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LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.10.2008 (12 Ta 325/08)

Zwangsgeldantrag zur Vollstreckung des Anspruchs auf Lohnabrechnung - Erfüllung des titulierten Anspruchs Zeugniserteilung

Die sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach vom 25.06.2008 - 3 Ca 248/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Gläubiger [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.10.2008 (6 W 143/08)

Feststellung eines Verstoßes gegen einen Unterlassungstitel

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung eine Zuwiderhandlung gegen Ziffer 3. der einstweiligen Verfügung vom 31.5.2005 verneint. Das Beschwerdevorbringen [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 21.10.2008 (11 U 362/08)

Zur Geltendmachung beschlagnahmter Ansprüche nach Aufhebung der Zwangsverwaltung

I. Zur Sachdarstellung wird zunächst auf das angefochtene Urteil Bezug genommen. Der Beklagte ist der Auffassung, dass dem Kläger die Prozessführungsbefugnis fehlt, weil das Amtsgericht Mainz durch Beschluss vom [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.10.2008 (I-3 Wx 240/07)

Zulässigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung hinsichtlich des Verhaltens eines Mieters der Wohnungseigentüme...

Die angefochtene Entscheidung und der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 24. April 2007 werden geändert. Der Antrag der Beteiligten zu 1. wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1. hat die gerichtlichen Kosten [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.10.2008 (8 U 4/08)

Wirksamkeit des Ausschlusses eines Gesellschafters einer GmbH wegen Zwangsvollstreckung in den Geschäftsanteil

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen vom 23. November 2007 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beschlüsse der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.10.2008 (13 W 108/08)

Begründetheit eines Antrags auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung nach Verzicht auf die Rechte und Herausgabe des Titels

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hildesheim vom 23. Juli 2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.10.2008 (10 WF 165/08)

Androhung eines Zwangsgeldes zur Anordnung eines Ordnungsgeldes nicht genügend

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen den Antragsgegner liegen nicht vor. 1. In der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht am 27.5.2008 haben die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.10.2008 (6 Sa 1025/07)

Pfändbares Arbeitseinkommen bei privater Nutzung eines Firmenwagens

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Gießen vom 08. Mai 2007 - 5 Ca 1/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.10.2008 (6 W 104/08)

Vollstreckung einer gegen die Rechtsvorgängerin gerichteten Unterlassungsverfügung

1.) Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 9.7.2008 - 33 O 432/06 SH I - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die sofortige Beschwerde der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.10.2008 (9 WF 270/08)

Zu den Voraussetzungen für die Gewährung von PKH auf Grund vermeintlich unfairer Verfahrensgestaltung

1. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 1. September 2008 das Prozesskostenhilfegesuch des Antragstellers für das von ihm mit Schriftsatz vom 14. Juli 2008 eingeleitete und mit Beschluss des Amtsgerichts vom 28. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 29.09.2008 (2 UF 16/08)

Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen Herabsetzung der titulierten Unterhaltsforderung durch Abänderungsurteil

In der Familiensache beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 2. Familiensenat, am 29.09.2008 durch ... Senat Möller, Vizepräsident des Oberlandesgerichts Jahnke, Richterin am Oberlandesgericht Cordes, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.09.2008 (13 UF 68/08)

Sicherung eines zukünftigen Zugewinnausgleichanspruchs

Die gemäß §§ 567 Abs. 1 Nr. 2, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des beantragten Arrestes ist begründet. In Abänderung der angefochtenen Entscheidung war zur Sicherung des Anspruchs der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 29.09.2008 (2 W 199/08)

Mietvorvertrag: Einstweilige Verfügung gegen Vermietung an einen Dritten

Die gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragsteller hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht den Antrag der Antragsteller auf Erlass einer Unterlassungsverfügung [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 29.09.2008 (3 Ss 106/08)

Umfang der Wahrheitspflicht hinsichtlich eines debitorisch geführten Girokontos

Das AG hat den Angekl. wegen fahrlässiger falscher Versicherung an Eides Statt (§§ 163 I i.V.m. 156 StGB) zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen gab der Angekl. am 25.04.2006 zu Protokoll des [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 26.09.2008 (1 W 82/08)

Wert der Hauptsache als maßgebliches Kriterium für die Festsetzung des Streitwerts des Zwangsvollstreckungsverfahrens

I. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss vom 23.05.2008 den Streitwert für das Zwangsvollstreckungsverfahren auf Festsetzung eines Zwangsgeldes nach § 888 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.09.2008 (Kart W 4/08)

Zu den Voraussetzungen einer erfolgreichen einstweiligen Verfügung gegen den Stromversorger

I. Der Antragsteller ist Mieter einer Teilfläche auf dem Grundstück ... Weg 24 in G.. Den dort von ihm abgestellten gemieteten Wohnwagen nutzt er mehrere Tage in der Woche als Wohnung. Darin befinden sich elektrische [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 23.09.2008 (9 U 41/08)

Umfang des Schadensersatzanspruches bei nur teilweise ungerechtfertigter einstweiliger Verfügung

I. Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche, die nach dem Vortrag der Klägerin aus dem Vollzug einer einstweiligen Verfügung entstanden sein sollen. Die Klägerin beabsichtigte, die Häuser A. -Straße 25 - 29 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.09.2008 (I-5 W 46/08)

Voraussetzungen einer Untätigkeitsbeschwerde

Auf die Untätigkeitsbeschwerde der Verfügungsklägerin vom 02.09.2008 wird der Vorsitzende der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf angewiesen, unverzüglich die Zustellung der Antragsschrift der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.09.2008 (17 WF 211/08)

Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung über einstweilige Maßnahmen hinsichtlich des Sorgerechts

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart- Familiengericht- vom 3. Juli 2008 (20 F 835/08) in der durch Beschluss vom 17. Juli 2008 ergänzten Fassung wird kostenpflichtig als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.09.2008 (9 Ta 173/08)

Zwangsvollstreckung - Zwangsgeld

I. Am 25.01.2008 schlossen die Parteien vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz im Verfahren Az.: 9 Sa 543/07 einen Vergleich, nach dessen Ziffer 2 der Beklagte das Arbeitsverhältnis bis 15.02.2007 unter [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.09.2008 (16 Sa 839/08)

Ausschluss des Erfüllungseinwands bei Forderungserfüllung innerhalb der Einspruchsfrist in Unkenntnis eines Versäumnisurteils -...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Januar 2008 - 11 Ca 4440/07 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]
OLG München - Beschluss vom 12.09.2008 (31 Wx 18/08)

Drittwiderspruchsklage und Notarbeschwerde gegen Auskehrung des auf einem Notaranderkonto gepfändeten Kaufpreises

I. 1. Mit notariellem Kaufvertrag vom 23.5.2003 veräußerten die Beteiligten zu 1 und 2 mehrere Grundstücke an die L. KG. Der Kaufpreis von 1.050.000 EUR wurde vereinbarungsgemäß auf Notaranderkonto gezahlt. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.09.2008 (7 U 272/07)

Haftung des Zwangsverwalters für die Rückzahlung des Gewährleistungseinbehalts im Rahmen eines Bauauftrages

I. Der Beklagte hat als Zwangsverwalter mehrerer Baugrundstücke der Firma A GmbH (AG Hanau 42 L 73-81/02) ein Bauvorhaben zu Ende geführt und in diesem Zusammenhang die Klägerin mit Bauarbeiten beauftragt. Die Klägerin [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.09.2008 (6 SaGa 6/08)

Unbegründeter Eilantrag auf Unterlassung von Grundstücksgeschäften im räumlichen Geltungsbereich einer Windparkanlage - Sittenwidrigkeit...

1. Die Berufung der Berufungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 28.05.2008 - 2 Ga 12 c/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Berufungsklägerin trägt die Kosten der Berufung. Die Verfügungsklägerin [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 03.09.2008 (8 Ta 27/07)

Vollstreckung eines Titels auf Herausgabe von Arbeitspapieren

I. Das Ausgangsverfahren endete am 26.04.2007 durch ein Versäumnisurteil, in dem der Schuldner u. a. verurteilt wurde, die Arbeitspapiere des Gläubigers, bestehend aus Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2006 [...]
KG - Urteil vom 02.09.2008 (27 U 153/07)

Klage auf nachträgliche Feststellung des Annahmeverzugs zur Erleichterung der Vollstreckung eines titulierten Leistungsanspruchs

I. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sich die Beklagten im Annahmeverzug mit den von der Klägerin zu liefernden und einzubauenden zwei Terrassentüren befinden. Die Klägerin nahm die Beklagten in einem [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 02.09.2008 (8 W 117/08)

Kein Rechtsschutz im Wege einstweiliger Verfügung bei Vergabe unterhalb des Schwellenwertes; Bei Streitigkeiten im Rahmen von Vergabeverfahren...

I. Die Verkehrsgesellschaft Landkreis O... GmbH hat am 23. Juli 2008 den Schülertransport zu zwei Schulen in B... (Landkreis O...) mit einem Auftragsvolumen von 60.000, EUR ausgeschrieben. Es handelt sich dabei um [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.08.2008 (2 W 66/08)

Berücksichtigung des Erfüllungseinwandes im Vollstreckungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin vom 14. Juli 2008 wird der Beschluß der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 4. Juli 2008 - 4 O 461/01 - teilweise geändert und unter Zurückweisung der weitergehenden [...]
LAG München - Urteil vom 27.08.2008 (10 Sa 174/08)

Unbegründete Klage auf Zustimmung zur Nebentätigkeit einer Postzustellerin für Beschäftigung bei Zeitungsvertrieb mit Postzustellung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 15.01.2008 (Az.: 5 Ca 1336/07) wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.08.2008 (I-7 W 100/07)

Anforderungen an die Erfüllung des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten

Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers vom 27. September 2007 und die sofortige Beschwerde der Schuldner vom 4. September 2007 gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 24. August 2007 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.08.2008 (I-2 W 43/08)

Anforderungen an den Nachweis der Dringlichkeit als Voraussetzung einer einstweiligen Verfügung im gewerblichen Rechtsschutz

I. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 22. Juli 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. III. Der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.08.2008 (I-2 W 35/08)

Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung im Verfahren der Schutzrechtsverletzung

I. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 22. Juli 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. III. Der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 21.08.2008 (2 U 13/08)

Wahrung der Vollziehungsfrist bei einer Urteilsverfügung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Heilbronn vom 28.12.2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor Ziff. 1 insgesamt (nur) lautet: Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.08.2008 (3 TaBVGa 1/08)

Einstweiliger Rechtsschutz

I. Im Betrieb der Beteiligten zu 2 sind ca. 70 Mitarbeiter beschäftigt. Der Betriebsrat führt wöchentliche Betriebsratssitzungen durch. Ein Teil der Betriebsratsmitglieder arbeitet durchgehend in der Nachtschicht (vgl. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.08.2008 (19 W 24/08)

Vollstreckung einer Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Das Verfahren wird gemäß § 568 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 ZPO auf den Senat zur Entscheidung übertragen. II. Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Landgerichts Köln vom 28.12.2007 - 30 O 46/06 - [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.08.2008 (1 U 27/08)

Fehlen des Verfügungsgrundes bei zu langer Zeitspanne zwischen Kenntnis von einem Wettbewerbsverstoß und Einreichung eines Antrags...

Die zulässige Berufung der Verfügungsbeklagten hat Erfolg. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist unbegründet. Der für die Anspruchsdurchsetzung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erforderliche [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.08.2008 (I-10 W 50/08)

Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts für die Festsetzung der Avalkosten

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die Abweisung des Antrags vom 28.06.2007 auf Festsetzung von Avalkosten wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin. I. Die Klägerin begehrt [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.08.2008 (4 W 66/08)

Keine Verurteilung eines Schuldners zur Abgabe einer Willenserklärung im Wege der einstweiligen Verfügung

Die Antragstellerin ist eine Genossenschaft, welche am 1. Februar 2008 aus dem W... L... e.G. hervorgegangen ist. Der W... L... e.G. war in der Vergangenheit Beschicker des von der Antragsgegnerin durchgeführten [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 07.08.2008 (10 W 486/08)

Kein einstweiliger Rechtsschutz im Hinblick auf Leistungspflicht des Versicherers für stationäre Heilbehandlung

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung die Feststellung, dass der Antragsgegner dem Antragsteller den nicht von der Beihilfe abgedeckten Teil der stationären Behandlung in der P...klinik A. zur [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.08.2008 (9 TaBVGa 188/08)

Unbegründeter Eilantrag auf Abbruch der Betriebsratswahl in Jobcenter bei vertretbarer Annahme eines gemeinsamen Betriebs durch Wahlvorstan...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 31. Juli 2008 - 14 BVGa 542/08 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte zu 1) verfolgt im Eilverfahren den Abbruch der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.08.2008 (8 Sa 98/08)

Unpfändbare Restlohnforderung und Rückzahlungsanspruch

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 10.01.2008 - 7 Ca 1558/07 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert: 1. Der Beklagte wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.08.2008 (6 W 108/08)

Eilbedürftigkeit einer einstweiligen Verfügung bei jahrelanger Nutzung einer Bezeichnung

Die zulässige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO hat in der Sache keinen Erfolg, da ohne Abgabe der zur Erledigung führenden Unterlassungserklärung des Antragsgegners der Eilantrag voraussichtlich [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 04.08.2008 (1 W 28/08)

Berücksichtigung des Einwandes der Erfüllung im Vollstreckungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 21.07.2008 gegen den die Anträge auf Aufhebung des Haftbefehls vom 11.04.2008 (fehlerhafte Datumsangabe im angefochtenen Beschluss: 11.06.2008) und vom 20.06.2008 [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 01.08.2008 (10 WF 31/08)

Taschengeld aus einer sog. Hausfrauenehe führt nicht zur Leistungsfähigkeit im Sinne der Prozesskostenhilfebestimmungen

I. Mit Beschluss vom 06.12.2004 bewilligte das Amtsgericht Güstrow der Antragstellerin im vorliegenden Verfahren, in dem diese Ansprüche nach dem Gewaltschutzgesetz und nach §§ 823, 1361 b BGB gegen ihren vormaligen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.07.2008 (I-2 W 60/06)

Vollstreckung unvertretbarer Handlungen

I. Die sofortigen Beschwerden der Schuldner zu 1), 2) und 4) gegen die sie betreffenden Zwangsmittelbeschlüsse der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 16. Oktober 2006 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 31.07.2008 (5 U 107/07)

Voraussetzungen der subjektiven Unmöglichkeit bei Rechtsnachfolge - Einwand gegen den Vollstreckungstitel bei Rechtsnachfolge

I. Die Klägerin wurde in dem Verfahren 12 O 196/03 Landgericht Frankfurt (Oder) (= 4 U 182/03 Brandenburgisches Oberlandesgericht) rechtskräftig verurteilt, eine auf dem Grundstück der Beklagten verlaufende [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.07.2008 (I-2 W 59/06)

Umfang einer gerichtlich ausgeurteilten Auskunftsverpflichtung

I. Die sofortigen Beschwerden der Schuldner zu 1), 2) und 4) gegen die sie betreffenden Zwangsmittelbeschlüsse der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 16. Oktober 2006 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 29.07.2008 (11 U 121/07)

Insolvenzrecht: Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung als vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung

I. Die Klägerin hatte den Beklagten vor dem Landgericht Berlin wegen der Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung in Anspruch genommen. Dort verglichen sich die Parteien dahin, dass der Beklagte [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.07.2008 (I-2 W 28/08)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Rückgewähr einer Sicherheitsleistung

Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2. vom 20. Mai 2008 gegen den Beschluss der Rechtspflegerin der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 25. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.07.2008 (2 Sa 129/08)

Berechnung pfändbaren Arbeitseinkommens bei Sachleistung - Pfändung wegen Unterhalt

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, gepfändete und zur Einziehung überwiesene Teile des Arbeitseinkommens des bei der Beklagten beschäftigten Nebenintervenienten C. an die Klägerin abzuführen. Der [...]