2. Rechtsprechung
  3. 2008
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LAG Hamm - Beschluss vom 22.01.2008 (7 Ta 10/08)

Unzulässige Zwangsvollstreckung des allgemeinen Beschäftigungsanspruchs aus Titel zur vorläufigen Weiterbeschäftigung

Mit der bei dem Arbeitsgericht Minden am 07.06.2005 erhobenen Kündigungsschutzklage begehrte der Gläubiger die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis zur Schuldnerin nicht durch deren Kündigung vom 31.05.2005 mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.01.2008 (9 Ta 298/07)

Unanfechtbarkeit der Zurückweisung von Anträgen zur Einstellung der Zwangsvollstreckung bei unzutreffender Rechtsmittelbelehrung

I. In dem dem Beschwerdeverfahren zu Grunde liegenden erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren ist die Beklagte mit Versäumnisurteil vom 07.12.2007 u. a. zur Zahlung von 579,60 EUR brutto verurteilt worden. Gleichzeitig [...]
BGH - Urteil vom 16.01.2008 (IV ZR 85/07)

Rechtsnatur einer Ausbietungsgarantie; Pflichten des Erstehers bei Vereinbarungen mit dem Gläubiger

Die Klägerin wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einem Zuschlagsbeschluss. Die Beklagten waren Gläubiger einer erstrangigen Grundschuld über 180.000 DM (92.032,54 EUR); Eigentümer des belasteten Grundstücks [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.01.2008 (VI-U Kart 20/07)

Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen Vorliegens verändeter Umstände im Sinne der §§ 936, 927 ZPO

I. Die Parteien streiten um die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung nach §§ 936, 927 ZPO. Die Antragsgegnerin vertreibt molekularbiologische Therapeutika und Dignostika. Die Antragsstellerin koordiniert als [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.01.2008 (VI-U Kart 23/07)

Zur Frage, ob die Voraussetzungen für den Erlass einer Leistungsverfügung vorliegen

Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. I. Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung zu Recht abgelehnt. 1. Der Zulässigkeit der Berufung steht nicht entgegen, dass die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.01.2008 (I-20 U 99/07)

Irreführung durch Verwendung der Bezeichnung Homecare Apotheke Deutschland

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.04.2007 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im Wettbewerb handelnd als 'H. Homecare [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.01.2008 (27 W 48/07)

Verhalten des Anfechtungsgegners als ausreichende Klageveranlassung im Rahmen der Vorsatzanfechtung

I. Die Parteien streiten darüber, wer die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat, nachdem der Beklagte die auf Duldung der Zwangsvollstreckung in einen Gesellschaftsanteil gerichtete Anfechtungsklage anerkannt hat. Die [...]
KG - Beschluss vom 11.01.2008 (12 W 2/08)

Unzulässiges Rechtsmittel der Beschwerde gegen Beschlüsse auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist unzulässig. Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 20. November 2007, mit dem der Antrag der Beklagten auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem [...]
BGH - Beschluß vom 10.01.2008 (VII ZR 81/07)

Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz

Der auf §§ 719 Abs. 2, 544 Abs. 5 Satz 2 ZPO gestützte Antrag der Beklagten auf Einstellung der Zwangsvollstreckung ist nicht begründet. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich der Schuldner [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.01.2008 (5 Ta 212/07)

Unbegründeter Antrag auf Vollstreckung einer vergleichsweisen Abrechnungsverpflichtung bei Streit um Abzugsberechtigung

Die statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht begründet. Das Arbeitsgericht ist sowohl im Ergebnis als auch in der Begründung zu Recht davon ausgegangen, dass die gesetzlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.01.2008 (5 Sa 455/07)

Nettolohnvereinbarung nur aufgrund eindeutiger Vereinbarung

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob der Beklagte befugt ist, weiterhin aus einem zwischen den Parteien abgeschlossenen Vergleich die Zwangsvollstreckung zu betreiben. Der Beklagte war beim [...]
OLG München - Beschluss vom 04.01.2008 (31 Wx 82/07)

Zwangsgeldverfahren zur Erzwingung eines gesellschaftsrechtlichen Informationsanspruches - Einwendungen des Schuldners - zuständige...

I. Die Antragstellerin (Gläubigerin) ist oder war Gesellschafterin der beteiligten Gesellschaft (Schuldnerin). Mit Beschluss vom 1.3.2007 stellte das Landgericht im Verfahren nach § 51b GmbHG fest, dass die Schuldnerin [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.01.2008 (13 Sa 1895/07)

Keine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung des Beschäftigungsanspruchs bei erstinstanzlich unterlassenem Antrag auf Ausschließung...

A. Die Beklagte sprach dem Kläger am 26. Januar 2006 eine fristlose, hilfsweise fristgerechte verhaltensbedingte Kündigung aus. Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen die Kündigung und verlangt seine [...]