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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.07.2008 (I-2 W 59/06)

Umfang einer gerichtlich ausgeurteilten Auskunftsverpflichtung

I. Die sofortigen Beschwerden der Schuldner zu 1), 2) und 4) gegen die sie betreffenden Zwangsmittelbeschlüsse der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 16. Oktober 2006 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 29.07.2008 (11 U 121/07)

Insolvenzrecht: Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung als vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung

I. Die Klägerin hatte den Beklagten vor dem Landgericht Berlin wegen der Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung in Anspruch genommen. Dort verglichen sich die Parteien dahin, dass der Beklagte [...]
BGH - Beschluß vom 24.07.2008 (VII ZB 7/08)

Anforderungen an den Nachweis der Vollmacht bei Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung durch einen Vertreter

I. Die Schuldnerin, eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz, macht gemäß § 732 ZPO Einwendungen gegen die zugunsten der Gläubigerin am 20. August 2002 erteilte Vollstreckungsklausel für eine am 19. August 2002 [...]
BGH - Beschluß vom 24.07.2008 (VII ZB 34/08)

Ermittlung der pfändbaren Einkünfte eines selbständigen Architekten; Berücksichtigung der Bauträge zum Versorgungswerk der Architektenkamme...

I. Die Gläubigerin ist die zum Unterhalt berechtigte minderjährige Tochter des Schuldners. Sie vollstreckt aus dem Endurteil des Amtsgerichts N. Unterhaltsrückstände in Höhe von 12.000 EUR und hat einen Pfändungs- und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.07.2008 (I-2 W 28/08)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Rückgewähr einer Sicherheitsleistung

Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2. vom 20. Mai 2008 gegen den Beschluss der Rechtspflegerin der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 25. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BGH - Beschluß vom 17.07.2008 (I ZB 80/07)

Zuständigkeit zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung bei gleichzeitiger Beantragung mit dem Pfändungsauftrag; Begriff des...

I. Der Schuldner wurde vom Oberlandesgericht München zur Zahlung von 1.999.800 US-Dollar an den Gläubiger verurteilt. Die Verfahrenskosten setzte das Landgericht München I mit Kostenfestsetzungsbeschluss in Höhe von [...]
BGH - Beschluß vom 17.07.2008 (V ZB 1/08)

Wirksamkeit eines zur Unterlaufung der Schuldnerschutzvorschriften abgegebenen Gebots in der Zwangsversteigerung

I. Der Schuldner ist Eigentümer des im Eingang genannten Grundstücks. Auf Antrag der Beteiligten zu 2 ordnete das Amtsgericht am 25. September 2001 die Zwangsversteigerung des Grundstücks an. Die Beteiligten zu 3 bis 8 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.07.2008 (2 Sa 129/08)

Berechnung pfändbaren Arbeitseinkommens bei Sachleistung - Pfändung wegen Unterhalt

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, gepfändete und zur Einziehung überwiesene Teile des Arbeitseinkommens des bei der Beklagten beschäftigten Nebenintervenienten C. an die Klägerin abzuführen. Der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 17.07.2008 (2 K 761/08)

Vorsteuererstattungsanspruch eines freiberuflich tätigen Schuldners aus mit Hilfe unpfändbarer Gegenstände erbrachten Leistungen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Vorsteuererstattungsanspruch des freiberuflich tätigen Schuldners in die Insolvenzmasse fällt. Der Kläger wurde mit [...]
BGH - Hinweisbeschluß vom 17.07.2008 (IX ZR 150/05)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens hinsichtlich eines Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde

1. Die Nachlassinsolvenz unterbricht gemäß § 240 Satz 1 ZPO die Prozesse der Erben, die diese als solche führen, d.h. im Falle eines Passivprozesses Klagen, mit denen Nachlassverbindlichkeiten im Sinne von § 1967 BGB [...]
BGH - Beschluß vom 16.07.2008 (IV ZR 309/07)

Darlegungs- und Beweislast im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage

Dem Rechtsmittel des Beklagten war nach § 544 Abs. 7 ZPO stattzugeben. Das Berufungsgericht hat - wie eine Gesamtschau seiner Erwägungen deutlich macht - den Vortrag des Beklagten nicht ausreichend zur Kenntnis [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2008 (IX ZR 118/07)

Rechtsfolgen insolvenzrechtlich unzulässiger Verrechnung durch die Sozialversicherung; Recht des Schuldners auf Ausschöpfung der...

Die Klägerin bezieht eine Witwenrente der Deutschen Rentenversicherung Bund (vormals BfA; fortan: Rentenversicherung), Leistungen der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung (fortan: LSV) sowie Arbeitslohn aus einer [...]
BGH - Beschluß vom 10.07.2008 (IX ZB 116/07)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen Nichtoffenlegung von Einkünften

I. Über das Vermögen des Schuldners wurde auf seinen in Verbindung mit einem Antrag auf Erteilung von Restschuldbefreiung gestellten Eigenantrag durch Beschluss vom 25. Januar 2006 das Insolvenzverfahren eröffnet. Das [...]
BGH - Beschluß vom 10.07.2008 (V ZB 130/07)

Beendigung der Beschlagnahme bei Zurücknahme des Antrags auf Anordnung der Zwangsverwaltung durch den Gläubiger

I. Mit Beschlüssen vom 25. Juli 2005 ordnete das Amtsgericht auf Antrag der Gläubigerin die Zwangsverwaltung des im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grundbesitzes der Schuldner (in Gesellschaft bürgerlichen [...]
BGH - Beschluß vom 10.07.2008 (V ZB 131/07)

Beendigung der Beschlagnahme bei Zurücknahme des Antrags auf Anordnung der Zwangsverwaltung durch den Gläubiger

I. Mit Beschluss vom 25. Juli 2005 ordnete das Amtsgericht auf Antrag der Gläubigerin die Zwangsverwaltung des im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grundbesitzes der Schuldner (in Gesellschaft bürgerlichen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 09.07.2008 (13 U 144/08)

Voraussetzungen einer Leistungsverfügung - Selbstwiderlegung der Dringlichkeit wegen zu langem Zuwarten

1. Die Rechtssache dürfte keine grundsätzliche Bedeutung haben und eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich sein. Die [...]
BGH - Beschluß vom 08.07.2008 (VII ZB 40/07)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

I. Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin, die Republik A., die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil des Landgerichts F., durch das die Schuldnerin zur Zahlung von 112.995,51 EUR, zur Zahlung von 10.481,48 EUR [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.07.2008 (14 SaGa 25/08)

Unbegründeter Eilantrag auf Teilzeitarbeit - unzulässiger Antrag auf Feststellung gesetzlicher Zustimmungsfiktion - unwirksames Teilzeitverlangen...

Die Klägerin begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung eine Beschäftigung als Teilzeitkraft. Die am 1. August 1972 geborene verheiratete Klägerin ist seit dem 1. April 2002 bei der Beklagten beschäftigt. Sie wurde [...]
BGH - Beschluß vom 08.07.2008 (LwZR 5/08)

Voraussetzungen der vorläufigen Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz

I. Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Herausgabe eines Hofgrundstücks, nachdem das in einem gerichtlichen Vergleich der Parteien vereinbarte Wohnrecht des Beklagten am 31. Juli 2005 geendet hat. Der Beklagte [...]
BGH - Beschluß vom 08.07.2008 (VII ZB 39/07)

Anforderungen an die Bezeichnung der zu vollstreckenden Forderung bei Titulierung verschiedener Geldforderungen jeweils Zug um Zug...

I. Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin, die Republik A., die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil des Landgerichts F., durch das die Schuldnerin zur Zahlung von 112.995,51 EUR, zur Zahlung von 10.481,48 EUR [...]
BGH - Beschluß vom 08.07.2008 (VII ZB 67/07)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

I. Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin, die Republik A., die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil des Landgerichts F., durch das die Schuldnerin zur Zahlung von 112.995,51 EUR, zur Zahlung von 10.481,48 EUR [...]
BGH - Beschluß vom 08.07.2008 (VII ZB 64/07)

Vollstreckung einer Zug um Zug gegen die Aushändigung einer Inhaberschuldverschreibung zu erfüllenden Geldforderung

I. Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin, die Republik A., die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil des Landgerichts F., durch das die Schuldnerin zur Zahlung von 112.995,51 EUR, zur Zahlung von 10.481,48 EUR [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.07.2008 (I-2 U 90/06)

Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Urteil in einer Patentsache

I. Auf Antrag der Beklagten wird die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 20. Juli 2006 gegen Sicherheitsleistung der Beklagten in Höhe von 1.000.000 Euro einstweilen [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.07.2008 (24 U 146/07)

Begrenzung der Zwangsvollstreckung aus einer Lohnabtretung; Voraussetzungen des Schuldnerschutzes

I. Der Kläger hat Begrenzung einer Zwangsvollstreckung der Beklagten im Hinblick auf eine erteilte Lohnabtretung begehrt. Wegen des Sachverhalts wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen. [...]
KG - Beschluss vom 04.07.2008 (11 W 9/08)

Zu den Voraussetzungen für eine Verlängerung der Räumungsfrist

I. Das Kammergericht verurteilte die Antragsteller am 7. März 2007, ein von ihnen genutztes so genanntes Townhouse in Berlin-Tempelhof zu räumen und an die Antragsgegnerin herauszugeben. Das Kammergericht bewilligte [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.07.2008 (15 Wx 116/08)

Unwirksamkeit einer Verzichtserklärung bzgl. des Zustimmungsanspruchs aus § 7 Abs. 1 ErbbauVO - Einwand der unzulässigen Rechtsausübung...

I. Die Beteiligte zu 2) ist im Erbbaugrundbuch N Blatt ###1 als Erbbauberechtigte eingetragen. Aufgrund notariellen Vertrages vom 05.11.1997 belastete sie zu Gunsten des Herrn L ihr Erbbaurecht mit einem [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 03.07.2008 (10 Ta 355/08)

Ordnungsgeld zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung bei Einsatz von Beschäftigten ohne genehmigten Dienstplan - Organisationsverschulden...

A Im Ausgangsverfahren hat der antragstellende Betriebsrat, der Gläubiger des vorliegenden Verfahrens, die Arbeitgeberin, die Schuldnerin und Beschwerdeführerin, auf Unterlassung in Anspruch genommen, die Mitarbeiter [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.07.2008 (I-2 U 7/08)

Festsetzung von Teilsicherheiten

Der Antrag der Beklagten, für die im Ausspruch des am 6. Dezember 2007 verkündeten Urteils der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf zuerkannten Ansprüche Teilsicherheiten festzusetzen, wird zurückgewiesen. I. [...]
BGH - Beschluß vom 03.07.2008 (I ZB 87/06)

Vollstreckung des Anspruchs auf Nennung des Vaters eines nichtehelichen Kindes

I. Der Gläubiger erbrachte, nachdem er seine Vaterschaft mit Zustimmung der Schuldnerin urkundlich anerkannt hatte, als sogenannter Scheinvater für den am 10. Oktober 1989 geborenen Sohn der Schuldnerin [...]
OLG München - Beschluss vom 02.07.2008 (11 W 1648/08)

Zuständigkeit für die Kostenfestsetzung im Verfahren der Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel

I. Der Beschluss des Landgerichts Traunstein vom 03.06.2008 wird aufgehoben. II. Das Landgericht Traunstein wird angewiesen, über den Kostenfestsetzungsantrag der Antragstellerin vom 02.06.2008 einschließlich der [...]
BGH - Beschluß vom 30.06.2008 (VIII ZR 98/08)

Voraussetzungen der vorläufigen Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz

Nach § 719 Abs. 2 ZPO, der gemäß § 544 Abs. 5 Satz 2 ZPO in dem hier gegebenen Fall der Nichtzulassungsbeschwerde entsprechend anwendbar ist, kann das Revisionsgericht die einstweilige Einstellung der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.06.2008 (19 W 42/08)

Wirksamkeit der Derogation der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für den einstweiligen Rechtsschutz

Die sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Zu Recht hat das Amtsgericht Frankfurt/Main die Anträge auf Erlass eines Arrestes sowie auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. 1. Die Anträge der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.06.2008 (8 W 217/08)

Befristete Erinnerung bei Anordnung der Klagefrist durch den Rechtspfleger

1. Durch Urteil vom 13. November 2007 wurde im Wege der einstweiligen Verfügung angeordnet, dass der Schuldner an die Gläubiger 100.000 EUR auf ein bestimmtes Girokonto zu überweisen oder einzuzahlen hat. Auf Antrag [...]
BGH - Urteil vom 27.06.2008 (V ZR 15/07)

Abänderung rechtskräftiger Unterlassungstitel

Die Klägerin betreibt einen Flugplatz; der Beklagte ist Anwohner. Sein Grundstück liegt ca. 600 m östlich der Start- und Landebahn und wird bei Starts in Richtung Osten regelmäßig überflogen. Mit einem von dem [...]
BVerwG - Urteil vom 26.06.2008 (7 C 46.07)

Gerätesicherheitsrecht: Kostentragung einer sicherheitstechnischen Überprüfung nach dem GPSG

I. Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu den Kosten einer sicherheitstechnischen Überprüfung. Die Klägerin stellt Kabelroller her. Nachdem der Kabelroller eines anderen Herstellers mit aufgerolltem Kabel [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 25.06.2008 (4 U 820/06)

Rechtsmissbräuchliche Vollstreckung eines titulierten Anspruchs (abstraktes Schuldanerkenntnis)

I. Die Parteien streiten im Wege der Vollstreckungsabwehrklage um die Inanspruchnahme der Kläger aus einem notariellen Schuldanerkenntnis. Die Beklagte betreibt in ihrer Funktion als Insolvenzverwalterin des Vermögens [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2008 (I-24 U 74/08)

Keine Anwendung von § 708 Nr.7 ZPO in Pachtsachen

I. Das Landgericht hat das angefochtene Räumungsurteil betreffend den gepachteten Golfplatz für vorläufig vollstreckbar erklärt und der Beklagten (Pächterin) gestattet, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.06.2008 (8 U 186/07)

Rechtsnatur von Vollstreckungsvereinbarungen mit dem Gerichtsvollzieher im Rahmen der Zwangsvollstreckung gemäß § 806 b ZPO

I. Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der H. R. GmbH & Co. KG (i. F.: Insolvenzschuldnerin, IS abgekürzt) Insolvenzanfechtungsansprüche gegen die beklagte Berufsgenossenschaft geltend. Die am [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.06.2008 (2 Ta 106/08)

Zwangsvollstreckung, Erledigung

I. Im Ausgangsverfahren vereinbarten die Parteien durch gerichtlichen Vergleich vor dem Landesarbeitsgericht am 21.02.2008, dass sich die Beklagte zur Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses verpflichtet. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.06.2008 (14 W 31/08)

Neubeginn der Vollziehungsfrist einer nicht nur geringfügig geänderten einstweilige Verfügung; Änderung der Schriftgröße durch...

I. In lediglich auf die Schriftgröße bezogener Abänderung des Urteils des Landgerichts Offenburg vom 26.11.2007 - 3 O 423/07 -, welches ihr von Amts wegen am 28.11.2007 und im Parteibetrieb am 30.11.2007 zugestellt [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.06.2008 (25 U 46/04)

Rechtsfolgen des Verstoßes einer Treuhandvollmacht gegen das RBerG

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege einer Vollstreckungsabwehrklage in Anspruch. Durch einen notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 24.03.1993 (Urkundenrollen - Nr. .../93 des Notars X in O1) erwarb die Klägerin [...]
BGH - Beschluß vom 19.06.2008 (V ZB 129/07)

Anforderungen an die Bekanntmachung des durch das Vollstreckungsgericht neu festgestellten Verkehrswerts

I. Das Vollstreckungsgericht hat die Zwangsversteigerung der im Rubrum bezeichneten Grundstücke angeordnet. Mit Schriftsatz vom 9. Februar 2007 hat die Schuldnerin im Hinblick auf den schlechten Gesundheitszustand [...]
KG - Beschluss vom 19.06.2008 (2 W 100/08)

Einstweilige Verfügung: Zum Vorliegen eines Verfügungsgrundes gemäß §§ 935, 940 ZPO

I. Die H mbH & Co. KG (folgend: ' ') betreibt einen Verlag an den Standorten Berlin und Reutlingen. Die Antragsgegnerin zu 2. ist Komplementärin der V ; die Antragstellerin und die Deutscher B GmbH (folgend: 'B ') sind [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.06.2008 (34 U 261/07)

Rechtskraftwirkung der Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle

Die Berufung des Klägers gegen das am 04. September 2007 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz einschließlich der außergerichtlichen Kosten [...]
LAG München - Beschluss vom 16.06.2008 (11 TaBV 50/08)

Betriebsratswahl

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die vom Beteiligten zu 19) eingeleitete Betriebsratswahl fortgesetzt werden kann oder ob sie abzubrechen ist. Der Auseinandersetzung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.06.2008 (1 Ta 19/08)

Zwangsvollstreckung; Vergleich; Arbeitspapiere; Herausgabe; Gerichtsvollzieher; Zwangsgeldbeschluss; Aufhebung

I. Der Beklagte hat sich im Termin vor dem Arbeitsgericht Neumünster am 22.02.2007 u. a. unter Ziffer 3 des Vergleiches verpflichtet, die Arbeitspapiere des Klägers, bestehend aus Arbeiterrentenversicherungskarte, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.06.2008 (I-24 W 44/08)

Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Schutzschrift auf Antrag

I. Am 6. Juli 2007 hat der Antragsgegner beim Landgericht Wuppertal eine Schutzschrift eingereicht. Diese richtete sich gegen den möglicherweise bevorstehenden Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Freigabe diverser [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.06.2008 (10 WF 79/08)

Voraussetzungen einer Klage auf Herausgabe eines unter § 794 ZPO fallenden Titels

I. Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Herausgabe eines Vollstreckungstitels (Beschluss vom 09.10.1007), mit dem ihr aufgegeben worden ist, das - näher bezeichnete - 'Fahrzeug BMW Mini Cooper nebst den beiden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.06.2008 (7 Ta 112/08)

Zwangsvollstreckung und Weiterbeschäftigungsanspruch

I. Die Parteien führen einen Kündigungsrechtsstreit, in dessen Verlauf das Arbeitsgericht Koblenz mit Urteil vom 06.12.2007 festgestellt hat, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten [...]
BGH - Beschluß vom 12.06.2008 (IX ZR 110/05)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Anmeldungen von Mieterrechten im Zwangsversteigerungsverfahren...

Die zulässige Beschwerde (§ 544 ZPO) ist unbegründet. Ein Grund zur Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) besteht nicht. Die von der Beschwerde bezeichnete Frage, ob der Mieter seine angemeldeten Rechte gemäß § 57c [...]