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OLG Hamburg - Beschluss vom 02.04.2008 (3 W 228/07)

Bestimmung des Kernbereichs des Verbots der Werbung für ein Arzneimittel mit Hinweis auf eine Testveröffentlichung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 27, vom 1. Juni 2006 abgeändert, soweit es die Klage abgewiesen hat. Der Urteilsausspruch wird zur Klarstellung insgesamt neu gefasst: [...]
OLG Hamm - Urteil vom 31.03.2008 (13 U 41/08)

Unbegründetheit der Berufung gegen ein ein Stadionverbot bestätigendes Urteil

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das am 25.01.2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Der Verfügungskläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]
BGH - Beschluß vom 27.03.2008 (VII ZB 70/06)

Rechtsstellung des Gläubigers nach Pfändung von Steuererstattungsansprüchen

A. Die Gläubigerin hat eine vollstreckbare Forderung in Höhe von 1.425,98 EUR gegen den Schuldner. Am 15. Juli 2003 hat das Amtsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen, durch den die angebliche [...]
BGH - Beschluß vom 27.03.2008 (VII ZB 32/07)

Pfändungsschutz bei Kontenpfändung

I. Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldner, ein Ehepaar, die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung in Höhe von 1.919,95 EUR sowie Gerichtskosten in Höhe von 1.014,69 EUR zuzüglich Zinsen und Kosten für [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.03.2008 (2 W 16/08)

Inhaltlich unbestimmte Entscheidungsformel eines Vollstreckungstitels bei Verwendung eines Textsystems

1. Durch Teilurteil des Landgerichts Köln vom 29. November 2004 ist der Beklagte zur Auskunftserteilung verurteilt worden. Die Klägerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus diesem Urteil. Durch Beschluß vom 27. Juli [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.03.2008 (18 U 98/07)

Zulässigkeit des Schiedsverfahrens in Beschlussmängelstreitigkeiten

Auf die Berufung des Klägers wird das am 22.5.2007 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Aachen - 41 O 121/06 - aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an [...]
BGH - Urteil vom 20.03.2008 (IX ZR 2/07)

Anfechtbarkeit von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

Der Kläger ist Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 8. September 2003 am 18. Juni 2004 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Z. (fortan: Schuldnerin). Ein zuvor am 11. Juli 2000 von der A. gestellter [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 20.03.2008 (7 W 19/08)

Anforderung an das Vorliegen einer für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderlichen Dringlichkeit

1. Mit ihrer Beschwerde richtet sich die Antragsgegnerin, eine öffentlichrechtliche Rundfunkanstalt, gegen eine Kostenentscheidung des Landgerichts Hamburg, die nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.03.2008 (5 W 167/08)

Zulässigkeit einer auf den Einwand der Masseunzulänglichkeit gestützten Vollstreckungsabwehrklage des Insolvenzverwalters gegen...

Das in der Frist des § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO eingelegte Rechtsmittel führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung. Das Landgericht durfte die beantragte Prozesskostenhilfe nicht aus den im Beschluss vom 15. [...]
BGH - Beschluß vom 19.03.2008 (I ZB 56/07)

Voraussetzungen der Räumungsvollstreckung gegen Mieter einer Mietwohnung; Aufnahme eines nichtehelichen Lebensgefährten; Mitbesitz...

I. Die Schuldnerin ist vom Amtsgericht Tübingen zur Räumung und Herausgabe ihrer Wohnung K.straße in T. verurteilt worden. Die Gerichtsvollzieherin lehnte die Vollstreckung des Räumungstitels mit der Begründung ab, in [...]
BGH - Urteil vom 14.03.2008 (V ZR 16/07)

Prozessuale Geltendmachung der Abänderung rechtskräftiger Unterlassungstitels

Die Klägerin betreibt einen Flugplatz; die Beklagten sind Anwohner. Ihr Grundstück liegt ca. 600 m östlich der Start- und Landebahn und wird bei Starts in Richtung Osten regelmäßig überflogen. Mit einem von den [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 13.03.2008 (1 U 189/07)

Erteilung der Vollstreckungsklausel für die Zwangsvollstreckung aus einem Bauträgervertrag; Anforderungen an den Nachweis der Fertigstellung;...

I. Die Klägerin, die als Bauträgerin tätig ist, begehrt die Zahlung eines Restkaufpreises. Mit notariellem Vertrag vom 02.09.2005 (Urk.R.Nr. 1000/2005 - Notar B., K.) verkaufte die Klägerin den miteinander [...]
BGH - Beschluß vom 13.03.2008 (I ZR 156/07)

Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

I. Den Beklagten ist durch Urteil des Landgerichts vom 2. Februar 2006 unter Androhung von Ordnungsmitteln untersagt worden, in Deutschland im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs ohne behördliche [...]
BVerfG - Beschluss vom 13.03.2008 (1 BvR 572/08)

Aussetzung der Fortführung eines auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gerichteten Verfahrens der Zwangsvollstreckung im Wege...

I. Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft ein auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gerichtetes Verfahren der Zwangsvollstreckung. Die Gläubigerin [...]
BGH - Beschluß vom 13.03.2008 (VII ZB 62/07)

Anforderungen an die Form der Bezeichnung der gepfändeten Forderung in einem Pfändungs- und Überrweisungsbeschluss

I. 1. Die Rechtsbeschwerdeführerin wendet sich als Drittschuldnerin gegen die Wirksamkeit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, mit dem u.a. gegen sie gerichtete Ansprüche des Schuldners auf Rückübertragung [...]
BGH - Urteil vom 13.03.2008 (IX ZR 119/06)

Kollision der Pfändung von Mietforderungen im Wege der Zwangsvollstreckung mit zeitlich vorangehenden Verfügungen über diese Forderungen;...

Die Klägerin geht im Wege der Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) gegen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vor, mit dem die Beklagte Mietansprüche des Nebenintervenienten (fortan: Schuldner) gegen die Mieter des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.03.2008 (6 W 21/08)

Handlungspflichten nach Vertriebsverbot

[SV: Der Schuldnerin, einer Möbelherstellerin, war in einem Verfügungsverfahren untersagt worden, bestimmte Schrank- und Vitrinenelemente zu vertreiben. Das Landgericht hatte sie später zur Zahlung eines Ordnungsgeldes [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.03.2008 (16 K 2223/06 E)

Zufluss bei Verfügungsbeschränkungen; Gutschrift auf Sperrkonto; Verpfändung; Sicherheitsleistung - Zeitpunkt der einkommensteuerrechtlichen...

Mit Urteil vom 4.2.1998 hatte die Klägerin beim Landgericht (LG) Düsseldorf einen Betrag von 2.326.297 DM zzgl. Zinsen gegen die von ihr verklagten Gesamtschuldner B - C - D (zukünftig: die zivilgerichtlich Beklagten) [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.03.2008 (I-2 W 4/08)

Ablauf der Patentlaufzeit: Zwischenzeitlicher Fristablauf lässt Titel für die Vergangenheit unberührt; Verhängung eines Ordnungsmittel...

I. Die Schuldner sind durch Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 23. Januar 2007 u.a. verurteilt worden, es bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu unterlassen, näher bezeichnete Dachflächenfenster nebst [...]
BGH - Beschluß vom 28.02.2008 (V ZB 107/07)

Beginn der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen den Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren bei Vertretung eines Bieters

I. Am 19. April 2007 fand die öffentliche Teilungsversteigerung von zwei Eigentumswohnungen statt, die im Miteigentum des Antragstellers und der Antragsgegnerin standen. In diesem Termin ließ sich die Antragsgegnerin [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.02.2008 (5 W 50/08)

Unzulässigkeit der Beschwerde bei Beschluss über die Einstellung der Zwangsvollstreckung

I. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung sowie Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Vorfalles am 20.2.2007 in Anspruch. Gemäß Verfügung des Landgerichts Saarbrücken vom 13.11.2007 wurde [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.02.2008 (7 Ta 18/08)

Zwangsgeldfestsetzung zur Entgeltabrechnung aus Mehrarbeit - Abrechnung eines noch offenen Zeitguthabens - unbestimmte Titulierung...

Die Parteien haben vor dem Arbeitsgericht Koblenz sowie dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz einen Kündigungsrechtsstreit geführt, der durch den gerichtlichen Vergleich vom 03.09.2007, geschlossen beim [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.02.2008 (1 Ta 305/07)

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.02.2008 (1 Ta 305/07)

I. Der Kläger hat am 18.05.2007 beim Arbeitsgericht Neumünster Kündigungsschutzklage und Klage auf Lohnzahlung erhoben und zugleich beantragt, ihm hierfür Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. M... [...]
BVerfG - Beschluss vom 25.02.2008 (1 BvR 312/08)

Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Anordnung der Räumung eines unter Zwangsverwaltung stehenden Hausgrundstücks durch...

I. Die unter anderem mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung der Räumung eines unter Zwangsverwaltung stehenden Hausgrundstücks nach § 149 Abs. [...]
BGH - Beschluß vom 21.02.2008 (I ZB 53/06)

Kosten der Einlagerung aufbewahrungspflichtiger Geschäftsunterlagen

I. Die Gläubigerin hat gegen die Schuldnerin einen Räumungstitel erwirkt. Bei der im November 2004 im Auftrag der Gläubigerin durchgeführten Zwangsräumung der Geschäftsräume der Schuldnerin fand die [...]
BGH - Beschluß vom 21.02.2008 (I ZB 66/07)

Vollstreckung der Herausgabe der Barkaution in der Zwangsverwaltung des vermieteten Grundstücks; Anforderungen an den Nachweis der...

I. Der Rechtsbeschwerdeführer ist Zwangsverwalter eines Teileigentums des Schuldners und mit Anordnungsbeschluss des Amtsgerichts ermächtigt worden, sich den Besitz am beschlagnahmten Vermögensgegenstand zu [...]
BGH - Urteil vom 21.02.2008 (IX ZR 202/06)

Zuständigkeit des Insolvenzgerichts für Pfändungsschutz hinsichtlich des abgetretenen Arbeitseinkommens

Die Klägerin, die der Beklagten aufgrund einer titulierten Forderung mindestens 118.579,98 EUR schuldete, beantragte am 23. August 2002 die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens über ihr Vermögen nebst [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 20.02.2008 (5 U 68/07)

Session-ID; Rechtswidrigkeit der Überwindung technischer Schutzmaßnahmen; Rechtsfolgen der Zustellung des schriftlichen Urteils nach...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 8, vom 17. November 2006 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.02.2008 (8 Ta 22/08)

Zwangsvollstreckung des Anspruchs auf Erteilung einer Abrechnung - keine Umdeutung des unbegründeten Zwangsgeldantrages in Antrag...

Die gemäß § 793 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten hat in der Sache Erfolg. Der Antrag der Klägerin auf Festsetzung eines Zwangsgeldes und ersatzweiser Zwangshaft zur [...]
BGH - Urteil vom 20.02.2008 (XII ZR 58/04)

Zulässigkeit der Aufrechnung des Erstehers in der Teilungsversteigerung gegen Forderungen des anderen Mitberechtigten

Die seit 2000 rechtskräftig geschiedenen Parteien, zwischen denen ein Zugewinnausgleichsverfahren noch anhängig ist, streiten im vorliegenden Verfahren um die Verteilung des Erlöses aus der Teilungsversteigerung eines [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.02.2008 (14 SaGa 5/08)

Eilantrag zum unternehmensbezogenen Wettbewerbsverbot bei Zugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen - Wahrung der Schriftform...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Unterlassung von Wettbewerb aufgrund eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots. Die Klägerin produziert und vertreibt Baustoffe, u. a. solche für [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.02.2008 (I-2 U 90/07)

Präklusion im Falle der Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit

I. Die Klägerinnen nehmen die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 0 756 xxx (Klagepatent) auf Unterlassung, Rechnungslegung, Vernichtung und Schadenersatz in Anspruch. Die Klägerin [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.02.2008 (4 U 135/07)

Voraussetzungen der Gewinnabschöpfung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20.07.2007 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das [...]
BGH - Beschluß vom 14.02.2008 (V ZB 80/07)

Rechtsfolgen der Zurückweisung eines Gebots im Zwangsversteigerungsverfahren

I. Die Beteiligte zu 3 betreibt die Zwangsvollstreckung in das im Eingang des Beschlusses bezeichnete Grundstück der Schuldnerin. In dem Versteigerungstermin am 22. Mai 2007 wies das Vollstreckungsgericht darauf hin, [...]
BGH - Beschluss vom 14.02.2008 (V ZB 108/07)

Schutz des Mieters vor Räumung in der Zwangsversteigerung

I. Der Beteiligte zu 1 erwarb den im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grundbesitz des Beteiligten zu 2 durch Erteilung des Zuschlags in der Zwangsversteigerung. Die Büroräume des aufstehenden Gebäudes werden von [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.02.2008 (10 W 6/08)

Keine Aussage des Rechtskraftvermerks des Urkundsbeamten über den Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft - Vorübergehende Unmöglichkeit...

Die gemäß § 793 statthafte, form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist auch begründet. Der Beklagte wurde mit Teilurteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 29.Mai 2006 dazu verurteilt, [...]
BGH - Beschluß vom 13.02.2008 (III ZB 33/07)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs getroffene Kostenentscheidun...

I. Die Antragstellerin hat die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs beantragt. Der Antragsgegner hat nach Zugang des Antrags erklärt, er trete der Vollstreckbarerklärung nicht entgegen, verwahre sich aber gegen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.02.2008 (I-20 U 166/07)

Erledigung eines Verfahrens auf Aufhebung einer einstweiligen Verfügung durch Erhebung der Hauptsacheklage

Die Berufung des Antragstellers des Aufhebungsverfahrens gegen das am 19. September 2007 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Krefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.02.2008 (I-1 U 115/07)

Keine Gefährdung des Herausgabeanspruchs durch eine Weiterbenutzung eines Kfz durch den Käufer nach Rücktritt des Verkäufer vom...

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. I. Die einseitige Erledigungserklärung des klagenden Autohauses beinhaltet den Antrag auf Feststellung, dass die ursprünglich zulässige und begründete Klage wegen der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.02.2008 (16 K 2223/06 E)

Zufluss bei Verfügungsbeschränkungen; Gutschrift auf Sperrkonto; Verpfändung; Sicherheitsleistung - Zeitpunkt der einkommensteuerrechtlichen...

Mit Urteil vom 4.2.1998 hatte die Klägerin beim Landgericht (LG) Düsseldorf einen Betrag von 2.326.297 DM zzgl. Zinsen gegen die von ihr verklagten Gesamtschuldner B - C - D (zukünftig: die zivilgerichtlich Beklagten) [...]
BGH - Beschluß vom 07.02.2008 (IX ZR 69/05)

Streitwert der Drittwiderspruchsklage

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 EUR nicht übersteigt, § 26 Nr. 8 EGZPO. Die Klägerin erstrebt mit ihrer Drittwiderspruchsklage, die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.02.2008 (3 W 3/08)

Kein Verfügungsgrund bei Herausgabeanspruch gegen Pächter nur wegen rechtsuntreuem Verhalten ohne konkrete Schadensdrohung

I. Die Antragsgegnerin pachtete mit schriftlichem Vertrag vom 30.12.1996 von der Gemeinde Z..., vertreten durch das Amt P..., zum Zwecke des Betriebes eines Seniorenheimes das auf einer Teilfläche des Grundstücks [...]
BVerfG - Beschluss vom 30.01.2008 (2 BvR 2300/07)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Bestätigung eines Zuschlagsbeschlusses im Zwangsversteigerungsverfahren durch das Landgericht Duisburg. 1. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau sind je zur Hälfte [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.01.2008 (8 WF 4/08)

Sicherung einer Zugewinnausgleichsforderung durch dinglichen Arrest

Die - nach der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässigen - sofortigen Beschwerden der Antragstellerin gegen die Abweisung ihres Antrages auf Erlass eines dinglichen Arrestes und der Vollziehung desselben durch [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.01.2008 (9 W 1/08)

Zwangsvollstreckung: Geltendmachung von Einwendungen gegen die Wirksamkeit eines Forderungsübergangs im Klauselverfahren

Die Klägerin beantragt Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die Vollstrekkung aus fünf Grundschulden auf ihrem Grundstück in O1 über insgesamt 153.387,56 EUR. Diese wurden im Jahr 1995 der Rechtsvorgängerin der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.01.2008 (20 VA 9/07)

Auswahlentscheidung eines Zwangsverwalters - Verpflichtungsantrag eines abgelehntem Justizverwaltungsaktes

I. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt. Er begehrt die Verpflichtung des Antragsgegners, ihm die Gründe dafür mitzuteilen, dass er im Zeitraum vom 14.01.2002 bis 18.04.2007 in einem bestimmten Teil des nunmehrigen [...]
BGH - Beschluß vom 24.01.2008 (V ZB 118/07)

Rangfolge von Abgabenforderungen

I. Die Beteiligte zu 1 betreibt die Zwangsversteigerung in das im Eingang dieses Beschlusses bezeichnete Grundstück der Beteiligten zu 3 und 4. Der Beteiligte zu 2 beantragte mit Schreiben vom 17. November 2006 die [...]
BGH - Beschluß vom 24.01.2008 (V ZB 99/07)

Räumung einer dem Schuldner in der Zwangsversteigerung belassenen Eigentumswohnung wegen Nichtzahlung des Wohngeldes

I. Das Grundstück L. Straße 53 in I. ist nach dem Wohnungseigentumsgesetz geteilt. 2004 erwarb der Schuldner das im Eingang bezeichnete Wohnungseigentum und bezog die mit dem Miteigentumsanteil an dem Grundstück [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 24.01.2008 (13 WF 202/07)

Zwangsvollstreckung aus Unterhaltstiteln der Unterhaltsvorschusskasse

Die zulässige sofortige Beschwerde war zurückzuweisen. Das Amtsgericht hat zu Recht den Antrag auf Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel gemäß § 727 ZPO abgelehnt. I. Das Land Schleswig-Holstein, vertreten durch den [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.01.2008 (6 U 144/07)

Abberufung eines Vorstandsmitglieds und Geschäftsführers aus wichtigem Grund - einstweilige Untersagung der Vertretungstätigkei...

I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, da gegen das Urteil ein Rechtsmittel unzweifelhaft nicht gegeben ist (§§ 542 Abs. 2 Satz 1, 313 a Abs. 1 ZPO). II. Die Berufung der Verfügungsklägerin ist [...]