KG - Beschluß vom 13.10.1998 (4 W 5057/98) - DRsp Nr. 1999/5435

KG, Beschluß vom 13.10.1998 - Aktenzeichen 4 W 5057/98

DRsp Nr. 1999/5435

»Ein Urteil, das zur "Freistellung von Gewährleistungsansprüchen" verurteilt, ist nicht vollstreckungsfähig, wenn in dem Urteil offengelassen wird, ob gegen den Kläger/Gläubiger überhaupt Gewährleistungsansprüche bestehen.«

Normenkette:

ZPO § 887 ;

Hinweise:

Die Klärung, welche Ansprüche mit der Vollstreckung erfüllt werden sollen, kann nicht dem Zwangsvollstreckungsverfahren überlassen werden (BGH, NJW 1991, 634).

Fundstellen

BauR 1999, 438

DRsp I(138)867-III2c

MDR 1999, 118

NJW 1999, 2288

NJW-RR 1999, 739

NJW-RR 1999, 793

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