Rechtsprechung | 1998 | Sonstige - Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis

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OLG Köln - Beschluß vom 30.12.1998 (2 Wx 23/98)

Verurteilung zur Genehmigung in notarieller Form

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind im Grundbuch des Amtsgerichts Leverkusen von B., Blatt 1316, in Erbengemeinschaft als Eigentümer des Grundstücks Gemarkung B., Flur 14, Flurstück 188, eingetragen. Es handelt sich um [...]

OLG Köln - Beschluß vom 29.12.1998 (6 W 19/98)

Ordnungsmittel

Die sofortige Beschwerde des Schuldners ist zulässig, aber nur teilweise begründet. Daß der Schuldner im April 1996 bei dem Besuch der Firma Geflügelhof S. in schuldhafter Weise gegen das gegen ihn mit Urteil vom 28. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 27.12.1998 (6 W 28/98)

Voraussetzungen für die Verhängung von Ordnungsmitteln wegen Verstoßes gegen eine titulierte Unterlassungsverpflichtung

Die gemäß § 793 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Schuldnerin hat in der Sache Erfolg. Sie führt zu der aus der Beschlußformel ersichtlichen Abänderung des angefochtenen [...]

OLG Dresden - Urteil vom 23.12.1998 (6 U 2622/98)

Rechtsfolgen der Annahme eines notariellen Kaufangebots; Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung

OLGR-Dresden 1999, 205 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.12.1998 (8 U 113/98)

Pflichten des Architekten bei Genehmigungs- und Tragwerksplanung für ein Wohnbauvorhaben

Der Kläger begehrt vom Beklagten Schadensersatz und Freistellung von seinen Verpflichtungen aus dem Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 17.10.1997 4 O 303/97 - nebst Kostenfestsetzungsbeschlüssen und einer [...]

OLG München - Urteil vom 17.12.1998 (29 U 3201/98)

Anforderungen an die finanzielle und Büroausstattung eines Verbandes

Die Parteien streiten um einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch des Klägers. Der Kläger ist eine Vereinigung von in Bayern tätigen freiberuflich beratenden Ingenieuren des Vermessungswesens. Er nimmt für [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.12.1998 (19 U 95/97)

Sicherungswirkung einer Zwangshypothek; Begründetheit einer Vollstreckungsgegenklage bei Aufrechnung; Bestimmtheit einer Forderungspfändun...

Die Klägerin nimmt den Beklagten u.a. auf Duldung der Zwangsvollstreckung aufgrund einer Zwangshypothek in Anspruch. Im Wege einer Eventualwiderklage begehrt der Beklagte die Feststellung der Unzulässigkeit der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 17.12.1998 (27 WF 139/98)

Vollstreckungsabwehrklage gegen einstweilige Anordnung auf Zahlung von Unterhalt

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 91 a Abs. 2 Satz 1 ZPO), sachlich jedoch nicht begründet. Das Amtsgericht hat die Kosten des Rechtsstreits zu Recht dem Kläger gemäss § 91 a Abs. 1 ZPO auferlegt, nachdem die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.12.1998 (23 W 432/98)

Erfallen der Zwangsvollstreckungsgebühr für Klauselumschreibung

Zutreffend hat die Rechtspflegerin den Antrag der Rechtsnachfolgerin der Klägerin auf Festsetzung von Zwangsvollstreckungskosten zurückgewiesen, weil die angemeldete Gebühr ihre Anwälte nach § 57 BRAGO nicht zur [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.12.1998 (2Z BR 115/98)

Zwangsvollstreckung aus einem vor dem Wohnungseigentumsgericht geschlossenen Vergleich

I. Die Vollstreckungsgläubigerin und der Vollstreckungsschuldner sind Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage, deren Wohnungen ursprünglich Sprossenfenster hatten. Der Schuldner ließ in seiner im Erdgeschoß gelegenen [...]

OLG München - Beschluß vom 03.12.1998 (12 WF 1327/98)

EzFamR aktuell 1999, 146 FamRZ 1999, 942 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 20.11.1998 (2 W 215/98)

Zwangsvollstreckung nach der Abgabenordnung

Das Rechtsmittel ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt (§§ 577 Abs. 2, 793 Abs. 2 ZPO, 287 Abs. 4 AO). Auch die weitere Zulässigkeitsvoraussetzung des § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist erfüllt. Der Schuldner ist [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.11.1998 (4 U 87/98)

Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern

Zur entsprechenden Anwendung des § 717 Abs. 2 ZPO weist das OLG Frankfurt/M. darauf hin, daß der BGH wiederholt entschieden habe, daß dieser Norm ein allgemeiner Rechtsgedanke zugrunde liege, der einer entsprechenden [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 10.11.1998 (14 W 777/98)

Beteiligung des Gläubigeranwaltes an Klauselerinnerungsverfahren des Schuldners

... Das zulässige Rechtsmittel ist nicht begründet. Zu seiner Tätigkeit im Klauselerinnerungsverfahren hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers Folgendes ausgeführt (Bl. 91 GA): 'Im Erinnerungsverfahren ist der [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 09.11.1998 (1 W 142/98)

Zur Vollstreckbarkeitserklärung aus einem österreichischen Unterhaltstitel

Die Entscheidung ist in IPrax 2000, 188 ausführlich rezensiert. IPrax 2000, 214 OLGReport-Rostock 1999, 108 [...]

LG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.1998 (21 S 416/98)

BauR 1999, 686 NJW-RR 1999, 383 [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.11.1998 (2Z BR 131/98)

Stimmrecht des Zwangsverwalters in der Eigentümerversammlung

I. Der Firma D. gehören.46 Wohnungen in einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Antragsgegner sind die übrigen Wohnungseigentümer. Mit Beschluß des Amtsgerichts vom 30.4.1997 wurde die [...]

OLG Köln - Beschluß vom 03.11.1998 (4 WF 267/98)

Umschreibung eines Unterhaltstitels auf den Sozialhilfeträger

I. In vorliegendem Verfahren ist zugunsten des Kindes O. V. ein Titel gegen den Antragsgegner auf Zahlung von Unterhalt ab März 1995 ergangen. Seit Mai 1998 leistet die Gemeinde E. dem Kind Hilfe zum Lebensunterhalt [...]

OLG Köln - Beschluß vom 30.10.1998 (25 WF 178/98)

Meistbegünstigtenklausel für betroffene Partei bei formell inkorrekter Entscheidung - Wahlrecht

Die Antragstellerin hat mit Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 13.07.1998 gegen den Antragsgegner eine einstweilige Verfügung erwirkt. Dadurch ist ihm aufgegeben worden, ab 01.07.1998 an sie Trennungsunterhalt in [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.10.1998 (6 U 87/98)

Unwirksame Gebührenklauseln in AGB der Banken; AGB der Geschäftsbank; Entgelt für Bearbeitung von Pfändungen; Fortfall der Wiederholungsgefah...

Vorinstanz: LG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 41 O 195/97 NJWE-WettbR 1999, 196 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 30.10.1998 (6 W 12/98)

Auskunftsverpflichtung; Zwangsgeld

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin ist statthaft ( § 793 ZPO ) und auch im übrigen zulässig, insbesondere rechtzeitig innerhalb der in § 577 Abs. 2 ZPO vorgegebenen zweiwöchigen Beschwerdefrist eingelegt. In der [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.10.1998 (2Z BR 114/98)

Schwerwiegende Verfahrensverstöße

I. Der Vollstreckungsgläubiger ist Eigentümer der Wohnung I Nr.16, die Vollstreckungsschuldnerin ist Eigentümerin der benachbarten Wohnung Nr.15 in einer Wohnanlage. Die Einheit der Vollstreckungsschuldnerin ist in [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.10.1998 (2Z BR 119/98)

Vollstreckungsabwehrantrag wegen nach Erlass der letzten Tatsachenentscheidung entstandener Einwendungen

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 2 sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der Antragsgegnerin zu 1 verwaltet wird. Der Antragsteller wurde mit Beschluß des Amtsgerichts vom 28.12.1994 im [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.10.1998 (13 U 40/97)

Mangelhafte Erfüllung einer als Vollstreckungsvoraussetzung titulierten Werkleistung

Die zulässige Berufung führt in Abänderung des angefochtenen Urteils zur Abweisung der Klage in dem von dem Konkursverwalter der früheren Klägerin (im folgenden nur noch: Gemeinschuldnerin) zugunsten der Zessionarin, [...]

OLG Dresden - Urteil vom 14.10.1998 (8 U 2209/98)

Anforderungen an die Annahme eines Erlass- bzw. Vergleichsangebots durch den Gläubiger

Die klagende Bank nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch. Mit Vertrag vom 03.11.1995 gewährte sie dem Beklagten ein Darlehen in Höhe von 329 670,00 DM. Als Sicherheit für dieses Darlehen hatte [...]

OLG Köln - Beschluß vom 14.10.1998 (17 W 239/98)

Zwangsvollstreckung; Kostenerstattung; Vollstreckungskosten

Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Die Rechtspflegerin ist zutreffend davon ausgegangen, daß die Kosten der Zwangsvollstreckung nicht notwendig waren und daher nicht festgesetzt werden können, §§ 788, 91 [...]

KG - Beschluß vom 13.10.1998 (4 W 5057/98)

Die Klärung, welche Ansprüche mit der Vollstreckung erfüllt werden sollen, kann nicht dem Zwangsvollstreckungsverfahren überlassen werden (BGH, NJW 1991, 634). BauR 1999, 438 DRsp I(138)867-III2c MDR 1999, 118 NJW [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.10.1998 (7 WF 454/98)

FamRZ 1999, 725 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.10.1998 (12 U 19/98)

BauR 1999, 407 NJW-RR 1999, 383 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.09.1998 (10 WF 111/98)

FamRZ 1999, 1435 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 24.09.1998 (2 UF 349/98)

FPR 1999, 356 FamRZ 1999, 41 Forum Familien- und Erbrecht 1999, 20 (LS) [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.09.1998 (22 U 57/96)

Vollstreckbarkeit eines Zug-umg-Zug-Urteils - Beratungspflichtverletzung des Prozeßbevollmächtigten

Die zulässige Berufung ist bis auf einen Teil der Zinsforderung auch begründet. Dem Kläger steht ein Schadensersatzanspruch in der geltend gemachten Höhe wegen Verletzung der anwaltlichen Sorgfaltspflichten durch den [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 16.09.1998 (14 W 76/98)

FamRZ 1999, 524 InVo 1999, 362 NJW-RR 1999, 731 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 11.09.1998 (3 Sa 821/98)

Einstweilige Verfügung zur Abwehr einer Abordnung im öffentlichen Dienst (Lehrer); Maßregelungsverbot

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) erstrebt im Wege des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ihre vorläufige Weiterbeschäftigung als Klassenleiterin an der 75. Grundschule in ... . Die am [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.09.1998 (19 Sa 22/98)

Kündigung durch Insolvenzverwalter mit Dreimonatsfrist auch bei längeren tarifvertraglichen Kündigungsfristen

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte als Konkursverwalter berechtigt war, das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Gemeinschuldnerin mit der Frist gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 InsO zu kündigen, und zwar wie [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 10.09.1998 (14 W 487/98)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreeckung; Kosten des Beschwerdeverfahren...

Das Landgericht hat mit Beschluß vom 23.02.1998 den Antrag der Kläger auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gem. § 769 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Kläger vom [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.09.1998 (1Z AR 63/98)

Verweisung eines Vollstreckungsverfahrens gegen mehrere Schuldner

I. Die Gläubigerin hat beim Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - Nürnberg gegen die Schuldner, die ihren Wohnsitz in München (Schuldner zu 1) bzw. Hof (Schuldner zu 2 und 3) haben, einen Pfändungs- und [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 02.09.1998 (3 W 148/98)

I. Die Antragstellerin will aus einem Urteil des Handelsgerichts T/B vom 12. September 1979 gegen die in R wohnenden Antragsgegner in der Bundesrepublik Deutschland vollstrecken. Die Antragsgegner haben sich vor dem [...]

OLG München - Beschluß vom 02.09.1998 (12 WF 1125/98)

EzFamR aktuell 1999, 8 FamRZ 1999, 522 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 26.08.1998 (16 W 21/98)

Nachweis der Rechtsnachfolge bei Klauselerteilung

I. Zugunsten des Herrn A. B. als damaligem Drittbeklagten sind in einem Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 30.6.1995, mit dem eine Klage des Antragstellers auf Schadensersatz aus einem Unfall bei einem Skirennen [...]

LAG Köln - Beschluß vom 19.08.1998 (7 TaBV 32/98)

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen Ga 4/98 AP Nr. 10 zu § 98 ArbGG 1979 [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 19.08.1998 (3 W 106/98)

I. In analoger Anwendung des § 543 Abs. 1 ZPO wird von der Darstellung des Tatbestandes abgesehen. Es wird deshalb insoweit auf die Begründung des angefochtenen Beschlusses und die im Beschwerdeverfahren gewechselten [...]

OLG Köln - Beschluß vom 19.08.1998 (17 W 250/98)

Bauwerksicherungshypothek; Vollziehung; Zwangsvollstreckung; Kostenerstattung; Verfügung, einstweilige; Vormerkung

Die formell bedenkenfreie Erinnerung, die aufgrund ihrer Vorlage an den Senat als sofortige Beschwerde gilt (§ 11 Abs. 2 RepflG), erweist sich als begründet; sie führt in Abänderung des angefochtenen Beschlusses zu [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 11.08.1998 (2 WF 76/98)

Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel, Voraussetzungen für die Einstellung und Anfechtbarkeit der Einstellungsentscheidun...

I. Die Parteien sind seit 14.04.1993 rechtskräftig geschiedene Eheleute (Amtsgericht Schwetzingen - 1 F 99/90 -). Durch Vergleich vom 06.02.1991 (Amtsgericht Schwetzingen - 1 F 451/89 -) hatte sich der Kläger des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.08.1998 (3 WF 127/98)

FamRZ 1999, 522 [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 06.08.1998 (2 W 6/98)

Zur Verpflichtung, bei der Ersatzvornahme die konkreten Mängelbeseitigungsmaßnahmen anzugeben: OLG Koblenz, BauR 1999, 942. DRsp I(138)867-III2b NJW-RR 1999, 792 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 05.08.1998 (4 W 901/98)

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde im Gesamtvollstreckungsverfahren

Die weitere sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluß des Landgerichts Dresden vom 25.05.1998 ist unzulässig. Gem. § 568 Abs. 2 S. 1 ZPO, der nach § 1 Abs. 3 GesO auch auf das Gesamtvollstreckungsverfahren [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 05.08.1998 (2 WF 80/98)

EzFamR aktuell 1998, 389 FamRZ 1999, 312 FuR 1999, 33 InVo 1999, 219 NJW-RR 1999, 577 [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 28.07.1998 (12 W 2209/98)

Vollstreckungsverfahren nach Verurteilung zur Erteilung eines Buchauszugs

I. Zwischen dem Gläubiger und der Schuldnerin ist beim Landgericht Ansbach ein Rechtsstreit über einen Buchauszug, Provisionsabrechnungen und Provisionsforderungen des Gläubigers aus seiner Handelsvertretertätigkeit [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 28.07.1998 (10 WF 2399/98)

Beschränkung der einstweilige Verfügung nach §§ 935, 940 ZPO in Unterhaltssachen

I. Die Parteien sind seit 1.1.1998 getrenntlebende Eheleute. Die Antragstellerin ist mit dem am geborenen gemeinschaftlichen Kind J aus der Ehewohnung ausgezogen und hat eine bis dahin ausgeübte Teilzeitbeschäftigung [...]