Rechtsprechung | 1998 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100 - Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis

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OLG Stuttgart - Beschluß vom 24.07.1998 (13 W 34/98)

DRsp I(138)867-III1b NJW-RR 1999, 791 OLGReport-Stuttgart 1998, 361 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 22.07.1998 (14 W 475/98)

Festsetzung der Zwangsvollstreckungskosten gehört nicht zur Instanz des Erkenntnisverfahrens

Nachdem der Beklagte im Erkenntnisverfahren kostenpflichtig unterlegen war, beantragte der Kläger für eine anwaltliche Zahlungsaufforderung die Festsetzung einer 3/10-Gebühr nach § 57 BRAGO zuzüglich Auslagenpauschale. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 17.07.1998 (19 U 50/98)

Antrag eines BGB-Gesellschafters auf Leistung an ihn im einstweiligen Verfügungsverfahren (Leistungsverfügung)

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung der Verfügungsklägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Der Verfügungsklägerin steht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 14.07.1998 (3 U 1516/97)

InVo 1999, 357 NJW-RR 1999, 508 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 01.07.1998 (27 WF 50/98)

FuR 1999, 87 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 29.06.1998 (27 WF 35/98)

Veranlassung der Klageerhebung beim Kindesunterhalt

Die Beschwerde ist zulässig (§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO) und führt in der Sache zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht, das unter Beachtung der Rechtsauffassung des [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 25.06.1998 (12 K 2926/95 AO)

Akteneinsicht; Vollstreckung; Verpflichtungsurteil; Zwangsgeld; Verpflichtungsumfang - Vollstreckung eines Verpflichtungsurteils zur...

Die Kläger sind Abkömmlinge und - neben Herrn 'AY'- Erben des am 30.12.1991 verstorbenen 'WY'. 'WY' war seit 1974 in zweiter Ehe mit Frau 'EY', verwitwete 'R' , verheiratet. Die Kläger streiten mit dem Beklagten über [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.06.1998 (6 U 212/97)

Vollziehungsfrist bei Auslandszustellung; Kaminöfen DAN/DANNE

Die Berufung der Antragsgegnerin ist zwar zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil die im Beschlußweg ergangene einstweilige Verfügung [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 16.06.1998 (9 Sa 1025/97)

Konkurrentenklage, einstweilige Verfügung, Bestellung von Schulleitern

Die zulässige Berufung des Verfügungsbeklagten ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat zu Recht die von der Verfügungsklägerin begehrte einstweilige Verfügung erlassen. I. Der Antrag ist zulässig. Der Rechtsweg zu [...]

LG Osnabrück - Beschluß vom 12.06.1998 (7 T 72/98)

Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Die Trinkgelder sind entgegen den Ansichten der Parteien auf 180,00 DM monatlich zu schätzen. Die Frage, ob Trinkgelder überhaupt ein Teil des Arbeitseinkommens oder [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.06.1998 (2Z BR 15/98)

Vergleich über die Nutzung seiner Wohnung

I. Die Antragsteller, die Antragsgegnerin zu 1 (im folgenden nur noch Antragsgegnerin) und die weiteren Beteiligten sind die Eigentümer einer aus neun Wohnungen und einer Tiefgarage bestehenden Wohnanlage. In der im [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 03.06.1998 (13 W 599/98)

Zulässige Verpachtung des Schuldnergrundstücks nebst Gewerbebetrieb durch den Zwangsverwalter - Tankstelle und Autowaschanlage

DRsp IV(436)110a-b JurBüro 1999, 497 KTS 1999, 411 MDR 1999, 889 Rpfleger 1999, 410 [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.05.1998 (2Z BR 91/98)

Verzicht auf die Zwangsvollstreckung aus einer aufgrund einer vollstreckbaren Urkunde in das Grundbuch eingetragenen Zwangssicherungshypothe...

I. Die Beteiligten zu 1 sind als Miteigentümer je zur Hälfte eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Sie hatten das Grundstück am 8.4.1981 von der Beteiligten zu 2 gekauft und sich in der notariellen Urkunde wegen [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.05.1998 (18 U 243/97)

Vorrecht auf Befriedigung aus dem Grundstück nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 ZVG nur bei zweckentsprechender Verwendung der Ausgaben

Ebenso LG Mönchengladbach (Beschluss - 5 T 267/99 - 16.7.1999, Rpfleger 2000, 80). DRsp IV(436)107a NZM 1999, 94 OLGReport-Köln 1998, 328 Rpfleger 1998, 482 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.05.1998 (18 WF 44/98)

FamRZ 1999, 311 MDR 1998, 1433 NJW-RR 1999, 941 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 27.05.1998 (3 W 157/98)

Zuständigkeit für die Bestimmung der Sicherheitsleistung bei Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils

Die Antragsgegnerin ist mit vorläufig vollstreckbarer Verfügung (Artikel 186 Satz 3, 633, 648 der italienischen Zivilprozeßordnung) vom 27. September 1996 zur Zahlung von 11.581,28 DM zuzüglich der gesetzlichen Zinsen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 27.05.1998 (3 W 192/98)

Reichweite eines Räumungstitels bei Wohnungsmitbesitz

Die Antragstellerin wohnt seit Oktober 1996 mit ihrer minderjährigen Tochter in der Wohnung ihres Lebensgefährten S K, der die Wohnung von den Antragsgegnern gemietet hat. Er ist durch Urteil des Amtsgerichts [...]

OLG Celle - Beschluß vom 22.05.1998 (19 WF 68/98)

FamRZ 1999, 1173 FamRZ 1999, 173 [...]

LG Osnabrück - Beschluß vom 20.05.1998 (7 T 54/98)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Gläubigerin und Beschwerdeführerin kann vorliegend nicht verlangen, daß die verheiratete Schuldnerin so behandelt wird, als hätte sie ohne Ehegatten-Splitting anstelle der für sie in [...]

OLG Dresden - Urteil vom 13.05.1998 (12 U 576/98)

Abwicklung eines noch nicht erfüllten Grundstückskaufvertrages imGesamtvollstreckungsverfahren

Der Kläger ist Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen der & Co. KG (im folgenden: Gemeinschuldnerin) In dieser Eigenschaft begehrt er von der Beklagten die Herausgabe eines Grundstückes sowie [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 08.05.1998 (5 W 290/98)

Genaue Bestimmung der Maßnahme bei begehrter Ermächtigung zur Ersatzmaßnahme

Die Schuldnerin ist rechtskräftig verurteilt worden 'den Klägern das Sonderbenutzungsrecht an dem Pkw-Einstellplatz in der offenen Doppelparkeranlage zu verschaffen, das im Aufteilungsplan gemäß Urkunde vom 23. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 07.05.1998 (9 W 8/98)

BauR 1998, 1280 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 07.05.1998 (5 U 1315/97)

Obsiegen eines Gesamtschuldner in 2. Instanz, Rückforderungsanspruch nach § 717 II ZPO

Die Beklagten erwarben 1979 von der Firma GmbH & Co. KG ein in Konz gelegenes, bebautes Grundstück. Im Verfahren 5 0 185/91 LG Trier (10 U 661/94 OLG Koblenz)nahmen sie die Verkäuferin und den Geschäftsführer der [...]

AG Bremen-Blumenthal - Beschluss vom 06.05.1998 (26 K 326/9)

Rechtsmissbräuchliche Abtretung eines Meistgebots

DRsp IV(436)117c Rpfleger 1999, 88 [...]

LG Osnabrück - Beschluß vom 05.05.1998 (7 T 48/98)

Der Gläubiger begehrt eine Ergänzung der Offenbarungsversicherung vom 24.10.1997, weil der Schuldner dort nicht angegeben hat, ob er seiner getrennt lebenden Ehefrau tatsächlich Unterhalt zahlt. Das Amtsgericht hat den [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.04.1998 (2Z BR 69/98)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Vollstreckungsschuldners gegen die Anordnung der Ersatzvornahme

I. Die Vollstreckungsgläubiger zu 1 und der Vollstreckungsschuldner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die von der Vollstreckungsgläubigerin zu 2 verwaltet wird. Auf Antrag der Vollstreckungsgläubiger hat das [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 29.04.1998 (7 W 562/98)

Sofortige Beschwerde gegen eine vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung

I. Die Klägerin hat eine Vollstreckungsgegenklage mit dem Ziel erhoben, die Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich für unzulässig erklären zulassen. Zur Begründung hat sie vorgetragen, daß sie den [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.04.1998 (1Z AR 20/98)

Bestellung des zuständigen Vollstreckungsgerichts vor Anordnung der Zwangsversteigerung für die gemeinsame Versteigerung mehrerer...

I. Der Schuldner ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Anwesens. Die Hofstelle sowie 7 weitere zum Anwesen gehörende Grundstücke (zusammen 6,3499 ha) liegen in der Gemarkung A, die weiteren durch den [...]

OLG Köln - Beschluß vom 27.04.1998 (13 U 16/98)

Vollstreckungsabwehrklage aufgrund der neueren Rechtsprechung zur Inanspruchnahme leistungsfähiger Ehegatten

Der Antrag der Klägerin auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe für das Berufungsverfahren war zurückzuweisen, weil ihre Berufung keine hinreichende Erfolgsaussicht bietet, § 114 ZPO. Zutreffend hat das Landgericht die [...]

LG Duisburg - Beschluss vom 24.04.1998 (24 T 89/98)

NJWE-FER 1999, 161 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 23.04.1998 (2 WF 14/98)

Polen; Anerkennung; Unterhaltsentscheidungen; Vollstreckbarerklärung

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Ihre am 27.12.1969 geschlossene Ehe wurde durch Urteil des Bezirksgerichts für Wroclaw-Srödmiescie/Polen vom 28.11.1985 geschieden. In Nr. IV dieser Entscheidung wurde der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 22.04.1998 (17 W 128/98)

Avalkosten; Kostenerstattung; Kosten des Rechtsstreits; Zwangsvollstreckung; Abwendung; Bürgschaft; Bürgschaftskosten

Die Erinnerung gilt aufgrund ihrer Vorlage an den Senat als sofortige Beschwerde (§ 11 Abs. 2 Rechtspflegergesetz); sie begegnet keinen verfahrensrechtlichen Bedenken, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.04.1998 (16 WF 13/98)

FamRZ 1999, 522 [...]

LAG Köln - Beschluß vom 17.04.1998 (5 TaBV 20/98)

Betriebsratswahl; Betriebsratsgröße; einstweilige Verfügung; Sicherungsverfügung; Erfüllungsverfügung; Wahlnichtigkeit

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 3 BV Ga 7198 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 09.04.1998 (14 W 36/97)

Streitwert: Grundbuch - Berichtigung

I. Die Beschwerde (AS 183) gegen die landgerichtliche Entscheidung (AS 163), welcher das Landgericht mit Beschluss vom 03. Juni 1997 (AS 231) nicht abgeholfen hat, ist zulässig (§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO), aber nicht [...]

OLG Köln - Beschluß vom 08.04.1998 (19 W 58/97)

Feststellung des Hinterlegungsgrundes

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde der Klägerin vom 01.12.1997, mit der sie die Gewährung von Prozeßkostenhilfe auch hinsichtlich der mit ihrem Klageantrag zu I. [...]

OLG München - Beschluß vom 03.04.1998 (11 W 1218/98)

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 15 O 17800/93 JurBüro 1998, 437 MDR 1998, 795 NJW-RR 1998, 1769 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 30.03.1998 (5 W 6/98)

Klageart bei Entgegentreten gegen einen Anspruch auf Nichtentrichtung der Kommanditeinlage

I. Durch Teilanerkenntnisurteil des Landgerichts Köln vom 23.06.1995 - 90 O 61/95 - wurde die Klägerin in ihrer Eigenschaft als Kommandidistin der Fa. B. GmbH & Co. KG verurteilt, an die Beklagte '44.727,38 DM nebst [...]

LG Lübeck - Beschluß vom 27.03.1998 (7 T 185/98)

Zur Offenbarungspflicht und zur Pfändbarkeit des Taschengeldanspruchs siehe auch: LG Ulm, JurBüro 1998, 379; LG Stuttgart, JurBüro 1996, 104; AG Lemgo, JurBüro 1996, 385; LG Konstanz, JurBüro 1996, 492; LG Saarbrücken, [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.03.1998 (10 Sa 1437/97)

Kündigung durch den Konkursverwalter, maßgebliche Kündigungsfrist

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 35/97 ZIP 1998, 1319 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 23.03.1998 (1 W 11/98)

Erfüllungseinwand im Verfahren nach § 888 ZPO

I. Durch Anerkenntnisurteil des Landgerichts Köln vom 15.01.1997 wurde der Beklagte verurteilt, 'Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen.' Mit inhaltlich unstreitigen Schreiben vom [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 23.03.1998 (7 WF 18/98)

FamRZ 1999, 173 (LS) [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 12.03.1998 (2 T 159/98)

Der Schuldner kann nicht mit dem Einwand gehört werden, daß es besserrangige Schuldner gebe mit der Folge, daß nicht gesichert sei, daß die Gläubigerin durch die Zwangsversteigerung tatsächlich befriedigt werde. Der [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.03.1998 (2Z BR 33/98)

Zessionar einer Sicherungshypothek als Berechtigter im Sinne des Grundbuchrechts

I. An dem Grundstück der Beteiligten zu 1 ist im Jahre 1987 aufgrund Vollstreckungsbescheids eine Sicherungshypothek zu 1411 DM nebst Zinsen für den Beteiligten zu 2 eingetragen worden. Mit notariell beglaubigten [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 05.03.1998 (2 UF 265/97)

Einstweilige Verfügung; Notunterhalt; Verfügungsgrund

I. Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung von seiner Ehefrau Notunterhalt in Höhe von monatlich 1.300,00 DM auf die Dauer von sechs Monaten ab Oktober 1997. Aus der am 25.09.1987 geschlossenen [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.03.1998 (13 U 178/97)

Eingekapitalersetzende Nutzungsüberlassung im Zwangsverwaltungs- und Konkursverfahren

Der mit Beschluß des Amtsgerichts Siegburg vom 27.9.1996 (42 L 75/96) zum Zwangsverwalter des im Rubrum näher bezeichneten Grundstücks bestellte Kläger verlangt von dem mit Beschluß des Amtsgerichts Siegburg vom [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 20.02.1998 (5 W 819/97)

Selbständiger Beschwerdegrund; Verbot des Austausches von Schlössern = Unterlassungsverpflichtung; Auszug des Gläubigers kein Wegfall...

Mit ihrer weiteren sofortigen Beschwerde wenden sich die Schuldnerin, eine GmbH, und ihr Geschäftsführer gegen eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts, durch die gegen die Schuldnerin gemäß § 890 ZPO auf ein [...]

OLG München - Beschluß vom 20.02.1998 (11 W 3115/97)

AGS 1998, 85 JurBüro 1998, 358 NJW-RR 1999, 79 OLGR-München 1998, 193 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 18.02.1998 (12 W 4/98)

Erhöhung des pfändungsfreien Betrags nach Abtretung der pfändbaren Anteile des Einkommens

I. Die Klägerin hat (zusammen mit ihrem damaligen Lebensgefährten) im Mai 1996 bei der Beklagten einen Kredit über insgesamt 31.758,96 DM aufgenommen, der in 36 Monatsraten getilgt werden sollte. Als Sicherheit haben [...]

KG - Beschluss vom 16.02.1998 (25 W 6034/97)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes für mehrere Verstöße gegen ein Unterlassungsgebot

Vorinstanz: LG Berlin, vom 26.06.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 16 O 1081/93 wrp 1998, 627 [...]