Rechtsprechung | 1998 | Sonstige | Eintrag 100 bis 150 - Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis

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OLG Köln - Urteil vom 13.02.1998 (3 U 86/97)

Allgemeine Geschäftsbedingungen, notarielles Vertragsmuster, Unterwerfungserklärung, Fälligkeitsnachweis, prozessuale Gestaltungsklag...

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der Kläger hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht die Zulässigkeit der von den Klägern erhobenen Vollstreckungsgegenklage bejaht. Insofern [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.02.1998 (12 U 103/97)

Kosten der Technischen Ausrüstung bei Ingenieurleistungen - Honorarvereinbarung - Leistungsnachweis

Der Kläger erbrachte für den Neubau eines Altenpflegeheimes der Beklagten Ingenieurleistungen betreffend die Gewerke Sanitärinstallation, Elektrotechnik und Heizung/Lüftung. Nach Beginn seiner Tätigkeit übersandte er [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.02.1998 (1Z BR 2/98)

Zulässigkeit und Begründetheit einer weiteren Beschwerde gegen eine Zwangsgeldfestsetzung

I. Die Beteiligte zu 2 ist die Mutter des 1994 nichtehelich geborenen Mädchens A. Der Beteiligte zu 1 hat am 29.11.1994 mit Zustimmung des Amtspflegers die Vaterschaft anerkannt. Das Kind lebt bei seiner Mutter, die [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 09.02.1998 (6 WF 166/97)

FamRZ 1999, 173 NJWE-FER 1998, 236 [...]

LG Augsburg - Beschluß vom 02.02.1998 (5 T 5531/97)

Vorinstanz: AG Augsburg, - Vorinstanzaktenzeichen 3 M 34169/97 JurBüro 1998, 325 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 29.01.1998 (6 WF 12/98)

FamRZ 1998, 917 [...]

OLG Dresden - Urteil vom 29.01.1998 (7 U 3017/97)

Anfechtbarkeit einer Forderungsabtretung bei späterer Gesamtvollstreckung

Die Klägerin, ein Energieversorgungsunternehmen, macht gegen den Beklagten als Verwalter über das Vermögen der im Verfahren der Gesamtvollstreckung befindlichen GmbH Ansprüche geltend, die daraus resultieren, daß der [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 28.01.1998 (11 W 4066/97)

Billigkeit der Pfändung eines Taschengeldanspruchs

I. 1. Die Beschwerde ist gemäß §§ 793 Abs. 2, 567 ff, 568 , 577Abs. 2 Satz 2 zulässig. Sie wurde form- und fristgerecht eingelegt. Es liegt ein neuer selbständiger Beschwerdegrund vor, daß das Landgericht den vom [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 23.01.1998 (5 W 46/98)

FamRZ 1999, 312 OLGReport-Stuttgart 1998, 313 [...]

OLG München - Beschluß vom 23.01.1998 (24 W 338/97)

I. Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig. In der Beschwerdeentscheidung des Landgerichts ist ein neuer selbständiger Beschwerdegrund enthalten, da der Zuschlagsbeschluß des Amtsgerichts aufgehoben worden ist [...]

OLG Celle - Beschluß vom 22.01.1998 (4 W 310/97)

Darlegungs- und Beweislast bei Zwangsvollstreckung wegen Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung

Grundsätzlich ist für die Prüfung, ob die haftungserweiternden Voraussetzungen der Deliktsgläubigerschaft bestehen, der Vollstreckungstitel maßgeblich. Soweit in ihm die Verurteilung zur Leistung wegen vorsätzlich [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.01.1998 (25 W 98/97)

Notwendiger Unterhalt des Unterhaltsschuldners bei Pfändung wegen Unterhalt

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist wegen der divergierenden vorinstanzlichen Entscheidungen auch der gemäß § 568 Abs. 2 ZPO erforderliche neue selbständige Beschwerdegrund gegeben, sachlich [...]

KG - Beschluß vom 19.01.1998 (18 UF 8218/97)

FamRZ 1998, 688 [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.01.1998 (7 U 146/92)

Pflichten des Gerichtsvollziehers bei Pfändung eines alten Möbelstückes

In formeller Hinsicht sind beide Berufungen nicht zu beanstanden. In der Sache selbst hat jedoch nur die Berufung des beklagten Landes teilweise Erfolg. Im einzelnen gilt dazu folgendes: I. Die Berufung des beklagten [...]

LG Braunschweig - Beschluß vom 15.01.1998 (8 T 913/97)

Es unterliegt keinem Zweifel, daß der Anspruch des Leistungsberechtigten auf Sozialhilfe und Erziehungsgeld unpfändbar ist (§ 4 Abs. 1 Satz 2 BSHG, § 54 Abs. 3 Nr. 1 SGB AT). Dieser Pfändungsschutz gilt jedoch nur für [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 14.01.1998 (3 U 60/97)

Vorinstanz: LG Bamberg, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 227/96 InVo 1998, 354 MDR 1998, 796 OLGR-Bamberg 1998, 117 OLGReport-Bamberg 1998, 117 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 12.01.1998 (12 W 1/98)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gem. § 769 ZPO ohne Sicherheitsleistung bei Zwangsvollstreckung

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist gegen Beschlüsse gem. § 769 I ZPO das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde - § 793 ZPO - statthaft. Das Rechtsmittel der Kläger ist auch im übrigen zulässig, [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.01.1998 (16 U 58/97)

Umfang der Rechtskraft eines eine Vollstreckungsabwehrklage abweisenden Urteils

Die zulässige Berufung hat einen vorläufigen Erfolg, denn die nurmehr weiterverfolgte Zahlungsklage ist dem Grunde nach für berechtigt zu erklären (§ 3o4 ZPO). Das Landgericht hat durch das angefochtene Urteil sowohl [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.01.1998 (9 Sa 1639/97)

Kündigung: Kündigungsfrist - Insolvenzordnung - Tarifvertrag

Im zweiten Rechtszuge streiten die Parteien nur noch darüber, ob der Beklagte als Konkursverwalter über das Vermögen der K. GmbH & Co. KG berechtigt war, auf der Grundlage von § 113 InsO das Arbeitsverhältnis mit einer [...]

LG Stuttgart - Urteil vom 08.01.1998 (6 S 325/97)

NJWE-FER 1999, 18 [...]

LG Kleve - Beschluß vom 06.01.1998 (4 T 473/97)

... Das Rechtsmittel ist gemäß § 793 ZPO als sofortige Beschwerde zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob das aus dem Arbeitsentgelt gebildete Eigengeld des [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 06.01.1998 (5 W 778/97)

BauR 1998, 1050 InVo 1999, 286 OLGReport-Koblenz 1998, 334 [...]