Rechtsprechung | 1998 - Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis

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OLG Köln - Beschluß vom 30.12.1998 (2 Wx 23/98)

Verurteilung zur Genehmigung in notarieller Form

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind im Grundbuch des Amtsgerichts Leverkusen von B., Blatt 1316, in Erbengemeinschaft als Eigentümer des Grundstücks Gemarkung B., Flur 14, Flurstück 188, eingetragen. Es handelt sich um [...]

OLG Köln - Beschluß vom 29.12.1998 (6 W 19/98)

Ordnungsmittel

Die sofortige Beschwerde des Schuldners ist zulässig, aber nur teilweise begründet. Daß der Schuldner im April 1996 bei dem Besuch der Firma Geflügelhof S. in schuldhafter Weise gegen das gegen ihn mit Urteil vom 28. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 27.12.1998 (6 W 28/98)

Voraussetzungen für die Verhängung von Ordnungsmitteln wegen Verstoßes gegen eine titulierte Unterlassungsverpflichtung

Die gemäß § 793 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Schuldnerin hat in der Sache Erfolg. Sie führt zu der aus der Beschlußformel ersichtlichen Abänderung des angefochtenen [...]

OLG Dresden - Urteil vom 23.12.1998 (6 U 2622/98)

Rechtsfolgen der Annahme eines notariellen Kaufangebots; Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung

OLGR-Dresden 1999, 205 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.12.1998 (8 U 113/98)

Pflichten des Architekten bei Genehmigungs- und Tragwerksplanung für ein Wohnbauvorhaben

Der Kläger begehrt vom Beklagten Schadensersatz und Freistellung von seinen Verpflichtungen aus dem Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 17.10.1997 4 O 303/97 - nebst Kostenfestsetzungsbeschlüssen und einer [...]

OLG München - Urteil vom 17.12.1998 (29 U 3201/98)

Anforderungen an die finanzielle und Büroausstattung eines Verbandes

Die Parteien streiten um einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch des Klägers. Der Kläger ist eine Vereinigung von in Bayern tätigen freiberuflich beratenden Ingenieuren des Vermessungswesens. Er nimmt für [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.12.1998 (19 U 95/97)

Sicherungswirkung einer Zwangshypothek; Begründetheit einer Vollstreckungsgegenklage bei Aufrechnung; Bestimmtheit einer Forderungspfändun...

Die Klägerin nimmt den Beklagten u.a. auf Duldung der Zwangsvollstreckung aufgrund einer Zwangshypothek in Anspruch. Im Wege einer Eventualwiderklage begehrt der Beklagte die Feststellung der Unzulässigkeit der [...]

BGH - Beschluß vom 17.12.1998 (IX ZR 78/98)

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO). Die Anfechtung nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 GesO ist selbst dann nicht begründet, wenn im Zeitpunkt der [...]

BGH - Urteil vom 17.12.1998 (IX ZR 1/98)

Rechte des Drittschuldners nach vorläufiger Einstellung der Zwangsvollstreckung; Behandlung von Leistungen des Drittschuldners in...

Der Kläger ist Verwalter in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der Firma W., Inhaber W. W. (im folgenden: Schuldner). Auch die jetzige Beklagte, eine GmbH, befand sich in der Gesamtvollstreckung; sie besteht, [...]

OLG Köln - Beschluß vom 17.12.1998 (27 WF 139/98)

Vollstreckungsabwehrklage gegen einstweilige Anordnung auf Zahlung von Unterhalt

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 91 a Abs. 2 Satz 1 ZPO), sachlich jedoch nicht begründet. Das Amtsgericht hat die Kosten des Rechtsstreits zu Recht dem Kläger gemäss § 91 a Abs. 1 ZPO auferlegt, nachdem die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.12.1998 (23 W 432/98)

Erfallen der Zwangsvollstreckungsgebühr für Klauselumschreibung

Zutreffend hat die Rechtspflegerin den Antrag der Rechtsnachfolgerin der Klägerin auf Festsetzung von Zwangsvollstreckungskosten zurückgewiesen, weil die angemeldete Gebühr ihre Anwälte nach § 57 BRAGO nicht zur [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.12.1998 (2 BvR 1516/93)

Ablehnung der Festsetzung von Vollstreckungskosten wegen verfrühter Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen

I. 1. Der Beschwerdeführer hatte mit seiner Verfassungsbeschwerde, über die der Senat durch Urteil vom 14. Mai 1996 (BVerfGE 94, 166) entschieden hat, teilweise Erfolg. Das Land Hessen wurde verpflichtet, dem [...]

BGH - Beschluß vom 10.12.1998 (V ZR 433/98)

Am 22. Februar 1996 genehmigte die Beklagte mit der im Tenor genannten Urkunde hinsichtlich ihres erbengemeinschaftlichen Anteils die Verfügung der insoweit nicht berechtigten Miterben, die Grundstücke aus dem Nachlaß [...]

BGH - Beschluß vom 10.12.1998 (IX ZR 86/98)

Die Revision der Klägerin gegen das in ZIP 1998, 701 veröffentlichte Berufungsurteil wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und hat im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO). [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.12.1998 (2Z BR 115/98)

Zwangsvollstreckung aus einem vor dem Wohnungseigentumsgericht geschlossenen Vergleich

I. Die Vollstreckungsgläubigerin und der Vollstreckungsschuldner sind Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage, deren Wohnungen ursprünglich Sprossenfenster hatten. Der Schuldner ließ in seiner im Erdgeschoß gelegenen [...]

BGH - Urteil vom 07.12.1998 (II ZR 382/96)

Rechtsfolgen einer eigenkapitalersetzenden Gebrauchsüberlassung

Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der mit einem Stammkapital von zuletzt 60.000,-- DM ausgestatteten beklagten GmbH ist seit vielen Jahren Herr D. . Ende der sechziger Jahre errichtete er auf einem [...]

OLG München - Beschluß vom 03.12.1998 (12 WF 1327/98)

EzFamR aktuell 1999, 146 FamRZ 1999, 942 [...]

BGH - Urteil vom 03.12.1998 (IX ZR 313/97)

Anfechtung der Bestellung neuer aufgrund der AGB der Banken zu stellender Sicherheit; Berücksichtigung von Anlagevermögen und Außenständen...

Die Beklagte hatte der A. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin oder Gesamtvollstreckungsschuldnerin) Kredite gewährt. Durch notarielle Urkunde vom 20. Oktober 1994 bestellte die Schuldnerin auf einem ihr gehörenden [...]

BAG - Urteil vom 03.12.1998 (2 AZR 425/98)

Der Kläger war seit 14. März 1994 bei der Gemeinschuldnerin bzw. deren Rechtsvorgängerin als Projektingenieur zu einem monatlichen Bruttogehalt von zuletzt 8.000,00 DM beschäftigt. Nach Eröffnung des Konkursverfahrens [...]

BGH - Beschluß vom 25.11.1998 (VIII ZR 110/98)

Auf Antrag war die Zwangsvollstreckung gemäß § 769 Abs. 1 ZPO vorläufig einzustellen. Die Kläger haben gegen das klageabweisende Berufungsurteil in zulässiger Weise Revision eingelegt. Deren Erfolgsaussicht kann im [...]

OLG Köln - Beschluß vom 20.11.1998 (2 W 215/98)

Zwangsvollstreckung nach der Abgabenordnung

Das Rechtsmittel ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt (§§ 577 Abs. 2, 793 Abs. 2 ZPO, 287 Abs. 4 AO). Auch die weitere Zulässigkeitsvoraussetzung des § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist erfüllt. Der Schuldner ist [...]

BGH - Urteil vom 19.11.1998 (IX ZR 284/97)

Verwertung eines gepfändeten Miterbenanteils an einem zum Nachlaß gehörenden Grundstück

Die Klägerin zu 1 ist die Mutter, der Kläger zu 2 ist der Bruder des geschiedenen Ehemannes der Beklagten. Dieser (im folgenden: Vollstreckungsschuldner) schuldet der Beklagten aus einer am 29. November 1993 notariell [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.11.1998 (4 U 87/98)

Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern

Zur entsprechenden Anwendung des § 717 Abs. 2 ZPO weist das OLG Frankfurt/M. darauf hin, daß der BGH wiederholt entschieden habe, daß dieser Norm ein allgemeiner Rechtsgedanke zugrunde liege, der einer entsprechenden [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 10.11.1998 (14 W 777/98)

Beteiligung des Gläubigeranwaltes an Klauselerinnerungsverfahren des Schuldners

... Das zulässige Rechtsmittel ist nicht begründet. Zu seiner Tätigkeit im Klauselerinnerungsverfahren hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers Folgendes ausgeführt (Bl. 91 GA): 'Im Erinnerungsverfahren ist der [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 09.11.1998 (1 W 142/98)

Zur Vollstreckbarkeitserklärung aus einem österreichischen Unterhaltstitel

Die Entscheidung ist in IPrax 2000, 188 ausführlich rezensiert. IPrax 2000, 214 OLGReport-Rostock 1999, 108 [...]

BGH - Beschluß vom 09.11.1998 (XII ZR 185/98)

I. Die Kläger haben der Beklagten eine Grundstücksfläche zum Betrieb einer Tankstelle verpachtet. Die Beklagte hat einen Unterpachtvertrag abgeschlossen. Der Unterpächter betreibt derzeit die Tankstelle und außerdem [...]

LG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.1998 (21 S 416/98)

BauR 1999, 686 NJW-RR 1999, 383 [...]

BGH - Urteil vom 05.11.1998 (IX ZR 48/98)

Einwand der Verjährung der Aufforderung durch den Bürgen

Der Kläger wendet sich mit der Abwehrklage (§ 767 ZPO) gegen die Vollstreckung aus einem rechtskräftigen Titel der Beklagten über eine Bürgschaftsforderung. Die Beklagte überließ einem eingetragenen Verein aufgrund [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.11.1998 (2Z BR 131/98)

Stimmrecht des Zwangsverwalters in der Eigentümerversammlung

I. Der Firma D. gehören.46 Wohnungen in einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Antragsgegner sind die übrigen Wohnungseigentümer. Mit Beschluß des Amtsgerichts vom 30.4.1997 wurde die [...]

OLG Köln - Beschluß vom 03.11.1998 (4 WF 267/98)

Umschreibung eines Unterhaltstitels auf den Sozialhilfeträger

I. In vorliegendem Verfahren ist zugunsten des Kindes O. V. ein Titel gegen den Antragsgegner auf Zahlung von Unterhalt ab März 1995 ergangen. Seit Mai 1998 leistet die Gemeinde E. dem Kind Hilfe zum Lebensunterhalt [...]

OLG Köln - Beschluß vom 30.10.1998 (25 WF 178/98)

Meistbegünstigtenklausel für betroffene Partei bei formell inkorrekter Entscheidung - Wahlrecht

Die Antragstellerin hat mit Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 13.07.1998 gegen den Antragsgegner eine einstweilige Verfügung erwirkt. Dadurch ist ihm aufgegeben worden, ab 01.07.1998 an sie Trennungsunterhalt in [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.10.1998 (6 U 87/98)

Unwirksame Gebührenklauseln in AGB der Banken; AGB der Geschäftsbank; Entgelt für Bearbeitung von Pfändungen; Fortfall der Wiederholungsgefah...

Vorinstanz: LG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 41 O 195/97 NJWE-WettbR 1999, 196 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 30.10.1998 (6 W 12/98)

Auskunftsverpflichtung; Zwangsgeld

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin ist statthaft ( § 793 ZPO ) und auch im übrigen zulässig, insbesondere rechtzeitig innerhalb der in § 577 Abs. 2 ZPO vorgegebenen zweiwöchigen Beschwerdefrist eingelegt. In der [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.10.1998 (2Z BR 114/98)

Schwerwiegende Verfahrensverstöße

I. Der Vollstreckungsgläubiger ist Eigentümer der Wohnung I Nr.16, die Vollstreckungsschuldnerin ist Eigentümerin der benachbarten Wohnung Nr.15 in einer Wohnanlage. Die Einheit der Vollstreckungsschuldnerin ist in [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.10.1998 (2Z BR 119/98)

Vollstreckungsabwehrantrag wegen nach Erlass der letzten Tatsachenentscheidung entstandener Einwendungen

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 2 sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der Antragsgegnerin zu 1 verwaltet wird. Der Antragsteller wurde mit Beschluß des Amtsgerichts vom 28.12.1994 im [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.10.1998 (13 U 40/97)

Mangelhafte Erfüllung einer als Vollstreckungsvoraussetzung titulierten Werkleistung

Die zulässige Berufung führt in Abänderung des angefochtenen Urteils zur Abweisung der Klage in dem von dem Konkursverwalter der früheren Klägerin (im folgenden nur noch: Gemeinschuldnerin) zugunsten der Zessionarin, [...]

OLG Dresden - Urteil vom 14.10.1998 (8 U 2209/98)

Anforderungen an die Annahme eines Erlass- bzw. Vergleichsangebots durch den Gläubiger

Die klagende Bank nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch. Mit Vertrag vom 03.11.1995 gewährte sie dem Beklagten ein Darlehen in Höhe von 329 670,00 DM. Als Sicherheit für dieses Darlehen hatte [...]

OLG Köln - Beschluß vom 14.10.1998 (17 W 239/98)

Zwangsvollstreckung; Kostenerstattung; Vollstreckungskosten

Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Die Rechtspflegerin ist zutreffend davon ausgegangen, daß die Kosten der Zwangsvollstreckung nicht notwendig waren und daher nicht festgesetzt werden können, §§ 788, 91 [...]

KG - Beschluß vom 13.10.1998 (4 W 5057/98)

Die Klärung, welche Ansprüche mit der Vollstreckung erfüllt werden sollen, kann nicht dem Zwangsvollstreckungsverfahren überlassen werden (BGH, NJW 1991, 634). BauR 1999, 438 DRsp I(138)867-III2c MDR 1999, 118 NJW [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.10.1998 (7 WF 454/98)

FamRZ 1999, 725 [...]

BGH - Urteil vom 08.10.1998 (IX ZR 337/97)

Begriff der Zahlungseinstellung

Der Kläger ist Verwalter in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der B. GmbH Z. (nachfolgend: Schuldnerin). Die Verfahrenseröffnung wurde am 13. Juni 1994 beantragt und am 29. Juli 1994 angeordnet. Die Schuldnerin [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.10.1998 (12 U 19/98)

BauR 1999, 407 NJW-RR 1999, 383 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.09.1998 (10 WF 111/98)

FamRZ 1999, 1435 [...]

BGH - Beschluß vom 24.09.1998 (IX ZR 7/98)

Rechtskraft eines weiteren verkündeten Urteils

I. Durch das am 4. Dezember 1997 verkündete, am 5. März 1998 berichtigte Urteil (GA I Bl. 77 ff) hat das Oberlandesgericht auf die Berufung des Beklagten die Klage abgewiesen. Nach dem Vorbringen des Beklagten wurde [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 24.09.1998 (2 UF 349/98)

FPR 1999, 356 FamRZ 1999, 41 Forum Familien- und Erbrecht 1999, 20 (LS) [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.09.1998 (22 U 57/96)

Vollstreckbarkeit eines Zug-umg-Zug-Urteils - Beratungspflichtverletzung des Prozeßbevollmächtigten

Die zulässige Berufung ist bis auf einen Teil der Zinsforderung auch begründet. Dem Kläger steht ein Schadensersatzanspruch in der geltend gemachten Höhe wegen Verletzung der anwaltlichen Sorgfaltspflichten durch den [...]

BGH - Urteil vom 17.09.1998 (IX ZR 300/97)

Ersatzaussonderungs- und -absonderungsrechte in der Gesamtvollstreckung

Der Kläger ist Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der L. H.- und T. GmbH (fortan: Schuldnerin). Die Schuldnerin stand in Geschäftsbeziehung zu dem beklagten Kreditinstitut. Dieses hat einen [...]

BGH - Beschluß vom 16.09.1998 (X ZR 107/98)

Fehlender Vollstreckungsschutzantrag III; Einstweilige Anordnung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz

I. Mit am 7. Januar 1997 verkündetem Urteil des Landgerichts Düsseldorf ist die Beklagte wegen Verletzung des am 25. Juli 1975 angemeldeten deutschen Patents 25 60 157 u.a. verurteilt worden, dem Kläger - als Verwalter [...]

BAG - Urteil vom 16.09.1998 (10 AZR 398/97)

Zuwendung bei gerichtlichem Beendigungsvergleich

Die Parteien streiten über die Zahlung einer - anteiligen - Weihnachtszuwendung. Die Klägerin war ab dem 1.7.1974 als Küchenleiterin bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden die Richtlinien für [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 16.09.1998 (14 W 76/98)

FamRZ 1999, 524 InVo 1999, 362 NJW-RR 1999, 731 [...]