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BVerfG - Beschluß vom 10.12.1998 (2 BvR 1516/93)

Ablehnung der Festsetzung von Vollstreckungskosten wegen verfrühter Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen

I. 1. Der Beschwerdeführer hatte mit seiner Verfassungsbeschwerde, über die der Senat durch Urteil vom 14. Mai 1996 (BVerfGE 94, 166) entschieden hat, teilweise Erfolg. Das Land Hessen wurde verpflichtet, dem [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.04.1998 (1 BvR 672/98)

Einstweilige Anordnung; Räumungsschutz; Gesundheits- und Lebensgefahr

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Räumungsschutz nach § 765 a ZPO wegen der Gefahr eines Schlaganfalls und Suizidgefahr. Die 87jährige Beschwerdeführerin greift die den Vollstreckungsschutz [...]
BVerfG - Beschluß vom 03.04.1998 (2 BvR 415/96)

Verneinung der Dringlichkeit im Verfahren auf Erlaß einer Wettbewerbsverfügung und rechtliches Gehör

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie jedenfalls keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 [25 f.]). Es ist nicht ersichtlich, daß das angegriffene Urteil des [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.02.1998 (1 BvR 842/90)

Rechtsschutz bei prozessual überholten Maßnahmen - Wohnungsdurchsuchung

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Wohnungsdurchsuchung im Rahmen einer Zwangsvollstreckung. 1. Gegen den Beschwerdeführer wurde wegen einer Ordnungswidrigkeit durch bestandskräftig gewordenen Bescheid eine [...]