Rechtsprechung | 1998 | BGH - Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis

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BGH - Beschluß vom 17.12.1998 (IX ZR 78/98)

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO). Die Anfechtung nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 GesO ist selbst dann nicht begründet, wenn im Zeitpunkt der [...]

BGH - Urteil vom 17.12.1998 (IX ZR 1/98)

Rechte des Drittschuldners nach vorläufiger Einstellung der Zwangsvollstreckung; Behandlung von Leistungen des Drittschuldners in...

Der Kläger ist Verwalter in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der Firma W., Inhaber W. W. (im folgenden: Schuldner). Auch die jetzige Beklagte, eine GmbH, befand sich in der Gesamtvollstreckung; sie besteht, [...]

BGH - Beschluß vom 10.12.1998 (V ZR 433/98)

Am 22. Februar 1996 genehmigte die Beklagte mit der im Tenor genannten Urkunde hinsichtlich ihres erbengemeinschaftlichen Anteils die Verfügung der insoweit nicht berechtigten Miterben, die Grundstücke aus dem Nachlaß [...]

BGH - Beschluß vom 10.12.1998 (IX ZR 86/98)

Die Revision der Klägerin gegen das in ZIP 1998, 701 veröffentlichte Berufungsurteil wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und hat im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO). [...]

BGH - Urteil vom 07.12.1998 (II ZR 382/96)

Rechtsfolgen einer eigenkapitalersetzenden Gebrauchsüberlassung

Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der mit einem Stammkapital von zuletzt 60.000,-- DM ausgestatteten beklagten GmbH ist seit vielen Jahren Herr D. . Ende der sechziger Jahre errichtete er auf einem [...]

BGH - Urteil vom 03.12.1998 (IX ZR 313/97)

Anfechtung der Bestellung neuer aufgrund der AGB der Banken zu stellender Sicherheit; Berücksichtigung von Anlagevermögen und Außenständen...

Die Beklagte hatte der A. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin oder Gesamtvollstreckungsschuldnerin) Kredite gewährt. Durch notarielle Urkunde vom 20. Oktober 1994 bestellte die Schuldnerin auf einem ihr gehörenden [...]

BGH - Beschluß vom 25.11.1998 (VIII ZR 110/98)

Auf Antrag war die Zwangsvollstreckung gemäß § 769 Abs. 1 ZPO vorläufig einzustellen. Die Kläger haben gegen das klageabweisende Berufungsurteil in zulässiger Weise Revision eingelegt. Deren Erfolgsaussicht kann im [...]

BGH - Urteil vom 19.11.1998 (IX ZR 284/97)

Verwertung eines gepfändeten Miterbenanteils an einem zum Nachlaß gehörenden Grundstück

Die Klägerin zu 1 ist die Mutter, der Kläger zu 2 ist der Bruder des geschiedenen Ehemannes der Beklagten. Dieser (im folgenden: Vollstreckungsschuldner) schuldet der Beklagten aus einer am 29. November 1993 notariell [...]

BGH - Beschluß vom 09.11.1998 (XII ZR 185/98)

I. Die Kläger haben der Beklagten eine Grundstücksfläche zum Betrieb einer Tankstelle verpachtet. Die Beklagte hat einen Unterpachtvertrag abgeschlossen. Der Unterpächter betreibt derzeit die Tankstelle und außerdem [...]

BGH - Urteil vom 05.11.1998 (IX ZR 48/98)

Einwand der Verjährung der Aufforderung durch den Bürgen

Der Kläger wendet sich mit der Abwehrklage (§ 767 ZPO) gegen die Vollstreckung aus einem rechtskräftigen Titel der Beklagten über eine Bürgschaftsforderung. Die Beklagte überließ einem eingetragenen Verein aufgrund [...]

BGH - Urteil vom 08.10.1998 (IX ZR 337/97)

Begriff der Zahlungseinstellung

Der Kläger ist Verwalter in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der B. GmbH Z. (nachfolgend: Schuldnerin). Die Verfahrenseröffnung wurde am 13. Juni 1994 beantragt und am 29. Juli 1994 angeordnet. Die Schuldnerin [...]

BGH - Beschluß vom 24.09.1998 (IX ZR 7/98)

Rechtskraft eines weiteren verkündeten Urteils

I. Durch das am 4. Dezember 1997 verkündete, am 5. März 1998 berichtigte Urteil (GA I Bl. 77 ff) hat das Oberlandesgericht auf die Berufung des Beklagten die Klage abgewiesen. Nach dem Vorbringen des Beklagten wurde [...]

BGH - Urteil vom 17.09.1998 (IX ZR 300/97)

Ersatzaussonderungs- und -absonderungsrechte in der Gesamtvollstreckung

Der Kläger ist Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der L. H.- und T. GmbH (fortan: Schuldnerin). Die Schuldnerin stand in Geschäftsbeziehung zu dem beklagten Kreditinstitut. Dieses hat einen [...]

BGH - Beschluß vom 16.09.1998 (X ZR 107/98)

Fehlender Vollstreckungsschutzantrag III; Einstweilige Anordnung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz

I. Mit am 7. Januar 1997 verkündetem Urteil des Landgerichts Düsseldorf ist die Beklagte wegen Verletzung des am 25. Juli 1975 angemeldeten deutschen Patents 25 60 157 u.a. verurteilt worden, dem Kläger - als Verwalter [...]

BGH - Beschluß vom 27.08.1998 (XII ZR 167/98)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

I. Die Klägerin verlangt nach Kündigung des Mietvertrages Räumung und Herausgabe von Geschäftsräumen, die die Voreigentümerin des Grundstücks dem Beklagten zum Betrieb einer Zahnarztpraxis vermietet hatte. Das [...]

BGH - Beschluß vom 19.08.1998 (IX ZR 279/98)

Für die begehrte Einstellung der Vollstreckung gemäß § 769 ZPO fehlt nach dem derzeit vorliegenden Sach- und Streitstand die erforderliche Erfolgsaussicht der Revision der Kläger (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 7. Februar [...]

BGH - Beschluß vom 13.08.1998 (III ZR 81/98)

Änderung der Sicherheit durch das Revisionsgericht

Das Berufungsgericht hat die Beklagte unter Klageabweisung im übrigen verurteilt, an den Kläger 1.283.866,67 DM nebst 5 v.H. Zinsen seit dem 22. Dezember 1995 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits hat es dem Kläger [...]

BGH - Beschluß vom 10.08.1998 (XI ZR 246/97)

Rechtsmittelbeschwer bei Einlegung eines Rechtsmittels zur Klarstellung des Tenors

I. Der Kläger hat sich im Wege der Vollstreckungsgegenklage gegen die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus zwei notariellen Grundschuldbestellungsurkunden gewandt. Im Streit war ausschließlich, ob die Beklagte den [...]

BGH - Beschluß vom 30.07.1998 (I ZR 120/98)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren nach Nichtbescheidung eines Vollstreckungsschutzantrags durch das Berufungsgericht

I. Durch vorläufig vollstreckbares Urteil des Oberlandesgerichts München vom 19. Februar 1998 in Verbindung mit dem vorläufig vollstreckbaren Urteil des Landgerichts München I vom 5. Juni 1997 wurden den Beklagten u.a. [...]

BGH - Beschluß vom 15.07.1998 (XII ZR 185/98)

Die Kläger haben der Beklagten eine Grundstücksfläche zum Betrieb einer Tankstelle verpachtet. Die Beklagte hat einen Unterpachtvertrag abgeschlossen. Der Unterpächter betreibt derzeit die Tankstelle und außerdem auf [...]

BGH - Urteil vom 09.07.1998 (IX ZR 272/96)

Geltendmachung einer verjährten Forderung gegen den Bürgen; Präklusion von Einwendungen im Rahmen der Vollstreckungsgegenklage

Der Vater des Klägers nahm in den Jahren 1983 und 1984 die Dienste der verklagten Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in Anspruch. Am 31. März 1984 erkannte er in zwei Urkunden an, den Beklagten für 1983 ein Honorar in [...]

BGH - Beschluß vom 02.07.1998 (IX ZB 33/98)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse des Amtsgerichts zur Vorbereitung der Entscheidung über die Eröffnung eines Gesamtvollstreckungsverfahren...

I. Das Amtsgericht - Gesamtvollstreckungsgericht - Leipzig beauftragte mit Beschluß vom 17. Oktober 1997 zur Vorbereitung der Entscheidung über die Eröffnung eines Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen des [...]

BGH - Urteil vom 30.06.1998 (VI ZR 160/97)

Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid

Der Kläger begehrt die Unterlassung der Zwangsvollstreckung durch die Beklagte aus einem gegen ihn erwirkten Vollstreckungsbescheid, die Herausgabe dieses Titels und die Bewilligung der Löschung einer auf der Grundlage [...]

BGH - Urteil vom 29.06.1998 (II ZR 353/97)

Rechtsschutzinteresse für Feststellung einer Forderung zum Vermögensverzeichnis; Geltendmachung von Zahlungsansprüchen aus einem...

Die Klägerin begehrt gegenüber dem Beklagten als Verwalter in dem am 21. Juni 1996 eröffneten Gesamtvollstrekkungsverfahren über das Vermögen der 'N. Z. ' Malerhandwerk L. GmbH i.L. (im folgenden: Gemeinschuldnerin) [...]

BGH - Urteil vom 18.06.1998 (IX ZR 311/95)

Auskunftspflicht des Beauftragten; Pfändung des Anspruchs auf Abtretung einer Forderung; Anforderungen an Überzeugungsbildung

Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der P. GmbH, deren Gesellschafter und Geschäftsführer H. U. P. und H. B. waren. Diese entzogen der Gesellschaft nach Feststellungen, die in einem gegen sie [...]

BGH - Beschluß vom 10.06.1998 (V ZR 104/98)

Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

Voraussetzung der Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO ist nach ständiger Rechtsprechung, daß vom Schuldner im Berufungsverfahren ein Antrag nach § 712 Abs. 1 ZPO gestellt worden ist (zuletzt BGH, [...]

BGH - Beschluß vom 20.05.1998 (XII ZR 293/96)

Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Nichtbestehen titulierter Ansprüche

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]

BGH - Urteil vom 19.05.1998 (X ZR 95/97)

Das Bundespatentgericht hat die gegen das auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilte europäische Patent 0 133 462 gerichtete Nichtigkeitsklage des Klägers mit Urteil vom 12. Dezember 1996 abgewiesen. [...]

BGH - Urteil vom 18.05.1998 (II ZR 380/96)

Pfändung einer Forderung gegen eine BGB-Gesellschaft

Der Kläger ist Gläubiger der W. GmbH. Die Beklagten beauftragten als Mitglieder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts die W. GmbH durch Vertrag vom 1. Juli 1993, ein Gebäude in D. zu sanieren. Als Gegenleistung wurde [...]

BGH - Beschluß vom 07.05.1998 (IX ZR 143/97)

Zulässigkeit eines Grundurteils; Umfang des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung

Das Rechtsmittel wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und hat im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO). Das Grundurteil des Berufungsgerichts ist nach § 304 ZPO zulässig, [...]

BGH - Beschluß vom 07.05.1998 (IX ZR 85/97)

Die Sache wirft Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung nicht auf, und das Rechtsmittel hat im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO). Ohne Rechtsverstoß hat das Berufungsgericht aufgrund tatrichterlicher [...]

BGH - Beschluß vom 30.04.1998 (IX ZR 141/97)

Kenntnis des befriedigten Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Gesamtvollstreckungsschuldners; Bevorzugte Zahlung an Träger...

Das Rechtsmittel wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und hat im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO). Aufgrund der Anzahl und Gesamthöhe der eingeforderten [...]

BGH - Urteil vom 30.04.1998 (IX ZR 150/97)

Unterzeichnung einer notariellen Urkunde im Ausland; Beurkundung durch den Notarvertreter nach Ablauf der Bestellung; Haftung des Notarvertreter...

Die klagende Bank war Gläubigerin einer E. GmbH (nachfolgend: GmbH). Als diese Ende Juni 1990 ihre Kreditlinie erheblich überzogen hatte, war die Klägerin zu einer Verlängerung nur bereit, wenn die [...]

BGH - Beschluß vom 22.04.1998 (V ZR 216/97)

Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht nach § 719 Abs. 2 ZPO grundsätzlich nur in Betracht, wenn der Schuldner, der sich auf [...]

BGH - Beschluß vom 22.04.1998 (X ZR 6/98)

Begrif des nicht zu ersetzenden Nachteils im Patentverletzungsprozeß; Offenbarung des Kundenkreises

I. Die Klägerin ist Inhaberin des europäischen Patents 0 278 419 (Klagepatents). Von der Beklagten und anderen erhobene Einsprüche gegen das Klagepatent hat die Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts [...]

BGH - Beschluß vom 02.04.1998 (IX ARZ 1/98)

Bestimmung des gemeinsamen Vollstreckungsgerichts in der Zwangsversteigerung mehrerer Grundstücke

Die im Grundbuch von Prößdorf eingetragenen Grundstücke liegen im Bezirk des Amtsgerichts Altenburg, das zum Oberlandesgerichtsbezirk Jena gehört. Die im Grundbuch von Michelwitz eingetragenen Grundstücke liegen im [...]

BGH - Urteil vom 19.03.1998 (IX ZR 242/97)

Rechte des Verkäufers bei Abwicklung eines Grundstückskaufvertrages über das Notaranderkonto; Erfüllungswahl des Gesamtvollstreckungsverwalters...

Der Beklagte ist Verwalter in dem am 27. April 1994 eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der R. GmbH K. (nachfolgend: Schuldnerin). Die klagende Bank gewährte der Schuldnerin einen [...]

BGH - Urteil vom 19.03.1998 (IX ZR 22/97)

Sittenwidrigkeit der Sicherung eines Kredits der Muttergesellschaft; Anfechtung eines Sicherheitenpoolvertrages; Entgeltlichkeit der...

Der Kläger ist Verwalter in dem am 19. Januar 1994 eröffneten Verfahren der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der A. GmbH (im folgenden: Schuldnerin). Die Schuldnerin war von der A. GmbH (im folgenden: A. B.) [...]

BGH - Urteil vom 18.03.1998 (XII ZR 251/96)

Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut einer Gütergemeinschaft niederländischen Rechts

Die Kläger nehmen den seit 1962 mit einer niederländischen Staatsangehörigen, der Beklagten zu 2, verheirateten Beklagten zu 1 als Mittäter eines Anlagebetruges in Anspruch, durch den sie in Höhe der im Tenor des [...]

BGH - Beschluß vom 11.03.1998 (IX ZR 152/97)

Klage auf Feststellung einer rechtzeitig angemeldeten Forderungen zur Gesamtvollstreckung; Feststellung einer Altkreditforderung zur...

I. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung mehr, nachdem der Senat durch Urteil vom 5. Februar 1998 ( IX ZR 259/97 , z.V.b.) entschieden hat, daß ein Rechtsschutzinteresse für eine erst nach dem Schlußtermin [...]

BGH - Urteil vom 05.03.1998 (IX ZR 265/97)

Voraussetzungen der Ersatzaussonderung im Gesamtvollstreckungsverfahren; Haftung des Sequesters

Die Klägerin ist - und war bereits unter der früheren Bezeichnung Treuhandanstalt - alleinige Gesellschafterin der Großhandelsgesellschaft O., G., S. mbH mit Sitz in Berlin. Diese ist Mehrheitsgesellschafterin der A. [...]

BGH - Beschluß vom 05.03.1998 (IX ZB 41/97)

Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Titel

Das Rechtsmittel wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und hat auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 19 Abs. 3 AVAG, § 554 b ZPO). Die bloße Wiederholung und Ergänzung bereits [...]

BGH - Beschluß vom 05.03.1998 (IX ZB 13/98)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte betreffend die Ablösung eines Zwangsverwalters

In einem von der Schweizerischen Kreditanstalt beantragten Zwangsverwaltungsverfahren gegen B. P. wurde der Beschwerdeführer mit Beschluß des Amtsgerichts S. vom 12. September 1996 zum Zwangsverwalter bestellt. Mit [...]

BGH - Urteil vom 05.02.1998 (IX ZR 43/97)

Darlegungs- und Beweislast im Rahmen einer Anfechtung

Der Kläger ist Verwalter in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der K. GmbH (nachfolgend: GmbH oder Gesamtvollstreckungsschuldnerin). Diese ist aus einem sozialistischen Großhandelsbetrieb hervorgegangen, der [...]

BGH - Urteil vom 05.02.1998 (IX ZR 259/97)

Rechtsschutzbedürfnis für Feststellungsklage in der Gesamtvollstreckung

Der Beklagte ist Verwalter in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der L. GmbH. Zu diesem Verfahren meldete die Klägerin eine Kreditforderung von 904.211,65 DM an, die als vom Verwalter bestritten in die [...]

BGH - Urteil vom 05.02.1998 (III ZR 103/97)

Durchsetzung einer in einem gerichtlichen Vergleich vereinbarten Unterlassungsverpflichtung

Die Klägerin ist zusammen mit ihrem Ehemann Pächterin eines Jagdreviers. Sie hatte in einem vorangegangenen Rechtsstreit den Beklagten auf Unterlassung die Jagdausübung störender Maßnahmen in Anspruch genommen. In [...]

BGH - Beschluß vom 22.01.1998 (IX ARZ 5/97)

Bestimmung eines Gerichts für die Zwangsversteigerung bei an verschiedenen Orten belegenen Grundstücken

I. Der Antragsteller ist Alleineigentümer der im Rubrum zu 2. bis 4. genannten Grundstücke sowie hälftiger Miteigentümer des dort zu 1. genannten Grundstücks. Die Zwangsversteigerung wird von zwei Banken wegen gegen [...]

BGH - Urteil vom 22.01.1998 (IX ZR 99/97)

Wirksamkeit eines Konkurseröffnungsbeschlusses bei örtlicher Unzuständigkeit des Amtsgerichts; Anfechtung der Tilgung eines Überziehungskredit...

Die A. GmbH (nachfolgend: Gemeinschuldnerin) unterhielt bei der beklagten Bank ein im Kontokorrent geführtes Girokonto sowie zwei Darlehenskonten. Die Beklagte hatte ihrer Kundin gemäß Vertrag vom 16. Februar 1995 [...]

BGH - Urteil vom 15.01.1998 (I ZR 282/95)

WINCAD; Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach Aufhebung der einstweiligen Verfügung; Aussetzungen des Titelschutzes an...

Der Kläger entwickelt und vertreibt Computersoftware, unter anderem ein EDV-Programm 'WINCAD'. Er ist Inhaber des am 10. Oktober 1990 angemeldeten und am 4. März 1993 für Computerprogramme eingetragenen Wortzeichens [...]