Rechtsprechung | 1998 | Eintrag 100 bis 150 - Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis

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LG Osnabrück - Beschluß vom 20.05.1998 (7 T 54/98)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Gläubigerin und Beschwerdeführerin kann vorliegend nicht verlangen, daß die verheiratete Schuldnerin so behandelt wird, als hätte sie ohne Ehegatten-Splitting anstelle der für sie in [...]

BGH - Beschluß vom 20.05.1998 (XII ZR 293/96)

Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Nichtbestehen titulierter Ansprüche

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]

BGH - Urteil vom 19.05.1998 (X ZR 95/97)

Das Bundespatentgericht hat die gegen das auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilte europäische Patent 0 133 462 gerichtete Nichtigkeitsklage des Klägers mit Urteil vom 12. Dezember 1996 abgewiesen. [...]

BGH - Urteil vom 18.05.1998 (II ZR 380/96)

Pfändung einer Forderung gegen eine BGB-Gesellschaft

Der Kläger ist Gläubiger der W. GmbH. Die Beklagten beauftragten als Mitglieder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts die W. GmbH durch Vertrag vom 1. Juli 1993, ein Gebäude in D. zu sanieren. Als Gegenleistung wurde [...]

OLG Dresden - Urteil vom 13.05.1998 (12 U 576/98)

Abwicklung eines noch nicht erfüllten Grundstückskaufvertrages imGesamtvollstreckungsverfahren

Der Kläger ist Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen der & Co. KG (im folgenden: Gemeinschuldnerin) In dieser Eigenschaft begehrt er von der Beklagten die Herausgabe eines Grundstückes sowie [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 08.05.1998 (5 W 290/98)

Genaue Bestimmung der Maßnahme bei begehrter Ermächtigung zur Ersatzmaßnahme

Die Schuldnerin ist rechtskräftig verurteilt worden 'den Klägern das Sonderbenutzungsrecht an dem Pkw-Einstellplatz in der offenen Doppelparkeranlage zu verschaffen, das im Aufteilungsplan gemäß Urkunde vom 23. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 07.05.1998 (9 W 8/98)

BauR 1998, 1280 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 07.05.1998 (5 U 1315/97)

Obsiegen eines Gesamtschuldner in 2. Instanz, Rückforderungsanspruch nach § 717 II ZPO

Die Beklagten erwarben 1979 von der Firma GmbH & Co. KG ein in Konz gelegenes, bebautes Grundstück. Im Verfahren 5 0 185/91 LG Trier (10 U 661/94 OLG Koblenz)nahmen sie die Verkäuferin und den Geschäftsführer der [...]

BGH - Beschluß vom 07.05.1998 (IX ZR 143/97)

Zulässigkeit eines Grundurteils; Umfang des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung

Das Rechtsmittel wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und hat im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO). Das Grundurteil des Berufungsgerichts ist nach § 304 ZPO zulässig, [...]

BGH - Beschluß vom 07.05.1998 (IX ZR 85/97)

Die Sache wirft Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung nicht auf, und das Rechtsmittel hat im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO). Ohne Rechtsverstoß hat das Berufungsgericht aufgrund tatrichterlicher [...]

AG Bremen-Blumenthal - Beschluss vom 06.05.1998 (26 K 326/9)

Rechtsmissbräuchliche Abtretung eines Meistgebots

DRsp IV(436)117c Rpfleger 1999, 88 [...]

LG Osnabrück - Beschluß vom 05.05.1998 (7 T 48/98)

Der Gläubiger begehrt eine Ergänzung der Offenbarungsversicherung vom 24.10.1997, weil der Schuldner dort nicht angegeben hat, ob er seiner getrennt lebenden Ehefrau tatsächlich Unterhalt zahlt. Das Amtsgericht hat den [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.04.1998 (2Z BR 69/98)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Vollstreckungsschuldners gegen die Anordnung der Ersatzvornahme

I. Die Vollstreckungsgläubiger zu 1 und der Vollstreckungsschuldner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die von der Vollstreckungsgläubigerin zu 2 verwaltet wird. Auf Antrag der Vollstreckungsgläubiger hat das [...]

BGH - Beschluß vom 30.04.1998 (IX ZR 141/97)

Kenntnis des befriedigten Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Gesamtvollstreckungsschuldners; Bevorzugte Zahlung an Träger...

Das Rechtsmittel wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und hat im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO). Aufgrund der Anzahl und Gesamthöhe der eingeforderten [...]

BGH - Urteil vom 30.04.1998 (IX ZR 150/97)

Unterzeichnung einer notariellen Urkunde im Ausland; Beurkundung durch den Notarvertreter nach Ablauf der Bestellung; Haftung des Notarvertreter...

Die klagende Bank war Gläubigerin einer E. GmbH (nachfolgend: GmbH). Als diese Ende Juni 1990 ihre Kreditlinie erheblich überzogen hatte, war die Klägerin zu einer Verlängerung nur bereit, wenn die [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 29.04.1998 (7 W 562/98)

Sofortige Beschwerde gegen eine vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung

I. Die Klägerin hat eine Vollstreckungsgegenklage mit dem Ziel erhoben, die Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich für unzulässig erklären zulassen. Zur Begründung hat sie vorgetragen, daß sie den [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.04.1998 (1Z AR 20/98)

Bestellung des zuständigen Vollstreckungsgerichts vor Anordnung der Zwangsversteigerung für die gemeinsame Versteigerung mehrerer...

I. Der Schuldner ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Anwesens. Die Hofstelle sowie 7 weitere zum Anwesen gehörende Grundstücke (zusammen 6,3499 ha) liegen in der Gemarkung A, die weiteren durch den [...]

OLG Köln - Beschluß vom 27.04.1998 (13 U 16/98)

Vollstreckungsabwehrklage aufgrund der neueren Rechtsprechung zur Inanspruchnahme leistungsfähiger Ehegatten

Der Antrag der Klägerin auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe für das Berufungsverfahren war zurückzuweisen, weil ihre Berufung keine hinreichende Erfolgsaussicht bietet, § 114 ZPO. Zutreffend hat das Landgericht die [...]

LG Duisburg - Beschluss vom 24.04.1998 (24 T 89/98)

NJWE-FER 1999, 161 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 23.04.1998 (2 WF 14/98)

Polen; Anerkennung; Unterhaltsentscheidungen; Vollstreckbarerklärung

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Ihre am 27.12.1969 geschlossene Ehe wurde durch Urteil des Bezirksgerichts für Wroclaw-Srödmiescie/Polen vom 28.11.1985 geschieden. In Nr. IV dieser Entscheidung wurde der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 22.04.1998 (17 W 128/98)

Avalkosten; Kostenerstattung; Kosten des Rechtsstreits; Zwangsvollstreckung; Abwendung; Bürgschaft; Bürgschaftskosten

Die Erinnerung gilt aufgrund ihrer Vorlage an den Senat als sofortige Beschwerde (§ 11 Abs. 2 Rechtspflegergesetz); sie begegnet keinen verfahrensrechtlichen Bedenken, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Die [...]

BGH - Beschluß vom 22.04.1998 (V ZR 216/97)

Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht nach § 719 Abs. 2 ZPO grundsätzlich nur in Betracht, wenn der Schuldner, der sich auf [...]

BGH - Beschluß vom 22.04.1998 (X ZR 6/98)

Begrif des nicht zu ersetzenden Nachteils im Patentverletzungsprozeß; Offenbarung des Kundenkreises

I. Die Klägerin ist Inhaberin des europäischen Patents 0 278 419 (Klagepatents). Von der Beklagten und anderen erhobene Einsprüche gegen das Klagepatent hat die Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.04.1998 (16 WF 13/98)

FamRZ 1999, 522 [...]

LAG Köln - Beschluß vom 17.04.1998 (5 TaBV 20/98)

Betriebsratswahl; Betriebsratsgröße; einstweilige Verfügung; Sicherungsverfügung; Erfüllungsverfügung; Wahlnichtigkeit

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 3 BV Ga 7198 [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.04.1998 (1 BvR 672/98)

Einstweilige Anordnung; Räumungsschutz; Gesundheits- und Lebensgefahr

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Räumungsschutz nach § 765 a ZPO wegen der Gefahr eines Schlaganfalls und Suizidgefahr. Die 87jährige Beschwerdeführerin greift die den Vollstreckungsschutz [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 09.04.1998 (14 W 36/97)

Streitwert: Grundbuch - Berichtigung

I. Die Beschwerde (AS 183) gegen die landgerichtliche Entscheidung (AS 163), welcher das Landgericht mit Beschluss vom 03. Juni 1997 (AS 231) nicht abgeholfen hat, ist zulässig (§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO), aber nicht [...]

OLG Köln - Beschluß vom 08.04.1998 (19 W 58/97)

Feststellung des Hinterlegungsgrundes

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde der Klägerin vom 01.12.1997, mit der sie die Gewährung von Prozeßkostenhilfe auch hinsichtlich der mit ihrem Klageantrag zu I. [...]

BVerfG - Beschluß vom 03.04.1998 (2 BvR 415/96)

Verneinung der Dringlichkeit im Verfahren auf Erlaß einer Wettbewerbsverfügung und rechtliches Gehör

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie jedenfalls keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 [25 f.]). Es ist nicht ersichtlich, daß das angegriffene Urteil des [...]

OLG München - Beschluß vom 03.04.1998 (11 W 1218/98)

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 15 O 17800/93 JurBüro 1998, 437 MDR 1998, 795 NJW-RR 1998, 1769 [...]

BGH - Beschluß vom 02.04.1998 (IX ARZ 1/98)

Bestimmung des gemeinsamen Vollstreckungsgerichts in der Zwangsversteigerung mehrerer Grundstücke

Die im Grundbuch von Prößdorf eingetragenen Grundstücke liegen im Bezirk des Amtsgerichts Altenburg, das zum Oberlandesgerichtsbezirk Jena gehört. Die im Grundbuch von Michelwitz eingetragenen Grundstücke liegen im [...]

OLG Köln - Beschluß vom 30.03.1998 (5 W 6/98)

Klageart bei Entgegentreten gegen einen Anspruch auf Nichtentrichtung der Kommanditeinlage

I. Durch Teilanerkenntnisurteil des Landgerichts Köln vom 23.06.1995 - 90 O 61/95 - wurde die Klägerin in ihrer Eigenschaft als Kommandidistin der Fa. B. GmbH & Co. KG verurteilt, an die Beklagte '44.727,38 DM nebst [...]

LG Lübeck - Beschluß vom 27.03.1998 (7 T 185/98)

Zur Offenbarungspflicht und zur Pfändbarkeit des Taschengeldanspruchs siehe auch: LG Ulm, JurBüro 1998, 379; LG Stuttgart, JurBüro 1996, 104; AG Lemgo, JurBüro 1996, 385; LG Konstanz, JurBüro 1996, 492; LG Saarbrücken, [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.03.1998 (10 Sa 1437/97)

Kündigung durch den Konkursverwalter, maßgebliche Kündigungsfrist

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 35/97 ZIP 1998, 1319 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 23.03.1998 (1 W 11/98)

Erfüllungseinwand im Verfahren nach § 888 ZPO

I. Durch Anerkenntnisurteil des Landgerichts Köln vom 15.01.1997 wurde der Beklagte verurteilt, 'Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen.' Mit inhaltlich unstreitigen Schreiben vom [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 23.03.1998 (7 WF 18/98)

FamRZ 1999, 173 (LS) [...]

BGH - Urteil vom 19.03.1998 (IX ZR 242/97)

Rechte des Verkäufers bei Abwicklung eines Grundstückskaufvertrages über das Notaranderkonto; Erfüllungswahl des Gesamtvollstreckungsverwalters...

Der Beklagte ist Verwalter in dem am 27. April 1994 eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der R. GmbH K. (nachfolgend: Schuldnerin). Die klagende Bank gewährte der Schuldnerin einen [...]

BGH - Urteil vom 19.03.1998 (IX ZR 22/97)

Sittenwidrigkeit der Sicherung eines Kredits der Muttergesellschaft; Anfechtung eines Sicherheitenpoolvertrages; Entgeltlichkeit der...

Der Kläger ist Verwalter in dem am 19. Januar 1994 eröffneten Verfahren der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der A. GmbH (im folgenden: Schuldnerin). Die Schuldnerin war von der A. GmbH (im folgenden: A. B.) [...]

BGH - Urteil vom 18.03.1998 (XII ZR 251/96)

Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut einer Gütergemeinschaft niederländischen Rechts

Die Kläger nehmen den seit 1962 mit einer niederländischen Staatsangehörigen, der Beklagten zu 2, verheirateten Beklagten zu 1 als Mittäter eines Anlagebetruges in Anspruch, durch den sie in Höhe der im Tenor des [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 12.03.1998 (2 T 159/98)

Der Schuldner kann nicht mit dem Einwand gehört werden, daß es besserrangige Schuldner gebe mit der Folge, daß nicht gesichert sei, daß die Gläubigerin durch die Zwangsversteigerung tatsächlich befriedigt werde. Der [...]

BGH - Beschluß vom 11.03.1998 (IX ZR 152/97)

Klage auf Feststellung einer rechtzeitig angemeldeten Forderungen zur Gesamtvollstreckung; Feststellung einer Altkreditforderung zur...

I. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung mehr, nachdem der Senat durch Urteil vom 5. Februar 1998 ( IX ZR 259/97 , z.V.b.) entschieden hat, daß ein Rechtsschutzinteresse für eine erst nach dem Schlußtermin [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.03.1998 (2Z BR 33/98)

Zessionar einer Sicherungshypothek als Berechtigter im Sinne des Grundbuchrechts

I. An dem Grundstück der Beteiligten zu 1 ist im Jahre 1987 aufgrund Vollstreckungsbescheids eine Sicherungshypothek zu 1411 DM nebst Zinsen für den Beteiligten zu 2 eingetragen worden. Mit notariell beglaubigten [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 05.03.1998 (2 UF 265/97)

Einstweilige Verfügung; Notunterhalt; Verfügungsgrund

I. Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung von seiner Ehefrau Notunterhalt in Höhe von monatlich 1.300,00 DM auf die Dauer von sechs Monaten ab Oktober 1997. Aus der am 25.09.1987 geschlossenen [...]

BGH - Urteil vom 05.03.1998 (IX ZR 265/97)

Voraussetzungen der Ersatzaussonderung im Gesamtvollstreckungsverfahren; Haftung des Sequesters

Die Klägerin ist - und war bereits unter der früheren Bezeichnung Treuhandanstalt - alleinige Gesellschafterin der Großhandelsgesellschaft O., G., S. mbH mit Sitz in Berlin. Diese ist Mehrheitsgesellschafterin der A. [...]

BGH - Beschluß vom 05.03.1998 (IX ZB 41/97)

Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Titel

Das Rechtsmittel wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und hat auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 19 Abs. 3 AVAG, § 554 b ZPO). Die bloße Wiederholung und Ergänzung bereits [...]

BGH - Beschluß vom 05.03.1998 (IX ZB 13/98)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte betreffend die Ablösung eines Zwangsverwalters

In einem von der Schweizerischen Kreditanstalt beantragten Zwangsverwaltungsverfahren gegen B. P. wurde der Beschwerdeführer mit Beschluß des Amtsgerichts S. vom 12. September 1996 zum Zwangsverwalter bestellt. Mit [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.03.1998 (13 U 178/97)

Eingekapitalersetzende Nutzungsüberlassung im Zwangsverwaltungs- und Konkursverfahren

Der mit Beschluß des Amtsgerichts Siegburg vom 27.9.1996 (42 L 75/96) zum Zwangsverwalter des im Rubrum näher bezeichneten Grundstücks bestellte Kläger verlangt von dem mit Beschluß des Amtsgerichts Siegburg vom [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.02.1998 (1 BvR 842/90)

Rechtsschutz bei prozessual überholten Maßnahmen - Wohnungsdurchsuchung

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Wohnungsdurchsuchung im Rahmen einer Zwangsvollstreckung. 1. Gegen den Beschwerdeführer wurde wegen einer Ordnungswidrigkeit durch bestandskräftig gewordenen Bescheid eine [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 20.02.1998 (5 W 819/97)

Selbständiger Beschwerdegrund; Verbot des Austausches von Schlössern = Unterlassungsverpflichtung; Auszug des Gläubigers kein Wegfall...

Mit ihrer weiteren sofortigen Beschwerde wenden sich die Schuldnerin, eine GmbH, und ihr Geschäftsführer gegen eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts, durch die gegen die Schuldnerin gemäß § 890 ZPO auf ein [...]

OLG München - Beschluß vom 20.02.1998 (11 W 3115/97)

AGS 1998, 85 JurBüro 1998, 358 NJW-RR 1999, 79 OLGR-München 1998, 193 [...]