2. Rechtsprechung
  3. 1998
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OLG Köln - Beschluß vom 18.02.1998 (12 W 4/98)

Erhöhung des pfändungsfreien Betrags nach Abtretung der pfändbaren Anteile des Einkommens

I. Die Klägerin hat (zusammen mit ihrem damaligen Lebensgefährten) im Mai 1996 bei der Beklagten einen Kredit über insgesamt 31.758,96 DM aufgenommen, der in 36 Monatsraten getilgt werden sollte. Als Sicherheit haben [...]
BAG - Urteil vom 17.02.1998 (3 AZR 611/97)

Pfändbarkeit einer Versicherungsprämie nach Gehaltsumwandlung

Der Kläger ist Inhaber einer Forderung gegen Herrn Hans-Eckhart B auf Zahlung von 7.456,24 DM. Herr Hans-Eckhart B. ist Arbeitnehmer der Beklagten. Sein Arbeitseinkommen wurde durch Beschluß des Amtsgerichts Tostedt [...]
KG - Beschluss vom 16.02.1998 (25 W 6034/97)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes für mehrere Verstöße gegen ein Unterlassungsgebot

Vorinstanz: LG Berlin, vom 26.06.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 16 O 1081/93 wrp 1998, 627 [...]
OLG Köln - Urteil vom 13.02.1998 (3 U 86/97)

Allgemeine Geschäftsbedingungen, notarielles Vertragsmuster, Unterwerfungserklärung, Fälligkeitsnachweis, prozessuale Gestaltungsklag...

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der Kläger hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht die Zulässigkeit der von den Klägern erhobenen Vollstreckungsgegenklage bejaht. Insofern [...]
OLG Köln - Urteil vom 12.02.1998 (12 U 103/97)

Kosten der Technischen Ausrüstung bei Ingenieurleistungen - Honorarvereinbarung - Leistungsnachweis

Der Kläger erbrachte für den Neubau eines Altenpflegeheimes der Beklagten Ingenieurleistungen betreffend die Gewerke Sanitärinstallation, Elektrotechnik und Heizung/Lüftung. Nach Beginn seiner Tätigkeit übersandte er [...]
BSG - Beschluß vom 12.02.1998 (B 6 SF 1/97 R)

Zuständigkeit der Sozialgerichte für Entscheidungen über Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der Drittschuldnerpflichten gemäß...

I Zu entscheiden ist im Verfahren der Beschwerde nach § 17a Abs 4 Satz 4 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) über die Zulässigkeit des Sozialrechtswegs. Die klagende Bank hatte vor dem Sozialgericht (SG) Klage gegen die [...]
BayObLG - Beschluß vom 10.02.1998 (1Z BR 2/98)

Zulässigkeit und Begründetheit einer weiteren Beschwerde gegen eine Zwangsgeldfestsetzung

I. Die Beteiligte zu 2 ist die Mutter des 1994 nichtehelich geborenen Mädchens A. Der Beteiligte zu 1 hat am 29.11.1994 mit Zustimmung des Amtspflegers die Vaterschaft anerkannt. Das Kind lebt bei seiner Mutter, die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 09.02.1998 (6 WF 166/97)

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 09.02.1998 (6 WF 166/97)

FamRZ 1999, 173 NJWE-FER 1998, 236 [...]
BGH - Urteil vom 05.02.1998 (IX ZR 43/97)

Darlegungs- und Beweislast im Rahmen einer Anfechtung

Der Kläger ist Verwalter in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der K. GmbH (nachfolgend: GmbH oder Gesamtvollstreckungsschuldnerin). Diese ist aus einem sozialistischen Großhandelsbetrieb hervorgegangen, der [...]
BGH - Urteil vom 05.02.1998 (IX ZR 259/97)

Rechtsschutzbedürfnis für Feststellungsklage in der Gesamtvollstreckung

Der Beklagte ist Verwalter in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der L. GmbH. Zu diesem Verfahren meldete die Klägerin eine Kreditforderung von 904.211,65 DM an, die als vom Verwalter bestritten in die [...]
BGH - Urteil vom 05.02.1998 (III ZR 103/97)

Durchsetzung einer in einem gerichtlichen Vergleich vereinbarten Unterlassungsverpflichtung

Die Klägerin ist zusammen mit ihrem Ehemann Pächterin eines Jagdreviers. Sie hatte in einem vorangegangenen Rechtsstreit den Beklagten auf Unterlassung die Jagdausübung störender Maßnahmen in Anspruch genommen. In [...]
LG Augsburg - Beschluß vom 02.02.1998 (5 T 5531/97)

LG Augsburg - Beschluß vom 02.02.1998 (5 T 5531/97)

Vorinstanz: AG Augsburg, - Vorinstanzaktenzeichen 3 M 34169/97 JurBüro 1998, 325 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 29.01.1998 (6 WF 12/98)

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 29.01.1998 (6 WF 12/98)

FamRZ 1998, 917 [...]
OLG Dresden - Urteil vom 29.01.1998 (7 U 3017/97)

Anfechtbarkeit einer Forderungsabtretung bei späterer Gesamtvollstreckung

Die Klägerin, ein Energieversorgungsunternehmen, macht gegen den Beklagten als Verwalter über das Vermögen der im Verfahren der Gesamtvollstreckung befindlichen GmbH Ansprüche geltend, die daraus resultieren, daß der [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 28.01.1998 (11 W 4066/97)

Billigkeit der Pfändung eines Taschengeldanspruchs

I. 1. Die Beschwerde ist gemäß §§ 793 Abs. 2, 567 ff, 568 , 577Abs. 2 Satz 2 zulässig. Sie wurde form- und fristgerecht eingelegt. Es liegt ein neuer selbständiger Beschwerdegrund vor, daß das Landgericht den vom [...]
OLG Stuttgart - Beschluß vom 23.01.1998 (5 W 46/98)

OLG Stuttgart - Beschluß vom 23.01.1998 (5 W 46/98)

FamRZ 1999, 312 OLGReport-Stuttgart 1998, 313 [...]
OLG München - Beschluß vom 23.01.1998 (24 W 338/97)

OLG München - Beschluß vom 23.01.1998 (24 W 338/97)

I. Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig. In der Beschwerdeentscheidung des Landgerichts ist ein neuer selbständiger Beschwerdegrund enthalten, da der Zuschlagsbeschluß des Amtsgerichts aufgehoben worden ist [...]
OLG Celle - Beschluß vom 22.01.1998 (4 W 310/97)

Darlegungs- und Beweislast bei Zwangsvollstreckung wegen Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung

Grundsätzlich ist für die Prüfung, ob die haftungserweiternden Voraussetzungen der Deliktsgläubigerschaft bestehen, der Vollstreckungstitel maßgeblich. Soweit in ihm die Verurteilung zur Leistung wegen vorsätzlich [...]
BGH - Beschluß vom 22.01.1998 (IX ARZ 5/97)

Bestimmung eines Gerichts für die Zwangsversteigerung bei an verschiedenen Orten belegenen Grundstücken

I. Der Antragsteller ist Alleineigentümer der im Rubrum zu 2. bis 4. genannten Grundstücke sowie hälftiger Miteigentümer des dort zu 1. genannten Grundstücks. Die Zwangsversteigerung wird von zwei Banken wegen gegen [...]
BGH - Urteil vom 22.01.1998 (IX ZR 99/97)

Wirksamkeit eines Konkurseröffnungsbeschlusses bei örtlicher Unzuständigkeit des Amtsgerichts; Anfechtung der Tilgung eines Überziehungskredit...

Die A. GmbH (nachfolgend: Gemeinschuldnerin) unterhielt bei der beklagten Bank ein im Kontokorrent geführtes Girokonto sowie zwei Darlehenskonten. Die Beklagte hatte ihrer Kundin gemäß Vertrag vom 16. Februar 1995 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.01.1998 (25 W 98/97)

Notwendiger Unterhalt des Unterhaltsschuldners bei Pfändung wegen Unterhalt

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist wegen der divergierenden vorinstanzlichen Entscheidungen auch der gemäß § 568 Abs. 2 ZPO erforderliche neue selbständige Beschwerdegrund gegeben, sachlich [...]
KG - Beschluß vom 19.01.1998 (18 UF 8218/97)

KG - Beschluß vom 19.01.1998 (18 UF 8218/97)

FamRZ 1998, 688 [...]
OLG Köln - Urteil vom 15.01.1998 (7 U 146/92)

Pflichten des Gerichtsvollziehers bei Pfändung eines alten Möbelstückes

In formeller Hinsicht sind beide Berufungen nicht zu beanstanden. In der Sache selbst hat jedoch nur die Berufung des beklagten Landes teilweise Erfolg. Im einzelnen gilt dazu folgendes: I. Die Berufung des beklagten [...]
LG Braunschweig - Beschluß vom 15.01.1998 (8 T 913/97)

LG Braunschweig - Beschluß vom 15.01.1998 (8 T 913/97)

Es unterliegt keinem Zweifel, daß der Anspruch des Leistungsberechtigten auf Sozialhilfe und Erziehungsgeld unpfändbar ist (§ 4 Abs. 1 Satz 2 BSHG, § 54 Abs. 3 Nr. 1 SGB AT). Dieser Pfändungsschutz gilt jedoch nur für [...]
BGH - Urteil vom 15.01.1998 (I ZR 282/95)

WINCAD; Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach Aufhebung der einstweiligen Verfügung; Aussetzungen des Titelschutzes an...

Der Kläger entwickelt und vertreibt Computersoftware, unter anderem ein EDV-Programm 'WINCAD'. Er ist Inhaber des am 10. Oktober 1990 angemeldeten und am 4. März 1993 für Computerprogramme eingetragenen Wortzeichens [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 14.01.1998 (3 U 60/97)

OLG Bamberg - Urteil vom 14.01.1998 (3 U 60/97)

Vorinstanz: LG Bamberg, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 227/96 InVo 1998, 354 MDR 1998, 796 OLGR-Bamberg 1998, 117 OLGReport-Bamberg 1998, 117 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 12.01.1998 (12 W 1/98)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gem. § 769 ZPO ohne Sicherheitsleistung bei Zwangsvollstreckung

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist gegen Beschlüsse gem. § 769 I ZPO das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde - § 793 ZPO - statthaft. Das Rechtsmittel der Kläger ist auch im übrigen zulässig, [...]
OLG Köln - Urteil vom 12.01.1998 (16 U 58/97)

Umfang der Rechtskraft eines eine Vollstreckungsabwehrklage abweisenden Urteils

Die zulässige Berufung hat einen vorläufigen Erfolg, denn die nurmehr weiterverfolgte Zahlungsklage ist dem Grunde nach für berechtigt zu erklären (§ 3o4 ZPO). Das Landgericht hat durch das angefochtene Urteil sowohl [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.01.1998 (9 Sa 1639/97)

Kündigung: Kündigungsfrist - Insolvenzordnung - Tarifvertrag

Im zweiten Rechtszuge streiten die Parteien nur noch darüber, ob der Beklagte als Konkursverwalter über das Vermögen der K. GmbH & Co. KG berechtigt war, auf der Grundlage von § 113 InsO das Arbeitsverhältnis mit einer [...]
LG Stuttgart - Urteil vom 08.01.1998 (6 S 325/97)

LG Stuttgart - Urteil vom 08.01.1998 (6 S 325/97)

NJWE-FER 1999, 18 [...]
LG Kleve - Beschluß vom 06.01.1998 (4 T 473/97)

LG Kleve - Beschluß vom 06.01.1998 (4 T 473/97)

... Das Rechtsmittel ist gemäß § 793 ZPO als sofortige Beschwerde zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob das aus dem Arbeitsentgelt gebildete Eigengeld des [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 06.01.1998 (5 W 778/97)

OLG Koblenz - Beschluß vom 06.01.1998 (5 W 778/97)

BauR 1998, 1050 InVo 1999, 286 OLGReport-Koblenz 1998, 334 [...]