Rechtsprechung | 1998 | Eintrag 50 bis 100 - Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis

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LAG Chemnitz - Urteil vom 11.09.1998 (3 Sa 821/98)

Einstweilige Verfügung zur Abwehr einer Abordnung im öffentlichen Dienst (Lehrer); Maßregelungsverbot

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) erstrebt im Wege des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ihre vorläufige Weiterbeschäftigung als Klassenleiterin an der 75. Grundschule in ... . Die am [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.09.1998 (19 Sa 22/98)

Kündigung durch Insolvenzverwalter mit Dreimonatsfrist auch bei längeren tarifvertraglichen Kündigungsfristen

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte als Konkursverwalter berechtigt war, das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Gemeinschuldnerin mit der Frist gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 InsO zu kündigen, und zwar wie [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 10.09.1998 (14 W 487/98)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreeckung; Kosten des Beschwerdeverfahren...

Das Landgericht hat mit Beschluß vom 23.02.1998 den Antrag der Kläger auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gem. § 769 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Kläger vom [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.09.1998 (1Z AR 63/98)

Verweisung eines Vollstreckungsverfahrens gegen mehrere Schuldner

I. Die Gläubigerin hat beim Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - Nürnberg gegen die Schuldner, die ihren Wohnsitz in München (Schuldner zu 1) bzw. Hof (Schuldner zu 2 und 3) haben, einen Pfändungs- und [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 02.09.1998 (3 W 148/98)

I. Die Antragstellerin will aus einem Urteil des Handelsgerichts T/B vom 12. September 1979 gegen die in R wohnenden Antragsgegner in der Bundesrepublik Deutschland vollstrecken. Die Antragsgegner haben sich vor dem [...]

OLG München - Beschluß vom 02.09.1998 (12 WF 1125/98)

EzFamR aktuell 1999, 8 FamRZ 1999, 522 [...]

BGH - Beschluß vom 27.08.1998 (XII ZR 167/98)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

I. Die Klägerin verlangt nach Kündigung des Mietvertrages Räumung und Herausgabe von Geschäftsräumen, die die Voreigentümerin des Grundstücks dem Beklagten zum Betrieb einer Zahnarztpraxis vermietet hatte. Das [...]

OLG Köln - Beschluß vom 26.08.1998 (16 W 21/98)

Nachweis der Rechtsnachfolge bei Klauselerteilung

I. Zugunsten des Herrn A. B. als damaligem Drittbeklagten sind in einem Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 30.6.1995, mit dem eine Klage des Antragstellers auf Schadensersatz aus einem Unfall bei einem Skirennen [...]

BGH - Beschluß vom 19.08.1998 (IX ZR 279/98)

Für die begehrte Einstellung der Vollstreckung gemäß § 769 ZPO fehlt nach dem derzeit vorliegenden Sach- und Streitstand die erforderliche Erfolgsaussicht der Revision der Kläger (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 7. Februar [...]

LAG Köln - Beschluß vom 19.08.1998 (7 TaBV 32/98)

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen Ga 4/98 AP Nr. 10 zu § 98 ArbGG 1979 [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 19.08.1998 (3 W 106/98)

I. In analoger Anwendung des § 543 Abs. 1 ZPO wird von der Darstellung des Tatbestandes abgesehen. Es wird deshalb insoweit auf die Begründung des angefochtenen Beschlusses und die im Beschwerdeverfahren gewechselten [...]

OLG Köln - Beschluß vom 19.08.1998 (17 W 250/98)

Bauwerksicherungshypothek; Vollziehung; Zwangsvollstreckung; Kostenerstattung; Verfügung, einstweilige; Vormerkung

Die formell bedenkenfreie Erinnerung, die aufgrund ihrer Vorlage an den Senat als sofortige Beschwerde gilt (§ 11 Abs. 2 RepflG), erweist sich als begründet; sie führt in Abänderung des angefochtenen Beschlusses zu [...]

BFH - Urteil vom 18.08.1998 (VII R 114/97)

Keine Antragsveranlagung durch Pfändungsgläubiger

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluß des Amtsgerichts den mutmaßlichen Einkommensteuererstattungsanspruch für 1995 ihres Schuldners --des Beigeladenen-- pfänden [...]

BGH - Beschluß vom 13.08.1998 (III ZR 81/98)

Änderung der Sicherheit durch das Revisionsgericht

Das Berufungsgericht hat die Beklagte unter Klageabweisung im übrigen verurteilt, an den Kläger 1.283.866,67 DM nebst 5 v.H. Zinsen seit dem 22. Dezember 1995 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits hat es dem Kläger [...]

BFH - Urteil vom 11.08.1998 (VII R 118/95)

Beschränkung der Erbenhaftung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleinerbe seines am 9. November 1987 verstorbenen Vaters (V), über dessen Nachlaß am 22. Februar 1988 das Konkursverfahren eröffnet worden ist. V war u.a. an der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 11.08.1998 (2 WF 76/98)

Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel, Voraussetzungen für die Einstellung und Anfechtbarkeit der Einstellungsentscheidun...

I. Die Parteien sind seit 14.04.1993 rechtskräftig geschiedene Eheleute (Amtsgericht Schwetzingen - 1 F 99/90 -). Durch Vergleich vom 06.02.1991 (Amtsgericht Schwetzingen - 1 F 451/89 -) hatte sich der Kläger des [...]

BGH - Beschluß vom 10.08.1998 (XI ZR 246/97)

Rechtsmittelbeschwer bei Einlegung eines Rechtsmittels zur Klarstellung des Tenors

I. Der Kläger hat sich im Wege der Vollstreckungsgegenklage gegen die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus zwei notariellen Grundschuldbestellungsurkunden gewandt. Im Streit war ausschließlich, ob die Beklagte den [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.08.1998 (3 WF 127/98)

FamRZ 1999, 522 [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 06.08.1998 (2 W 6/98)

Zur Verpflichtung, bei der Ersatzvornahme die konkreten Mängelbeseitigungsmaßnahmen anzugeben: OLG Koblenz, BauR 1999, 942. DRsp I(138)867-III2b NJW-RR 1999, 792 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 05.08.1998 (4 W 901/98)

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde im Gesamtvollstreckungsverfahren

Die weitere sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluß des Landgerichts Dresden vom 25.05.1998 ist unzulässig. Gem. § 568 Abs. 2 S. 1 ZPO, der nach § 1 Abs. 3 GesO auch auf das Gesamtvollstreckungsverfahren [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 05.08.1998 (2 WF 80/98)

EzFamR aktuell 1998, 389 FamRZ 1999, 312 FuR 1999, 33 InVo 1999, 219 NJW-RR 1999, 577 [...]

BGH - Beschluß vom 30.07.1998 (I ZR 120/98)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren nach Nichtbescheidung eines Vollstreckungsschutzantrags durch das Berufungsgericht

I. Durch vorläufig vollstreckbares Urteil des Oberlandesgerichts München vom 19. Februar 1998 in Verbindung mit dem vorläufig vollstreckbaren Urteil des Landgerichts München I vom 5. Juni 1997 wurden den Beklagten u.a. [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 28.07.1998 (12 W 2209/98)

Vollstreckungsverfahren nach Verurteilung zur Erteilung eines Buchauszugs

I. Zwischen dem Gläubiger und der Schuldnerin ist beim Landgericht Ansbach ein Rechtsstreit über einen Buchauszug, Provisionsabrechnungen und Provisionsforderungen des Gläubigers aus seiner Handelsvertretertätigkeit [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 28.07.1998 (10 WF 2399/98)

Beschränkung der einstweilige Verfügung nach §§ 935, 940 ZPO in Unterhaltssachen

I. Die Parteien sind seit 1.1.1998 getrenntlebende Eheleute. Die Antragstellerin ist mit dem am geborenen gemeinschaftlichen Kind J aus der Ehewohnung ausgezogen und hat eine bis dahin ausgeübte Teilzeitbeschäftigung [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 24.07.1998 (13 W 34/98)

DRsp I(138)867-III1b NJW-RR 1999, 791 OLGReport-Stuttgart 1998, 361 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 22.07.1998 (14 W 475/98)

Festsetzung der Zwangsvollstreckungskosten gehört nicht zur Instanz des Erkenntnisverfahrens

Nachdem der Beklagte im Erkenntnisverfahren kostenpflichtig unterlegen war, beantragte der Kläger für eine anwaltliche Zahlungsaufforderung die Festsetzung einer 3/10-Gebühr nach § 57 BRAGO zuzüglich Auslagenpauschale. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 17.07.1998 (19 U 50/98)

Antrag eines BGB-Gesellschafters auf Leistung an ihn im einstweiligen Verfügungsverfahren (Leistungsverfügung)

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung der Verfügungsklägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Der Verfügungsklägerin steht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf [...]

BGH - Beschluß vom 15.07.1998 (XII ZR 185/98)

Die Kläger haben der Beklagten eine Grundstücksfläche zum Betrieb einer Tankstelle verpachtet. Die Beklagte hat einen Unterpachtvertrag abgeschlossen. Der Unterpächter betreibt derzeit die Tankstelle und außerdem auf [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 14.07.1998 (3 U 1516/97)

InVo 1999, 357 NJW-RR 1999, 508 [...]

BGH - Urteil vom 09.07.1998 (IX ZR 272/96)

Geltendmachung einer verjährten Forderung gegen den Bürgen; Präklusion von Einwendungen im Rahmen der Vollstreckungsgegenklage

Der Vater des Klägers nahm in den Jahren 1983 und 1984 die Dienste der verklagten Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in Anspruch. Am 31. März 1984 erkannte er in zwei Urkunden an, den Beklagten für 1983 ein Honorar in [...]

BGH - Beschluß vom 02.07.1998 (IX ZB 33/98)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse des Amtsgerichts zur Vorbereitung der Entscheidung über die Eröffnung eines Gesamtvollstreckungsverfahren...

I. Das Amtsgericht - Gesamtvollstreckungsgericht - Leipzig beauftragte mit Beschluß vom 17. Oktober 1997 zur Vorbereitung der Entscheidung über die Eröffnung eines Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 01.07.1998 (27 WF 50/98)

FuR 1999, 87 [...]

BGH - Urteil vom 30.06.1998 (VI ZR 160/97)

Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid

Der Kläger begehrt die Unterlassung der Zwangsvollstreckung durch die Beklagte aus einem gegen ihn erwirkten Vollstreckungsbescheid, die Herausgabe dieses Titels und die Bewilligung der Löschung einer auf der Grundlage [...]

BGH - Urteil vom 29.06.1998 (II ZR 353/97)

Rechtsschutzinteresse für Feststellung einer Forderung zum Vermögensverzeichnis; Geltendmachung von Zahlungsansprüchen aus einem...

Die Klägerin begehrt gegenüber dem Beklagten als Verwalter in dem am 21. Juni 1996 eröffneten Gesamtvollstrekkungsverfahren über das Vermögen der 'N. Z. ' Malerhandwerk L. GmbH i.L. (im folgenden: Gemeinschuldnerin) [...]

OLG Köln - Beschluß vom 29.06.1998 (27 WF 35/98)

Veranlassung der Klageerhebung beim Kindesunterhalt

Die Beschwerde ist zulässig (§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO) und führt in der Sache zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht, das unter Beachtung der Rechtsauffassung des [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 25.06.1998 (12 K 2926/95 AO)

Akteneinsicht; Vollstreckung; Verpflichtungsurteil; Zwangsgeld; Verpflichtungsumfang - Vollstreckung eines Verpflichtungsurteils zur...

Die Kläger sind Abkömmlinge und - neben Herrn 'AY'- Erben des am 30.12.1991 verstorbenen 'WY'. 'WY' war seit 1974 in zweiter Ehe mit Frau 'EY', verwitwete 'R' , verheiratet. Die Kläger streiten mit dem Beklagten über [...]

BVerwG - Beschluß vom 19.06.1998 (6 AV 2.98)

Verwaltungsprozeßrecht; Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung; Verfahren der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision;...

Die in beiden Vorinstanzen unterlegene Antragstellerin hat gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 1. April 1998 Beschwerde eingelegt. Sie hat diese Beschwerde [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.06.1998 (6 U 212/97)

Vollziehungsfrist bei Auslandszustellung; Kaminöfen DAN/DANNE

Die Berufung der Antragsgegnerin ist zwar zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil die im Beschlußweg ergangene einstweilige Verfügung [...]

BGH - Urteil vom 18.06.1998 (IX ZR 311/95)

Auskunftspflicht des Beauftragten; Pfändung des Anspruchs auf Abtretung einer Forderung; Anforderungen an Überzeugungsbildung

Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der P. GmbH, deren Gesellschafter und Geschäftsführer H. U. P. und H. B. waren. Diese entzogen der Gesellschaft nach Feststellungen, die in einem gegen sie [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 16.06.1998 (9 Sa 1025/97)

Konkurrentenklage, einstweilige Verfügung, Bestellung von Schulleitern

Die zulässige Berufung des Verfügungsbeklagten ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat zu Recht die von der Verfügungsklägerin begehrte einstweilige Verfügung erlassen. I. Der Antrag ist zulässig. Der Rechtsweg zu [...]

LG Osnabrück - Beschluß vom 12.06.1998 (7 T 72/98)

Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Die Trinkgelder sind entgegen den Ansichten der Parteien auf 180,00 DM monatlich zu schätzen. Die Frage, ob Trinkgelder überhaupt ein Teil des Arbeitseinkommens oder [...]

BGH - Beschluß vom 10.06.1998 (V ZR 104/98)

Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

Voraussetzung der Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO ist nach ständiger Rechtsprechung, daß vom Schuldner im Berufungsverfahren ein Antrag nach § 712 Abs. 1 ZPO gestellt worden ist (zuletzt BGH, [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.06.1998 (2Z BR 15/98)

Vergleich über die Nutzung seiner Wohnung

I. Die Antragsteller, die Antragsgegnerin zu 1 (im folgenden nur noch Antragsgegnerin) und die weiteren Beteiligten sind die Eigentümer einer aus neun Wohnungen und einer Tiefgarage bestehenden Wohnanlage. In der im [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 03.06.1998 (13 W 599/98)

Zulässige Verpachtung des Schuldnergrundstücks nebst Gewerbebetrieb durch den Zwangsverwalter - Tankstelle und Autowaschanlage

DRsp IV(436)110a-b JurBüro 1999, 497 KTS 1999, 411 MDR 1999, 889 Rpfleger 1999, 410 [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.05.1998 (2Z BR 91/98)

Verzicht auf die Zwangsvollstreckung aus einer aufgrund einer vollstreckbaren Urkunde in das Grundbuch eingetragenen Zwangssicherungshypothe...

I. Die Beteiligten zu 1 sind als Miteigentümer je zur Hälfte eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Sie hatten das Grundstück am 8.4.1981 von der Beteiligten zu 2 gekauft und sich in der notariellen Urkunde wegen [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.05.1998 (18 U 243/97)

Vorrecht auf Befriedigung aus dem Grundstück nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 ZVG nur bei zweckentsprechender Verwendung der Ausgaben

Ebenso LG Mönchengladbach (Beschluss - 5 T 267/99 - 16.7.1999, Rpfleger 2000, 80). DRsp IV(436)107a NZM 1999, 94 OLGReport-Köln 1998, 328 Rpfleger 1998, 482 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.05.1998 (18 WF 44/98)

FamRZ 1999, 311 MDR 1998, 1433 NJW-RR 1999, 941 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 27.05.1998 (3 W 157/98)

Zuständigkeit für die Bestimmung der Sicherheitsleistung bei Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils

Die Antragsgegnerin ist mit vorläufig vollstreckbarer Verfügung (Artikel 186 Satz 3, 633, 648 der italienischen Zivilprozeßordnung) vom 27. September 1996 zur Zahlung von 11.581,28 DM zuzüglich der gesetzlichen Zinsen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 27.05.1998 (3 W 192/98)

Reichweite eines Räumungstitels bei Wohnungsmitbesitz

Die Antragstellerin wohnt seit Oktober 1996 mit ihrer minderjährigen Tochter in der Wohnung ihres Lebensgefährten S K, der die Wohnung von den Antragsgegnern gemietet hat. Er ist durch Urteil des Amtsgerichts [...]

OLG Celle - Beschluß vom 22.05.1998 (19 WF 68/98)

FamRZ 1999, 1173 FamRZ 1999, 173 [...]