2. Arbeitshilfen
  3. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das unbewegliche Vermögen
  4. Muster: Antrag auf Ersetzung der Zustimmung gem. § 7 Abs. 3 ErbbauRG

Muster: Antrag auf Ersetzung der Zustimmung gem. § 7 Abs. 3 ErbbauRG

An dasAmtsgericht - Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit -

 

 

 

In der Erbbaurechtssache

...

- Antragsteller -

gegen

...

- Antragsgegner -

wegen §  7 Abs.  2 ErbbauRG

lege ich den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts ... vom ... vor und beantrage, die Zustimmung des Antragsgegners als Eigentümer des mit dem Erbbaurecht des ... belasteten Grundstücks, eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts ..., Gemarkung ..., Bl. ..., zur Belastung des Erbbaurechts mit einer Zwangssicherungshypothek zu ersetzen.

Gründe:

Der Antragsteller ist in Besitz eines vollstreckbaren Titels, der eine Hauptsacheforderung von  ... € gegen den Schuldner ausweist. Der Schuldner ist Berechtigter des im Grundbuch von  ..., Bl.  ..., eingetragenen Erbbaurechts.

Als Inhalt des Erbbaurechts ist gem. §  5 ErbbauRG vereinbart, dass der Erbbauberechtigte zur Belastung des Erbbaurechts der Zustimmung des Ausgebers bedarf. Diese Zustimmung ist auch zur Eintragung einer Zwangshypothek erforderlich.

Der Antragsgegner wurde ausweislich des in Abschrift beiliegenden Schreibens zur Erteilung der Zustimmung aufgefordert. Er kam dieser Aufforderung nicht nach. Ebenso hat es der Schuldner trotz entsprechender Aufforderung unterlassen, seinerseits die Ersetzung der Zustimmung zu beantragen.