OLG Köln - Beschluß vom 28.10.1992 (19 W 39/92) - DRsp Nr. 1994/2124
OLG Köln, Beschluß vom 28.10.1992 - Aktenzeichen 19 W 39/92
DRsp Nr. 1994/2124
Kein Einwand der Erfüllung im Verfahren nach § 887ZPO : Der Schuldner kann in dem Verfahren der Zwangsvollstreckung vertretbare Handlungen gemäß § 877ZPO nicht mit dem Einwand der Erfüllung gehört werden, wenn nicht einer der in § 775 Nr. 4 oder 5 genannten Fälle vorliegt. Der Schuldner ist auf die Erhebung der Vollstreckungsgegenklage angewiesen.
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis" abrufen.
Testen Sie "Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.