»Der Zuschlagsbeschluß des AG durfte nach § 83 Nr. 7 ZVG nicht ergehen, weil die Terminsbekanntmachung in der tatsächlich erfolgten Weise gegen § 37 ZVG verstieß und wegen dieser fehlerhaften Bekanntmachung [unrichtige [...]
LG Hamburg - Beschluß vom 30.12.1992 (316 T 100/92)
Der Vorstand einer im Genossenschaftsregister Z. eingetragenen Produktionsgenossenschaft hat am 4.11.1992 Antrag auf Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens mit der Begründung gestellt, daß sie wegen [...]
I. Mit der Abänderungsklage vom 29.10.1992 begehrt der Kläger seine Unterhaltsverpflichtung gemäß Ziffer II des Urteils des Amtsgerichts Regensburg vom 27. November 1990 dahin abzuändern, daß er anstelle der in diesem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.11.1992 (20 W 235/92)
Vgl. zur Anrechnung von Leistungen im Rahmen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft auch AG Dortmund - 170 F 187/91 - vom 05.10.1993, FamRZ 1994, 1117 FamRZ 1993, 1451 [...]
Gegenstand des Rechtsstreits ist die Aufnahme einer Forderung in das Gesamt-vollstreckungsverzeichnis; die Klägerin (Kl.) als Gläubigerin leitet den von ihr angemeldeten Anspruch in Höhe von insgesamt 2.821.012,83 DM [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.11.1992 (26 U 94/92)
Das Familiengericht hat in dem Verfahren - 1 F 425/90 - mit Urteil vom 10. Juni 1991 der Klage, mit der die Klägerin von dem Beklagten die Zahlung nachehelichen Unterhalts in Höhe von 3.443,-- DM ab 1. Juli 1990 [...]
I. Die Klägerin hat im Stufenprozeß ein rechtskräftiges Teil-Versäumnisurteil vom 30.10.1991 erwirkt, mit dem der Beklagte verurteilt wurde, unter Vorlage von Lohnabrechnungen Auskunft über seine Nettoeinkünfte zu [...]
Mit Beschluß vom 16.04.1987 hat das Amtsgericht auf Antrag der übrigen Wohnungs- und Teileigentümer - Gläubiger - die Schuldner verpflichtet, die Nutzung ihres Teileigentums durch den Betrieb eines Spielsalons auch [...]
Die Klägerin macht ein Einziehungsrecht an dem pfändbaren Teil des Arbeitsentgelts des Urschuldners A. K. gegenüber dessen Ehefrau, der Beklagten, mit der am 06.06.1991 erhobenen Drittschuldnerklage geltend. Der [...]
OLG München - Beschluß vom 22.09.1992 (6 W 2048/92)
1. Das Amtsgericht hat die Beklagten mit Endurteil vom 13. Januar 1992 zur Herausgabe der ihnen vom Kläger vermieteten Wohnung an diesen bis spätestens 31. März 1992 verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 17.09.1992 (VAs 551/92)
Mit dem am 6. Mai 1992 beim Amtsgericht Amberg eingegangenen Antrag des damaligen Untersuchungsgefangenen vom 28. April 1992 wendet sich dieser gegen die am 28. April 1992 vorgenommene Pfändung eines auf seinem [...]
Die sofortige weitere Beschwerde ist unzulässig. Soweit das Landgericht die sofortige Beschwerde der Gläubiger in der Sache zurückgewiesen hat, weil es die Einstellung der Zwangsvollstreckung bis zum 31. Dezember 1992 [...]
Die sofortige Beschwerde der Gläubiger gegen den Beschluß des Landgerichts vom 17. Juni 1992 ist zulässig (§§ 793, 568 ZPO) und begründet. Die Gläubiger sind als Vertreter der Vermieter befugt, aus dem gegen den Mieter [...]