»Der Zuschlagsbeschluß des AG durfte nach § 83 Nr. 7 ZVG nicht ergehen, weil die Terminsbekanntmachung in der tatsächlich erfolgten Weise gegen § 37 ZVG verstieß und wegen dieser fehlerhaften Bekanntmachung [unrichtige [...]
LG Hamburg - Beschluß vom 30.12.1992 (316 T 100/92)
Der Vorstand einer im Genossenschaftsregister Z. eingetragenen Produktionsgenossenschaft hat am 4.11.1992 Antrag auf Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens mit der Begründung gestellt, daß sie wegen [...]
Am 5. Mai 1986 erwirkte M. A. B. (fortan: Gläubiger) gegen den in Afghanistan wohnenden jetzigen Kläger als Schuldner einen Arrestbefehl des Landgerichts Hamburg, mit dem wegen einer angeblichen Forderung des [...]
Der Zweitbeklagte war Geschäftsführer der Firma E.-M. GmbH. Für einen dieser von der Volksbank W. gewährten und mit Schreiben vom 28. Juli 1988 zum 8. August 1988 rückzahlbar gestellten Kredit hatte er sich bis zur [...]
I. Die Beteiligten zu 1 und 2, beide jedenfalls auch deutsche Staatsangehörige, schlossen am 27. April 1971 in Deutschland die Ehe, aus der ein im Jahre 1975 geborenes Kind hervorging. Sie lebten in Ch. (South [...]
LG Aschaffenburg - Beschluß vom 02.12.1992 (4 T 176/92)
I. Mit der Abänderungsklage vom 29.10.1992 begehrt der Kläger seine Unterhaltsverpflichtung gemäß Ziffer II des Urteils des Amtsgerichts Regensburg vom 27. November 1990 dahin abzuändern, daß er anstelle der in diesem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.11.1992 (20 W 235/92)
Vgl. zur Anrechnung von Leistungen im Rahmen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft auch AG Dortmund - 170 F 187/91 - vom 05.10.1993, FamRZ 1994, 1117 FamRZ 1993, 1451 [...]
Die Klägerin ist Wohnungseigentümerin in einer Wohnanlage, an der auch der Beklagte als Wohnungseigentümer beteiligt war. Auf sein Betreiben ist die Klägerin durch Beschluß des Amtsgerichts vom 29. Juni 1988 aufgrund [...]
Der Kläger ist zusammen mit seiner Ehefrau, die ihn zur Geltendmachung von Ansprüchen und zur alleinigen Prozeßführung ermächtigt hat, Miteigentümer des Grundstücks G. Str. in I.. Eigentümerin des Nachbargrundstücks [...]
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz aus der Vollziehung eines Arrests in Anspruch. Die Klägerin war (Mit-)Geschäftsführerin der R. GmbH, die Warentermingeschäfte mit überhöhten Prämienaufschlägen [...]
Gegenstand des Rechtsstreits ist die Aufnahme einer Forderung in das Gesamt-vollstreckungsverzeichnis; die Klägerin (Kl.) als Gläubigerin leitet den von ihr angemeldeten Anspruch in Höhe von insgesamt 2.821.012,83 DM [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.11.1992 (26 U 94/92)
I. Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstückes. Er hat es von der örtlichen Kreissparkasse erworben. Diese hat das Grundstück ihrerseits im Wege der Zwangsversteigerung aufgrund des Zuschlagsbeschlusses vom 12. März [...]
Das Familiengericht hat in dem Verfahren - 1 F 425/90 - mit Urteil vom 10. Juni 1991 der Klage, mit der die Klägerin von dem Beklagten die Zahlung nachehelichen Unterhalts in Höhe von 3.443,-- DM ab 1. Juli 1990 [...]
Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Versäumnisurteil. Die Beklagte (ZVK) ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes nach näherer [...]
Die Beklagte, die ein Bauunternehmen betreibt, ist mit ihrem Gewerbebetrieb Anliegerin der I.-Straße in der klagenden Stadtgemeinde. Im Zuge von Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung wollte die Klägerin die Breite der [...]
Die Beklagte ist Mieterin von Bürogebäuden und Lagerhallen, die der zwischenzeitlich in Vermögensverfall geratenen St. KG gehörten. Der Kläger war vom 12. März bis 1. Oktober 1982 und sodann vom 19. Oktober 1982 bis [...]
OLG Celle - Beschluß vom 21.10.1992 (18 WF 130/92)
Die Parteien sind deutsche Staatsangehörige, die früher miteinander verheiratet waren. Die Klägerin will gegen den Beklagten aus einem in Österreich erwirkten Urteil vollstrecken. Für den Ankauf einer Liegenschaft in [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.10.1992 (27 W 51/92)
Der Kläger war Komplementär der inzwischen nach Liquidation gelöschten Firma H. Müller & Co. KG (im folgenden: KG). Die KG verlegte 1974/75 in einer Schule für den Beklagten Asphaltplattenbeläge, die alsbald Risse [...]
I. Die Klägerin hat im Stufenprozeß ein rechtskräftiges Teil-Versäumnisurteil vom 30.10.1991 erwirkt, mit dem der Beklagte verurteilt wurde, unter Vorlage von Lohnabrechnungen Auskunft über seine Nettoeinkünfte zu [...]
Mit Beschluß vom 16.04.1987 hat das Amtsgericht auf Antrag der übrigen Wohnungs- und Teileigentümer - Gläubiger - die Schuldner verpflichtet, die Nutzung ihres Teileigentums durch den Betrieb eines Spielsalons auch [...]