Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen eines von dieser gegen sie eingeleiteten Zivilprozesses in Italien, bei dem es um die Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück der Klägerin ging. Im Rahmen [...]
LG Nürnberg-Fürth - Beschluß vom 10.03.1992 (11 T 1517/92)
I. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen die ihn belastende Kostenentscheidung in Nr. II des landgerichtlichen Urteils vom 4.6.1991 ist zulässig (§ 99 Abs. 2 Satz 1, §§ 577, 567 ff' ZPO). II. Die sofortige [...]
Die Klägerin zu 2) und der Beklagte sind Geschwister. Ihre Eltern, der am 27. September 1971 vorverstorbene Apotheker Ludwig S. und dessen am 26. März 1980 verstorbene Ehefrau Maria S. geb. O. (Erblasserin), setzten [...]
I. Der Antragsteller war seit Anfang 1983 zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt bei dem Amtsgericht und dem Landgericht Göttingen zugelassen. Seit März 1989 betrieb er seine Kanzlei unter der Adresse P. 1 in [...]
OLG München - Beschluß vom 13.02.1992 (11 W 2646/91)
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) I. Die zulässige Berufung der Antragstellerin ist unbegründet. 1. Die Antragstellerin ist Inhaberin des Patents DE 3150432 für ein [...]
LG Amberg - Beschluß vom 03.02.1992 (32 T 1341/91)
Das Zustellungserfordernis ist bei der Beschlußverfügung uneingeschränkte Wirksamkeitsvoraussetzung und Voraussetzung für die Fristwahrung (§§ 936, 922 Abs. 2, 929 Abs. 2 ZPO). Zuzustellen ist eine Ausfertigung der [...]
Die Beteiligte zu 1) - eine Bank - betreibt die Zwangsversteigerung eines Grundstücks wegen eines ihr zustehenden dinglichen Anspruchs. Die Grundschuld dient der Sicherung von Darlehensforderungen. Die Beteiligte zu 6) [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 17.01.1992 (16 UF 129/90 EA)
Die Entscheidung führt aus, auch nach der Neuregelung der Zuständigkeit durch die Neufassung von § 620a Abs. 4 ZPO durch das Gesetz v. 20.2.1986 (BGBl. I 301 - UÄndG) sei nicht anzunehmen, daß der Bereich für [...]
I. 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung von Räumungsschutz bei drohenden gesundheitlichen Schäden. Der 87jährige Beschwerdeführer, für den im Februar 1991 ein Pfleger mit dem Wirkungskreis [...]
LG Nürnberg-Fürth - Beschluß vom 10.01.1992 (11 Zust 6/91)
Die Klägerin ist seit dem 21. Juni 1986 mit dem früheren Vorstandsvorsitzenden der Beklagten verheiratet. Aufgrund eines Arrestbefehls der Beklagten gegen den Ehemann der Klägerin wegen einer Forderung von 5.000.000 DM [...]
Die Kl. zu 2 war Eigentümerin eines im Grundbuch von S. eingetragenen Grundstücks. Durch notarielle Urkunde bestellte sie zugunsten der beklagten Bank, einer Aktiengesellschaft, zwei Grundschulden nebst 12 % [...]