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BAG - Urteil vom 28.10.1992 (10 AZR 541/91)

BAG - Urteil vom 28.10.1992 (10 AZR 541/91)

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Versäumnisurteil. Die Beklagte (ZVK) ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes nach näherer [...]
BAG - Urteil vom 30.07.1992 (6 AZR 169/91)

Aufrechnung gegen Anspruch auf Übergangsgeld

Der Kläger begehrt die Zahlung restlichen Übergangsgeldes. Das beklagte Land macht geltend, der Anspruch sei durch Aufrechnung erloschen. Der Kläger war seit 1. April 1960 als technischer Angestellter bei dem beklagten [...]