Rechtsprechung | 1992 | BGH - Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis

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BGH - Urteil vom 17.12.1992 (IX ZR 226/91)

Kein Überweisungsbeschluß bei Arrest

Am 5. Mai 1986 erwirkte M. A. B. (fortan: Gläubiger) gegen den in Afghanistan wohnenden jetzigen Kläger als Schuldner einen Arrestbefehl des Landgerichts Hamburg, mit dem wegen einer angeblichen Forderung des [...]

BGH - Urteil vom 09.12.1992 (VIII ZR 218/91)

Vollstreckungsgegenklage bei Abtretung der titulierten Forderung - Treuwidrige Aufrechnung mit Gegenforderung nach vergleichsweiser...

Der Zweitbeklagte war Geschäftsführer der Firma E.-M. GmbH. Für einen dieser von der Volksbank W. gewährten und mit Schreiben vom 28. Juli 1988 zum 8. August 1988 rückzahlbar gestellten Kredit hatte er sich bis zur [...]

BGH - Beschluß vom 02.12.1992 (XII ZB 64/91)

Fehlerhafte Zustellung durch ausländisches Gericht

I. Die Beteiligten zu 1 und 2, beide jedenfalls auch deutsche Staatsangehörige, schlossen am 27. April 1971 in Deutschland die Ehe, aus der ein im Jahre 1975 geborenes Kind hervorging. Sie lebten in Ch. (South [...]

BGH - Urteil vom 20.11.1992 (V ZR 279/91)

Schadensersatz nach ungerechtfertigter einstweiligen Anordnung in Wohnungseigentumssachen

Die Klägerin ist Wohnungseigentümerin in einer Wohnanlage, an der auch der Beklagte als Wohnungseigentümer beteiligt war. Auf sein Betreiben ist die Klägerin durch Beschluß des Amtsgerichts vom 29. Juni 1988 aufgrund [...]

BGH - Urteil vom 20.11.1992 (V ZR 82/91)

Lärmimmissionen durch Frösche in einem Gartenteich

Der Kläger ist zusammen mit seiner Ehefrau, die ihn zur Geltendmachung von Ansprüchen und zur alleinigen Prozeßführung ermächtigt hat, Miteigentümer des Grundstücks G. Str. in I.. Eigentümerin des Nachbargrundstücks [...]

BGH - Urteil vom 12.11.1992 (IX ZR 8/92)

Verjährung des Ersatzanspruchs wegen einstweiliger Anordnung

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz aus der Vollziehung eines Arrests in Anspruch. Die Klägerin war (Mit-)Geschäftsführerin der R. GmbH, die Warentermingeschäfte mit überhöhten Prämienaufschlägen [...]

BGH - Urteil vom 22.10.1992 (IX ZR 36/92)

Vollzug einstweiliger Anordnung - Kein Schadensersatzanspruch nach Erfüllung nicht strafbewehrter Unterlassungsverfügung

Die Beklagte, die ein Bauunternehmen betreibt, ist mit ihrem Gewerbebetrieb Anliegerin der I.-Straße in der klagenden Stadtgemeinde. Im Zuge von Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung wollte die Klägerin die Breite der [...]

BGH - Urteil vom 21.10.1992 (XII ZR 125/91)

Fortdauer der Prozeßführungsbefugnis des Zwangsverwalters nach Aufhebung der Zwangsverwaltung wegen Zuschlags in der Zwangsversteigerun...

Die Beklagte ist Mieterin von Bürogebäuden und Lagerhallen, die der zwischenzeitlich in Vermögensverfall geratenen St. KG gehörten. Der Kläger war vom 12. März bis 1. Oktober 1982 und sodann vom 19. Oktober 1982 bis [...]

BGH - Urteil vom 15.10.1992 (IX ZR 231/91)

Einwendungen und Zuständigkeiten im Vollstreckbarkeitsverfahren - Internationale Zuständigkeit nach rügelosem Einlassen zur Hauptsache...

Die Parteien sind deutsche Staatsangehörige, die früher miteinander verheiratet waren. Die Klägerin will gegen den Beklagten aus einem in Österreich erwirkten Urteil vollstrecken. Für den Ankauf einer Liegenschaft in [...]

BGH - Urteil vom 08.10.1992 (VII ZR 272/90)

Vollstreckungsschutz gegen einen auf Nachbesserung eines Bauwerks gerichteten Titel

Der Kläger war Komplementär der inzwischen nach Liquidation gelöschten Firma H. Müller & Co. KG (im folgenden: KG). Die KG verlegte 1974/75 in einer Schule für den Beklagten Asphaltplattenbeläge, die alsbald Risse [...]

BGH - Beschluß vom 22.09.1992 (III ZR 66/92)

Wert der Vollstreckungsgegenklage gegen die Vollstreckung einer laufenden Leibrente

Das Berufungsgericht hat die vom Kläger zuletzt gestellten Anträge abgewiesen, die Zwangsvollstreckung der Leibrente aus den beiden notariellen Urkunden für unzulässig zu erklären. Der Wert einer [...]

BGH - Urteil vom 18.09.1992 (V ZR 86/91)

Unzulässiger Zug-um-Zug-Antrag bei erst noch festzustellendem Erwerbspreis - Ausübung des Vorkaufsrechts - Gültigkeit einer nach...

Der Kläger verlangt vom Beklagten die Übereignung eines 149.57.54 ha großen Grundbesitzes. Diesen Teil seines Forstbesitzes hatte der Beklagte mit Vertrag vom 2. Februar 1987 an Frau S. verkauft. Da sich sein Bruder [...]

BGH - Beschluß vom 04.08.1992 (XII ZR 115/92)

Einstellung der Zwangsvollstreckung bei fehlendem Ausspruch im Berufungsurteil

Das Berufungsgericht hätte zwar in seiner Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit gemäß §§ 708 Nr. 8 und 10 i.V. mit 711 ZPO aussprechen müssen, daß der Beklagte die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

BGH - Beschluß vom 28.07.1992 (XII ZR 259/91)

Glaubhaftmachung einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Vollstreckungsschuldners

Für die beantragte, gemäß § 769 Abs. 1 ZPO zulässige Anordnung besteht kein ausreichender Grund. Eine auch nur vorübergehende Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem seit 1987 rechtskräftigen Titel würde die durch [...]

BGH - Urteil vom 02.07.1992 (IX ZR 256/91)

Schadensersatzpflicht des Rechtsanwalts wegen versäumten Vorbehalts beschränkter Erbenhaftung

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen der Verletzung anwaltlicher Berufspflichten. Der Kläger ist neben seiner Mutter und seinem Bruder Erbe nach seinem am 22. März 1985 verstorbenen Vater. Der [...]

BGH - Urteil vom 02.07.1992 (IX ZR 274/91)

Die Parteien streiten um das Eigentum an einem Personenkraftwagen. Dieser gehörte der Fahrschule G. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin). Sie übereignete ihn sicherungshalber an die Beklagte, behielt ihn in Besitz, übergab [...]

BGH - Urteil vom 25.06.1992 (IX ZR 4/91)

Keine Anfechtbarkeit bei Leistungsausgleich an Dritten

Die klagende Kreissparkasse verlangt von den Bekl., dem Bruder und der Schwägerin ihrer Schuldnerin, im Wege der Gläubigeranfechtung Rückgewähr einer Grundschuld. Die Schuldnerin war alleinige Kommanditistin der J. KG [...]

BGH - Urteil vom 17.06.1992 (IV ZR 183/91)

Verjährungsunterbrechung bei Stufenklage

Die Klägerin verlangt vom Beklagten, ihrem Bruder, Pflichtteilsergänzung. Die Parteien sind zusammen mit einem weiteren Bruder gesetzliche Erben zu je 1/3 nach ihrem am 6. Oktober 1982 verstorbenen Vater. Er übertrug [...]

BGH - Urteil vom 16.06.1992 (XI ZR 166/91)

Pflichten der Bank gegenüber Anlegern bei Referenzbezeichnung in Prospekt eines Bauherrenmodells - Kein Wegfall des Rechtschutzinteresses...

Der Kläger beteiligte sich Ende 1984/Anfang 1985 an zwei Bauherrenmodellen, der Ferienbungalowanlage »M.« im O. Wald und dem »Hotel R.« in P. Diese Projekte wurden von der Firmengruppe ihres Initiators L. durchgeführt. [...]

BGH - Urteil vom 04.06.1992 (IX ZR 149/91)

Vollstreckbarkeitserklärung eines US-amerikanischen Urteils

Der Kläger begehrt, ein US-amerikanisches Schadensersatzurteil in der Bundesrepublik Deutschland für vollstreckbar zu erklären. Er ist Staatsangehöriger der Vereinigten Staaten von Amerika. Der Beklagte hat seit der [...]

BGH - Urteil vom 21.05.1992 (I ZR 9/91)

Wettbewerbswidriges Angebot von Kerzen auf Kilopreisbasis - Anordnung von Ersatzordnungshaft von Amts wegen

Die Beklagte betreibt ein Einkaufszentrum. In einer ganzseitigen Zeitungsanzeige vom 10. November 1988 warb sie u.a. für Kerzen in der nachstehend wiedergegebenen Form: [Grafik] Der Kläger, ein Zusammenschluß von [...]

BGH - Urteil vom 20.05.1992 (XII ZR 77/91)

Schriftform bei Vertragsänderung durch Zwangsverwalter

Die Beklagte war Pächterin einer Schank- und Speisewirtschaft mit Viehwaage und - mit ihrem Ehemann - Mieterin einer Wohnung auf einem Anwesen in Ne.. Das Eigentumsrecht an dem Anwesen wird als Stavenrecht bezeichnet. [...]

BGH - Urteil vom 14.05.1992 (IX ZR 241/91)

Ansprüche des Zwangsverwalters gegen Konkursverwalter wegen unberechtigter Nutzung

Am 14. Februar 1990 ordnete das Amtsgericht Balingen die Zwangsverwaltung über die Betriebsgrundstücke der Gebrüder G. GmbH & Co. KG an. Es bestellte den Kläger zum Zwangsverwalter, der die Grundstücke in Besitz nahm. [...]

BGH - Urteil vom 14.05.1992 (VII ZR 204/90)

Vollstreckungsgegenklage bei notariell beurkundeter Unterwerfungserklärung - Darlegungslast für Vorliegen allgemeiner Geschäftsbedignungen...

Die Beklagte verkaufte mit notariellem Vertrag an die Kläger ein Grundstück und verpflichtete auch gleichzeitig zur Errichtung einer Doppelhaushälfte. Die Fälligkeit den Kaufpreises war entsprechend der Makler- und [...]

BGH - Urteil vom 07.05.1992 (IX ZR 175/91)

Einwand fehlender Titelumschreibung bei späterer Vollstreckung eines als Konkursverwalter erwirkten Titels

Der Kläger wendet sich mit einer Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich vom 30. Oktober 1989. Parteien des durch diesen Vergleich beendeten Rechtsstreits waren die [...]

BGH - 30.04.1992 (IX ZR 233/90)

BGHR EGBGB vor Art. 1 Personalstatut 1 BGHR KO vor § 1 Konkursanfechtung 1 BGHR KO § 106 Auslandsvermögen 1 BGHR KO § 29 Gläubigerbenachteiligung 3 BGHR ZPO vor § 1 Zuständigkeit, internationale 1 BGHR ZPO § 293 Satz 2 [...]

BGH - Urteil vom 09.04.1992 (I ZR 240/90)

Irreführung durch Professorentitel

Der Kläger ist die Berufsvertretung der Ärzte im örtlichen Bezirk T. Er ist in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts organisiert. Der Beklagte unterhält als niedergelassener Facharzt in T. eine [...]

BGH - Urteil vom 06.04.1992 (II ZR 242/91)

Wiedereinsetzung bei öffentlicher Urteilszustellung in Kenntnis des Aufenthaltsorts der Gegenpartei

Der Beklagte war Gesellschafter und Geschäftsführer der A. GmbH. Über deren Vermögen wurde im September 1986 der Konkurs eröffnet. Der Kläger wurde zum Konkursverwalter bestellt. Er verlangt von dem Beklagten [...]

BGH - Urteil vom 26.03.1992 (IX ZR 108/91)

Verjährung des Ersatzanspruchs aus ungerechtfertigter einstweiliger Verfügung

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Alleinerben der im Laufe des Rechtsstreits verstorbenen Frau F. G. auf Schadensersatz wegen einer zu Unrecht ergangenen einstweiligen Verfügung in Anspruch. Am 9. September 1982 [...]

BGH - Urteil vom 19.03.1992 (IX ZR 14/91)

Rückgewähr eines Miterbenanteils bei Nachlaßgrundstück

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Duldung der Zwangsvollstreckung nach dem Anfechtungsgesetz geltend. Sie verfügt über mehrere, gegen den Ehemann der Beklagten (im folgenden Schuldner) gerichtete, [...]

BGH - Urteil vom 04.03.1992 (IV ZR 309/90)

Anspruch des Miterben wegen unterbliebener Ausgleichung bei Teilauseinandersetzung

Die Klägerin zu 2) und der Beklagte sind Geschwister. Ihre Eltern, der am 27. September 1971 vorverstorbene Apotheker Ludwig S. und dessen am 26. März 1980 verstorbene Ehefrau Maria S. geb. O. (Erblasserin), setzten [...]

BGH - Beschluß vom 17.02.1992 (AnwZ (B) 53/91)

Beweiskraft der Zustellungsurkunde bezüglich Zustellungsanschrift

I. Der Antragsteller war seit Anfang 1983 zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt bei dem Amtsgericht und dem Landgericht Göttingen zugelassen. Seit März 1989 betrieb er seine Kanzlei unter der Adresse P. 1 in [...]

BGH - Urteil vom 09.01.1992 (IX ZR 277/90)

Geltung der Eigentumsvermutung aufgrund Besitzes im Zugewinnausgleich

Die Klägerin ist seit dem 21. Juni 1986 mit dem früheren Vorstandsvorsitzenden der Beklagten verheiratet. Aufgrund eines Arrestbefehls der Beklagten gegen den Ehemann der Klägerin wegen einer Forderung von 5.000.000 DM [...]

BGH - Urteil vom 09.01.1992 (IX ZR 165/91)

Befriedigung des Erstehers bei Grundstücksersteigerung durch herrschendes Unternehmen

Die Kl. zu 2 war Eigentümerin eines im Grundbuch von S. eingetragenen Grundstücks. Durch notarielle Urkunde bestellte sie zugunsten der beklagten Bank, einer Aktiengesellschaft, zwei Grundschulden nebst 12 % [...]