Rechtsprechung | 1992 | Eintrag 50 bis 100 - Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis

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OLG Köln - Beschluß vom 25.09.1992 (11 W 44/92)

NJW-RR 1993, 570 OLGReport-Köln 1993, 10 [...]

BGH - Beschluß vom 22.09.1992 (III ZR 66/92)

Wert der Vollstreckungsgegenklage gegen die Vollstreckung einer laufenden Leibrente

Das Berufungsgericht hat die vom Kläger zuletzt gestellten Anträge abgewiesen, die Zwangsvollstreckung der Leibrente aus den beiden notariellen Urkunden für unzulässig zu erklären. Der Wert einer [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.09.1992 (2 Sa 1823/91)

Die Klägerin macht ein Einziehungsrecht an dem pfändbaren Teil des Arbeitsentgelts des Urschuldners A. K. gegenüber dessen Ehefrau, der Beklagten, mit der am 06.06.1991 erhobenen Drittschuldnerklage geltend. Der [...]

OLG München - Beschluß vom 22.09.1992 (6 W 2048/92)

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 4 HKO 6526/91 AfP 1993, 610 GRUR 1993, 510 OLGR-München 1993, 53 OLGReport-München 1993, 53 [...]

BGH - Urteil vom 18.09.1992 (V ZR 86/91)

Unzulässiger Zug-um-Zug-Antrag bei erst noch festzustellendem Erwerbspreis - Ausübung des Vorkaufsrechts - Gültigkeit einer nach...

Der Kläger verlangt vom Beklagten die Übereignung eines 149.57.54 ha großen Grundbesitzes. Diesen Teil seines Forstbesitzes hatte der Beklagte mit Vertrag vom 2. Februar 1987 an Frau S. verkauft. Da sich sein Bruder [...]

OLG München - Beschluß vom 17.09.1992 (14 W 218/92)

Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde im Zusammenhang mit der Anfechtung einer Verlängerung oder Verkürzung der Räumungsfrist

1. Das Amtsgericht hat die Beklagten mit Endurteil vom 13. Januar 1992 zur Herausgabe der ihnen vom Kläger vermieteten Wohnung an diesen bis spätestens 31. März 1992 verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 17.09.1992 (VAs 551/92)

Mit dem am 6. Mai 1992 beim Amtsgericht Amberg eingegangenen Antrag des damaligen Untersuchungsgefangenen vom 28. April 1992 wendet sich dieser gegen die am 28. April 1992 vorgenommene Pfändung eines auf seinem [...]

AG Berlin-Schöneberg - 15.09.1992 (31 M 764/92)

MDR 1993, 273 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.09.1992 (22 W 56/92)

Anforderungen an die Darlegung des Arrestgrundes bei Schädigung durch eine vorsätzlich begangene strafbare Handlung

Vorinstanz: LG Duisburg, - Vorinstanzaktenzeichen 17 O 365/92 OLGReport-Düsseldorf 1993, 95 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 14.09.1992 (2 W 138/92)

Beschwer der beschwerdeführenden Partei im Falle einer Zwangsvollstreckungssache wegen Wohnungsräumung

Die sofortige weitere Beschwerde ist unzulässig. Soweit das Landgericht die sofortige Beschwerde der Gläubiger in der Sache zurückgewiesen hat, weil es die Einstellung der Zwangsvollstreckung bis zum 31. Dezember 1992 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.09.1992 (15 W 212/92)

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts betreffend die Wertfestsetzung im Zwangsversteigerungsverfahre...

Vorinstanz: LG Bielefeld, - Vorinstanzaktenzeichen 3 T 450/92 Vorinstanz: AG Halle - 9 (2) K 21/89, KTS 1993, 401 OLGReport-Hamm 1993, 288 OLGZ 1993, 354 [...]

LG Stade - 01.09.1992 (10 T 133/92)

Zur Möglichkeit der Taschenpfändung vgl. auch: LG Osnabrück, Rpfleger 1992, 259 m. Anm. von Hintzen. JurBüro 1993, 31 [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 21.08.1992 (6 U 916/92)

[...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 19.08.1992 (6 W 49/92)

Die sofortige Beschwerde der Gläubiger gegen den Beschluß des Landgerichts vom 17. Juni 1992 ist zulässig (§§ 793, 568 ZPO) und begründet. Die Gläubiger sind als Vertreter der Vermieter befugt, aus dem gegen den Mieter [...]

BVerwG - 14.08.1992 (8 C 15.90)

I. Die Beklagte verlangt von der Klägerin die Duldung der Vollstreckung wegen einer Grundsteuerschuld, die auf ein in Kiel belegenes Grundstück für das Kalenderjahr 1986 entfällt. Die Klägerin hat dieses Grundstück [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 11.08.1992 (2 WF 78/92)

FamRZ 1993, 225 [...]

LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 07.08.1992 (7 S 4766/92)

NJW-RR 1992, 1231 [...]

BGH - Beschluß vom 04.08.1992 (XII ZR 115/92)

Einstellung der Zwangsvollstreckung bei fehlendem Ausspruch im Berufungsurteil

Das Berufungsgericht hätte zwar in seiner Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit gemäß §§ 708 Nr. 8 und 10 i.V. mit 711 ZPO aussprechen müssen, daß der Beklagte die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

OLG München - Urteil vom 31.07.1992 (23 U 3891/92)

Fristwahrende Vollziehung einer einstweiligen Verfügung genügt durch parteibetriebene Zustellung

(abgekürzt nach § 543 Abs. 1 ZPO). Die Parteien streiten darum, ob der Verfügungskläger zu 2) (noch) Geschäftsführer der Verfügungsklägerin zu 1) ist. Der Verfügungskläger zu 2) war ursprünglich Alleingesellschafter [...]

OLG München - Beschluß vom 31.07.1992 (29 W 1887/92)

I. Der Antragsgegnerin wurde mit einstweiliger Verfügung des Amtsgerichts München vom 23.3.1991, zugestellt im Parteibetrieb am 25.5.1991 um 8.48 Uhr, verboten, bestimmte Fotos, die in der Zeitschrift 'BUNTE' Nr. 13/91 [...]

BAG - Urteil vom 30.07.1992 (6 AZR 169/91)

Aufrechnung gegen Anspruch auf Übergangsgeld

Der Kläger begehrt die Zahlung restlichen Übergangsgeldes. Das beklagte Land macht geltend, der Anspruch sei durch Aufrechnung erloschen. Der Kläger war seit 1. April 1960 als technischer Angestellter bei dem beklagten [...]

BGH - Beschluß vom 28.07.1992 (XII ZR 259/91)

Glaubhaftmachung einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Vollstreckungsschuldners

Für die beantragte, gemäß § 769 Abs. 1 ZPO zulässige Anordnung besteht kein ausreichender Grund. Eine auch nur vorübergehende Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem seit 1987 rechtskräftigen Titel würde die durch [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 27.07.1992 (11 W 2009/92)

Angemessenheit von Ersatzvornahmekosten

I. Die Beklagten wenden sich mit der sofortigen Beschwerde gegen die Festsetzung der Ersatzvornahmekosten in Höhe von DM 10.127,91 im Kostenfestsetzungsbeschluß vom 26.03.1992 mit der Begründung, die von den Klägern [...]

BVerfG - Beschluß vom 23.07.1992 (1 BvR 14/90)

Hinweispflichten des Rechtspflegers im Versteigerungsverfahren

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, inwieweit der Rechtspfleger im Versteigerungsverfahren zu einem Hinweis an den betreibenden Gläubiger verpflichtet ist (Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1 [...]

AG Schönau - Beschluß vom 23.07.1992 (M 170/92)

DRsp IV(427)88Nr.3b JuS 1993, 599 NJW 1992, 3308 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.07.1992 (4 U 128/92)

Zustellung einer Beschlussverfügung, bei Bestellung von beim Verfahrensgericht nicht zugelassenen Anwälten

Im Dezember 1991 erwirkte der Antragsteller gegen den Antragsgegner eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung mit Strafandrohung. Gegen diese hat der Antragsgegner mit der Begründung Widerspruch eingelegt, die [...]

BVerfG - Beschluß vom 21.07.1992 (1 BvR 1282/88)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beurteilung eines Darlehensvertrages als sittenwidrig

Die Verfassungsbeschwerde hat aus sachlichen Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die angegriffene Entscheidung verletzt keine Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte der Beschwerdeführerin. 1. Dies gilt [...]

OLG München - Beschluß vom 21.07.1992 (29 W 1887/92)

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 21 O 7890/91 OLGR-München 1993, 27 [...]

LG Heilbronn - Urteil vom 20.07.1992 (1 b T 112/92)

DGVZ 1993, 43 DRsp IV(427)88Nr.5 [...]

LG Bielefeld - 20.07.1992 (3 T 505/92)

So auch: LG Braunschweig, DGVZ 1977, 22. DGVZ 1993, 28 [...]

LG Heilbronn - 20.07.1992 (1b T 104/92)

Welche Gegenstände unpfändbar sind, läßt sich nur nach den Besonderheiten des Einzelfalls bestimmen. Dabei ist die jeweils maßgebliche Lebensanschauung, die sich im Verlaufe der Zeit ändern kann, zu berücksichtigen. [...]

LG Heilbronn - Beschluß vom 20.07.1992 (1b T 112/92 Be)

WuM 1993, 63 ZMR 1993, 19 [...]

KG - Beschluß vom 17.07.1992 (1 W 6555/90)

a. »Nach §§ 159, 142 FGG kann das Registergericht von Amts wegen eine Eintragung löschen, die bewirkt worden ist, obgleich sie wegen Mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig war. Ein solcher Fall ist [...]

LG Berlin - Urteil vom 14.07.1992 (29 O 538/91)

»Das ZVG, nach dem sich die Rechte des Zwangsverwalters bestimmen, sieht einen Auskunftsanspruch des Zwangsverwalters gegen den Schuldner nicht vor. Das ZVG gibt dem Zwangsverwalter einfachere, schnellere und billigere [...]

LG Bonn - 14.07.1992 (4 T 348/92)

Siehe aber auch: LG Hannover, NJW-RR 1990, 1216, welches Einschränkungen insoweit gemacht hat, als mit dem Wirksamwerden der Rentenpfändung erst in weiter Zukunft zu rechnen ist und LG Hannover, MDR 1993, 175, bei [...]

LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 14.07.1992 (5 O 7834/91)

BWNotZ 1994, 172 [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 13.07.1992 (11 W 2022/92)

Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung gemäß § 769 Abs. 1 ZPO

I. Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage unter anderem die vom Beklagten betriebene Zwangsversteigerung zur Aufhebung der Gemeinschaft an dem Grundstück der Parteien, .... in .... für unzulässig zu erklären. Zur [...]

OLG München - 12.07.1992 (29 W 1748/93)

Vorinstanz: LG Augsburg, - Vorinstanzaktenzeichen 3 HKO 4525/91 [...]

OLG München - Urteil vom 10.07.1992 (14 U 1035/91)

Vorinstanz: LG Augsburg, - Vorinstanzaktenzeichen O 2046/91 OLGR-München 1993, 90 OLGReport-München 1993, 90 [...]

LG Hagen - Beschluß vom 08.07.1992 (3 T 457/92)

DRsp IV(424)146Nr.4 Rpfleger 1993, 30 [...]

OLG München - Urteil vom 07.07.1992 (4 UF 37/92)

FamRZ 1993, 814 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 06.07.1992 (8 W 18/92)

Einstweilige Verfügung, gerichtet auf ein bestimmtes Verhalten in der Gesellschafterversammlung einer GmbH

Auch das OLG Hamm erörtert grundsätzlich die Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung die darauf abzielt, dem Antragsgegner in der bevorstehenden Gesellschafterversammlung ein bestimmtes Verhalten zu ver- oder [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 06.07.1992 (7 WF 101/92)

FamRZ 1993, 581 [...]

BGH - Urteil vom 02.07.1992 (IX ZR 256/91)

Schadensersatzpflicht des Rechtsanwalts wegen versäumten Vorbehalts beschränkter Erbenhaftung

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen der Verletzung anwaltlicher Berufspflichten. Der Kläger ist neben seiner Mutter und seinem Bruder Erbe nach seinem am 22. März 1985 verstorbenen Vater. Der [...]

BGH - Urteil vom 02.07.1992 (IX ZR 274/91)

Die Parteien streiten um das Eigentum an einem Personenkraftwagen. Dieser gehörte der Fahrschule G. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin). Sie übereignete ihn sicherungshalber an die Beklagte, behielt ihn in Besitz, übergab [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.07.1992 (17 U 9/91)

Beschränkung des Stimmrechts eines Gesellschafters einer GmbH durch einstweilige Verfügung

Die Zulässigkeit des Ge- oder Verbots bestimmter Stimmrechtsausübung auf der Gesellschafterversammlung der GmbH im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ist in Rechtsprechung und Lehre umstritten (Damm, ZHR 154, 413). [...]

OLG Köln - Urteil vom 01.07.1992 (2 U 6/92)

DRsp IV(412)221Nr.2 FamRZ 1993, 78 NJW-RR 1993, 446 [...]

OLG München - 01.07.1992 (21 U 5917/91)

DRsp IV(421)198Nr.7 NJW 1992, 3042 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 01.07.1992 (10 WF 185/92)

FamRZ 1992, 1455 [...]

BGH - Urteil vom 25.06.1992 (IX ZR 4/91)

Keine Anfechtbarkeit bei Leistungsausgleich an Dritten

Die klagende Kreissparkasse verlangt von den Bekl., dem Bruder und der Schwägerin ihrer Schuldnerin, im Wege der Gläubigeranfechtung Rückgewähr einer Grundschuld. Die Schuldnerin war alleinige Kommanditistin der J. KG [...]