Entscheidungsqründe: (Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die zulässige Berufung der Klägerin führt zum Erfolg. Die Klägerin kann gegenüber den Beklagten die vorzugsweise [...]
LG Düsseldorf - Urteil vom 23.06.1992 (24 S 107/92)
Die Klägerin verlangt vom Beklagten, ihrem Bruder, Pflichtteilsergänzung. Die Parteien sind zusammen mit einem weiteren Bruder gesetzliche Erben zu je 1/3 nach ihrem am 6. Oktober 1982 verstorbenen Vater. Er übertrug [...]
Der Kläger beteiligte sich Ende 1984/Anfang 1985 an zwei Bauherrenmodellen, der Ferienbungalowanlage »M.« im O. Wald und dem »Hotel R.« in P. Diese Projekte wurden von der Firmengruppe ihres Initiators L. durchgeführt. [...]
»Dem Begehren der Kl. auf Zahlung von Notunterhalt im Rahmen einer einstweiligen Verfügung fehlt der Verfügungsgrund, soweit Sozialhilfe gezahlt worden ist. Zwar hat der Senat mit Urteil v. 12.6.1987 (FamRZ 1987,1057) [...]
Der Kläger begehrt, ein US-amerikanisches Schadensersatzurteil in der Bundesrepublik Deutschland für vollstreckbar zu erklären. Er ist Staatsangehöriger der Vereinigten Staaten von Amerika. Der Beklagte hat seit der [...]
Die Beklagte betreibt ein Einkaufszentrum. In einer ganzseitigen Zeitungsanzeige vom 10. November 1988 warb sie u.a. für Kerzen in der nachstehend wiedergegebenen Form: [Grafik] Der Kläger, ein Zusammenschluß von [...]
Die Beklagte war Pächterin einer Schank- und Speisewirtschaft mit Viehwaage und - mit ihrem Ehemann - Mieterin einer Wohnung auf einem Anwesen in Ne.. Das Eigentumsrecht an dem Anwesen wird als Stavenrecht bezeichnet. [...]
Am 14. Februar 1990 ordnete das Amtsgericht Balingen die Zwangsverwaltung über die Betriebsgrundstücke der Gebrüder G. GmbH & Co. KG an. Es bestellte den Kläger zum Zwangsverwalter, der die Grundstücke in Besitz nahm. [...]
Der Sequester, dem gegenüber die Auflassung an den Schuldner erklärt wurde, ist seinerseits befugt, die Annahmeerklärung des Schuldners in der nach § 29 GBO erforderlichen Form abzugeben und den Antrag auf Eintragung [...]
OLG München - Beschluß vom 14.05.1992 (25 W 1271/92)
I. Als Eigengläubiger eines Miterben und nach Pfändung und Überweisung dessen Erbanteils erwirkte der Gläubiger das am 10.09.1991 verkündete Urteil des Landgerichts München II, durch welches die Schuldnerin als [...]
I. Der Beteiligte ist als Eigentümer eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Laut Eintragungsvermerk vom 20.8.1987 wurde die Zwangsversteigerung, laut Vermerk vom 7.3.1989 die Zwangsverwaltung des Grundstücks [...]
Die Beklagte verkaufte mit notariellem Vertrag an die Kläger ein Grundstück und verpflichtete auch gleichzeitig zur Errichtung einer Doppelhaushälfte. Die Fälligkeit den Kaufpreises war entsprechend der Makler- und [...]
(Von der Darstellung des Tatbestands wird nach § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Auf die Berufung der Beklagten hin war das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen sowie der Widerklage mit der Maßgabe [...]
I. Die Beteiligten streiten nur noch darüber, ob die beklagte Krankenkasse das dem Kläger zustehende Nettokrankengeld zugunsten der beigeladenen Banken [Beigeladene zu 2) und 3)] teilweise einbehalten durfte. Die [...]
Der Kläger wendet sich mit einer Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich vom 30. Oktober 1989. Parteien des durch diesen Vergleich beendeten Rechtsstreits waren die [...]
(Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die zulässige Berufung ist begründet. 1) Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß die ... vom 08.03.1991 der Zulässigkeit eines [...]
OLG München - Urteil vom 27.04.1992 (26 U 6853/91)
Der Kläger klagt als Konkursverwalter der in Konkurs befindlichen mit Sitz in. Er macht im Wege der Anfechtung nach §§ 30, 31 KO gegen den beklagten den Rückgewähranspruch aus § 37 Abs. 1 KO geltend. Das Finanzamt, das [...]
Das OLG Karlsruhe (Beschluß vom 16.6.1992 - 15 W 30/92, in WuM 1992, 494) hat die weitere sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des LG Baden-Baden zurückgewiesen. FamRZ 1993, 227 WuM 1992, 493 [...]
I. Mit Beschluß vom 20.9.1991 erließ das Amtsgericht Weilheim, Zweigstelle Schongau, als Eilgericht nach § 942 ZPO auf Antrag der Verfügungsklägerin, welche von der Verfügungsbeklagten eine Gaststätte samt Wohnung [...]
LG Stuttgart - Beschluß vom 10.04.1992 (2 T 292/92)
Der Kläger ist die Berufsvertretung der Ärzte im örtlichen Bezirk T. Er ist in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts organisiert. Der Beklagte unterhält als niedergelassener Facharzt in T. eine [...]
Der Beklagte war Gesellschafter und Geschäftsführer der A. GmbH. Über deren Vermögen wurde im September 1986 der Konkurs eröffnet. Der Kläger wurde zum Konkursverwalter bestellt. Er verlangt von dem Beklagten [...]
LG Berlin - Beschluß vom 03.04.1992 (64 T 36/92 / 64 T 38/92)
Die Klägerin nimmt den Beklagten als Alleinerben der im Laufe des Rechtsstreits verstorbenen Frau F. G. auf Schadensersatz wegen einer zu Unrecht ergangenen einstweiligen Verfügung in Anspruch. Am 9. September 1982 [...]
I. Streitig ist die Gewährung von Erziehungsgeld (ErzG). Die 1961 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie reiste im Januar 1988 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Ihr Asylantrag war vor dem [...]
Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Duldung der Zwangsvollstreckung nach dem Anfechtungsgesetz geltend. Sie verfügt über mehrere, gegen den Ehemann der Beklagten (im folgenden Schuldner) gerichtete, [...]
c. »Grundsätzlich ist der Widerruf eines Prozeßvergleichs zwar formfrei möglich (BAG, NJW 1960,1364). Haben die Parteien in dem Prozeßvergleich aber eine bestimmte Form vereinbart, ist der Widerruf nur dann wirksam, [...]