Zwangsvollstreckung in ein Erbbaurecht; Ersetzung der Zustimmung des Eigentümers zur Belassung des Grundstücks
OLG Hamm, Beschluss vom 20.11.1992 - Aktenzeichen 15 W 309/91
DRsp Nr. 2006/6435
Zwangsvollstreckung in ein Erbbaurecht; Ersetzung der Zustimmung des Eigentümers zur Belassung des Grundstücks
»Der Gläubiger, der die Zwangsvollstreckung in ein Erbbaurecht durch Eintragung einer Zwangshypothek betreibt, kann die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Eigentümers zur Belastung des Grundstücks aus eigenem Recht nicht beantragen. Er kann nur den Zustimmungsanspruch des Erbbauberechtigten gegen den Eigentümer pfänden und sich zur Ausübung überweisen lassen.«
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