2. Das Handbuch
  3. 6 Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in Forderungen und andere vermögenswerte Rechte
  4. 6/13 Einzelfälle mit Antragsmustern und Erläuterungen
  5. 6/13.8 Forderungspfändung im Zusammenhang mit dem Grundbuch
  6. 6/13.8.1 Pfändung von Rückgewähransprüchen
  7. 6/13.8.1.1 Pfändbare Rückgewähransprüche

6/13.8.1.1 Pfändbare Rückgewähransprüche

Autor: Lissner

Tilgung einer mittels Grundschuld abgesicherten Darlehensforderung - Wegfall des Sicherungszwecks

Ergeben sich, z.B. aus dem Protokoll des Gerichtsvollziehers, Anhaltspunkte für Grundbesitz des Schuldners und stellt sich bei der Auswertung des Grundbuchauszugs die Belastung dieses Grundbesitzes mit einer Grundschuld heraus, ist neben einer Zwangshypothek (vgl. Teil 7/4) auch die Möglichkeit der Pfändung des Rückgewähranspruchs in Erwägung zu ziehen (vgl. BGH, NJW-RR 1991, 1197). Damit sichert sich der Pfändungsgläubiger den Zugriff auf diejenigen Teile der Grundschuld, die bei Wegfall des Sicherungszwecks dem Schuldner zurückzugewähren sind. Der hierauf gerichtete Anspruch des Sicherungsgebers, also des Eigentümers des belasteten Grundstücks, ergibt sich aus der zwischen Grundstückseigentümer und kreditgebender Bank getroffenen Sicherungsabrede oder der Zweckbestimmungserklärung (BGH, Urt. v. 07.12.1989 - IX ZR 281/88). Im Übrigen kann der Rückgewähranspruch auch auf §  812 BGB gestützt werden.

Anfall des Rückgewähranspruchs