Rechtsfolgen der Zwangsvollstreckung während eines laufenden Vergleichsverfahrens
BGH, Urteil vom 23.10.2003 - Aktenzeichen IX ZR 10/02
DRsp Nr. 2003/14471
Rechtsfolgen der Zwangsvollstreckung während eines laufenden Vergleichsverfahrens
»Ein Anspruch aus § 104VglO ist nur begründet, wenn und soweit der Zwangsvollstreckungsgläubiger durch den Zugriff auf Kosten der Masse etwas erlangt und dadurch im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB ungerechtfertigt bereichert ist. Der Zugriffsgegenstand, auf den sich die Sperrwirkungen beziehen sollen, muß mithin zu dem Vermögen gehört haben, über welches der Anschlußkonkurs eröffnet wurde.«
Normenkette:
VglO § 104 ;
Tatbestand:
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis" abrufen.
Testen Sie "Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.