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OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.12.2003 (1 U 723/03)

Zur Frage, ob die beantragte einstweilige Einstellung der Zwangsvollstrekkung anzuordnen ist

Der Einstellungsantrag des Klägers ist gemäß §§ 794 Abs. 1 Nr. 1; 795; 767; 769 ZPO zulässig, jedoch in der Sache nicht gerechtfertigt. Ausgangspunkt der bei der Prüfung des Einstellungsantrags anzustellenden [...]
OLG Köln - Beschluß vom 29.12.2003 (16 W 36/03)

Bezeichnung des Schuldners im Titel

Durch vorläufig vollstreckbares Versäumnisurteil des Handelsgerichts Brüssel vom 7.6.2002 - Az.: A.R. 4393/2001 - ist das 'Reisebüro A., T. H. Y. A.O.- K. M., mit Niederlassung in der Bundesrepublik Deutschland in K., [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 23.12.2003 (8 W 781/03)

Keine Prozesskostenhilfe bei lediglich hinreichender Aussicht auf Obsiegen im Prozess, sondern nur bei außerdem bestehender realistischer...

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten, einer in den Niederlanden ansässigen Firma, die Auszahlung eines Gewinnes gemäß § 661a BGB. Das Landgericht hat die Gewährung von Prozesskostenhilfe mit der Begründung [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 22.12.2003 (4 W 690/03)

Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil

I. Mit Klage vom 24.03.2003 fordert die Klägerin Bezahlung zweier nicht eingelöster bzw. rückbelasteter Schecks von dem Beklagten im Scheckprozess. Grundlage der Klageforderung sind zwei von dem Beklagten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.12.2003 (9 UF 199/03)

Herabsetzungsverlangen für titulierten Kindes- und Ehegattenunterhalt: Abgrenzung zwischen einer Unterhaltsabänderungsklage und einer...

Der gestellte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war teilweise zurückzuweisen, soweit es der beabsichtigten Berufung an den Erfolgsaussichten fehlt, §§ 114, 119 Abs. 1 ZPO. 1. Zeiträume September und Oktober [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.12.2003 (21 W 18/03)

Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches gegen einen Betreuer im Wege der Vollstreckungsklage

I. Durch Beschluss vom 27. Mai 2003 hat das Amtsgerichts die vom Betroffenen seinem ehemaligen Betreuer für dessen Tätigkeit vom 1. April bis 31. Dezember 2002 zu erstattende Vergütung auf 2.833,97 EUR festgesetzt. Der [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.12.2003 (4 Sa 977/03)

Vollstreckung von Unterhaltsforderungen im Insolvenzverfahren des Schuldners

Die Parteien streiten im Wege der Drittschuldnerklage über gepfändetes Gehalt des geschiedenen Ehemannes der Klägerin und Streitverkündeten, der als Pilot bei der Beklagten beschäftigt ist. Auf Grund der mit Urteil des [...]
BGH - Urteil vom 18.12.2003 (IX ZR 199/02)

Anfechtung von Leistungen zur Abwendung eines angekündigten Insolvenzantrags; Anforderungen an den Nachweis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatze...

Der Kläger ist Verwalter in dem am 3. Januar 2000 beantragten und am 10. Februar 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Marco Rohmann GmbH, die im Mai 1998 gegründet wurde. Diese hatte für ihre [...]
OLG Köln - Beschluß vom 17.12.2003 (16 W 28/03)

Einwand der Erfüllung und der Unmöglichkeit im Vollstreckungsverfahren

Die sofortige Beschwerde ist gemäß den §§ 888, 891, 793 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Das Landgericht hat mit Recht ein Zwangsgeld zur Erwirkung der [...]
BGH - Urteil vom 15.12.2003 (II ZR 358/01)

Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft mit geänderter Zweckbestimmung; Berücksichtigung eines formell-rechtlichen Einwandes...

Der Kläger und der Ehemann der Beklagten betrieben seit dem 15. Oktober 1997 eine Anwaltssozietät. Nach dem zugrundeliegenden notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrag vom 26. Januar 1999 sollte der Kläger bei [...]
BGH - Beschluß vom 12.12.2003 (IXa ZB 225/03)

Pfändungsfreie Bezüge bei der Vollstreckung von Unterhahltsforderungen

I. Die Gläubigerin, geschiedene Ehefrau des Schuldners, betreibt gegen diesen wegen titulierter rückständiger und künftig fälliger Unterhaltsforderungen die Zwangsvollstreckung. Sie erwirkte einen Pfändungs- und [...]
BGH - Beschluß vom 12.12.2003 (IXa ZB 207/03)

Pfändbarkeit von Sozialleistungsansprüchen nicht erwerbstätiger Schuldner

I. Die Gläubigerin erwirkte vor dem Amtsgericht wegen einer Forderung in Höhe von 1.004,16 EURO zuzüglich weiterer Zinsen und Kosten einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, der die gegenwärtigen und künftigen [...]
BGH - Beschluß vom 12.12.2003 (IXa ZB 226/03)

Pfändbarkeit von Sozialleistungsansprüchen nicht erwerbstätiger Schuldner

I. Der Gläubiger erwirkte vor dem Amtsgericht wegen einer Forderung in Höhe von 1.295,95 EURO zuzüglich weiterer Zinsen und Kosten einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, der die gegenwärtigen und künftigen [...]
BGH - Beschluß vom 12.12.2003 (IXa ZB 115/03)

Durchsetzung eines gepfändeten Einkommensteuererstattungsanspruchs gegenüber dem Schuldner

I. Der Gläubiger erwirkte wegen vollstreckbarer Geldforderungen die Pfändung und Überweisung der Ansprüche der Schuldnerin auf Erstattung von Einkommen- und Kirchensteuern nebst Solidaritätszuschlag für den [...]
BGH - Beschluß vom 12.12.2003 (IXa ZB 165/03)

Pfändungsschutz für Lizenzgebühren

I. Der Rechtspfleger des Amtgerichts Tübingen hat mit Beschluß vom 4. September 2000 Ansprüche des Schuldners aus einem Lizenzvertrag gepfändet und der Gläubigerin zu 2 zur Einziehung überwiesen. Am 2. Juli 2002 hat [...]
BGH - Beschluß vom 12.12.2003 (IXa ZB 209/03)

Pfändungsfreiheit des Einkommens wegen erhöhten Bedarfs des Schuldners

I. Das Amtsgericht hat mit Beschluß vom 27. November 1996 zugunsten von Unterhaltsforderungen der Gläubigerin, der geschiedenen Ehefrau des Schuldners, dessen Ansprüche auf Rentenzahlung gegen die Drittschuldner zu 1 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.12.2003 (2 Ta 257/03)

Zwangsvollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigun...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 20.10.2003 - 5 Ca 3360/02 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Wert: [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.12.2003 (3 W 217/03)

Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen...

I. Die 2. Zivilkammer der Cour d'Appel (Oberlandesgericht) de Colmar hat durch (Berufungs-)Urteil vom 16. November 2001 (in Fotokopie Bl. 37 ff d.A.) das Versäumnisurteil desselben Gerichts vom 23. Oktober 1998 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.12.2003 (I-3 W 322/03)

Vollstreckbarerklärung eines niederländischen Urteils

Vorinstanz: LG Mönchengladbach, vom 30.09.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 389/03 InVo 2004, 247 [...]
BGH - Urteil vom 05.12.2003 (V ZR 341/02)

Geltendmachung der fehlenden Vollstreckbarkeit einer Urkunde im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage; Rechte des Käufers bei vormerkungswidriger...

Mit notariellem Vertrag vom 5. Februar/5. Mai 1999 kaufte der Kläger von der R. GmbH Wohnungseigentum zum Preis von 500.000 DM. Wegen der Kaufpreisforderung unterwarf er sich der sofortigen Zwangsvollstreckung. [...]
BGH - Urteil vom 02.12.2003 (XI ZR 428/02)

Unterwerfung eines BGB-Gesellschafters unter die sofortige Zwangsvollstreckung in sein Privatvermögen wegen einer Darlehensschuld...

Die Klägerin wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der beklagten Bank aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 16. April 1991 erwarben die Eheleute G. die aus [...]
BGH - Urteil vom 02.12.2003 (XI ZR 421/02)

Unterwerfung eines BGB-Gesellschafters unter die sofortige Zwangsvollstreckung in sein Privatvermögen wegen einer Darlehensschuld...

Die Klägerin wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der beklagten Bank aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 16. April 1991 erwarben die Eheleute G. die aus [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 27.11.2003 (8 U 106/02)

Voraussetzung der Geltendmachung von Gegenrechten als Mängel in einer Vollstreckungsgegenklage; Einschränkbarkeit der Präklusionswirkung...

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten im Wege der verlängerten Vollstreckungsgegenklage in Anspruch. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird auf den Tatbestand und die Anträge des landgerichtlichen Urteils [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 27.11.2003 (IX ZR 310/00)

Rechtsschutzbedürfnis für Drittwiderspruchsklage nach erfolglosem Pfändungsversuch

Die Beklagte nahm den Schuldner H. S. aufgrund einer Ausfallbürgschaft in Anspruch und erwirkte ein vorläufig vollstreckbares Urteil des Landgerichts Münster vom 4. März 1998 über 1.579.715,08 DM nebst Zinsen. Auf [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.2003 (12 K 7205/02 AO)

Steuererstattungsanspruch; Abtretungsanzeige; Geschäftsmäßiger Erwerb; Forderungsübergang - Verbot des geschäftsmäßigen Erwerbs...

Die Klägerin Beteiligten streiten um einen Abrechnungsbescheid. Die Klägerin zeigte dem Beklagten die Abtretung von Einkommensteuererstattungsansprüchen des Herrn T wie folgt an: 1. Einkommensteuer 1997 am 10.05.1999; [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.11.2003 (15 W 342/03)

Haftung des Zwangsverwalters für Wohngeldansprüche

I. Die Beteiligten zu 1) sind Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Weitere Miteigentümerin von insgesamt 24 Wohnungen ist die Fa. D Wohnungsbau GmbH. Durch Beschluss des Amtsgerichts Paderborn vom [...]
OLG Köln - Urteil vom 21.11.2003 (19 U 23/03)

Vereinbarter Ausschluss der Auseinandersetzung einer Miteigentümergemeinschaft an einem Grundstück

I. Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils Bezug genommen. Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihr erstinstanzliches Begehren der Verhinderung der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 21.11.2003 (3 W 104/03)

Abgrenzungen Dulden bzw. Unterlassen nach § 890 Abs. 1 ZPO zu der Vornahme einer Handlung nach § 888 Abs. 1 ZPO

I. Die Gläubigerin hat in einem vor dem Landgericht geführten Rechtsstreit die Räumung und Herausgabe eines von der Schuldnerin bewohnten Hausanwesens (Einfamilienhaus) verlangt. Der Rechtsstreit wurde durch [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 20.11.2003 (3 W 3411/03)

Besetzung des OLG bei einem Beschwerdeverfahren gegen die Erteilung einer Vollstreckungsklausel durch den Vorsitzenden der Zivilkammer...

I. Die Antragstellerin hat beim Bezirksgericht für Handelssachen in Wien am 14.7.2000 ein Versäumnisurteil erlangt, durch das die Antragsgegnerin zur Zahlung von 22.926,10 öS samt Zinsen verurteilt worden ist. Gemäß [...]
LAG Köln - Beschluss vom 20.11.2003 (5 TaBV 69/03)

Durchführung einer Schulungsveranstaltung für Betriebsratsmitglieder und einstweiliger Rechtsschutz

Die Beschwerde des Betriebsrats ist in gesetzlicher Form und Frist eingelegt und begründet worden, sie ist somit zulässig. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Mit in jeder Hinsicht zutreffenden Gründen, die sich [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.11.2003 (7 Sa 646/03)

Wirkungen der Vollstreckungsabwehrklage auf vorherigen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss - Pfändungs- und Überweisungsbeschluss,...

Die Parteien streiten im Rahmen einer sog. Drittschuldnerklage um die Abführung von zu Gunsten der Klägerin gepfändeten Bestandteilen vom Lohn des Streitverkündeten. Der Streitverkündete, welcher seiner Ehefrau und [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.11.2003 (16 WF 112/03)

Kein Rechtsmittel gegen einen erstinstanzlichen Beschluss nach § 769 ZPO

Die Gegenvorstellung des Beklagten gegen den Beschluss des Einzelrichters vom 4.7.2003 führt nicht zu einem Erfolg in der Sache selbst, sondern nur zu einer Klarstellung des erkennenden Teils (Verwerfung als [...]
BGH - Urteil vom 18.11.2003 (XI ZR 332/02)

Formbedürftigkeit einer Vollmacht zur Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung

Die Kläger wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung der beklagten Bank aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde, soweit sie hieraus persönlich in Anspruch genommen werden. Dem liegt folgender Sachverhalt [...]
FG München - Urteil vom 18.11.2003 (6 K 4637/01)

Zur Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage; Voraussetzungen für eine Kontenpfändung

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung und die Überprüfbarkeit im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage. Mit Bescheid vom 17. Januar 2001 wurden Nachzahlungen für [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2003 (11 Sa 1078/03)

Herausgabe eines Dienstfahrzeugs durch einstweilige Verfügung

Die Parteien des vorliegenden Verfahrens streiten darüber, ob die Verfügungsbeklagte verpflichtet ist, dem Verfügungskläger ein Fahrzeug heraus zu geben. Der Verfügungskläger ist der in Trennung lebende Ehemann der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.11.2003 (16 Sa 1213/03)

Pfändungsschutz von Arbeitseinkommen

Der Kläger begehrt mit der Klage Zahlung von restlichem Arbeitsentgelt aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit dem 21.01.1992 beschäftigt. Grundlage der [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 13.11.2003 (4 U 122/03)

Verpflichtung der kontofürenden Bank eines Schuldners zur Gestellung einer Sicherheitsleistung zur Sicherung einer titulierten Forderun...

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Die Klägerin macht gegen die Beklagte als Drittschuldnerin auf der Grundlage eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses die [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 12.11.2003 (3 Ta 2142/03)

Vollstreckbarkeit einer einstweiligen Verfügung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

I. Der Beteiligte zu 1) nimmt die Beteiligte zu 2) und Beschwerdeführerin in seiner Eigenschaft als Betriebsratsmitglied im Wege der einstweiligen Verfügung auf Duldung seines Zutritts in deren Betrieb zwecks Ausübung [...]
OLG München - Urteil vom 12.11.2003 (7 U 3739/03)

Wettbewerbliche Unterlassungsverfügung

I. Die Klägerin verlangt als Rechtsnachfolgerin der E Vertrieb GmbH von der Beklagten Schadensersatz. Gegen Ende des Jahres 2001 begann die E Vertrieb GmbH das zuvor nur in allgemeiner Form unter Teilnahme von Personen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.11.2003 (12 W 144/03)

Avalkosten für eine Bürgschaft als erstattungsfähige Kosten einer Zwangsvollstreckung

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist zulässig (§§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO; §§ 21 Nr. 1, 11 Abs. 1 RPflG), hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. 1. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.11.2003 (11 U 40/03)

Arrestgrund wegen Insolvenz der Muttergesellschaft

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat jedenfalls im Ergebnis zu Recht den Arrestbefehl und Pfändungsbeschluss vom 27.05.2003 aufgehoben und den Antrag auf ihren Erlass [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.11.2003 (16 Ta 571/03)

Vollstreckungsschuldner für Arbeitszeugnis nach Insolvenzeröffnung

1. Mit Vergleich vom 05.09.2002 verpflichtete sich die Beklagte (Schuldnerin), dem Kläger (Gläubiger) ein Zeugnis zu erteilen. Im April 2003 erfolgte der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Im Juni 2003 [...]
KG - Beschluss vom 07.11.2003 (25 W 100/03)

Zur Zulässigkeit der Vollstreckung in Botschaftskonten eines fremden Staates

I.) Der Gläubiger ist Inhaber von Staatsanleihen der Schuldnerin. In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Frankfurt am Main erwirkte er ein Urteil, durch das die Schuldnerin zur Zahlung von 766.937,82 EUR nebst [...]
OLG Bremen - Urteil vom 06.11.2003 (2 U 69/03)

Rechtsstellung des Nacherben

I. Mit am 14. Juli 1978 notariell beurkundetem Testament setzte Frau Marga F. ihren Ehemann, den Maurer Heinz F., zu ihrem Vorerben ein und befreite ihn von allen gesetzlichen Beschränkungen, welche das Gesetz 'jetzt [...]
BAG - Beschluß vom 05.11.2003 (10 AZB 59/03)

Zwangsvollstreckung - Einstellung der Zwangsvollstreckung; Rechtsbeschwerde

1. Die Gläubigerin (Klägerin) ist die ehemalige Arbeitgeberin des Schuldners (Beklagten). Sie nimmt ihn auf Schadenersatz in Höhe von 139.317,45 Euro wegen schuldhafter Arbeitsvertragsverletzung in Anspruch. Durch [...]
BAG - Beschluß vom 05.11.2003 (10 AZB 38/03)

Prozeßrecht; Zwangsvollstreckung - Vergleich auf Widerruf; Erteilung der Vollstreckungsklausel durch den Rechtspfleger oder Urkundsbeamten...

A. Die Klägerin begehrt eine durch den Rechtspfleger erteilte sogenannte qualifizierte Vollstreckungsklausel gem. § 726 ZPO. Die Beklagten zu 2) und 3), deren Sitz sich im Amtsgerichtsbezirk Bad Segeberg befindet, und [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.11.2003 (21 U 44/03)

Dringlichkeit der Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek

NZBau 2004, 330 ZfIR 2004, 795 [...]
BGH - Beschluß vom 31.10.2003 (IXa ZB 197/03)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Zwangsversteigerungsverfahren

I. Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus dinglichem Titel in Grundbesitz, der dem Schuldner und seiner geschiedenen Ehefrau je zu 1/2 gehört. Der erstinstanzliche Verfahrensbevollmächtigte des Schuldners [...]
BGH - Beschluß vom 31.10.2003 (IXa ZB 235/03)

Ausweisung bis zum 31.12.2001 entstandener Vollstreckungskosten in DM

I. Die Gläubigerin ist Inhaberin einer vollstreckbaren Forderung aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Stuttgart vom 26. Mai 1992. Am 18. Juli 2002 beantragte die Gläubigerin bei dem Amtsgericht [...]
BGH - Beschluß vom 31.10.2003 (IXa ZB 194/03)

Entscheidung über Zusammenrechnung mehrerer abgetretener Arbeitseinkommen

I. Die Rechtsbeschwerdeführerin ist aufgrund eines Abtretungsvertrags vom 20. Mai 2000 Gläubigerin einer in einem aufgehobenen Konkursverfahren zur Konkurstabelle angemeldeten und anerkannten Forderung gegen den [...]