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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.07.2003 (11 Wx 3/03)

Zum Zustimmungserfordernis des (getrennt lebenden) Ehegatten bei vom anderen Ehegatten beantragter Teilungsversteigerung einer

I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind getrennt lebende Eheleute. Zwischen ihnen ist das Scheidungsverfahren beim Amtsgericht - Familiengericht - anhängig. Der Antragsgegner begehrt in diesem Verfahren [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.07.2003 (6 W 41/03)

Bestrafung wegen eines inhaltsähnlichen Internetauftritts bei gerichtlicher Untersagung eines wettbewerbswidrigen Einladungsschreiben...

I. Die Gläubigerin hat gegen die Schuldner eine einstweilige Verfügung erwirkt, durch die diesen unter Androhung von Ordnungsmitteln untersagt worden ist, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs in Bezug [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.07.2003 (11 WF 520/03)

Umschreibung eines Unterhaltstitels auf den Erbeserben des Unterhaltsschuldners

FamRZ 2004, 557 InVo 2004, 238 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.07.2003 (16 Sch 1/03)

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

Der Schiedsspruch des Internationalen kommerziellen Schiedsgerichts bei der Handels- und Industriekammer der Ukraine - Az: 243g/2002 - vom 7. Oktober 2002 - bestehend aus dem Vorsitzenden des Schiedsgerichts [...]
BGH - Beschluß vom 11.07.2003 (III ZR 205/03)

Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

Nach § 719 Abs. 2 ZPO kann das Revisionsgericht die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen ein vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil anordnen, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.07.2003 (3 Wx 302/02)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Berichtigung des Grundbuchs nach Unwirksamkeit einer Sicherungshypothek

I. Im Grundbuch von X sind als Eigentümer des o.a. Grundbesitzes zu je 1/2 die Eheleute L und F C eingetragen. Über den Nachlass des am 25.06.2000 verstorbenen L C ist durch Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.07.2003 (2 W 40/03)

Übergang der Störerhaftung auf Rechtsnachfolger im Eigentum

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks in D.-N. Flur ..., Flurstück 3..., B...weg .... Er hat gegen die früheren Eigentümer des Nachbargrundstückes Flur ..., Flurstück 3.../2, B...weg ... beantragt, die Beklagten [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.07.2003 (16 W 33/03)

Hauptsacheklage bei einer einstweiligen Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruches auf Einräumung einer...

I. Die Antragstellerin hat eine einstweilige Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer Sicherungshypothek erwirkt (Bl. 26). Der Antragsgegner hat beantragt, gemäß § 926 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.07.2003 (2 W 39/03)

Rückgabe der Sicherheit nach § 109 Abs. 1 ZPO bei Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich

Der Kläger hatte an den Beklagten eine Gaststätte in W. verpachtet. Er beantragte vor dem Landgericht in Wiesbaden den Beklagten zur Räumung der gepachteten Räume zu verurteilen. Das Landgericht hat mit Urteil vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.07.2003 (8 U 60/03)

Anordnung einer Sicherheitsleistung bei Zwangsvollstreckung gegen das Land Argentinien

NJW 2003, 2690 [...]
BGH - Urteil vom 09.07.2003 (IV ZR 453/02)

Zulässigkeit des der Zwangsvollstreckung durch den Grundschuldgläubiger nach Abtretung der persönlichen Forderung

Die Klägerin wehrt sich mit einer Vollstreckungsgegenklage gegen die von der Beklagten aus einer vollstreckbaren Grundschuldbestellungsurkunde betriebene Zwangsvollstreckung in ihr Grundstück. Außerdem begehrt sie die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.07.2003 (29 W 34/02)

Vollstreckbarerklärung eines polnischen Unterhaltsurteils zu Gunsten eines nichtehelichen Kindes

Anmerkung Geimer IPRax 2004, 419 FamRZ 2004, 719 IPRax 2004, 437 [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 03.07.2003 (2 UF 48/03)

Zur Frage der Anordnung und Aufhebung eines persönlichen Arrests zur Unterhaltsforderungssicherung

Die gemäß §§ 511, 517, 519, 520 ZPO zulässige Berufung des Arrestbeklagten hat in der Sache Erfolg. Die Voraussetzungen für den Erlass eines persönlichen Arrestes liegen zumindest jetzt nicht mehr vor. Nachdem die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 01.07.2003 (3 W 111/03)

Heilung des fehlerhaften Vollstreckungsakts durch nachträgliche Erwirkung der Vollstreckungsklausel

I. Die Kammer für Handelssachen des Landgerichts hat durch ihre Vorsitzende gegen den Schuldner wegen Zuwiderhandlungen gegen rechtskräftig ausgeurteilte Werbeverbote ein - im Vollstreckungstitel angedrohtes - [...]
BFH - Urteil vom 01.07.2003 (VIII R 45/01)

Haftungsbeschränkung nach § 1629a BGB im Steuerrecht

I. Der 1979 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) war aufgrund einer unentgeltlichen Übertragung eines Geschäftsanteils von 16/50 seit 30. November 1982 Gesellschafter der A-GmbH. Da die GmbH weder [...]
BGH - Beschluß vom 27.06.2003 (IXa ZB 72/03)

Bezeichnung des Rubrums und der Entscheidungsformel in einem zu vollstreckenden Beschluss

I. Der Gläubiger hat beim Landgericht beantragt, den Schuldnern im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 [...]
BGH - Beschluß vom 27.06.2003 (IXa ZB 119/03)

Angabe von DM-Beträgen in Euro in einem Vollstreckungsantrag

I. Die Gläubigerin ist Inhaberin einer vollstreckbaren Forderung aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts N. vom 6. Juni 1983. Am 17. Dezember 2002 beantragte die Gläubigerin bei dem Amtsgericht B. den Erlaß [...]
BGH - Beschluß vom 27.06.2003 (IXa ZB 120/03)

Angabe von DM-Beträgen in Euro in einem Vollstreckungsantrag

I. Die Gläubigerin ist Inhaberin einer vollstreckbaren Forderung aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts S. vom 19. Oktober 1987. Am 17. Dezember 2002 beantragte die Gläubigerin bei dem Amtsgericht B. den [...]
BGH - Beschluß vom 27.06.2003 (IXa ZA 5/03)

Versagung des Zuschlags wegen Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung; Unwirksamkeit einer Einigung zwischen den Restitutionsparteie...

I. Die Schuldner sind die unbekannten Erben des am 25. Mai 1996 verstorbenen H. F.. Dieser hatte die DDR im Jahre 1955 verlassen. Nach der Wiedervereinigung stellte er beim zuständigen Landesamt zur Regelung offener [...]
BGH - Beschluß vom 27.06.2003 (IXa ZB 122/03)

Angabe von DM-Beträgen in Euro in einem Vollstreckungsantrag

I. Der Gläubiger ist Inhaber einer vollstreckbaren Forderung aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts S. vom 16. Juli 1978. Am 17. Dezember 2002 beantragte der Gläubiger bei dem Amtsgericht B. den Erlaß eines [...]
BGH - Beschluß vom 27.06.2003 (IXa ZB 121/03)

Angabe von DM-Beträgen in Euro in einem Vollstreckungsantrag

I. Die Gläubigerin ist Inhaberin einer vollstreckbaren Forderung aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts H. vom 25. Juli 1997. Am 17. Dezember 2002 beantragte die Gläubigerin bei dem Amtsgericht B. den Erlaß [...]
BGH - Beschluß vom 27.06.2003 (IXa ZB 114/03)

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Zwangsversteigerungsverfahren

Die Gläubigerinnen betreiben die Zwangsvollstreckung des den Schuldnern als Gesellschaft bürgerlichen Rechts gehörenden Grundbesitzes. Der Verkehrswert des Grundstücks wurde mit Beschluß des Amtsgerichts Ulm vom 15. [...]
BGH - Beschluß vom 27.06.2003 (IXa ZB 62/03)

Rechtsschutzbedürfnis für Pfändungs- und Überweisungsbeschluß bei eidesstattlicher Versicherung

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Leipzig vom 23. Juli 1996 über eine Hauptforderung von 2.614,05 EURO zuzüglich Zinsen und [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.06.2003 (16 WF 77/03)

Umfang des Streitwertes bei einer Klage auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren Urkunde

I. Der Kläger schuldet den Beklagten nach den drei vor dem Kreisjugendamt K. am 07. Juni 2001 errichteten Urkunden ab 01. Januar 2002 121 % des jeweiligen Regelbetrages der jeweiligen Altersstufe. Unter dem 14. August [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 26.06.2003 (16 Ta 47/03)

Vergleich mit Unterlassungsverpflichtung; vollstreckungsfähiger Inhalt

I. Nach einem vom Betriebsrat (Gläubiger) eingeleiteten Beschlussverfahren haben die Beteiligten am 08.03.2001 einen Vergleich geschlossen, in dem es heißt: Die Antragsgegnerin verpflichtet sich, es zu unterlassen, für [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 25.06.2003 (1 W 31/03)

Anforderungen an die Dringlichkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren

Vorinstanz: LG Bremen, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 1096/03 OLGReport-Bremen 2003, 423 [...]
BGH - Urteil vom 24.06.2003 (IX ZR 228/02)

Anfechtbarkeit eines Prozessvergleichs; Begriff der Rechtsnachfolge

Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Bauunternehmung K. GmbH (nachfolgend: Bauunternehmung). Diese führte ein Bauvorhaben für die B. GmbH aus und bezog zu diesem Zweck Baustoffe von der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.06.2003 (20 W 274/02)

Löschung einer mangels Briefübergabe dem Eigentümer zustehenden Grundschuld

Die Beteiligten zu 1) veräußerten am 27.12.1999 zu UR-Nr. 766/1999 des Notars D., Frankfurt am Main, den betroffenen Grundbesitz für 4.500.000,00 DM an den Facharbeiter O., der seit 1994 für sie als Hausmeister des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.06.2003 (8 U 52/03)

Vorlage zum BVerfG zum Zahlungsverweigerungsrecht eines Schuldnerstaates wegen ausgerufenem Staatsnotstand

I. Der Arrestkläger ist Inhaber von 10,25 % Inhaberteilschuldverschreibungen des beklagten Landes mit einem Nennwert von insgesamt 50.000, -- DM sowie von 11,75 % Inhaberteilschuldverschreibungen des Landes Argentinien [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.06.2003 (26 W 24/03)

Titel bei Zwangsräumung auch gegen Besitzer der Wohnung erforderlich

Die Gläubiger, die ihren Wohnsitz in Belgien haben, betreiben aufgrund eines gegen den Beschwerdeführer zu 1. gerichteten Titels die Zwangsräumung eines Wohnhauses in ....... das der Schuldner mit seiner Ehefrau, der [...]
BGH - Urteil vom 18.06.2003 (IV ZR 59/02)

Erwerb von Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag bei Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechts auf den Erlebensfall

Die Klägerin verlangt als Bezugsberechtigte einer Kapitallebensversicherung mit Mehrfachauszahlung von dem beklagten Versicherer die Zahlung eines ersten Teilbetrages der Versicherungssumme. Der Ehemann der Klägerin [...]
AG Leipzig - Beschluss vom 17.06.2003 (73 M 8500/03)

Pfändbarkeit von Rentenansprüchen eines Rechtsanwalts

DRsp IV(424)168c NJW 2003, 2754 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.06.2003 (14 W 31/03)

Vollstreckbarerklärung eines norwegischen Versäumnisurteils

Vorinstanz: LG Kassel, vom 26.02.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 427/03 OLGReport-Frankfurt 2004, 29 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.06.2003 (13 U 47/03)

Abtretung einzelner Positionen aus einer Schlussrechnung

OLGReport-Brandenburg 2004, 29 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.06.2003 (15 VA 7/02)

Keine Verplfichtung eines deutschen Gerichtsvollzieher zur Zustellung eines Versäumnisurteils eines dänisches Gerichts im Parteibetrie...

I. Der Beteiligte zu 1) hat gegen eine in Deutschland wohnhafte Schuldnerin ein Versäumnisurteil des Amtsgerichts Thisted/Dänemark erwirkt. Nach ihrem Vorbringen werden derartige Urteile nach dänischem Recht nicht von [...]
BGH - Beschluß vom 04.06.2003 (IXa ZA 4/03)

Erfolgsausichten der Rechtsverfolgung; Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung

Mit Beschluß vom 14. Januar 2003 hat der Rechtspfleger beim Landgericht Würzburg den Antrag des Gläubigers auf Erteilung einer zweiten vollstreckbaren Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils des OLG Bamberg vom 28. [...]
BGH - Beschluß vom 03.06.2003 (X ZB 47/02)

Zulässigkeit der Berichtigung einer Parteibezeichnung

I. Das Landgericht Berlin hat mit rechtskräftigem Urteil vom 3. August 2001 die 'G. Filmproduktion GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer G. und P. ', dazu verurteilt, 23.829,97 DM nebst Zinsen an die Klägerin zu [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 30.05.2003 (3 Ta 926/03)

Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung im Falle eines Widerrufsvergleichs

I. In der Güteverhandlung vom 6. Februar 2003 haben die Klägerin und die Beklagten zu 2 und 3 einen Vergleich geschlossen, wonach sich die Beklagten zu 2 und 3 als Gesamtschuldner u.a. verpflichtet haben, das [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.05.2003 (4 Sa 553/03)

Begründungumfang bei Widerspruch durch den Betriebsrat im Rahmen der Geltendmachung der Weiterbeschäftigung

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen.) Die zulässige, form- und fristgerecht eingelegt und begründete Berufung des Klägers hatte in der Sache keinen Erfolg. Die Kammer teilt in [...]
BGH - Beschluß vom 28.05.2003 (IXa ZB 51/03)

Feststellung des Umfangs einer Lohnpfändung

I. Der Antragsteller und seine Ehefrau schlossen am 4. Oktober 1996 mit der Antragsgegnerin einen Darlehensvertrag über eine Gesamtsumme von rund 81.000 DM. Der Antragsteller trat zur Sicherung aller bestehenden und [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 28.05.2003 (3 W 112/03)

Zur Wirksamkeit einer vom nicht zuständigen Urkundsbeamten erteilten Vollstreckungsklausel - Rechtsschutzinteresse für titelergänzende...

I. Die Parteien schlossen am 12. November 2002 im Verfahren 2 O 606/02 vor dem Landgericht Landau in der Pfalz folgenden Vergleich: '1. Der Beklagte zahlt an den Kläger einen Betrag von 5.077,78 EURO nebst 5 % Zinsen [...]
BGH - Beschluß vom 28.05.2003 (IXa ZB 19/03)

Zwangsvollstreckung in diplomatischen Zwecken dienenden Grundbesitz eines fremden Staates

I. Der Gläubiger, ein kenianischer Staatsangehöriger, war bei der in Bonn ansässigen Botschaft der Schuldnerin in der Registratur beschäftigt. In einem Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Bonn um Lohnansprüche erwirkte [...]
BGH - Beschluß vom 28.05.2003 (IXa ZB 89/03)

Erfolgsausichten der Rechtsverfolgung; Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens

I. Die Beschwerdeführer begehren Prozeßkostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren gegen den Beschluß des Landgerichts Oldenburg vom 21. Januar 2003, mit dem ihre sofortige Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluß des [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 28.05.2003 (10 UF 46/03)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung

FamRZ 2004, 127 [...]
BGH - Urteil vom 27.05.2003 (IX ZR 169/02)

Anfechtbarkeit von Zahlungen zur Abwendung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

Der Kläger ist Verwalter in dem am 27. Juli 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des A. T., Inhaber der Firma T. Bautenschutz (im folgenden: Schuldner). Zuletzt hatte der Betrieb des Schuldners sieben [...]
KG - Urteil vom 27.05.2003 (9 U 354/02)

Zulässigkeit eines dinglichen Arrests in das Vermögen eines Wertpapieranlagenberaters wegen Zusage von nicht mit Eigenkapital unterlegten...

Das Landgericht Berlin hat durch Beschluss vom 8. Oktober 2002 einen dinglichen Arrest in die Vermögen der (Arrest-) Beklagten angeordnet; den weiteren Antrag des (Arrest-) Klägers auf Anordnung des persönlichen [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 26.05.2003 (5 Ta 276/02)

Erteilung einer zweiten vollstreckbaren Ausfertigung

I. Die Parteien streiten um Erteilung einer zweiten vollstreckbaren Ausfertigung. Der Beklagte wurde durch Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 08.03.1977 zur Zahlung von 8.087,63 DM nebst 4 % Zinsen seit dem [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.05.2003 (2 WF 29/03)

Mutwilligkeit im Unterhaltsverfahren bei einem streitwertüberschreitenden Vergleich i.S.d. § 114 ZPO

I. Die Klägerin begehrt mit der sofortigen Beschwerde die Erstreckung der ihr gewährten Prozesskostenhilfe auf einen gerichtlichen Vergleich. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Im Ausgangsverfahren beantragte [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.05.2003 (3 K 630/01)

Amtsdauer des Gesamtvollstreckungsverwalters; Nachtragsverteilung; Umsatzsteuer 2000

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung für die Gemeinschuldnerin berechtigt war. Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts C vom 15.05.1995 als Verwalter in [...]
BGH - Urteil vom 21.05.2003 (IV ZR 452/02)

Rechtsstellung des Erstehers gegenüber einer bestehengebliebenen Grundschuld

Die Klägerin wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld. Ihr wurden im Zuge eines Teilungsversteigerungsverfahrens mit Beschluß des Amtsgerichts L. vom 28. August 2000 drei zusammenhängende, mit [...]