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BVerfG - Beschluß vom 25.09.2003 (1 BvR 1920/03)

Vollstreckungsschutz im Zwangsversteigerungsverfahren; Berücksichtigung schwerwiegender Erkrankungen des Vollstreckungsschuldners

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft zivilgerichtliche Entscheidungen in einem Zwangsversteigerungsverfahren. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Eigentumswohnung, die auf Betreiben von zwei Banken, des [...]
BVerfG - Beschluß vom 24.09.2003 (1 BvR 902/03)

Vollstreckung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsurteils

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, mit denen die Zwangsvollstreckung aus einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsurteil angeordnet worden ist. 1. Am 16. April 1998 verurteilte [...]
BVerfG - Beschluß vom 20.05.2003 (1 BvR 922/03)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die ihr drohende Räumung ihrer Mietwohnung im Wege der Zwangsvollstreckung. Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor [...]
BVerfG - Beschluß vom 12.03.2003 (1 BvR 2240/02)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verwerfung des Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid durch zweites Versäumnisurtei...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO. 1. Das Landgericht verwarf den Einspruch des Beschwerdeführers gegen einen Vollstreckungsbescheid mit 2. [...]