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BGH - Urteil vom 18.12.2003 (IX ZR 199/02)

Anfechtung von Leistungen zur Abwendung eines angekündigten Insolvenzantrags; Anforderungen an den Nachweis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatze...

Der Kläger ist Verwalter in dem am 3. Januar 2000 beantragten und am 10. Februar 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Marco Rohmann GmbH, die im Mai 1998 gegründet wurde. Diese hatte für ihre [...]
BGH - Urteil vom 15.12.2003 (II ZR 358/01)

Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft mit geänderter Zweckbestimmung; Berücksichtigung eines formell-rechtlichen Einwandes...

Der Kläger und der Ehemann der Beklagten betrieben seit dem 15. Oktober 1997 eine Anwaltssozietät. Nach dem zugrundeliegenden notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrag vom 26. Januar 1999 sollte der Kläger bei [...]
BGH - Beschluß vom 12.12.2003 (IXa ZB 225/03)

Pfändungsfreie Bezüge bei der Vollstreckung von Unterhahltsforderungen

I. Die Gläubigerin, geschiedene Ehefrau des Schuldners, betreibt gegen diesen wegen titulierter rückständiger und künftig fälliger Unterhaltsforderungen die Zwangsvollstreckung. Sie erwirkte einen Pfändungs- und [...]
BGH - Beschluß vom 12.12.2003 (IXa ZB 207/03)

Pfändbarkeit von Sozialleistungsansprüchen nicht erwerbstätiger Schuldner

I. Die Gläubigerin erwirkte vor dem Amtsgericht wegen einer Forderung in Höhe von 1.004,16 EURO zuzüglich weiterer Zinsen und Kosten einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, der die gegenwärtigen und künftigen [...]
BGH - Beschluß vom 12.12.2003 (IXa ZB 226/03)

Pfändbarkeit von Sozialleistungsansprüchen nicht erwerbstätiger Schuldner

I. Der Gläubiger erwirkte vor dem Amtsgericht wegen einer Forderung in Höhe von 1.295,95 EURO zuzüglich weiterer Zinsen und Kosten einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, der die gegenwärtigen und künftigen [...]
BGH - Beschluß vom 12.12.2003 (IXa ZB 115/03)

Durchsetzung eines gepfändeten Einkommensteuererstattungsanspruchs gegenüber dem Schuldner

I. Der Gläubiger erwirkte wegen vollstreckbarer Geldforderungen die Pfändung und Überweisung der Ansprüche der Schuldnerin auf Erstattung von Einkommen- und Kirchensteuern nebst Solidaritätszuschlag für den [...]
BGH - Beschluß vom 12.12.2003 (IXa ZB 165/03)

Pfändungsschutz für Lizenzgebühren

I. Der Rechtspfleger des Amtgerichts Tübingen hat mit Beschluß vom 4. September 2000 Ansprüche des Schuldners aus einem Lizenzvertrag gepfändet und der Gläubigerin zu 2 zur Einziehung überwiesen. Am 2. Juli 2002 hat [...]
BGH - Beschluß vom 12.12.2003 (IXa ZB 209/03)

Pfändungsfreiheit des Einkommens wegen erhöhten Bedarfs des Schuldners

I. Das Amtsgericht hat mit Beschluß vom 27. November 1996 zugunsten von Unterhaltsforderungen der Gläubigerin, der geschiedenen Ehefrau des Schuldners, dessen Ansprüche auf Rentenzahlung gegen die Drittschuldner zu 1 [...]
BGH - Urteil vom 05.12.2003 (V ZR 341/02)

Geltendmachung der fehlenden Vollstreckbarkeit einer Urkunde im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage; Rechte des Käufers bei vormerkungswidriger...

Mit notariellem Vertrag vom 5. Februar/5. Mai 1999 kaufte der Kläger von der R. GmbH Wohnungseigentum zum Preis von 500.000 DM. Wegen der Kaufpreisforderung unterwarf er sich der sofortigen Zwangsvollstreckung. [...]
BGH - Urteil vom 02.12.2003 (XI ZR 428/02)

Unterwerfung eines BGB-Gesellschafters unter die sofortige Zwangsvollstreckung in sein Privatvermögen wegen einer Darlehensschuld...

Die Klägerin wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der beklagten Bank aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 16. April 1991 erwarben die Eheleute G. die aus [...]
BGH - Urteil vom 02.12.2003 (XI ZR 421/02)

Unterwerfung eines BGB-Gesellschafters unter die sofortige Zwangsvollstreckung in sein Privatvermögen wegen einer Darlehensschuld...

Die Klägerin wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der beklagten Bank aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 16. April 1991 erwarben die Eheleute G. die aus [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 27.11.2003 (IX ZR 310/00)

Rechtsschutzbedürfnis für Drittwiderspruchsklage nach erfolglosem Pfändungsversuch

Die Beklagte nahm den Schuldner H. S. aufgrund einer Ausfallbürgschaft in Anspruch und erwirkte ein vorläufig vollstreckbares Urteil des Landgerichts Münster vom 4. März 1998 über 1.579.715,08 DM nebst Zinsen. Auf [...]
BGH - Urteil vom 18.11.2003 (XI ZR 332/02)

Formbedürftigkeit einer Vollmacht zur Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung

Die Kläger wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung der beklagten Bank aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde, soweit sie hieraus persönlich in Anspruch genommen werden. Dem liegt folgender Sachverhalt [...]
BGH - Beschluß vom 31.10.2003 (IXa ZB 197/03)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Zwangsversteigerungsverfahren

I. Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus dinglichem Titel in Grundbesitz, der dem Schuldner und seiner geschiedenen Ehefrau je zu 1/2 gehört. Der erstinstanzliche Verfahrensbevollmächtigte des Schuldners [...]
BGH - Beschluß vom 31.10.2003 (IXa ZB 235/03)

Ausweisung bis zum 31.12.2001 entstandener Vollstreckungskosten in DM

I. Die Gläubigerin ist Inhaberin einer vollstreckbaren Forderung aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Stuttgart vom 26. Mai 1992. Am 18. Juli 2002 beantragte die Gläubigerin bei dem Amtsgericht [...]
BGH - Beschluß vom 31.10.2003 (IXa ZB 194/03)

Entscheidung über Zusammenrechnung mehrerer abgetretener Arbeitseinkommen

I. Die Rechtsbeschwerdeführerin ist aufgrund eines Abtretungsvertrags vom 20. Mai 2000 Gläubigerin einer in einem aufgehobenen Konkursverfahren zur Konkurstabelle angemeldeten und anerkannten Forderung gegen den [...]
BGH - Beschluß vom 31.10.2003 (IXa ZB 195/03)

Pfändung von Sachen bei einem nicht zur Herausgabe bereiten Dritten

I. Der Gläubiger lieferte an den Schuldner, den Pächter einer Gaststätte, eine unter Eigentumsvorbehalt stehende Einbauküche. Über die Kaufpreisforderung erwirkte er in Höhe von 11.080,56 DM (5.665,40 EURO) nebst [...]
BGH - Beschluß vom 31.10.2003 (IXa ZB 200/03)

Vorauspfändung von Kontoguthaben für künftig fällig werdende Unterhaltsansprüche

I. Das Amtsgericht Düsseldorf erließ am 24. Oktober 2002 auf Antrag der beiden Gläubiger Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse, durch die die Ansprüche des Schuldners auf Zahlung von gegenwärtigen und künftigen [...]
BGH - Urteil vom 28.10.2003 (XI ZR 263/02)

Umfang einer Sicherungsvereinbarung; Sicherung von Ansprüchen des Kreditgebers nach Widerruf des Darlehensvertrages

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der beklagten Bausparkasse aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde über die Bestellung einer Grundschuld, soweit sie nicht in den belasteten Grundbesitz [...]
BGH - Urteil vom 23.10.2003 (IX ZR 10/02)

Rechtsfolgen der Zwangsvollstreckung während eines laufenden Vergleichsverfahrens

Der Beklagte war von Ende 1996 bis Mitte 1998 als Kommunikationsberater und Projektassistent für M. (nachfolgend: M. oder Gemeinschuldnerin) tätig, die eine Werbeagentur betrieb. Bereits am 1. Februar 1996 hatte die [...]
BGH - Urteil vom 23.10.2003 (IX ZR 324/01)

Führung eines Prozesses durch die gesamtvertretungsberechtigten Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Erfüllung...

Am 7. Dezember 1992 beurkundete der verklagte Notar einen Vertrag, mit welchem eine aus den Brüdern M. und S. S., bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (im folgenden: Klägerin) ein Grundstück an R. verkaufte. Der [...]
BGH - Urteil vom 23.10.2003 (IX ZR 252/01)

Umfang des Anfechtungsanspruchs bei Einräumung eines Bezugsrechts für eine Lebensversicherung des Schuldners

Der Kläger ist Verwalter in dem am 10. Februar 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über den Nachlaß des am 10. November 1999 verstorbenen Rechtsanwalts W. B. (nachfolgend: Erblasser). Der Beklagte ist Treuhänder im [...]
BGH - Urteil vom 16.10.2003 (IX ZR 55/02)

Besitzverhältnisse an einem im unmittelbaren Besitz des Geschäftsführers einer GmbH befindlichen PKW nach Beendigung des Organverhältnisse...

Die klagende GmbH wendet sich mit der Drittwiderspruchsklage gegen die Pfändung eines angeblich ihr gehörenden Fahrzeugs. Im Jahre 1994 kaufte die Klägerin bei einem Autohaus in Berlin einen PKW Porsche. Sie ist [...]
BGH - Beschluß vom 15.10.2003 (VIII ZR 142/03)

Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

I. Das Landgericht hat die Beklagten zur Räumung und Herausgabe der von ihnen genutzten Wohnung in B., W.straße ... verurteilt; die Revision hat es nicht zugelassen. Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde wollen die [...]
BGH - Beschluß vom 14.10.2003 (VIII ZR 121/03)

Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

I. Die Beklagten sind vom Oberlandesgericht Köln zur Räumung und Herausgabe ihrer Wohnung verurteilt worden. Das Oberlandesgericht hat die Revision nicht zugelassen. Hiergegen wenden sich die Beklagten mit ihrer [...]
BGH - Beschluß vom 10.10.2003 (IXa ZB 80/03)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfahrens durch Vergleich

I. Auf Antrag der Gläubigerin ordnete das Amtsgericht mit Beschluß vom 11. April 2000 die Zwangsversteigerung aus einer gemäß § 800 ZPO gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer vollstreckbaren [...]
BGH - Beschluß vom 10.10.2003 (IXa ZA 7/03)

Umfang der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

I. Die Gläubigerin erstrebt Prozeßkostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren gegen den Beschluß der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 2. April 2003, mit dem ihre sofortige Beschwerde gegen den Beschluß [...]
BGH - Beschluß vom 10.10.2003 (IXa ZB 204/03)

Erstattung von Vollstreckungskosten bei Abschluß eines Vergleichs

I. Aufgrund eines Vollstreckungsbescheides über eine Hauptforderung von 17.014,92 EURO erwirkte der Gläubiger gegen die Schuldnerin beim Amtsgericht Leutkirch den Erlaß eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. [...]
BGH - Beschluß vom 10.10.2003 (IXa ZB 183/03)

Erstattung von Anwaltskosten in der Zwangsvollstreckung

I. Die Parteien schlossen am 6. Juli 2000 vor dem Landgericht Köln einen Vergleich ohne Widerrufsvorbehalt, in dem sich die Schuldner gesamtschuldnerisch zur Zahlung von 5.000 DM an den Gläubiger verpflichteten. Am 17. [...]
BGH - Beschluß vom 10.10.2003 (IXa ZB 247/03)

Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung im Rechtsbeschwerdeverfahren; Bestimmung des Mindestgebots im Zwangsversteigerungsverfahre...

I. Der Schuldner ist als Eigentümer des im Rubrum genannten Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Die Gläubigerin betreibt aus einer Grundschuld mit einem Nennbetrag von 850.000 DM die Zwangsversteigerung des [...]
BGH - Beschluß vom 10.10.2003 (IXa ZB 170/03)

Erweiterte Pfändung des Arbeitseinkommens wegen Ansprüchen der Kindesmutter auf Erstattung von Entbindungskosten

I. Der Gläubiger vollstreckt als Sozialhilfeträger aus übergeleitetem Recht einen Anspruch der Kindesmutter gegen den Schuldner auf Erstattung von Entbindungskosten aus dem Jahre 1986. Seinem Antrag hat er die [...]
BGH - Beschluß vom 10.10.2003 (IXa ZB 180/03)

Pfändbarkeit einer Rente wegen Erwerbsminderung

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus insgesamt drei Vollstreckungsbescheiden. Sie beantragte am 4. Februar 2002 den Erlaß eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen einer [...]
BGH - Beschluß vom 10.10.2003 (IXa ZB 128/03)

Abänderung des rechtskräftig festgesetzten Verkehrswerts im Zwangsversteigerungsverfahren

I. Das Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt ordnete am 20. August 1999 die Zwangsversteigerung des im Rubrum genannten Grundbesitzes der Schuldnerin an. Als Grundlage für die Festsetzung des Verkehrswertes holte es [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 09.10.2003 (VII ZR 81/02)

Zulässiges Ziel der Berufung bei Abweisung einer Zahlungsklage als unzulässig; Einlegung der Berufung mit dem Ziel der Erteilung...

Die Klägerin hat im Verfahren vor dem Landgericht restlichen Werklohn für eine Eigentumswohnung verlangt. Die Beklagte hat widerklagend die Vergütung von Verputzarbeiten geltend gemacht, die ihr verstorbener Ehemann [...]
BGH - Beschluß vom 07.10.2003 (VIII ZB 87/03)

Aussetzung der Vollziehung einer Entscheidung in der Rechtsbeschwerdeinstanz

Das Rechtsbeschwerdegericht kann im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 570 Abs. 3, Halbs. 1 ZPO i.V. mit § 575 Abs. 5 ZPO die Vollziehung einer Entscheidung der ersten Instanz aussetzen, wenn durch die [...]
BGH - Beschluß vom 25.09.2003 (IXa ZB 192/03)

Voraussetzungen der Beiordnung eines Rechtsanwalts für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

I. Der Gläubiger, der gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Titel auf Bezahlung von Kindesunterhalt betreibt, erteilte dem Gerichtsvollzieher Pfändungsauftrag. Auf seinen Antrag bewilligte ihm das [...]
BGH - Beschluß vom 25.09.2003 (IX ZB 270/02)

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils

I. Die Gläubigerin hat in einem kontradiktorischen Verfahren eine Entscheidung des Berufungsgerichts in L. vom 11. Juni 1999 erwirkt, demzufolge die '.....' mit dem Sitz 'B.straße ..., F.' verurteilt worden ist, an die [...]
BGH - Beschluß vom 24.09.2003 (XII ZR 147/03)

Vollstreckungsschutz in der Revisionsinstanz

1. Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 (hier: i.V. mit § 544 Abs. 5 Satz 2) ZPO kommt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auch des Senats, regelmäßig nicht in Betracht, wenn der [...]
BGH - Urteil vom 10.09.2003 (VIII ZR 58/03)

Erwerb eines öffentlich geförderten Wohnhauses in der Zwangsversteigerung

Aufgrund eines Mietvertrages vom 26. Juni 1990 bewohnen die Beklagten eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in B., Stadtteil P., H. -Straße . In den Jahren 1996 bis 1998 führte der damalige Eigentümer des Anwesens [...]
BGH - Urteil vom 04.09.2003 (I ZR 32/01)

Anforderung an die Bestimmtheit eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrages; Irreführung durch Werbung für ein nicht als Arzneimittel...

Die Beklagte vertreibt u.a. das nicht als Arzneimittel zugelassene Präparat mit der Bezeichnung 'Q. '. Sie bewarb dieses Präparat in der von ihr herausgegebenen Broschüre 'W.' (Ausgabe Februar 1998 S. 24) wie folgt: [...]
BGH - Beschluß vom 19.08.2003 (VIII ZR 188/03)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

I. Die Beklagten sind vom Amtsgericht zur Räumung und Herausgabe ihrer Wohnung verurteilt worden. Das Landgericht hat ihre Berufung zurückgewiesen. Hiergegen wenden sich die Beklagten mit der - vom Berufungsgericht [...]
BGH - Beschluß vom 13.08.2003 (IXa ZB 213/03)

Höhe des Freibetrages bei erweiterter Pfändung

Das Landgericht hat in seinem vorbezeichneten Beschluß den vollstreckungsrechtlichen Selbstbehalt des Schuldners gemäß § 850d Abs. 1 Satz 2 und 4 ZPO rechtsfehlerfrei festgesetzt. Der Senat hat am 18. Juli 2003 in [...]
BGH - Beschluß vom 06.08.2003 (VIII ZB 77/03)

Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rechtsbeschwerdeverfahren; Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsurteil

Das Rechtsbeschwerdegericht kann im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 570 Abs. 3, Halbs. 1 ZPO i.V. mit § 575 Abs. 5 ZPO auch die Vollziehung einer Entscheidung der ersten Instanz aussetzen, wenn durch die [...]
BGH - Beschluß vom 29.07.2003 (VIII ZB 107/02)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

I. Durch Urteil vom 27. Juni 2002 hat das Amtsgericht die auf Zahlung von 1.076,60 DM nebst Zinsen gerichtete Klage abgewiesen und den Kläger auf die Widerklage des Beklagten zur Zahlung von 779,57 EURO (= 1.524,70 DM) [...]
BGH - Urteil vom 23.07.2003 (XII ZR 16/00)

Geltendmachung von Ansprüchen durch den Zwangsverwalter

Der Kläger macht als Zwangsverwalter Ansprüche aus einem Pachtvertrag geltend. Der Beklagte und der an dem Rechtsstreit nicht beteiligte Gesellschafter S. gründeten durch Gesellschaftsvertrag vom 21. Dezember 1992 die [...]
BGH - Beschluß vom 18.07.2003 (IXa ZB 146/03)

Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten in der Zwangsvollstreckung

I. Durch einen vor dem Amtsgericht Krefeld am 3. Juni 2002 in ihrer Anwesenheit geschlossenen Vergleich verpflichteten sich die vier Schuldner (als Gesamtschuldner), an den Gläubiger 766,94 EURO zu zahlen. Mit [...]
BGH - Beschluß vom 18.07.2003 (IXa ZB 116/03)

Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung gegen Untermieter

I. In einem vor dem Landgericht Stuttgart abgeschlossenen Vergleich verpflichtete sich die Schuldnerin, vom Gläubiger angemietete Gewerberäume bis spätestens 30. Juni 2002 zu räumen und an diesen herauszugeben. Auf der [...]
BGH - Beschluß vom 18.07.2003 (IXa ZB 124/03)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren der Zwangsvollstreckung

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Beschluß des Amtsgerichts Dortmund vom 5. November 2002. Auf ihren Antrag bewilligte ihr das Amtsgericht Dortmund Prozeßkostenhilfe für [...]
BGH - Beschluß vom 18.07.2003 (IXa ZB 151/03)

Höhe des Freibetrages bei erweiterter Pfändung

I. Die Gläubiger sind minderjährige Kinder des Schuldners aus erster Ehe, die mangels elterlicher Unterhaltsleistungen derzeit Sozialhilfe erhalten. Der Schuldner ist noch einem weiteren Kind, welches nichtehelich [...]
BGH - Beschluß vom 18.07.2003 (IXa ZB 65/03)

Nachträgliche Ergänzung und Berichtigung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

I. Die Gläubiger vollstrecken aus einer verbundenen, mit Vollstreckungsklausel vom 28. Juni 1996 versehenen Urkunde (Kaufvertrag) des Notars Dr. S. vom 14. und 18. September 1994 in Höhe von 47.048.800 DM zuzüglich [...]