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OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.12.2003 (1 U 723/03)

Zur Frage, ob die beantragte einstweilige Einstellung der Zwangsvollstrekkung anzuordnen ist

Der Einstellungsantrag des Klägers ist gemäß §§ 794 Abs. 1 Nr. 1; 795; 767; 769 ZPO zulässig, jedoch in der Sache nicht gerechtfertigt. Ausgangspunkt der bei der Prüfung des Einstellungsantrags anzustellenden [...]
OLG Köln - Beschluß vom 29.12.2003 (16 W 36/03)

Bezeichnung des Schuldners im Titel

Durch vorläufig vollstreckbares Versäumnisurteil des Handelsgerichts Brüssel vom 7.6.2002 - Az.: A.R. 4393/2001 - ist das 'Reisebüro A., T. H. Y. A.O.- K. M., mit Niederlassung in der Bundesrepublik Deutschland in K., [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 23.12.2003 (8 W 781/03)

Keine Prozesskostenhilfe bei lediglich hinreichender Aussicht auf Obsiegen im Prozess, sondern nur bei außerdem bestehender realistischer...

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten, einer in den Niederlanden ansässigen Firma, die Auszahlung eines Gewinnes gemäß § 661a BGB. Das Landgericht hat die Gewährung von Prozesskostenhilfe mit der Begründung [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 22.12.2003 (4 W 690/03)

Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil

I. Mit Klage vom 24.03.2003 fordert die Klägerin Bezahlung zweier nicht eingelöster bzw. rückbelasteter Schecks von dem Beklagten im Scheckprozess. Grundlage der Klageforderung sind zwei von dem Beklagten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.12.2003 (9 UF 199/03)

Herabsetzungsverlangen für titulierten Kindes- und Ehegattenunterhalt: Abgrenzung zwischen einer Unterhaltsabänderungsklage und einer...

Der gestellte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war teilweise zurückzuweisen, soweit es der beabsichtigten Berufung an den Erfolgsaussichten fehlt, §§ 114, 119 Abs. 1 ZPO. 1. Zeiträume September und Oktober [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.12.2003 (21 W 18/03)

Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches gegen einen Betreuer im Wege der Vollstreckungsklage

I. Durch Beschluss vom 27. Mai 2003 hat das Amtsgerichts die vom Betroffenen seinem ehemaligen Betreuer für dessen Tätigkeit vom 1. April bis 31. Dezember 2002 zu erstattende Vergütung auf 2.833,97 EUR festgesetzt. Der [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.12.2003 (4 Sa 977/03)

Vollstreckung von Unterhaltsforderungen im Insolvenzverfahren des Schuldners

Die Parteien streiten im Wege der Drittschuldnerklage über gepfändetes Gehalt des geschiedenen Ehemannes der Klägerin und Streitverkündeten, der als Pilot bei der Beklagten beschäftigt ist. Auf Grund der mit Urteil des [...]
OLG Köln - Beschluß vom 17.12.2003 (16 W 28/03)

Einwand der Erfüllung und der Unmöglichkeit im Vollstreckungsverfahren

Die sofortige Beschwerde ist gemäß den §§ 888, 891, 793 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Das Landgericht hat mit Recht ein Zwangsgeld zur Erwirkung der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.12.2003 (2 Ta 257/03)

Zwangsvollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigun...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 20.10.2003 - 5 Ca 3360/02 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Wert: [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.12.2003 (3 W 217/03)

Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen...

I. Die 2. Zivilkammer der Cour d'Appel (Oberlandesgericht) de Colmar hat durch (Berufungs-)Urteil vom 16. November 2001 (in Fotokopie Bl. 37 ff d.A.) das Versäumnisurteil desselben Gerichts vom 23. Oktober 1998 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.12.2003 (I-3 W 322/03)

Vollstreckbarerklärung eines niederländischen Urteils

Vorinstanz: LG Mönchengladbach, vom 30.09.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 389/03 InVo 2004, 247 [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 27.11.2003 (8 U 106/02)

Voraussetzung der Geltendmachung von Gegenrechten als Mängel in einer Vollstreckungsgegenklage; Einschränkbarkeit der Präklusionswirkung...

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten im Wege der verlängerten Vollstreckungsgegenklage in Anspruch. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird auf den Tatbestand und die Anträge des landgerichtlichen Urteils [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.2003 (12 K 7205/02 AO)

Steuererstattungsanspruch; Abtretungsanzeige; Geschäftsmäßiger Erwerb; Forderungsübergang - Verbot des geschäftsmäßigen Erwerbs...

Die Klägerin Beteiligten streiten um einen Abrechnungsbescheid. Die Klägerin zeigte dem Beklagten die Abtretung von Einkommensteuererstattungsansprüchen des Herrn T wie folgt an: 1. Einkommensteuer 1997 am 10.05.1999; [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.11.2003 (15 W 342/03)

Haftung des Zwangsverwalters für Wohngeldansprüche

I. Die Beteiligten zu 1) sind Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Weitere Miteigentümerin von insgesamt 24 Wohnungen ist die Fa. D Wohnungsbau GmbH. Durch Beschluss des Amtsgerichts Paderborn vom [...]
OLG Köln - Urteil vom 21.11.2003 (19 U 23/03)

Vereinbarter Ausschluss der Auseinandersetzung einer Miteigentümergemeinschaft an einem Grundstück

I. Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils Bezug genommen. Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihr erstinstanzliches Begehren der Verhinderung der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 21.11.2003 (3 W 104/03)

Abgrenzungen Dulden bzw. Unterlassen nach § 890 Abs. 1 ZPO zu der Vornahme einer Handlung nach § 888 Abs. 1 ZPO

I. Die Gläubigerin hat in einem vor dem Landgericht geführten Rechtsstreit die Räumung und Herausgabe eines von der Schuldnerin bewohnten Hausanwesens (Einfamilienhaus) verlangt. Der Rechtsstreit wurde durch [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 20.11.2003 (3 W 3411/03)

Besetzung des OLG bei einem Beschwerdeverfahren gegen die Erteilung einer Vollstreckungsklausel durch den Vorsitzenden der Zivilkammer...

I. Die Antragstellerin hat beim Bezirksgericht für Handelssachen in Wien am 14.7.2000 ein Versäumnisurteil erlangt, durch das die Antragsgegnerin zur Zahlung von 22.926,10 öS samt Zinsen verurteilt worden ist. Gemäß [...]
LAG Köln - Beschluss vom 20.11.2003 (5 TaBV 69/03)

Durchführung einer Schulungsveranstaltung für Betriebsratsmitglieder und einstweiliger Rechtsschutz

Die Beschwerde des Betriebsrats ist in gesetzlicher Form und Frist eingelegt und begründet worden, sie ist somit zulässig. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Mit in jeder Hinsicht zutreffenden Gründen, die sich [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.11.2003 (7 Sa 646/03)

Wirkungen der Vollstreckungsabwehrklage auf vorherigen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss - Pfändungs- und Überweisungsbeschluss,...

Die Parteien streiten im Rahmen einer sog. Drittschuldnerklage um die Abführung von zu Gunsten der Klägerin gepfändeten Bestandteilen vom Lohn des Streitverkündeten. Der Streitverkündete, welcher seiner Ehefrau und [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.11.2003 (16 WF 112/03)

Kein Rechtsmittel gegen einen erstinstanzlichen Beschluss nach § 769 ZPO

Die Gegenvorstellung des Beklagten gegen den Beschluss des Einzelrichters vom 4.7.2003 führt nicht zu einem Erfolg in der Sache selbst, sondern nur zu einer Klarstellung des erkennenden Teils (Verwerfung als [...]
FG München - Urteil vom 18.11.2003 (6 K 4637/01)

Zur Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage; Voraussetzungen für eine Kontenpfändung

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung und die Überprüfbarkeit im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage. Mit Bescheid vom 17. Januar 2001 wurden Nachzahlungen für [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2003 (11 Sa 1078/03)

Herausgabe eines Dienstfahrzeugs durch einstweilige Verfügung

Die Parteien des vorliegenden Verfahrens streiten darüber, ob die Verfügungsbeklagte verpflichtet ist, dem Verfügungskläger ein Fahrzeug heraus zu geben. Der Verfügungskläger ist der in Trennung lebende Ehemann der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.11.2003 (16 Sa 1213/03)

Pfändungsschutz von Arbeitseinkommen

Der Kläger begehrt mit der Klage Zahlung von restlichem Arbeitsentgelt aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit dem 21.01.1992 beschäftigt. Grundlage der [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 13.11.2003 (4 U 122/03)

Verpflichtung der kontofürenden Bank eines Schuldners zur Gestellung einer Sicherheitsleistung zur Sicherung einer titulierten Forderun...

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Die Klägerin macht gegen die Beklagte als Drittschuldnerin auf der Grundlage eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses die [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 12.11.2003 (3 Ta 2142/03)

Vollstreckbarkeit einer einstweiligen Verfügung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

I. Der Beteiligte zu 1) nimmt die Beteiligte zu 2) und Beschwerdeführerin in seiner Eigenschaft als Betriebsratsmitglied im Wege der einstweiligen Verfügung auf Duldung seines Zutritts in deren Betrieb zwecks Ausübung [...]
OLG München - Urteil vom 12.11.2003 (7 U 3739/03)

Wettbewerbliche Unterlassungsverfügung

I. Die Klägerin verlangt als Rechtsnachfolgerin der E Vertrieb GmbH von der Beklagten Schadensersatz. Gegen Ende des Jahres 2001 begann die E Vertrieb GmbH das zuvor nur in allgemeiner Form unter Teilnahme von Personen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.11.2003 (12 W 144/03)

Avalkosten für eine Bürgschaft als erstattungsfähige Kosten einer Zwangsvollstreckung

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist zulässig (§§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO; §§ 21 Nr. 1, 11 Abs. 1 RPflG), hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. 1. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.11.2003 (11 U 40/03)

Arrestgrund wegen Insolvenz der Muttergesellschaft

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat jedenfalls im Ergebnis zu Recht den Arrestbefehl und Pfändungsbeschluss vom 27.05.2003 aufgehoben und den Antrag auf ihren Erlass [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.11.2003 (16 Ta 571/03)

Vollstreckungsschuldner für Arbeitszeugnis nach Insolvenzeröffnung

1. Mit Vergleich vom 05.09.2002 verpflichtete sich die Beklagte (Schuldnerin), dem Kläger (Gläubiger) ein Zeugnis zu erteilen. Im April 2003 erfolgte der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Im Juni 2003 [...]
KG - Beschluss vom 07.11.2003 (25 W 100/03)

Zur Zulässigkeit der Vollstreckung in Botschaftskonten eines fremden Staates

I.) Der Gläubiger ist Inhaber von Staatsanleihen der Schuldnerin. In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Frankfurt am Main erwirkte er ein Urteil, durch das die Schuldnerin zur Zahlung von 766.937,82 EUR nebst [...]
OLG Bremen - Urteil vom 06.11.2003 (2 U 69/03)

Rechtsstellung des Nacherben

I. Mit am 14. Juli 1978 notariell beurkundetem Testament setzte Frau Marga F. ihren Ehemann, den Maurer Heinz F., zu ihrem Vorerben ein und befreite ihn von allen gesetzlichen Beschränkungen, welche das Gesetz 'jetzt [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.11.2003 (21 U 44/03)

Dringlichkeit der Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek

NZBau 2004, 330 ZfIR 2004, 795 [...]
KG - Beschluss vom 31.10.2003 (1 W 484/03)

Verweisungsantrag im Beschwerdeverfahren bei Entscheidung durch das sachlich unzuständige Landgericht

I. Mit dem am 28. August 2002 beim Amtsgericht ... - Grundbuchamt - eingereichten Antrag haben die Klägerinnen die Festsetzung von Zwangsvollstrekkungskosten gemäß § 788 ZPO für einen dort am 19. März 2001 gestellten [...]
OLG Dresden - Urteil vom 23.10.2003 (21 U 1294/02)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Aufhebung eines Arrestes nach Ablauf der Klagefrist

OLGReport-Dresden 2004, 39 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 23.10.2003 (2 U 1/03)

Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Schuldübernahme durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung

Vorinstanz: LG Neubrandenburg, - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 50/02 InVo 2004, 297 OLGReport-Schleswig 2004, 43 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.10.2003 (26 W 36/03)

Zuständigkeit für die Erteilung der Vollstreckungsklausel für einen Unterhaltstitel in einer Scheidungsfolgenvereinbarung

Vorinstanz: AG Frankfurt - 83 M 11529/01 - 04.04.2003, OLGReport-Frankfurt 2004, 119 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 17.10.2003 (13 W 54/03)

Streitwert einer nicht ausdrücklich beschränkten Vollstreckungsgegenklage

Die Beschwerde der Beklagten führt im Hinblick auf die vom Landgericht bei der Streitwertbemessung unberücksichtigt gelassene Hilfsaufrechnung des Klägers zur Verdoppelung des im angefochtenen Beschluss auf 5.000 EURO [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 16.10.2003 (8 WF 137/03)

Zur Zustimmung der Verfügung über das Vermögen im Ganzen nach § 1365 BGB

I. Der Beklagte und die Klägerin sind getrennt und in Scheidung lebende Eheleute und haben zwei gemeinsame minderjährige Kinder, die mit der Klägerin in dem im Miteigentum der Parteien stehenden Familienheim [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.10.2003 (16 WF 127/03)

Kostenfestsetzung - Vollstreckungsabwehrklage gegen Zwangsvollstrekkung aus Unterhaltsvergleich

Der Kläger hatte sich in einem Scheidungsfolgenvergleich vom 04. Januar 2000 - Amtsgericht Mannheim 4D F 206/98 - folgendermaßen zur Unterhaltszahlung an die Beklagte verpflichtet: '§ 1 Der Antragsteller verpflichtet [...]
OLG Düsseldorf - 14.10.2003 (I-20 W 38/03)

Ladung des im Ausland weilenden Verfügungsbeklagten zur Verhandlung über den Erlass einer einstweiligen Verfügung

OLGReport-Düsseldorf 2004, 456 [...]
LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 09.10.2003 (16 Ta 414/03)

Festsetzung von Zwangshaft von Amts wegen für den Fall der Nichtbeitreibung von Zwangsgeld zur Durchsetzung unvertretbarer Handlunge...

I Die Schuldnerin wendet sich mit ihrer am 22. September 2003 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde gegen einen ihr am 15. September 2003 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts, durch den sie auf [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.10.2003 (16 W 35/02)

Verzicht auf die Immunität des Vermögens eines ausländischen Staates bei Unterwerfung unter ein Schiedsabkommen

I. Der Gläubiger gründete 1990/91 über eine ihm gehörende US-amerikanische Firma gemeinsam mit einer Behörde in Q eine Aktiengesellschaft russischen Rechts, deren Gegenstand die Entwicklung, Beschaffung pp. von [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.10.2003 (18 W 35/03)

Rechtsfolgen der Unterwerfung unter ein Schiedsabkommen durch die russische Föderation

BB 2003, 2307 DB 2003, 2592 ZIP 2004, 760 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.10.2003 (2 W 26/03)

Wiedereinräumung des Besitzes an gemieteten Räumen

Vorinstanz: LG Wiesbaden, vom 16.04.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 111/03 MDR 2004, 626 OLGReport-Frankfurt 2004, 56 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 01.10.2003 (3 W 2509/03)

Reichweite eines Unterlassungstitels im Ordnungsgeldverfahren bei Wettbewerbswidrigkeit einer konkreten Anzeige

I. 1. Der Gläubiger ist ein Verbraucherschutzverein, die Schuldnerin vertreibt eine Illustrierte, in der sie eine Werbeanzeige für ein sog. 'Fett-Weg-Pille' mit dem Namen 'S...' veröffentlichte. Ein von dem Gläubiger [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.09.2003 (25 W 54/03)

Festlegung des Streitwerts des Verfahrens über Ordnungsmaßnahmen

Die Klägerin hat den Verfügungsbeklagten im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung von Werbemaßnahmen in Anspruch genommen und ist im 2. Rechtszuge - in dem es nur noch um die Erledigung der Hauptsache ging [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 29.09.2003 (1 Ta 93/03)

Vollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels aus einer abgekürzten Urteilsausfertigung

I) Das Arbeitsgericht hat durch Urteil vom 04.12.2002 die Antragsgegnerin/Be-schwerdegegnerin verurteilt, den Kläger zu unveränderten Bedingungen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.09.2003 (4 WF 100/03)

Erfüllungseinwand im Zwangsvollstreckungsverfahren

Die gem. § 793 ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - sofortige Beschwerde der Vollstreckungsgläubigerinnen hat auch in der Sache Erfolg. Zu Unrecht hat das Familiengericht in der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.09.2003 (19 W 51/03)

Kein Ordnungsgeld gegen Zeugen bei entschuldigtem Fernbleiben

Das Landgericht hat mit Beschluß vom 21.8.2003 gegen die im Termin vom 31.7.2003 nicht erschienene Zeugin L ein Ordnungsgeld von 150,- EUR, ersatzweise Ordnungshaft, festgesetzt und ihr die durch ihr Ausbleiben [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.09.2003 (15 W 2/03)

Keine sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung nach § 769 ZPO

I. In einem Vorprozess wurde die Klägerin rechtskräftig zur Zahlung von 5.061,79 EURO nebst Zinsen an den Beklagten verurteilt. Gegen diese Verurteilung wendet sich die Klägerin im vorliegenden Rechtsstreit mit der [...]