2. Rechtsprechung
  3. 2003
Details ausblenden
BGH - Beschluß vom 31.10.2003 (IXa ZB 195/03)

Pfändung von Sachen bei einem nicht zur Herausgabe bereiten Dritten

I. Der Gläubiger lieferte an den Schuldner, den Pächter einer Gaststätte, eine unter Eigentumsvorbehalt stehende Einbauküche. Über die Kaufpreisforderung erwirkte er in Höhe von 11.080,56 DM (5.665,40 EURO) nebst [...]
BGH - Beschluß vom 31.10.2003 (IXa ZB 200/03)

Vorauspfändung von Kontoguthaben für künftig fällig werdende Unterhaltsansprüche

I. Das Amtsgericht Düsseldorf erließ am 24. Oktober 2002 auf Antrag der beiden Gläubiger Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse, durch die die Ansprüche des Schuldners auf Zahlung von gegenwärtigen und künftigen [...]
KG - Beschluss vom 31.10.2003 (1 W 484/03)

Verweisungsantrag im Beschwerdeverfahren bei Entscheidung durch das sachlich unzuständige Landgericht

I. Mit dem am 28. August 2002 beim Amtsgericht ... - Grundbuchamt - eingereichten Antrag haben die Klägerinnen die Festsetzung von Zwangsvollstrekkungskosten gemäß § 788 ZPO für einen dort am 19. März 2001 gestellten [...]
BGH - Urteil vom 28.10.2003 (XI ZR 263/02)

Umfang einer Sicherungsvereinbarung; Sicherung von Ansprüchen des Kreditgebers nach Widerruf des Darlehensvertrages

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der beklagten Bausparkasse aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde über die Bestellung einer Grundschuld, soweit sie nicht in den belasteten Grundbesitz [...]
BGH - Urteil vom 23.10.2003 (IX ZR 10/02)

Rechtsfolgen der Zwangsvollstreckung während eines laufenden Vergleichsverfahrens

Der Beklagte war von Ende 1996 bis Mitte 1998 als Kommunikationsberater und Projektassistent für M. (nachfolgend: M. oder Gemeinschuldnerin) tätig, die eine Werbeagentur betrieb. Bereits am 1. Februar 1996 hatte die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 23.10.2003 (21 U 1294/02)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Aufhebung eines Arrestes nach Ablauf der Klagefrist

OLGReport-Dresden 2004, 39 [...]
BGH - Urteil vom 23.10.2003 (IX ZR 324/01)

Führung eines Prozesses durch die gesamtvertretungsberechtigten Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Erfüllung...

Am 7. Dezember 1992 beurkundete der verklagte Notar einen Vertrag, mit welchem eine aus den Brüdern M. und S. S., bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (im folgenden: Klägerin) ein Grundstück an R. verkaufte. Der [...]
BGH - Urteil vom 23.10.2003 (IX ZR 252/01)

Umfang des Anfechtungsanspruchs bei Einräumung eines Bezugsrechts für eine Lebensversicherung des Schuldners

Der Kläger ist Verwalter in dem am 10. Februar 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über den Nachlaß des am 10. November 1999 verstorbenen Rechtsanwalts W. B. (nachfolgend: Erblasser). Der Beklagte ist Treuhänder im [...]
SchlHOLG - Urteil vom 23.10.2003 (2 U 1/03)

Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Schuldübernahme durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung

Vorinstanz: LG Neubrandenburg, - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 50/02 InVo 2004, 297 OLGReport-Schleswig 2004, 43 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.10.2003 (26 W 36/03)

Zuständigkeit für die Erteilung der Vollstreckungsklausel für einen Unterhaltstitel in einer Scheidungsfolgenvereinbarung

Vorinstanz: AG Frankfurt - 83 M 11529/01 - 04.04.2003, OLGReport-Frankfurt 2004, 119 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 17.10.2003 (13 W 54/03)

Streitwert einer nicht ausdrücklich beschränkten Vollstreckungsgegenklage

Die Beschwerde der Beklagten führt im Hinblick auf die vom Landgericht bei der Streitwertbemessung unberücksichtigt gelassene Hilfsaufrechnung des Klägers zur Verdoppelung des im angefochtenen Beschluss auf 5.000 EURO [...]
BGH - Urteil vom 16.10.2003 (IX ZR 55/02)

Besitzverhältnisse an einem im unmittelbaren Besitz des Geschäftsführers einer GmbH befindlichen PKW nach Beendigung des Organverhältnisse...

Die klagende GmbH wendet sich mit der Drittwiderspruchsklage gegen die Pfändung eines angeblich ihr gehörenden Fahrzeugs. Im Jahre 1994 kaufte die Klägerin bei einem Autohaus in Berlin einen PKW Porsche. Sie ist [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 16.10.2003 (8 WF 137/03)

Zur Zustimmung der Verfügung über das Vermögen im Ganzen nach § 1365 BGB

I. Der Beklagte und die Klägerin sind getrennt und in Scheidung lebende Eheleute und haben zwei gemeinsame minderjährige Kinder, die mit der Klägerin in dem im Miteigentum der Parteien stehenden Familienheim [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.10.2003 (16 WF 127/03)

Kostenfestsetzung - Vollstreckungsabwehrklage gegen Zwangsvollstrekkung aus Unterhaltsvergleich

Der Kläger hatte sich in einem Scheidungsfolgenvergleich vom 04. Januar 2000 - Amtsgericht Mannheim 4D F 206/98 - folgendermaßen zur Unterhaltszahlung an die Beklagte verpflichtet: '§ 1 Der Antragsteller verpflichtet [...]
BGH - Beschluß vom 15.10.2003 (VIII ZR 142/03)

Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

I. Das Landgericht hat die Beklagten zur Räumung und Herausgabe der von ihnen genutzten Wohnung in B., W.straße ... verurteilt; die Revision hat es nicht zugelassen. Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde wollen die [...]
BGH - Beschluß vom 14.10.2003 (VIII ZR 121/03)

Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

I. Die Beklagten sind vom Oberlandesgericht Köln zur Räumung und Herausgabe ihrer Wohnung verurteilt worden. Das Oberlandesgericht hat die Revision nicht zugelassen. Hiergegen wenden sich die Beklagten mit ihrer [...]
OLG Düsseldorf - 14.10.2003 (I-20 W 38/03)

Ladung des im Ausland weilenden Verfügungsbeklagten zur Verhandlung über den Erlass einer einstweiligen Verfügung

OLGReport-Düsseldorf 2004, 456 [...]
BGH - Beschluß vom 10.10.2003 (IXa ZB 80/03)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfahrens durch Vergleich

I. Auf Antrag der Gläubigerin ordnete das Amtsgericht mit Beschluß vom 11. April 2000 die Zwangsversteigerung aus einer gemäß § 800 ZPO gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer vollstreckbaren [...]
BGH - Beschluß vom 10.10.2003 (IXa ZA 7/03)

Umfang der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

I. Die Gläubigerin erstrebt Prozeßkostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren gegen den Beschluß der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 2. April 2003, mit dem ihre sofortige Beschwerde gegen den Beschluß [...]
BGH - Beschluß vom 10.10.2003 (IXa ZB 204/03)

Erstattung von Vollstreckungskosten bei Abschluß eines Vergleichs

I. Aufgrund eines Vollstreckungsbescheides über eine Hauptforderung von 17.014,92 EURO erwirkte der Gläubiger gegen die Schuldnerin beim Amtsgericht Leutkirch den Erlaß eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. [...]
BGH - Beschluß vom 10.10.2003 (IXa ZB 183/03)

Erstattung von Anwaltskosten in der Zwangsvollstreckung

I. Die Parteien schlossen am 6. Juli 2000 vor dem Landgericht Köln einen Vergleich ohne Widerrufsvorbehalt, in dem sich die Schuldner gesamtschuldnerisch zur Zahlung von 5.000 DM an den Gläubiger verpflichteten. Am 17. [...]
BGH - Beschluß vom 10.10.2003 (IXa ZB 247/03)

Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung im Rechtsbeschwerdeverfahren; Bestimmung des Mindestgebots im Zwangsversteigerungsverfahre...

I. Der Schuldner ist als Eigentümer des im Rubrum genannten Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Die Gläubigerin betreibt aus einer Grundschuld mit einem Nennbetrag von 850.000 DM die Zwangsversteigerung des [...]
BGH - Beschluß vom 10.10.2003 (IXa ZB 170/03)

Erweiterte Pfändung des Arbeitseinkommens wegen Ansprüchen der Kindesmutter auf Erstattung von Entbindungskosten

I. Der Gläubiger vollstreckt als Sozialhilfeträger aus übergeleitetem Recht einen Anspruch der Kindesmutter gegen den Schuldner auf Erstattung von Entbindungskosten aus dem Jahre 1986. Seinem Antrag hat er die [...]
BGH - Beschluß vom 10.10.2003 (IXa ZB 180/03)

Pfändbarkeit einer Rente wegen Erwerbsminderung

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus insgesamt drei Vollstreckungsbescheiden. Sie beantragte am 4. Februar 2002 den Erlaß eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen einer [...]
BGH - Beschluß vom 10.10.2003 (IXa ZB 128/03)

Abänderung des rechtskräftig festgesetzten Verkehrswerts im Zwangsversteigerungsverfahren

I. Das Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt ordnete am 20. August 1999 die Zwangsversteigerung des im Rubrum genannten Grundbesitzes der Schuldnerin an. Als Grundlage für die Festsetzung des Verkehrswertes holte es [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 09.10.2003 (VII ZR 81/02)

Zulässiges Ziel der Berufung bei Abweisung einer Zahlungsklage als unzulässig; Einlegung der Berufung mit dem Ziel der Erteilung...

Die Klägerin hat im Verfahren vor dem Landgericht restlichen Werklohn für eine Eigentumswohnung verlangt. Die Beklagte hat widerklagend die Vergütung von Verputzarbeiten geltend gemacht, die ihr verstorbener Ehemann [...]
LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 09.10.2003 (16 Ta 414/03)

Festsetzung von Zwangshaft von Amts wegen für den Fall der Nichtbeitreibung von Zwangsgeld zur Durchsetzung unvertretbarer Handlunge...

I Die Schuldnerin wendet sich mit ihrer am 22. September 2003 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde gegen einen ihr am 15. September 2003 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts, durch den sie auf [...]
BGH - Beschluß vom 07.10.2003 (VIII ZB 87/03)

Aussetzung der Vollziehung einer Entscheidung in der Rechtsbeschwerdeinstanz

Das Rechtsbeschwerdegericht kann im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 570 Abs. 3, Halbs. 1 ZPO i.V. mit § 575 Abs. 5 ZPO die Vollziehung einer Entscheidung der ersten Instanz aussetzen, wenn durch die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.10.2003 (16 W 35/02)

Verzicht auf die Immunität des Vermögens eines ausländischen Staates bei Unterwerfung unter ein Schiedsabkommen

I. Der Gläubiger gründete 1990/91 über eine ihm gehörende US-amerikanische Firma gemeinsam mit einer Behörde in Q eine Aktiengesellschaft russischen Rechts, deren Gegenstand die Entwicklung, Beschaffung pp. von [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.10.2003 (18 W 35/03)

Rechtsfolgen der Unterwerfung unter ein Schiedsabkommen durch die russische Föderation

BB 2003, 2307 DB 2003, 2592 ZIP 2004, 760 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.10.2003 (2 W 26/03)

Wiedereinräumung des Besitzes an gemieteten Räumen

Vorinstanz: LG Wiesbaden, vom 16.04.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 111/03 MDR 2004, 626 OLGReport-Frankfurt 2004, 56 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 01.10.2003 (3 W 2509/03)

Reichweite eines Unterlassungstitels im Ordnungsgeldverfahren bei Wettbewerbswidrigkeit einer konkreten Anzeige

I. 1. Der Gläubiger ist ein Verbraucherschutzverein, die Schuldnerin vertreibt eine Illustrierte, in der sie eine Werbeanzeige für ein sog. 'Fett-Weg-Pille' mit dem Namen 'S...' veröffentlichte. Ein von dem Gläubiger [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.09.2003 (25 W 54/03)

Festlegung des Streitwerts des Verfahrens über Ordnungsmaßnahmen

Die Klägerin hat den Verfügungsbeklagten im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung von Werbemaßnahmen in Anspruch genommen und ist im 2. Rechtszuge - in dem es nur noch um die Erledigung der Hauptsache ging [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 29.09.2003 (1 Ta 93/03)

Vollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels aus einer abgekürzten Urteilsausfertigung

I) Das Arbeitsgericht hat durch Urteil vom 04.12.2002 die Antragsgegnerin/Be-schwerdegegnerin verurteilt, den Kläger zu unveränderten Bedingungen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.09.2003 (4 WF 100/03)

Erfüllungseinwand im Zwangsvollstreckungsverfahren

Die gem. § 793 ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - sofortige Beschwerde der Vollstreckungsgläubigerinnen hat auch in der Sache Erfolg. Zu Unrecht hat das Familiengericht in der [...]
BGH - Beschluß vom 25.09.2003 (IXa ZB 192/03)

Voraussetzungen der Beiordnung eines Rechtsanwalts für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

I. Der Gläubiger, der gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Titel auf Bezahlung von Kindesunterhalt betreibt, erteilte dem Gerichtsvollzieher Pfändungsauftrag. Auf seinen Antrag bewilligte ihm das [...]
BVerfG - Beschluß vom 25.09.2003 (1 BvR 1920/03)

Vollstreckungsschutz im Zwangsversteigerungsverfahren; Berücksichtigung schwerwiegender Erkrankungen des Vollstreckungsschuldners

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft zivilgerichtliche Entscheidungen in einem Zwangsversteigerungsverfahren. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Eigentumswohnung, die auf Betreiben von zwei Banken, des [...]
BGH - Beschluß vom 25.09.2003 (IX ZB 270/02)

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils

I. Die Gläubigerin hat in einem kontradiktorischen Verfahren eine Entscheidung des Berufungsgerichts in L. vom 11. Juni 1999 erwirkt, demzufolge die '.....' mit dem Sitz 'B.straße ..., F.' verurteilt worden ist, an die [...]
BAG - Urteil vom 25.09.2003 (8 AZR 427/02)

Schadensersatz; Vollstreckungsrecht - Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers, der im Rahmen einer angedrohten Zwangsvollstreckung...

Die Parteien streiten über die Erstattung eines Betrages, den die klagende Arbeitgeberin als Lohnsteuer an das Finanzamt abführte, weil sie im Rahmen einer angedrohten Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig [...]
BVerfG - Beschluß vom 24.09.2003 (1 BvR 902/03)

Vollstreckung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsurteils

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, mit denen die Zwangsvollstreckung aus einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsurteil angeordnet worden ist. 1. Am 16. April 1998 verurteilte [...]
BGH - Beschluß vom 24.09.2003 (XII ZR 147/03)

Vollstreckungsschutz in der Revisionsinstanz

1. Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 (hier: i.V. mit § 544 Abs. 5 Satz 2) ZPO kommt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auch des Senats, regelmäßig nicht in Betracht, wenn der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.09.2003 (19 W 51/03)

Kein Ordnungsgeld gegen Zeugen bei entschuldigtem Fernbleiben

Das Landgericht hat mit Beschluß vom 21.8.2003 gegen die im Termin vom 31.7.2003 nicht erschienene Zeugin L ein Ordnungsgeld von 150,- EUR, ersatzweise Ordnungshaft, festgesetzt und ihr die durch ihr Ausbleiben [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.09.2003 (15 W 2/03)

Keine sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung nach § 769 ZPO

I. In einem Vorprozess wurde die Klägerin rechtskräftig zur Zahlung von 5.061,79 EURO nebst Zinsen an den Beklagten verurteilt. Gegen diese Verurteilung wendet sich die Klägerin im vorliegenden Rechtsstreit mit der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.09.2003 (17/10 Sa 116/03)

Zwangsvollstreckungsabwehrklage; notarielles Schuldanerkenntnis

Der Kläger begehrt im Wege der Zwangsvollstreckungsabwehrklage die Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde sowie die Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung dieser Urkunde. Der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.09.2003 (3 U 279/02)

Zum Umfang der Mietkaution als Haftungsmaße bei Zwangsverwaltung

I. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, der als Zwangsverwalter über das von ihr angemietete Objekt eingesetzt worden ist, die Rückzahlung einer Mietkaution, die dem Beklagten durch den Vermieter nicht ausgehändigt [...]
SchlHOLG - Urteil vom 16.09.2003 (8 UF 110/02)

Vollstreckbare notarielle Urkunden über Unterhaltsverpflichtung

Die Parteien streiten im Rahmen eines Abänderungsverfahrens um Ehegattenunterhalt für die Zeit nach Rechtskraft der Scheidung. Die am 26. März 1969 geschlossene Ehe der Parteien, aus der zwei inzwischen volljährige [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.09.2003 (9 WF 79/03)

Umfang der Nachprüfbarkeit der Entscheidung über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Beschwerdegerich...

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. In einem notariell beurkundeten Scheidungsfolgenvertrag vom 24. Juli 1998 haben die Parteien eine mit einer Wertsicherungsklausel versehene 'Unterhaltshöchstbetragsregelung' [...]
SchlHOLG - Urteil vom 12.09.2003 (1 U 45/03)

Vergütung des ohne Vorschuss arbeitenden Zwangsverwalters

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten restliche Vergütung für seine Tätigkeit als Zwangsverwalter. Auf Antrag der Beklagten ordnete das Amtsgericht S. mit Beschluss vom 26. Juni 2000 die Zwangsvollstreckung des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.09.2003 (25 W 43/03)

Sofortige Beschwerde gegen einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Zuschlagsbeschluss bis zur Entscheidung über...

Die sofortige Beschwerde gegen die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluß bis zur Entscheidung über die Drittwiderspruchsklage der Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
BGH - Urteil vom 10.09.2003 (VIII ZR 58/03)

Erwerb eines öffentlich geförderten Wohnhauses in der Zwangsversteigerung

Aufgrund eines Mietvertrages vom 26. Juni 1990 bewohnen die Beklagten eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in B., Stadtteil P., H. -Straße . In den Jahren 1996 bis 1998 führte der damalige Eigentümer des Anwesens [...]