2. Rechtsprechung
  3. 2003
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OLG Köln - Beschluss vom 10.09.2003 (2 W 85/03)

Auslegung einer einseitigen Erledigungserklärung als Antragsrücknahme; Kostenentscheidung bei nach Anhängigkeit eingetretener Erledigun...

I. Der Gläubiger hat gegen die Schuldnerin ein Teilanerkenntnisurteil des Landgerichts Köln vom 20. Dezember 2002 - 7 O 324/02 - erwirkt, durch das diese als Beklagte unter anderem verurteilt worden ist, gegenüber dem [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.09.2003 (16 WF 118/02)

Wiederherstellung der aufgehobenen Beschlagnahme einer Forderung

FamRZ 2004, 820 [...]
BGH - Urteil vom 04.09.2003 (I ZR 32/01)

Anforderung an die Bestimmtheit eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrages; Irreführung durch Werbung für ein nicht als Arzneimittel...

Die Beklagte vertreibt u.a. das nicht als Arzneimittel zugelassene Präparat mit der Bezeichnung 'Q. '. Sie bewarb dieses Präparat in der von ihr herausgegebenen Broschüre 'W.' (Ausgabe Februar 1998 S. 24) wie folgt: [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.09.2003 (16 WF 109/03)

Zur Frage der Zustimmung des anderen Ehegatten bei der Zwangsversteigerung zur Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft

Die Kläger sind Miteigentümer des Grundstücks Grundbuchamt H. Nr. ... Gebäude- und Freifläche He. Sie bezeichnen dieses Grundstück als ihr einziges Vermögen. Der Beklagte ist Insolvenzverwalter einer Firma L., welche [...]
OLG Celle - Beschluss vom 04.09.2003 (8 Sch 11/02)

UN-Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

I. Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckbarkeitserklärung des am 28. März 2002 ergangenen Schiedsspruchs der China International Economic and Trade Arbitration Commission (CITAC), durch den die Antragsgegnerin [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 04.09.2003 (5 AR 44/03)

Zuständigkeit der Entscheidung bei sofortiger Beschwerde in Zwangsvollstreckungssachen

I. Mit Beschluss vom 29.4.2003 hat das Amtsgericht Westerstede einen Widerspruch der Schuldnerin gegen die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde hat das [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 04.09.2003 (3 U 27/03)

Zum Ersatz für Verlust von Vorteilen gem. § 945 ZPO bei Verpflichtung zur Unterlassung einer einstweiligen Verfügung

A. Die Parteien sind Wettbewerber. Die Klägerin ist ein pharmazeutisches Unternehmen, das sog. Generika herstellt und vertreibt. Die Beklagte gehört zum A.-Konzern, der Arzneimittel herstellt und vertreibt. Mit der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.09.2003 (4 WF 91/03)

Verpflichtung zum Abschluss eines Vertrags im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs; Vollstreckungsklausel für einen Prozessvergleic...

Das Rechtsmittel der Antragstellerin ist als sofortige Beschwerde gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig, insbesondere fristgerecht (§ 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO) eingelegt [...]
OLG München - Beschluss vom 02.09.2003 (29 W 2010/03)

Voraussetzungen der wirksamen Zustellung einer einstweiligen Verfügung

I Im Wege der einstweiligen Verfügung hat das Landgericht Traunstein am 14. März 2003 der T untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs werblich Verkäufe wie folgt anzukündigen: 'T ersteigerte vom [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 01.09.2003 (5 W 568/03)

Nichtigkeit eines Schuldanerkenntnisses wegen krasser Überforderung des Schuldners; Inanspruchnahme des mithaftenden Ehegatten nach...

Die sofortige Beschwerde, die sich allein gegen die Verweigerung von Prozesskostenhilfe und damit gegen Nr. 1 des vom Landgericht verfassten Beschlusstenors richtet, ist innerhalb der gesetzlichen Frist des § 127 Abs. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.08.2003 (20 U 12/03)

Umfang der Hypothekenhaftung; Sicherung von Ansprüchen aus Verschulden bei Vertragsschluss; Rechtsfolge des Zuschlags in der Zwangsversteigerung;...

Vorinstanz: LG Essen, vom 09.09.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 56/02 NJW-RR 2003, 1612 VersR 2004, 327 zfs 2004, 25 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.08.2003 (1 W 183/03)

Vorläufige Vollstreckung aus Unterlassungsurteil

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landgerichts vom 1. Juli 2003 ist gemäß §§ 793, 567 ff. ZPO zulässig, da es sich bei der beanstandeten [...]
KG - Beschluss vom 19.08.2003 (2 W 154/03)

Abhilfeentscheidung bei neuen Hilfsanträgen im einstweiligen Verfügungsverfahren

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 341/03 KGReport-Berlin 2003, 375 [...]
BGH - Beschluß vom 19.08.2003 (VIII ZR 188/03)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

I. Die Beklagten sind vom Amtsgericht zur Räumung und Herausgabe ihrer Wohnung verurteilt worden. Das Landgericht hat ihre Berufung zurückgewiesen. Hiergegen wenden sich die Beklagten mit der - vom Berufungsgericht [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 18.08.2003 (16 W 110/03)

Zur ausnahmsweisen Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen nach § 769 ZPO

Mit dem Landgericht in seinem Nichtabhilfebeschluss vom 07. August 2003 ist davon auszugehen, dass das Rechtsmittel der Beklagten ausnahmsweise zulässig ist. Zwar folgt der Senat in ständiger Rechtsprechung der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 18.08.2003 (1 W 166/03)

Ordnungsgeldfestsetzung nach Zuwiderhandlung gegen einstweilige Verfügung

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Schuldnerin ist gemäß §§ 890 Abs. 1; 891; 793; 567 ff ZPO zulässig. Dem Rechtsmittel muss jedoch in der Sache der Erfolg versagt bleiben, da die durch den [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 18.08.2003 (VI 98/03)

Rechtsschutz gegen Beitritt zur Zwangsversteigerung

Der Kläger ist Eigentümer in Hamburg, im Grundbuch von ..., Band ..., Blatt ..., eingetragenen Grundstückes X-Straße 1. Am 30.11.2000 wurde die Zwangsversteigerung angeordnet und in der Folgezeit der Beitritt mehrerer [...]
BGH - Beschluß vom 13.08.2003 (IXa ZB 213/03)

Höhe des Freibetrages bei erweiterter Pfändung

Das Landgericht hat in seinem vorbezeichneten Beschluß den vollstreckungsrechtlichen Selbstbehalt des Schuldners gemäß § 850d Abs. 1 Satz 2 und 4 ZPO rechtsfehlerfrei festgesetzt. Der Senat hat am 18. Juli 2003 in [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.08.2003 (19 W 37/03)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen den Schuldner

Die gem. § 793 ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Die Verhängung des Ordnungsgeldes durch das Landgericht war auf die sofortige Beschwerde der Schuldner [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 13.08.2003 (8 W 168/03)

Anwaltsgebühren im Verfahren auf Aufhebung einer einstweiligen Verfügung

Vorinstanz: LG Hamburg, vom 16.05.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 416 O OLGReport-Hamburg 2004, 23 [...]
BGH - Beschluß vom 06.08.2003 (VIII ZB 77/03)

Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rechtsbeschwerdeverfahren; Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsurteil

Das Rechtsbeschwerdegericht kann im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 570 Abs. 3, Halbs. 1 ZPO i.V. mit § 575 Abs. 5 ZPO auch die Vollziehung einer Entscheidung der ersten Instanz aussetzen, wenn durch die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.08.2003 (1 U 112/02)

Hinweispflichten des Rechtspflegers im Zwangsversteigerungsverfahren bei Widerspruch gegen ein Gebot - Amtshaftungsanspruch

I. Der Kläger nimmt das b... L... (nachfolgend: den Beklagten) wegen Amtspflichtverletzungen eines beim Amtsgericht Hanau mit einer Zwangsversteigerung befasst gewesenen Rechtspflegers auf Schadensersatz in Anspruch. [...]
OLG Köln - Urteil vom 05.08.2003 (3 U 30/03)

Verfahrensrecht

I. Die Restitutionskläger (im folgenden: Beklagte) streben im Wege der Restitutionsklage Aufhebung aller in dem vorangegangenen streitigen Verfahren ergangenen Urteile an, die die Restitutionsbeklagte (im folgenden: [...]
KG - Beschluss vom 04.08.2003 (2 W 18/02)

Aufhebung eines Ordnungsmittelbeschlusses nach Aufhebung des Vollstreckungstitels

NJW 2004, 621 NJW-RR 2004, 68 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.08.2003 (5 WF 88/03)

Zu den Anforderungen an den Nachweis des Forderungsübergangs bezüglich eines Unterhaltsanspruchs auf den Träger der Sozialhilfe

I. Das Landratsamt - Kreissozialamt - hatte der Klägerin, der getrennt lebenden Ehefrau des Beklagten, für die Zeit von Oktober 1999 bis März 2002 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt. Nachdem für diesen Zeitraum [...]
BayObLG - Beschluss vom 31.07.2003 (2Z BR 13/03)

Heilung bei fehlendem Nachweis über die Zustellung einer zum Vollzug des Arrests angeordneten Sicherheitsleistung

I. Die Beteiligte zu 1, geschiedene Ehefrau des Beteiligten zu 2, erwirkte am 9.8.2002 gegen den Beteiligten zu 2 einen dinglichen Arrest über Hauptsacheforderungen von 112007 EUR, 49084 EUR, 13166 EUR und 2427 EUR, [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 31.07.2003 (16 W 89/03)

Verhängung von Ordnungsmitteln bei mehreren Verstößen gegen Unterlassungstitel

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 793 ZPO statthaft und auch form- und fristgerecht eingelegt worden, wie das Landgericht in seinem Nichtabhilfebeschluss vom 26. Juni 2003 zutreffend ausgeführt hat. Das Rechtsmittel [...]
LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 31.07.2003 (16 Ta 295/03)

Einstellung der Zwangsvollstreckung

I Der Kläger wendet sich mit seiner beim Arbeitsgericht eingelegten Beschwerde gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts vom 3. Juli 2003, mit dem dieses auf Antrag der Beklagten die Zwangsvollstreckung aus einem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.07.2003 (3 WF 177/03)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Vollstreckung der Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

FamRZ 2004, 129 [...]
BGH - Beschluß vom 29.07.2003 (VIII ZB 107/02)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

I. Durch Urteil vom 27. Juni 2002 hat das Amtsgericht die auf Zahlung von 1.076,60 DM nebst Zinsen gerichtete Klage abgewiesen und den Kläger auf die Widerklage des Beklagten zur Zahlung von 779,57 EURO (= 1.524,70 DM) [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.07.2003 (29 W 30/02)

Vollstreckung eines auf DDR-Mark lautenden Titels

Anmerkung Grothe FamRZ 2004, 717 FamRZ 2004, 716 [...]
BayObLG - Beschluss vom 25.07.2003 (1Z AR 71/03)

Dinglicher Gerichtsstand für eine Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung - Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

I. Die Kläger sind Erben der von X, für die der Ehemann der Beklagten als Anlageberater tätig war. Sie werfen diesem Unterschlagung und Veruntreuung von Vermögen des X vor und haben gegen ihn einen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.07.2003 (I-3 Wx 167/03)

Behandlung der zur Insolvenzsicherung auf im Bruchteilseigentum stehenden Grundbesitz eingetragenen Zwangssicherungshypotheken

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind Miteigentümer zu je 1/2 des o. a. Grundbesitzes. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 22.08.2002 aufgrund eines am 16.01.2002 eingegangenen Antrages vom 10.01.2002 das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.07.2003 (3 Wx 167/03)

Rechtsfolge der Belastung einzelner Bruchteile eines Grundstücks mit Zwangssicherungshypotheken; Umwandlung in eine Eigentümergrundschuld...

Anmerkung Deimann Rpfleger 2004, 39 FGPrax 2003, 249 Rpfleger 2004, 39 [...]
KG - Beschluss vom 24.07.2003 (22 U 221/03)

Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung

Dem Antrag des Beklagten zu 1., die Zwangsvollstreckung einstweilen gegen Sicherheitsleistung einzustellen, ist gemäß §§ 707 Abs. 1, 719 ZPO stattzugeben, weil die Berufung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Es [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 24.07.2003 (1 W 28/03)

Zum Bestimmtheitserfordernis im Rahmen der Zwangsvollstreckung

Die zulässige sofortige Beschwerde des Gläubigers hat keinen Erfolg. I. Die Forderungen, deren Freistellung der Kläger auf Grund des vorliegenden Titels verlangen könnte, bestehen nicht mehr und die Freistellung von [...]
BGH - Urteil vom 23.07.2003 (XII ZR 16/00)

Geltendmachung von Ansprüchen durch den Zwangsverwalter

Der Kläger macht als Zwangsverwalter Ansprüche aus einem Pachtvertrag geltend. Der Beklagte und der an dem Rechtsstreit nicht beteiligte Gesellschafter S. gründeten durch Gesellschaftsvertrag vom 21. Dezember 1992 die [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 23.07.2003 (7 WF 1144/03)

Vollstreckbarerklärung einer im Ausland im Rahmen eines Trennungsverfahrens ergangenen Sorgerechtsentscheidung

I. Der Antragsteller, italienischer Staatsangehöriger, und die Antragsgegnerin, die die deutsche Staatsangehörigkeit hat, haben am 15.6.1993 in Italien geheiratet. Aus der Ehe sind die beiden Kinder geb. am, und, geb. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.07.2003 (6 W 59/03)

Prüfung des Erfüllungseinwands im Vollstreckungsverfahren - Auskunftspflicht des Erben

Das Rechtsmittel ist zulässig, aber unbegründet. I. Obwohl der Schuldner allein geltend macht, er habe den Auskunftsanspruch, dessentwegen die Gläubigerin vollstreckt, nach Schluss der mündlichen Verhandlung, auf [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 22.07.2003 (8 W 64/03)

Vollstreckbarerklärung eines niederländischen Zwangsgeld-Urteils - Verstoß gegen den deutschen ordre public

Die Antragstellerin hat vor der Arrondissementrechtbank s'Gravenhage ein Versäumnisurteil erstritten, durch das der Beklagte verurteilt worden ist, eine Versicherung für das Todesfallrisiko in Höhe von 425.000, Euro [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 21.07.2003 (16 (18) Ta 106/02)

Vergleich; vollstreckungsfähiger Inhalt; ordnungsgemäße Abrechnung

I. Der Gläubiger war bei der späteren Insolvenzschuldnerin, einer Firma für Maschinenbau, als Projektleiter beschäftigt. In einem Kündigungsrechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Wesel - 2 Ca 1004/01 - einigten sich die [...]
BGH - Beschluß vom 18.07.2003 (IXa ZB 146/03)

Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten in der Zwangsvollstreckung

I. Durch einen vor dem Amtsgericht Krefeld am 3. Juni 2002 in ihrer Anwesenheit geschlossenen Vergleich verpflichteten sich die vier Schuldner (als Gesamtschuldner), an den Gläubiger 766,94 EURO zu zahlen. Mit [...]
BGH - Beschluß vom 18.07.2003 (IXa ZB 116/03)

Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung gegen Untermieter

I. In einem vor dem Landgericht Stuttgart abgeschlossenen Vergleich verpflichtete sich die Schuldnerin, vom Gläubiger angemietete Gewerberäume bis spätestens 30. Juni 2002 zu räumen und an diesen herauszugeben. Auf der [...]
BGH - Beschluß vom 18.07.2003 (IXa ZB 124/03)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren der Zwangsvollstreckung

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Beschluß des Amtsgerichts Dortmund vom 5. November 2002. Auf ihren Antrag bewilligte ihr das Amtsgericht Dortmund Prozeßkostenhilfe für [...]
BGH - Beschluß vom 18.07.2003 (IXa ZB 151/03)

Höhe des Freibetrages bei erweiterter Pfändung

I. Die Gläubiger sind minderjährige Kinder des Schuldners aus erster Ehe, die mangels elterlicher Unterhaltsleistungen derzeit Sozialhilfe erhalten. Der Schuldner ist noch einem weiteren Kind, welches nichtehelich [...]
BGH - Beschluß vom 18.07.2003 (IXa ZB 65/03)

Nachträgliche Ergänzung und Berichtigung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

I. Die Gläubiger vollstrecken aus einer verbundenen, mit Vollstreckungsklausel vom 28. Juni 1996 versehenen Urkunde (Kaufvertrag) des Notars Dr. S. vom 14. und 18. September 1994 in Höhe von 47.048.800 DM zuzüglich [...]
BGH - Beschluß vom 18.07.2003 (IXa ZB 148/03)

Umfang der Pfändung eines Anspruchs; Geltendmachung von Auskunftsansprüchen durch den Gläubiger

I. Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung wegen einer titulierten Geldforderung in Höhe von 165,25 EURO nebst Zinsen und Kosten (insgesamt 762,66 EURO). Das Amtsgericht hat auf seinen [...]
BGH - Beschluß vom 17.07.2003 (VI ZR 44/03)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Geltendmachung von Einwendungen gegen einen Vollstreckungsbescheid; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 15. Januar 2003 wird zurückgewiesen. Die Sache besitzt keine grundsätzliche Bedeutung [...]
BGH - Urteil vom 17.07.2003 (IX ZR 215/02)

Anfechtbarkeit von Zahlungen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung

Der Kläger verlangt als Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des M. S. (nachfolgend: Schuldner) im Wege der Insolvenzanfechtung Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, die der Schuldner in der [...]
BFH - Beschluss vom 17.07.2003 (VII B 49/03)

Pfändbarkeit von Kapitallebensversicherungen

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen die vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen Abgabenrückständen in Höhe von [...]