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BGH - Beschluß vom 14.03.2003 (IXa ZB 47/03)

Duldung der Zwangsvollstreckung durch den nachrangig eingetragenen Nießbraucher

I. Die Schuldner sind in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts verbunden. Diese hält Miteigentumsanteile nebst Sondereigentum an einem Grundbesitz, der insgesamt vier Flurstücke umfaßt. Auf zwei Flurstücken lastet ein [...]
BGH - Beschluß vom 14.03.2003 (IXa ZB 45/03)

Duldung der Zwangsvollstreckung durch den nachrangig eingetragenen Nießbraucher

I. Die Schuldner sind in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts verbunden. Diese hält Miteigentumsanteile nebst Sondereigentum an einem Grundbesitz, der insgesamt vier Flurstücke umfaßt. Auf zwei Flurstücken lastet ein [...]
BGH - Beschluß vom 14.03.2003 (IXa ZB 27/03)

Besorgnis der Befangenheit des Rechtspflegers im Zwangsversteigerungsverfahren

I. Im Termin zur Zwangsversteigerung am 27. Februar 2002 lehnten die Schuldner den Rechtspfleger wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Das Amtsgericht wies das Befangenheitsgesuch mit Beschluß vom 21. März 2002 als [...]
BGH - Beschluß vom 14.03.2003 (IXa ZB 46/03)

Zulässigkeit der Zwangsverwaltung bei bestehendem Nießbrauchsrecht

I. Die Schuldner sind in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts verbunden. Diese hält Miteigentumsanteile nebst Sondereigentum an einem Grundbesitz, der insgesamt vier Flurstücke umfaßt. Auf zwei Flurstücken lastet ein [...]
KG - Beschluss vom 14.03.2003 (13 WF 76/03)

Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage gegen einen Unterhaltstitel

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 152 F 12165/02 KGReport 2003, 245 [...]
BGH - Beschluß vom 13.03.2003 (XII ZR 144/00)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

Das Revisionsgericht kann nach Einlegung der Revision gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bis zur Entscheidung über die Revision nur anordnen, [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2003 (6 U 3/02)

Berechnung des Schadensersatzes bei einer Markenrechtsverletzung; Zeitlicher Umfang der Rechtskraft eines Unterlassungsurteils; Wartefrist...

GRUR-RR 2003, 274 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.03.2003 (13 W 12/03)

Zur Berichtigung nach § 319 ZPO bei unzureichender Pertaiangabe

Die Beklagte erwarb aufgrund des notariell beurkundeten Übergabevertrages vom 24.01.2001 von ihrem Ehemann das im Grundbuch von Steinbach, Band 7, Bl. 219 und der laufenden Nummer .... eingetragene Grundstück Flur ..., [...]
BVerfG - Beschluß vom 12.03.2003 (1 BvR 2240/02)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verwerfung des Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid durch zweites Versäumnisurtei...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO. 1. Das Landgericht verwarf den Einspruch des Beschwerdeführers gegen einen Vollstreckungsbescheid mit 2. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.03.2003 (20 W 96/99)

Vollstreckung des Einsichtsrechts sowie des Auskunftsrechts nach Durchführung eines Informationserzwingungsverfahrens

Der Gläubiger ist Gesellschafter der Schuldnerin und der Schwiegervater des Geschäftsführers. Das Landgericht hat durch Beschluss vom 11.03.1998 (Bl. 49 ff d. A.) u. a. einen auf § 51 a GmbHG beruhenden [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.03.2003 (5 Sa 1404/02)

Drittschuldnerklage; Gesamtgläubigerschaft bei Ehegatten; Wirkung der Festlegung des pfändbaren Betrages durch Vollstreckungsgerich...

Streitgegenstand der am 12.09.2001 erhobenen Drittschuldnerklage gegen die Beklagte sind titulierte Ansprüche der Kläger gegen den Streitverkündeten. Der Streitverkündete ist seit dem 16.04.1987 bei der Beklagten bzw. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 06.03.2003 (7 W 1517/02)

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung des Pflichtteilsberechtigten aus einem Auskunftstitel gegen den Erben bei Anordnung der Testamentsvollstreckun...

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Zwangsgeld festsetzenden Beschluss des Landgerichts. Durch Teilversäumnisurteil des Landgerichts Leipzig vom 06.03.2002 war der Beschwerdeführer (Beklagter) verurteilt [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 06.03.2003 (16 W 16/03)

Vollstreckung von Unterlassungstiteln; Kern der Verletzungshandlung

1. Die Gläubigerin beantragt, gegen die Schuldnerin ein Ordnungsgeld wegen Verstoßes gegen das rechtskräftige Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 23. August 2000 festzusetzen. [...]
OLG Celle - Urteil vom 05.03.2003 (9 U 172/02)

Anforderungen an Inhalt und Genauigkeit der Berufungsbegründung

A. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit dreier außerordentlicher Kündigungen des Geschäftsführeranstellungsvertrages, den der Kläger am 20./27.12.1999 mit der Beklagten mit Wirkung zum 01 04.2000 geschlossen hatte. [...]
OLG Celle - Urteil vom 04.03.2003 (16 U 179/02)

Selbstleisten notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung unter Berücksichtigung der objektiven Sachlage

I. Der Kläger wendet sich dagegen, dass seine Vollstreckungsgegenklage in erster Instanz zum überwiegenden Teil erfolglos geblieben ist. Durch am 12. Dezember 2001 verkündetes Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts [...]
OLG Celle - Urteil vom 27.02.2003 (14 U 116/02)

Grund für den Erlass einer einstweiligen Verfügung

Die Berufung erweist sich als begründet. Der Antrag der Verfügungsklägerin auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer Sicherungshypothek für Forderungen aus einem Bauvertrag (§§ [...]
LG Heilbronn - Urteil vom 26.02.2003 (1 b O 192/02)

Sittenwidrige Erschleichung oder Ausnutzung eines unrichtigen, aber rechtskräftigen Vollstreckungstitels

DRsp I(145)597c NJW 2003, 2389 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.02.2003 (25 W 89/02)

Voraussetzungen der in § 890 ZPO vorgesehenen Ordnungsmaßnahmen

Durch Beschluß der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Kassel vom 5.Juni 2001 ist gegen die Schuldnerin eine einstweilige Verfügung ergangen, durch welche ihr bei Meidung von Ordnungsmitteln untersagt wurde, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.02.2003 (26 W 1/03)

Vollstreckung der Verpflichtung zur Aufstellung einer Bilanz; Entscheidung des Beschwerdegerichts

Vorinstanz: LG Frankfurt - 2-30 O 293/01 , OLGReport-Frankfurt 2003, 190 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2003 (5 K 2441/01)

Lohnpfändung und Anordnung gemäß § 319 AO i.V.m. §§ 850 c Abs. 4, 850g ZPO

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer im Vollstreckungsverfahren gem. § 319 der Abgabenordnung -AO- i.V.m. § 850 c Abs. 4 der Zivilprozessordnung -ZPO- erlassenen Verfügung des Beklagten als [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.02.2003 (6 Sa 886/02)

Vollstreckungsabwehrklage; Erfüllung

I. Die Parteien streiten im Rahmen einer sogenannten Vollstreckungsabwehrklage über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11.12.2000 in der Fassung des [...]
BGH - Urteil vom 20.02.2003 (IX ZR 102/02)

Vorbehalt der jederzeitigen Rückforderung nach unentgeltlicher Übertragung eines Grundstücks; Pfändung des Rückauflassungsanspruch...

Die Beklagte und ihr Ehemann (im folgenden: Schuldner), die seit dem 27. April 1995 verheiratet sind, schlossen am 23. August 1995 einen notariellen Ehe- und Übergabevertrag, in dessen Abschnitt A die Eheleute für den [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 20.02.2003 (5 U 1505/02)

Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung in einem laufenden Zwangsversteigerungsverfahren

Auf die tatsächlichen Feststellungen in den angefochtenen Urteilen wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). 1. Die Berufung des Beklagten, die dagegen gerichtet ist, dass das Landgericht mit Urteil vom 17. Oktober [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.02.2003 (21 U 23/02)

Rückauflassungsvormerkung im Schenkungsvertrag wirkt auch gegen Zwangssicherungshypothek

Die Parteien streiten um den Vorrang einer Rückauflassungsvormerkung gegenüber später eingetragenen Zwangshypotheken. Die damals 74-jährige Klägerin schenkte und übereignete mit notariell beurkundetem Vertrag vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.02.2003 (11 W 31/02)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Zuwiderhandlung eines für vorläufig vollstreckbar erklärten Titels

Vorinstanz: LG Frankfurt - 2/2 O 327/00 , OLGReport-Frankfurt 2003, 176 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.02.2003 (15 W 16/03)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unterbliebener Rechtsmittelbelehrung; nachträgliche Aufhebung eines festgesetzten Zwangsgelde...

I. Der Beteiligte ist der Inhaber der oben genannten, seit dem 06.09.1991 im Handelsregister A 521 des Amtsgerichts Plettenberg eingetragenen Einzelfirma. Mit Schreiben vom 15.09.1998 setzte die Südwestfälische [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2003 (16 Sa 1221/02)

Sittenwidrigkeit einer Sicherungsabtretung

Der Kläger begehrt mit der Klage Zahlung von restlichem Arbeitsentgelt für die Monate von November 2001 bis März 2002. Der am geborene Kläger war bei der Beklagten als Chirurg beschäftigt. Seine Bruttovergütung betrug [...]
BGH - Beschluß vom 14.02.2003 (IXa ZB 10/03)

Vollstreckung der Räumung und Herausgabe eines Altenwohnheims

I. Der Gläubiger vermietete an den Schuldner eine Immobilie nebst Inventar, in der ein Altenwohn- und Pflegeheim betrieben wird. Der Schuldner überließ das Objekt der Schuldnerin, die in der Einrichtung etwa 300 [...]
BGH - Beschluß vom 14.02.2003 (IXa ZB 9/03)

Versagung der Prozeßkostenhilfe im Zwangsversteigerungsverfahren mangels Berücksichtigungsfähigkeit eines Wohn- und Nutzungsrechts...

Der Antragsteller erstrebt Prozeßkostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren gegen den Beschluß des Landgerichts Regensburg vom 27. November 2002, mit dem seine sofortige Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluß des [...]
BGH - Beschluß vom 14.02.2003 (IXa ZB 53/03)

Herausgabe der EC-Karte bei Pfändung des Kontos

I. Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung wegen einer titulierten Geldforderung in Höhe von 771 DM (394,20 EURO) nebst Zinsen und Vollstreckungskosten. Das Amtsgericht hat am 27. [...]
BGH - Beschluß vom 14.02.2003 (IXa ZB 43/03)

Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen den Zuschlagsbeschluß im Zwangsversteigerungsverfahren

Die nach § 96 ZVG, § 575 Abs. 5, § 570 Abs. 3 ZPO statthafte einstweilige Anordnung ist nicht zu erlassen. Der Rechtsbeschwerdeführer hat nicht glaubhaft gemacht, daß seinen Rechten ohne Aussetzung der Vollziehung des [...]
BGH - Beschluß vom 14.02.2003 (IXa ZB 56/03)

BGH - Beschluß vom 14.02.2003 (IXa ZB 56/03)

I. Die Gläubigerin hat beim Amtsgericht Halle-Saalkreis den Erlaß eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses beantragt und dabei den Aufenthalt des Schuldners unter Vorlage aktueller Auskünfte des Einwohnermeldeamtes [...]
KG - Urteil vom 13.02.2003 (8 U 291/01)

Folgen einer Entscheidungsverkündung ohne Durchführung der erforderlichen mündlichen Verhandlung

Die zulässige Berufung der Klägerin führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung an das Landgericht gemäß § 539 ZPO, weil das Verfahren im ersten Rechtszug an einem wesentlichen Mangel leidet. Das [...]
OLG München - Beschluss vom 13.02.2003 (11 W 662/03)

Ermäßigung der Gerichtsgebühren bei Rücknahme der Berufung

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 28 O 3831/02 Vorinstanz: OLG München, - Vorinstanzaktenzeichen 18 U 3563/02 OLGReport-München 2003, 167 [...]
OLG Celle - Urteil vom 11.02.2003 (16 U 180/02)

Zur Vollstreckung aus einem Zuschlagsbeschluss gegen den mitbesitzenden Ehegatten

Die Berufung ist zulässig, in der Sache aber ohne Erfolg. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts ist nicht zu beanstanden. 1. Zwar umfasst nach absolut herrschender Meinung ein Räumungstitel auch den Ehegatten, [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.02.2003 (25 U 107/02)

Wirksamwerden einer einstweiligen Verfügung erst mit Zustellung

Die Berufung des Verfügungsbeklagten ist statthaft und auch im übrigen zulässig, insbesondere wurde sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg, denn auf den [...]
OLG Celle - Urteil vom 06.02.2003 (4 U 137/02)

Bank- und Kreditsicherungsrecht; Kredite und Darlehen

I. Die Beklagte betreibt aus 3 vollstreckbaren Urkunden des Notars ####### ####### vom 30. Oktober 1993 die Zwangsvollstreckung in das persönliche Vermögen des Klägers. Gegen die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung [...]
OLG Köln - Beschluß vom 05.02.2003 (19 W 22/02)

Berücksichtigung des Erfüllungseinwands

Die Gläubiger betreiben gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil des Landgerichts Köln vom 26.09.2001 - 20 O 279/01 - . Danach hatte der Schuldner als Geschäftsführer der GbR L I-Straße 59/60 den [...]
BayObLG - Beschluss vom 05.02.2003 (1Z AR 8/03)

Bestimmung des zuständigen Gericht - Ablehnung wegen unzureichender Information der Parteien - Zuständigkeit für Festsetzung anwaltlicher...

I. Die antragstellenden Rechtsanwälte begehren die Festsetzung ihrer Vergütung aus Vollstreckungstätigkeit gegen ihren Auftraggeber (Antragsgegner) gemäß § 19 BRAGO. Den Antrag reichten sie beim Amtsgericht Starnberg [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.02.2003 (4 Sa 1/03)

Einstellung der Zwangsvollstreckung im Arbeitsgerichtsverfahren

I. Die Beklagte/Berufungsklägerin begehrt die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 30.10.2002, das sie im vorliegenden Verfahren mit dem Rechtsmittel der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.01.2003 (25 W 1/03)

Bestimmbarkeit des titulierten Anspruchs

Vorinstanz: LG Kassel, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 2618/02 OLGReport-Frankfurt 2003, 465 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.01.2003 (5 TaBV 25/02)

Nutzung betriebsinterner elektronischer Netzwerke durch den Betriebsrat - Unterlassungsanspruch gegen Arbeitgeber bei pflichtwidriger...

I. Der Antragsteller ist der Betriebsrat bei der Firma E...-E... Systems W... Gesellschaft für A... mbH, der Antragsgegnerin (künftig: Arbeitgeberin). Die Beteiligten streiten in dem vorliegenden Beschlussverfahren [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.01.2003 (18 Ta 1/03)

Einstweilige Verfügung bei Versetzung

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß den §§ 78 Satz 1 ArbGG, 572 Abs. 4, 313 a Abs. 1 ZPO in entsprechender Anwendung abgesehen, nachdem gegen den vorliegenden Beschluss kein Rechtsmittel möglich ist (§ [...]
OLG Celle - Urteil vom 23.01.2003 (4 U 133/02)

Zur Frage, ob ein Notwegrecht zur Wiederherstellung der Verbindung mit einem öffentlichen Weg vom Nachbarn verlangt werden kann, wenn...

I. Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil und die Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Die [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 22.01.2003 (12 WF 7/03)

Umschreibung eines Unterhaltstitels auf den Erben des Unterhaltsschuldners

FamRZ 2004, 1220 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.01.2003 (1 UF 187/02)

Beschränkung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Mit dem angefochtenen Verbundurteil ist die Ehe der Parteien geschieden, die Folgesachen Sorgerecht und Versorgungsausgleich geregelt und der Antragsteller zur Zahlung von monatlich 115,91 EUR Krankenvorsorgeunterhalt [...]
OLG Köln - Beschluß vom 20.01.2003 (16 W 35/03)

Eidesstattliche Offenbarungsversicherung durch ausländische juristische Person

I. Die Gläubigerin hat gegen die Schuldnerin ein Versäumnisurteil des Amtsgerichts Euskirchen vom 06.05.2003 über 1.482,75 EURO nebst Zinsen erwirkt, in dem die Schuldnerin wie folgt bezeichnet ist 'F. PG GmbH, [...]
OLG Rostock - Urteil vom 16.01.2003 (1 U 78/01)

Erstreckung der Versteigerung auf Gaststätteninventar

Die Klägerin war neben Herrn H.-J. B. Miteigentümerin des Hausgrundstücks B. Weg 10 in R.. Im Haus betrieb Herr T. F. eine Gaststätte. Deren Inventar hatte er an die Beklagte sicherungsübereignet. Am 22.05.1997 ordnete [...]
FG München - Beschluss vom 16.01.2003 (1 K 4243/02)

Zwangsgeld für unvertretbare Handlungen; Vollstreckung des Urteils vom 08.01.2002; Lohnsteuerbescheinigung; Anordnung eines Zwangsgelde...

Mit Urteil vom 08. Januar 2002 1 K 3254/01 hat der erkennende Senat den Beklagten rechtskräftig verurteilt, eine Bescheinigung über den vom Kläger in der Zeit vom 13.09. bis 31.10.1999 bezogenen Arbeitslohn von brutto [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.01.2003 (16 W 105/02)

Unzulässigkeit einer Duldungs- oder Unterlassungszwangsvollstreckung gemäß § 890 ZPO nach Erledigung des dem Vollstreckungstitel...

Die sofortige Beschwerde des Schuldners ist nach § 793 ZPO statthaft und auch form- und fristgerecht eingelegt worden. Das Rechtsmittel des Schuldners hat Erfolg, weil mit der übereinstimmenden Erledigungserklärung der [...]