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BVerfG - Beschluß vom 20.05.2003 (1 BvR 922/03)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die ihr drohende Räumung ihrer Mietwohnung im Wege der Zwangsvollstreckung. Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.05.2003 (8 WF 32/03)

Keine Vollstreckungsfähigkeit bei Unbestimmtheit des Titels

Die Parteien streiten im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens über die Unterhaltsverpflichtung des Beklagten für seinen am 22.10.1985 geborenen Sohn. Der Beklagte hatte sich am 19.06.2001 zu Unterhaltszahlungen [...]
BGH - Urteil vom 15.05.2003 (IX ZR 194/02)

Anfechtbarkeit von Leistungen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung

Die Schuldnerin entrichtete am 2. November 2000 Steuern und Säumniszuschläge in Höhe von 103.519,31 DM, nachdem die Finanzkasse sie zur Zahlung aufgefordert und zugleich Vollstreckungsmaßnahmen nach Ablauf einer Woche [...]
BGH - Urteil vom 15.05.2003 (IX ZR 283/02)

Beginn der Verjährung von Ersatzansprüchen nach Aufhebung einer einstweiligen Verfügung

Die Beklagte betreibt ein Kraftfahrzeugsachverständigenbüro. Eine von ihr ausgestellte Rechnung wurde von dem Kunden bei der Klägerin, einem Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer, zur Erstattung eingereicht. Die Klägerin [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.05.2003 (9 W 9/03)

Rechtsmittel gegen die Versagung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung

Die Kläger wenden sich gegen die Versagung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung. Die Kläger nahmen zur Baufinanzierung bei der Beklagten mehrere Kredite auf, die mit einer Grundschuld besichert sind; [...]
BayObLG - Beschluss vom 13.05.2003 (4Z Sch 35/02)

Voraussetzung für die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs

I. Das in der Beschlussformel genannte Schiedsgericht erließ am 19.7.2002 folgenden Schiedsspruch: 'Der gefasste Beschluss des Präsidiums des BLV e.V. am 6.April 2002 ist aufzuheben, dem Antragsteller sind seine Ämter [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 13.05.2003 (11 W 586/03)

Zur Heilung der mangelhaften Zustellung einer einstweiligen Verfügung - Nachweis der Kenntnis (des tatsächlichen Zugangs)

Die Antragsteller haben eine einstweilige Verfügung erwirkt, die es der Antragsgegnerin aufgibt, das Dach ihres Anwesens so abzudichten, dass kein Wasser mehr in das benachbarte Gebäude der Antragsteller eindringen [...]
BGH - Beschluß vom 09.05.2003 (IXa ZB 25/03)

Erteilung des Zuschlags bei Versteigerung mehrerer Grundstücksbruchteile nach Gesamt-, Gruppen- und Einzelausgeboten

I. Das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - versteigerte auf Antrag der Beteiligten zu 4., einer Sparkasse, am 3. Juni 2002 zwei dem Beteiligten zu 1. gehörenden Eigentumswohnungen, die im Grundbuch als selbständige [...]
BGH - Beschluß vom 09.05.2003 (IXa ZB 73/03)

Rangfolge von unterhaltsberechtigten Kindern in der Vollstreckung

I. Die am 18. Oktober 1983 geborene Gläubigerin lebt im Haushalt ihrer Mutter und besucht eine allgemeinbildende Schule. Sie hat gegen den Schuldner, ihren Vater, einen Unterhaltsfestsetzungsbeschluß über 269 EURO [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.05.2003 (2 W 11/03)

Kosten bei Erledigung eines Vollstreckungsverfahrens

Vorinstanz: LG Frankfurt - 2/19 O 291/02 -, OLGReport-Frankfurt 2003, 432 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.05.2003 (30 U 11/03)

Zulässigkeit des Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid durch die nicht als Schuldner bezeichnete Person

Die Berufung des Berufungsführers gegen das am 24. September 2002 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. I. Die [...]
BGH - Urteil vom 08.05.2003 (IX ZR 385/00)

Fortführung durch den Zwangsverwalter eingeleiteter Zahlungsprozesse nach Aufhebung der Zwangsverwaltung

Der Kläger wurde am 12. August 1998 zum Zwangsverwalter über das im Grundbuch von Neustadt (Dosse), Bl. ..., eingetragene Grundstück bestellt. Eigentümerin des Grundstücks war die Stiftung Z. (nachfolgend: Stiftung). [...]
LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 08.05.2003 (16 Ta 172/03)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse nach § 769 ZPO

I. Die Beklagte wendet sich mit ihrer am 7. April 2003 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts vom 4. April 2003, mit dem dieses einem im Rahmen einer vom [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 08.05.2003 (6 W 17/03)

Zulässigkeit von negativer Feststellungs- und Vollstreckungsabwehrklage

InVo 2004, 160 OLGReport-Rostock 2003, 565 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.05.2003 (16 W 11/03)

Nichtberücksichtigung des einem Unterhaltsschuldner nach deutschem Recht verbleibenden Selbstbehalts

I. Der Schuldner ist durch Urteil des Bezirksgerichts Katowice/Polen vom 25.01.2002 verurteilt worden, an die Gläubigerin monatlichen Unterhalt von 1.000 polnischen Zloty (entsprechend 250,00 EURO) ab dem 01.08.2000 zu [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 30.04.2003 (2 W 388/03)

Anwendbarkeit des § 138 Abs. 3 ZPO im Klauselerteilungsverfahren nach § 727 ZPO

I. Die Antragstellerin begehrt zuletzt, ihr im Wege der Titelumschreibung eine gegen den Antragsgegner gerichtete Vollstreckungsklausel zu erteilen. Die Antragstellerin erwirkte gegen die als 'F. GmbH i.A., [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 30.04.2003 (5 U 389/02)

Wiedereinsetzung - Sorgfaltspflicht des Anwalts bei Fristensachen - Leistungsfreiheit bei Rückwärtsversicherung

I. Der Kläger macht Ansprüche aus einer Fahrzeugversicherung für seinen Pkw Renault Twingo (amtl. Kennzeichen HOM-I, geltend. Er befuhr am 17.10.2000 gegen 6.25 Uhr die BAB 6 Mannheim - Saarbrücken in Höhe der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.04.2003 (12 U 40/03)

Geltendmachung der Unwirksamkeit des Ausschlusses eines BGB-Gesellschafters

Die zulässige Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts, durch das die einstweilige Verfügung erlassen wurde, hat Erfolg. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.04.2003 (11 WF 297/03)

Voraussetzungen der Vollstreckung von Zwangshaft

Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist unzulässig. In § 769 ZPO ist kein Rechtsmittel gegen Beschlüsse vorgesehen, die über eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung verfügen. Der Senat hat zwar bisher [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.04.2003 (3 W 78/03)

Einwand der Verjährung im Verfahren nach § 888 ZPO; Zweifel an der Prozessfähigkeit des Vollstreckungsschuldners im Verfahren nach...

Das in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Rechtsmittel (§§ 793, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 Abs. 1 und 2 ZPO) ist unbegründet. Mit Recht hat das Landgericht gegen die Schuldnerin ein Zwangsgeld in Höhe von [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.04.2003 (4 U 143/02)

Zur Anfechtung der Ausschließung des Eigentümers eines Grundstücks

I. Die Klägerin ist Erbeserbin nach dem am 21. September 1964 verstorbenen Prof. Dr. ... R... . Dieser war Eigentümer der heute im Grundbuch von W... Bl. 556 und Bl. 1612 verzeichneten Grundstücke. Als Angehöriger der [...]
BFH - Beschluss vom 22.04.2003 (VII B 211/02)

Zwangsvollstreckung; Anfechtungslage

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat mit Duldungsbescheid vom 17. November 1998 die Übertragung eines Erbanteils am Nachlass des P vom Vollstreckungsschuldner (Vater des Klägers und [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 17.04.2003 (7 U 135/02)

Haftungsmaßstab bei unentgeltlich erbrachter Leistung

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus übergegangenem Recht aus der Tätigkeit des Beklagten bei dem Verkauf von zwei in L. belegenen Grundstücken. Der Kläger und der Beklagte sind Enkel des am 06. April 1963 in L. [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.04.2003 (8 Ta 4/03)

Zwangsvollstreckung aufgrund Parteizustellung abgekürzter Urteilsausfertigung

Eine Sachverhaltsdarstellung kann unterbleiben, weil dieser Beschluss keinem Rechtsmittel unterliegt (§ 69 Abs. 2 ArbGG analog). Die gemäß § 567 Abs. 1 ZPO statthafte und auch in gehöriger Form und Frist (§ 569 ZPO) [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.04.2003 (1Z AR 30/03)

Bindungswirkung einer Verweisung

I. Der Kläger hat gegen die Beklagte bei dem Amtsgericht Wunsiedel Vollstreckungsabwehrklage mit dem Antrag erhoben, die Zwangsvollstreckung aus den Vollstreckungsbescheiden des Amtsgerichts Wunsiedel vom 3.5.1993 - [...]
BGH - Urteil vom 10.04.2003 (IX ZR 106/02)

Berücksichtigung von Ausgaben der Zwangsverwaltung bei der Versteigerung von Wohnungseigentum

Die Klägerin ist Verwalterin (§ 26 WEG) einer aus acht Wohneinheiten bestehenden Wohnungseigentumsanlage. Die im Aufteilungsplan mit der Nummer 8 bezeichnete Wohnung, belegen im Dachgeschoß (fortan nur Wohnung), befand [...]
BGH - Beschluß vom 10.04.2003 (XII ZR 280/01)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

I. Auf die Berufung des Beklagten hat das Kammergericht die Klägerin auf die Widerklage verurteilt, an den Beklagten 37.000 DM nebst Zinsen zu zahlen. Sie macht geltend, durch die vom Beklagten betriebene [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 09.04.2003 (3 U 29/01)

Ersatz des Vollziehungsschadens nach § 945 ZPO

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der . In dieser Eigenschaft verlangt er unter Berufung auf einen zwischen der Gemeinschuldnerin und der Rechtsvorgängerin der Beklagten am 24.02.1992 abgeschlossenen [...]
BGH - Urteil vom 08.04.2003 (XI ZR 423/01)

Rückforderung von im Wege der Zwangsvollstreckung erlangten Beträgen

Der Kläger verlangt die Rückzahlung eines Betrages, den die beklagte Bank aus Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen ihn erlangt hat, nebst Zinsen. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Mit notariellem Vertrag vom 14. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.04.2003 (3 W 91/03)

Erteilung der Vollstreckungsklausel für österreichischen Zahlungsbefahl - Nachweis der Zustellung

Die Antragstellerin hat beantragt, den Zahlungsbefehl des Bezirksgerichts Josefstadt, AZ. 02817 C 75/02 s, durch welchen der Antragsgegner verpflichtet worden ist, an die Antragstellerin 299,16 Euro nebst Zinsen und [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.04.2003 (4 W 212/03)

Umfang der Prozessvollmacht

Die sofortige Beschwerde, über die nach § 568 ZPO der Einzelrichter zu entscheiden hat, ist zulässig (§ 91 a Abs. 2 ZPO). Das Rechtsmittel ist jedoch nicht begründet, denn das Landgericht hat die Kosten des ersten [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 03.04.2003 (8 U 81/02)

Zulässige Vollsteckungsabwehrklage unzulässig bei Grundschuldabtretung

Der Kläger wendet sich mit der Vollstreckungsabwehrklage gegen die Vollstreckung aus einer notariellen Urkunde in Höhe eines Teilbetrages von 100.000,- DM. Widerklagend begehrt die Beklagte die Feststellung, daß dem [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.04.2003 (18 WF 12/03)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

I. Die Parteien waren miteinander verheiratet. Seit dem 27. November 2001 ist die Ehe rechtskräftig geschieden. Der Kläger wurde durch Senatsurteil vom 19. November 1999 (Az. 18 UF 45/99) zur Zahlung von [...]
OLG Celle - Beschluss vom 01.04.2003 (6 W 25/03)

Einwand der Erfüllung im Verfahren auf Festsetzung eines Zwangsgeldes nach § 888 ZPO

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin ist zulässig (§ 567 Abs. 1 Nr. 1, § 569 Abs. 1, § 793 ZPO) und begründet. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht gegen die Schuldnerin zur Erzwingung der im [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.03.2003 (5 Sa 137/03)

Kein Verfügungsanspruch gegen rechtmäßigen Streik zur Durchsetzung eines firmeninternen Verbandstarifvertrages bei Betriebsänderung...

Die Verfügungsklägerin, Fa. H... ... AG, begehrt im einstweiligen Verfügungsverfahren, der Verfügungsbeklagten, der IG Metall, zu untersagen, in ihrem K... Betrieb Arbeitskampfmaßnahmen zum Zwecke der Durchsetzung [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 26.03.2003 (6 U 181/02)

Zu den Anforderungen an Schadensersatzanspruch wegen Vollziehung einer ungerechtfertigten einstweiligen Verfügung nach § 945 ZPO...

I. Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist ein Schadensersatzanspruch wegen Vollziehung einer ungerechtfertigten einstweiligen Verfügung. Der Kläger ist Rechtsanwalt mit Sitz in B. In dieser Eigenschaft betätigte [...]
OLG Rostock - Urteil vom 26.03.2003 (5 U 121/01)

Zur Anwendbarkeit des § 717 Abs. 2 ZPO bei Änderung eines vorläufig vollstreckbaren Urteils durch Prozessvergleich

Die Berufung ist nicht begründet. Der Senat ist mit dem Landgericht der Auffassung, dass der Klägerin ein Anspruch aus § 717 Abs. 2 ZPO nicht zusteht. Nach dieser Vorschrift kann der Beklagte den ihm durch die [...]
BGH - Urteil vom 26.03.2003 (VIII ZR 333/02)

Pflicht des Zwangsverwalters zur Abrechnung der Nebenkosten

Die Kläger sind seit 1997 Mieter einer Wohnung in dem Anwesen N.straße ... in B.. Nach dem Mietvertrag sind sie verpflichtet, neben der Grundmiete einen monatlichen Betriebskostenvorschuß in Höhe von 269,19 DM sowie [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.03.2003 (4 W 39/03)

Streitwert einer Vollstreckungsabwehrklage

I. Die Klägerin hat mit Klage vom 3. Juni 2002 die Feststellung begehrt, dass die Zwangsvollstreckung aus den Kostenfestsetzungsbeschlüssen des Landgerichts Stade vom 10. November 1999 bzw. 25. November 1999 - mit dem [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.03.2003 (11 U 126/02)

Eigentumserwerb an einem Villengrundstück im Wege der Zwangsversteigerung - Zur Frage des Vorliegens einer Amtspflichtsverletzung...

I. Der Kläger nimmt das beklagte Land wegen angeblicher Amtspflichtverletzung auf Schadenersatz in Anspruch. Am 22.09.1998 erhielt er im Rahmen einer beim Amtsgericht Cottbus betriebenen Zwangsversteigerung den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.03.2003 (10 WF 29/02)

Verzicht auf Unterhaltsansprüche durch den gesetzlichen Vertreter; Zwangsvollstreckung von Unterhaltsansprüchen bei Verzicht und/oder...

Die Beschwerde ist zulässig. Insbesondere ist sie ungeachtet des Umstandes, dass sie erst am 25.2.2002, und damit mehr als einen Monat nach der am 24.1.2002 erfolgten Zustellung des angefochtenen Beschlusses beim [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 24.03.2003 (4 U 200/02)

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit internationalen Frachtgeschäften

I. Die Klägerin, eine internationale Spedition mit Sitz in Aschaffenburg, macht gegen das in Tirol in österreich ansässige Transportunternehmen der Beklagten gemäß Artikel 17 Abs. 1 bzw. 29 CMR (i.V.m. § 435 HGB) [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.03.2003 (19 AR 5/03)

Bindung der Wahl zwischen verschiedenen Gerichtsständen im Mahnbescheidsverfahren

I. Der im Bezirk des Landgerichts Konstanz wohnhafte Kläger erhob beim Landgericht Konstanz eine Vollstreckungsgegenklage gegen einen vom Beklagten erwirkten Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Stuttgart. Im [...]
BGH - Beschluß vom 24.03.2003 (IX ZR 243/02)

Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

I. Die Beklagte ist durch Urteil des Landgerichts Erfurt verurteilt worden, an die Kläger einen Betrag in Höhe von 25.104,44 EURO nebst Zinsen zu zahlen. Die hiergegen gerichtete Berufung ist zurückgewiesen und das [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 21.03.2003 (3 W 51/03)

Zur Verhältnismäßigkeit der Vollstreckung einer Zwangshaft; zur Prüfung des Erlasses eines Haftbefehls nach § 888 Abs. 1 ZPO

Die sofortige Beschwerde gegen den Haftbefehl ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, §§ 888 Abs. 1 Satz 3, 793, 569 Abs. 1 und 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO (vgl. Zöller/Stöber, ZPO 23. Aufl. § 888 Rdnr. [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 21.03.2003 (4 W 7/03)

Einwand der Erfüllung im Vollstreckungsverfahren

I. Die Schuldnerin hat sich in einem Prozessvergleich verpflichtet, eine Abdichtung zu erstellen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 25.07.2002 (Bl. 235 ff. d. A.) [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 19.03.2003 (13 AR 6/03)

Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses; Gerichtliche Zuständigkeit bei Konkurrenz zweier ausschließlicher Gerichtsständ...

I. Im Rahmen eines mit Hilfe der Beklagten finanzierten Immobilienerwerbs haben die Kläger bei der Beklagten ein Darlehn aufgenommen (Vertrag: Anl. K 1) und der Beklagten zur Sicherheit eine Grundschuld bestellt. In [...]
LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 17.03.2003 (16 Ta 82/03)

Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckung aus einem Prozessvergleich - Arbeitszeugnis auf der Basis eines Zwischenzeugnisses

I. Die Schuldnerin wendet sich mit ihrer am 20. Februar 2003 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde gegen einen ihr am 10. Februar 2003 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts, durch den sie zu der [...]
OLG München - Beschluss vom 17.03.2003 (WK 2746/02)

Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung auf Netzzugang

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 4 HKO 5797/02 GRUR-RR 2003, 193 OLGReport-München 2003, 240 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.03.2003 (20 Sch 1/02)

Erklärung der Vollstreckbarkeit eines in einer Landpachtsache vor einem Schiedsgericht abgeschlossenen Vergleichs

Da der im schiedsrichterlichen Verfahren abgeschlossene Vergleich eine Landpachtsache betrifft, ist der Senat gemäß §§ 1 Ziffer 1 a, 48 Abs. 1 LwVG, 1053, 1060, 1062 Abs. 1 Ziffer 4 ZPO zur Entscheidung über den Antrag [...]