2. Rechtsprechung
  3. 2003
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KG - Beschluss vom 13.01.2003 (24 W 311/02)

Vollstreckung in das Vermögen einer GmbH wegen Steuerschulden des alleinigen Gesellschafters und Geschäftsführers

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 13 O 155/02 DStR 2003, 794 GmbHR 2003, 775 KGReport-Berlin 2003, 376 NJW-RR 2003, 617 [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 09.01.2003 (2 U 42/02)

Zum Umfang des Vertrauensschutzes nach § 172 BGB

A. Die Klägerin wendet sich gegen die drohende Zwangsvollstreckung der Beklagten aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde, soweit die Vollstreckung ihre persönliche Haftung für ein Darlehen betrifft. Die Beklagte [...]
LAG Köln - Beschluss vom 08.01.2003 (6 Ta 386/02)

Versäumnisurteil; Vollstreckung; Bestimmtheit

I. Durch Versäumnisurteil vom 26.08.2002 hat das Arbeitsgericht u. a. für Recht erkannt: 'Die Beklagte wird verurteilt, das dem Kläger am 31.12.2001 erteilte Endzeugnis entsprechend dem der Klageschrift vom 12.06.2002 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 08.01.2003 (1 Ss 238/02)

Wahlfeststellung, Unterschlagung, Verstrickungsbruch, Zwangsversteigerung, Zwangsversteigerungsverfahren, Fensterflügel, wesentlicher...

I. Das Amtsgericht verurteilte die Angeklagte wegen Verstrickungsbruchs zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten. Die dagegen eingelegte Berufung hat die Strafkammer mit der Maßgabe verworfen, dass die Angeklagte [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.01.2003 (25 WF 209/02)

Sofortige Beschwerde gegen Zwangsmittel- oder Ordnungsmittelgeldbeschluss

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung und Zahlung von Trennungsunterhalt in Anspruch. Durch rechtskräftiges Teil-Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.01.2003 (1Z AR 173/02)

Gerichtsstand für Klage auf Beseitigung der Vollstreckbarkeit eines titulierten Anspruches

I. Der Kläger hat mit Urkunde des Notars N in Köln vom 11.8.1993 unter Einschaltung einer Treuhandgesellschaft einen Kauf- und Werklieferungsvertrag mit Auflassung bezüglich eines Anteils an einer auf einem Grundstück [...]
OLG Celle - Urteil vom 07.01.2003 (4 W 240/02)

Publizität bei Führung eines Treuhandkontos

InVo 2004, 27 [...]