Einem Patentinhaber, der einen angeblichen Verletzer verwarnt, kann kein Schuldvorwurf daraus gemacht werden, daß er auf die in einem Einspruchsverfahren getroffene Entscheidung des Patentamts vertraut, in der die Lehre des erteilten Patents nach dem zugrundeliegenden Stand der Technik als erfinderisch beurteilt worden ist, sofern ihm danach kein weitergehender Stand der Technik bekannt geworden oder vorwerfbar verborgen geblieben ist. Der Schuldner, der ein Unterlassungsurteil befolgt, ohne daß Ordnungsmaßnahmen angedroht wurden, hat keinen Anspruch nach § 717 ZPO.