I. Die beiden Kinder C W (geb. 24.10.1966) und H Co A (geb. 16.5.1971) entstammen der Ehe des Dr. A J van der H van O mit Co He geb. M. Eltern und Kinder sind niederländische Staatsangehörige. Die Mutter lebt seit [...]
Vorinstanz: OLG Köln, vom 30.05.1975 - Vorinstanzaktenzeichen 9 U 78/74 Vorinstanz: OLG Köln, vom 30.05.1975 - Vorinstanzaktenzeichen 9 U 208/74 Vorinstanz: LG Köln, vom 30.12.1973 - Vorinstanzaktenzeichen 73 O 44/73 [...]
Bleiben die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen allerdings bestehen (in den Fällen des § 775 Nr. 4 und 5 und grundsätzlich auch Nr. 2 ZPO), dann ist der Gläubiger weiter durch das Pfandrecht gesichert, ohne indes eine [...]
Als veränderter Umstand gilt auch die Erfüllung der durch die Vormerkung gesicherten Bauforderung (Stein/Jonas/Grunsky, § 927 Rdn. 6; Siegburg, BauR 1990, 290, 311). Schäfer/Finnern, Z 2.321 Bl. 51 [...]
(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob es - je nach den Umständen des Falles - einen Verfassungsverstoß darstellen kann, wenn ein Gericht in einem Verfahren [...]
Beachte: Die Vermögensübernahme nach der Rechtskraft muß durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen oder offenkundig sein. Die Kenntnis des Übernehmers als Haftungsvoraussetzung nach § 419 BGB [...]