OLG Koblenz - Beschluss vom 16.04.2012
10 U 1439/11
Normen:
ZPO § 888;
Vorinstanzen:
LG Bad Kreuznach, vom 15.09.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 444/10

Verfall eines durch Pfändung von Gehaltsansprüchen vollstreckten Zwangsgeldes

OLG Koblenz, Beschluss vom 16.04.2012 - Aktenzeichen 10 U 1439/11

DRsp Nr. 2012/17679

Verfall eines durch Pfändung von Gehaltsansprüchen vollstreckten Zwangsgeldes

Tenor

Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Der Klägerin wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 21. Mai 2012.

Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nach Auffassung des Senats gegeben. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Auch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht. Die Berufung hat auch offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Eine mündliche Verhandlung ist nicht geboten.

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen. Der Klägerin steht der geltend gemachte Zahlungsanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. Zur weiteren Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Entscheidungsgründe des landgerichtlichen Urteils Bezug genommen. Auch das Vorbringen in der Berufungsbegründung gibt zu einer anderen Würdigung keine Veranlassung.