Rechtsprechung | 2012 | Sonstige - Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis

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LAG Köln - Urteil vom 17.12.2012 (5 Sa 697/12)

Zulässigkeit einer Aufrechnung; Ungleichartigkeit von Brutto- und Nettoforderung

I Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02. Mai 2012 - 3 Ca 8650/11 - teilweise abgeändert: Die Klage wird in Höhe von 107,84 € abgewiesen. II Im Übrigen wird die Berufung [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 13.12.2012 (12 W 2180/12)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des weder am Gerichtsort, noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten;...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Weiden i.d. OPf. vom 25.09.2012 (Az.: 1 HK O 52/09) abgeändert. 2. Die von der Klägerin an die Nebenintervenientin C... [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.12.2012 (10 Sa 422/12)

Einstellung; Folgekündigung; Weiterbeschäftigungstitel; Zwangsvollstreckung

Auf Antrag der Beklagten wird die Zwangsvollstreckung aus dem im Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 17.08.2012, Az.: 8 Ca 718/12, titulierten Weiterbeschäftigungsanspruch einstweilen eingestellt. I. Die Beklagte [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 07.12.2012 (12 Wx 10/12)

Rechtsstellung des Gläubigers nach Pfändung und Einziehung eines Anteils an einem ungeteilten Nachlass

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Halle (Saale) - Grundbuchamt - vom 11. Januar 2012 aufgehoben und das Grundbuchamt angewiesen, im Grundbuch von T., Blatt 2126 und T. -GGB 233 die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2012 (10 SaGa 11/12)

Unterlassungsverfügung gegen Gewerkschaftssekretärin bei unwahrer Tatsachenbehauptung; Wiederholungsgefahr und Dringlichkeit bei...

I. Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 04.09.2012, Az. 8 Ga 8/12, abgeändert und der Verfügungsbeklagten untersagt, in Bezug auf die Verfügungsklägerin [...]

KG - Urteil vom 03.12.2012 (24 U 124/11)

Umfang der Pfändung der Bankkonten eines Rechtsanwalts

1. Die Berufung des Beklagten gegen das am 12.August 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 38 O 514/10 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 20.September 2011 wird zurückgewiesen 2. Der Beklagte [...]

OLG Celle - Beschluss vom 30.11.2012 (4 W 202/12)

Rangwahrung der Eintragung einer Zwangshypothek hinsichtlich später einzutragender Zinsen

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 13. November 2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Langen vom 29. Oktober 2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 26.11.2012 (4 U 1050/12)

Geltendmachung der Unmöglichkeit der geschuldeten Leistung wegen der behördlichen Versagung einer erforderlichen Genehmigung im Rahmen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Amberg vom 27.04.2012 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil und das angefochtene [...]

OLG Celle - Beschluss vom 22.11.2012 (13 W 95/12)

Zurechnung des Verhaltens einer anderen juristischen Person im Rahmen eines Ordnungsmittelverfahrens nach § 890 ZPO - Zur Frage, unter...

Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover vom 25. September 2012 abgeändert: Auf den Antrag der Gläubigerin vom 23. Juli 2012 wird gemäß § [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 21.11.2012 (5 U 623/12)

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 10. Mai 2012 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das angefochtene [...]

OLG München - Beschluss vom 20.11.2012 (34 Wx 404/12)

Eintragung einer Zwangshypothek auf Grund eines Titels gegen einen der in Errungenheitsgemeinschaft nach dem Eherecht von Bosnien-Herzegowina...

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg Grundbuchamt - vom 5. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. II. Beschwerdewert: 3.239 EUR. I. Im Grundbuch sind der Beteiligte und seine [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.11.2012 (2 Sa 474/12)

Ermittlung des pfändbaren Nettoeinkommens; Angaben des Schuldners; Zustellung eines Beschlusses des Vollstreckungsgerichts bzgl. Kontopfändung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 08.02.2012 - 8 Ca 1518/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die Revision [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 13.11.2012 (4 Ko 4085/12 KF)

Erstattungsfähigkeit einer Vollstreckungsgebühr im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Erinnerungsführerin focht in dem Klageverfahren 4 K 1460/12 VTa einen Steuerbescheid des Erinnerungsgegners vom 13. Februar 2012 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. April 2012 an. In der mündlichen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.11.2012 (I-3 Wx 244/12)

Eintragung der Pfändung eines Miterbenanteils im Grundbuch

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 3.000,- Euro I. Der Beteiligte zu 2 hat unter Bezug auf den Pfändungsbeschluss - 35 M 274/12 - die Eintragung dieser Pfändung auf den Erbanteil des Beteiligten zu 1 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.11.2012 (I-3 Wx 242/12)

Voraussetzungen der Eintragung der Pfändung des Anspruchs auf Rückübertragung einer Grundschuld

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 15.000,- Euro I. Die Beteiligten zu 1 sind Eigentümer zu je 1/2 Anteil des im Grundbuch des Amtsgerichts Emmerich am Rhein von Dornick eingetragenen Grundbesitzes. [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 05.11.2012 (7 Sa 385/12)

Vollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels; unbegründeter Antrag der Arbeitgeberin auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung...

Die Anträge der Beklagten auf (vorläufige) Einstellung der Zwangsvollstreckung werden zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten in der Hauptsache um den Bestand eines Arbeitsverhältnisses und Weiterbeschäftigung. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.11.2012 (10 Ta 199/12)

Zeugnis; Zwangsvollstreckung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19. September 2012, 5 Ca 3597/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das [...]

OLG Celle - Beschluss vom 31.10.2012 (13 W 87/12)

Anforderungen an die Darlegungen des Schuldners, die ihm auferlegte Handlung sei unmöglich - Zu den an die Darlegung der -im Streitfall...

Die gegen den Beschluss der 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 10. September 2012 gerichtete sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. I. Der Beklagte betreibt einen Versand für [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.10.2012 (13 Sa 928/12)

Titelumschreibung bei Rechtsnachfolge aufgrund Betriebsübergangs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 13. Juni 2012 - 8 Ca 181/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird. Der Kläger hat die Kosten der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.10.2012 (17 E 768/12)

Verfahrensunterbrechung durch Insolvenzeröffnung im Falle einer Klage auf Gewährung von Einkommensersatzleistungen

Nr. 1 des angefochtenen Beschlusses wird geändert. Es wird festgestellt, dass das Klageverfahren aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers (Beschluss des Amtsgerichts E. vom 14. [...]

KG - Beschluss vom 29.10.2012 (5 W 107/12)

Formularmäßige Erklärung der Verbraucher Einwilligung in werbende Telefonanrufe; Anforderungen an den Nachweis der Erteilung der...

1. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der Kammer für Handelssachen 103 des Landgerichts Berlin vom 22. März 2012 - 103 O 41/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Schuldnerin hat die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.10.2012 (8 Ta 198/12)

Abrechnung; Vollstreckungsfähigkeit; Zwangsvollstreckung

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 15.08.2012 - 2 Ca 1796/09 - wie folgt abgeändert: Der Antrag des Klägers vom 16.04.2012, gegen den Beklagten ein Zwangsgeld [...]

OLG München - Beschluss vom 18.10.2012 (34 Wx 320/12)

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Traunstein - Grundbuchamt - vom 24. Juli 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.150 EUR [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 18.10.2012 (6 WF 387/12)

Zulässigkeit der Beschwerde oder eines außerordentlichen Rechtsmittels gegen Entscheidungen über die einstweilige Einstellung der...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig vom 2. August 2012 - 30 F 82/12 EAUE - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]

LAG München - Beschluss vom 17.10.2012 (11 TaBV 86/10)

Ausschluss der Erstattung außergerichtlicher Kosten im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zwischen dem Anwalt des Betriebsrats...

1. Der Beteiligte zu 1) wird verurteilt, an die Beteiligte zu 2) € 5.871,26 zzgl. Zinsen p.a. i.H.v. 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit 26.03.2011 zu bezahlen. Im Übrigen wird der Widerantrag der Beteiligten zu 2) [...]

OLG Celle - Beschluss vom 17.10.2012 (4 W 181/12)

Vollstreckung der Verpflichtung zur Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Wertermittlung eines Grundstücks

Die Beschwerde wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis 600 €. Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 793 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie hat jedoch aus den zutreffenden Gründen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.10.2012 (3d A 1572/10.O)

Aberkennen des Ruhegehalts bei Vorliegen eines schwerwiegenden außerdienstlichen Dienstvergehens eines Beamten (hier: mehrfache Verurteilung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]

VGH Bayern - Urteil vom 02.10.2012 (10 BV 09.1860)

Verpflichtung der Eigentümer und Besitzer von einer Feuerbeschau unterliegenden Gebäuden und Anlagen auf Zugänglichmachung nicht...

I. In Abänderung der Nr. I. des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 22. Juni 2009 wird die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, die der Öffentlichkeit nicht frei zugänglichen Teile der Anwesen [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 26.09.2012 (1 WF 345/12)

Unterbrechung der Folgesache Zugewinnausgleich durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers; Pfändbarkeit...

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdewert wird auf 1000,- € festgesetzt. I. Der Antragsteller hat am 13.12.2010 einen Scheidungsantrag beim Amtsgericht eingereicht, der der Antragsgegnerin am [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.09.2012 (5 Ta 145/12)

Zwangsgeldfestsetzung zur Vollstreckung eines Zeugnisanspruchs

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.06.2012 - 11 Ca 4617/11 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

OLG Celle - Beschluss vom 25.09.2012 (2 Ws 214/12)

Aufhebung von Sicherungsmaßnahmen; Beschwerderecht des Verletzten; Begriff der außergewöhnlichen Härte i.S. von § 765a ZPO

Die Beschwerde der Beteiligten wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird der angefochtene Beschluss aufgehoben. Der Antrag des Angeschuldigten auf gerichtliche [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.09.2012 (11 WF 205/12)

Zulässigkeit von Einwendungen gegen die Festsetzung des Kindesunterhalts im vereinfachten Verfahren

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aalen vom 25.7.2012 (3 FH 28/12) wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.09.2012 (I-2 U 21/12)

Nachträgliche Festsetzung von Teilsicherheiten in der Berufungsinstanz

Auf den Antrag der Klägerin wird der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des am 14. Februar 2012 verkündeten Urteils der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf dahingehend ergänzt, dass für den [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.09.2012 (1 Ta 142/12)

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 25.07.2012 - 4 Ca 3182/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.09.2012 (10 Ta 142/12)

Ratenzahlungsanordnung zur Prozesskostenhilfe bei Verbraucherinsolvenz

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 29.05.2012, Az.: 2 Ca 818/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.08.2012 (10 S 1085/12)

Vollstreckung einer Unterlassungsverpflichtung einer Behörde durch Eingehen auf einen vorgeschlagenen Prozessvergleich nach § 167...

Die Beschwerde der Vollstreckungsgläubiger gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 2. Mai 2012 - 2 K 4331/11 - wird zurückgewiesen. Die Vollstreckungsgläubiger tragen die Kosten des [...]

LG Duisburg - Beschluss vom 24.08.2012 (7 T 101/12)

Substantiierungspflichten bei einem Antrag nach § 850c Abs. 4 ZPO im Falle der Verbindung dieses Antrags mit dem Pfändungsgesuch...

Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen die Zurückweisung ihres Antrags, das Kind G X bei der Ermittlung des unpfändbaren Betrages zu 50 % unberücksichtigt zu lassen, in dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss [...]

OLG München - Beschluss vom 23.08.2012 (11 W 1337/12)

Rechtsfolgen des Verlustes einer vollstreckbaren Ausfertigung auf dem Postweg

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin hin wird der Beschluss des Amtsgerichts Laufen vom 27.06.2012 in Ziffer 2 aufgehoben. 2. Das Amtsgericht Laufen wird angewiesen, der Antragstellerin eine weitere vollstreckbare [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.08.2012 (16 Sa 70/12)

Bestimmtheit und Klarheit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 08.12.2011 - 4 Ca 1478/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen Die Parteien streiten im Wege der sogenannten [...]

OLG München - Beschluss vom 23.08.2012 (12 WF 1337/12)

Rechte des Gläubigers bei Nichterhalt einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Unterhaltstitels

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin hin wird der Beschluss des Amtsgerichts Laufen vom 27.06.2012 in Ziffer 2 Aufgehoben. 2. Das Amtsgericht wird angewiesen, der Antragstellerin eine weitere vollstreckbare [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 22.08.2012 (5 U 496/12)

Aufklärungspflicht des Zahnarztes über die Gefahr einer dauerhaft verbleibenden Nervschädigung

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 28. März 2012 wird zurückgewiesen. Damit verliert die Anschlussberufung der Klägerin ihre Wirkung. 2. Von den Kosten des [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 21.08.2012 (2 B 178/12)

Anordnung des Verzichts auf die Nutzung eines Grundstücksteils bei Gefährdung durch ein einsturzgefährdetes Nachbargebäude

Das Verfahren wird eingestellt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 8. Mai 2012 - 5 L 286/12 - ist wirkungslos. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller zu 1/4 und der Antragsgegner zu [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.08.2012 (2 Wx 181/12)

Voraussetzungen der Kostenfestsetzung für oder gegen den (Gesamt-)Rechtsnachfolger

Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) vom 6. Juni 2012 wird der Kostenfestsetzungsbeschluß der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Düren vom 29. Mai 2012 - FRO-296-28 - aufgehoben. Die [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.08.2012 (3 S 767/12)

Einmalige Androhung eines Ordnungsgeldes als ausreichende Grundlage für die Festsetzung von Ordnungsgeld bei wiederholtem Zuwiderhandeln...

Die Beschwerde des Vollstreckungsschuldners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 14. März 2012 - 5 K 2574/11 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde des Vollstreckungsgläubigers wird das [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.08.2012 (8 W 48/12)

Wirksamkeit der Aufrechnung mit einer Gegenforderung mit Auslandsbezug

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 23. Mai 2012 - 11 O 12/10 - aufgehoben. 2. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.08.2012 (25 Sa 331/12)

Vertragliches Rückkehrrecht bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.01.2012 - 58 Ca 9576/11 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 08.08.2012 (7 Ta 173/12)

Zwangsgeld zur Erfüllung im Vergleichswege eingegangener Verpflichtung; Arbeitszeugnis; Meldung zur Sozialversicherung; Lohnsteuerbescheinigung;...

Unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde der Schuldnerin gegen den Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 21.03.2012 - 2 Ca 1278/11 - wird deklaratorisch festgehalten, dass der [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 06.08.2012 (4 Ta 170/12)

Unbegründeter Zwangsgeldantrag bei Erfüllung des titulierten Zeugnisanspruchs

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers/Klägers/Gläubigers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 02.05.2012 - 9 Ca 2927/11 - wird auf Kosten des Klägers/Gläubigers z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der [...]

KG - Urteil vom 01.08.2012 (21 U 169/10)

Zulässigkeit der Teilungsversteigerung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks

Die Berufung der Beklagten gegen das am 23.09.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 27 O 333/10 - wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil und das angefochtene [...]

FG Köln - Beschluss vom 26.07.2012 (10 S 1820/12)

Unzulässigkeit eines Kostenvollstreckungsantrags nach Hinterlegung des Betrags durch den Kostenschuldner

I. Der Senat hat mit Urteil vom 22. November 2011 10 K 2812/07 der Klage stattgegeben und die Kosten dem Antragsgegner auferlegt. Dabei hat er entscheiden, dass das Urteil wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung [...]