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BGH - Urteil vom 20.12.2012 (IX ZR 130/10)

Bestehen von Ruhegeldansprüchen gegen einen im Inland ansässigen Drittschuldner als inländisches Vermögen

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 1. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens und des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerden trägt die [...]
BGH - Beschluss vom 19.12.2012 (VII ZB 50/11)

Anspruch auf Erteilung einer Lohnabrechnung als unselbstständiger Nebenanspruch bei der Pfändung eines Anspruchs auf Lohnzahlung

Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers werden der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 1. August 2011 und der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Freiberg - [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.12.2012 (1 BvL 8/11)

Verfassungswidrigkeit von Selbsttitulierungsrechten öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute im niedersächsischen Landesrecht; Recht...

1 a) § 21 Satz 2 des Gesetzes für den Freistaat Oldenburg betreffend die Staatliche Kreditanstalt Oldenburg (Staatsbank) vom 22. September 1933 (Gesetzblatt für den Freistaat Oldenburg - Landesteil Oldenburg -, Band 48 [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.12.2012 (5 Sa 697/12)

Zulässigkeit einer Aufrechnung; Ungleichartigkeit von Brutto- und Nettoforderung

I Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02. Mai 2012 - 3 Ca 8650/11 - teilweise abgeändert: Die Klage wird in Höhe von 107,84 € abgewiesen. II Im Übrigen wird die Berufung [...]
BGH - Urteil vom 13.12.2012 (IX ZR 97/12)

Verpflichtung eines Drittschuldners zum Hinweis gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger auf eine aufrechenbare Gegenforderung

Die Revision gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 16. März 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger betrieb wegen einer Forderung in Höhe von 1.023,99 € gegen Herrn M. [...]
BGH - Beschluss vom 13.12.2012 (IX ZB 7/12)

Anspruch eines Schuldners gegen das Insolvenzgericht auf anderweitige Festsetzung des pfändbaren Betrages

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 5. Dezember 2011 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 13.12.2012 (12 W 2180/12)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des weder am Gerichtsort, noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten;...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Weiden i.d. OPf. vom 25.09.2012 (Az.: 1 HK O 52/09) abgeändert. 2. Die von der Klägerin an die Nebenintervenientin C... [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.12.2012 (10 Sa 422/12)

Einstellung; Folgekündigung; Weiterbeschäftigungstitel; Zwangsvollstreckung

Auf Antrag der Beklagten wird die Zwangsvollstreckung aus dem im Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 17.08.2012, Az.: 8 Ca 718/12, titulierten Weiterbeschäftigungsanspruch einstweilen eingestellt. I. Die Beklagte [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 07.12.2012 (12 Wx 10/12)

Rechtsstellung des Gläubigers nach Pfändung und Einziehung eines Anteils an einem ungeteilten Nachlass

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Halle (Saale) - Grundbuchamt - vom 11. Januar 2012 aufgehoben und das Grundbuchamt angewiesen, im Grundbuch von T., Blatt 2126 und T. -GGB 233 die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2012 (10 SaGa 11/12)

Unterlassungsverfügung gegen Gewerkschaftssekretärin bei unwahrer Tatsachenbehauptung; Wiederholungsgefahr und Dringlichkeit bei...

I. Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 04.09.2012, Az. 8 Ga 8/12, abgeändert und der Verfügungsbeklagten untersagt, in Bezug auf die Verfügungsklägerin [...]
KG - Urteil vom 03.12.2012 (24 U 124/11)

Umfang der Pfändung der Bankkonten eines Rechtsanwalts

1. Die Berufung des Beklagten gegen das am 12.August 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 38 O 514/10 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 20.September 2011 wird zurückgewiesen 2. Der Beklagte [...]
OLG Celle - Beschluss vom 30.11.2012 (4 W 202/12)

Rangwahrung der Eintragung einer Zwangshypothek hinsichtlich später einzutragender Zinsen

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 13. November 2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Langen vom 29. Oktober 2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
BGH - Urteil vom 28.11.2012 (XII ZR 19/10)

Anspruch gegen einen Unterhaltspflichtigen auf Rückforderung einer Schenkung oder Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 6. Januar 2009 aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 17. [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 26.11.2012 (4 U 1050/12)

Geltendmachung der Unmöglichkeit der geschuldeten Leistung wegen der behördlichen Versagung einer erforderlichen Genehmigung im Rahmen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Amberg vom 27.04.2012 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil und das angefochtene [...]
BGH - Urteil vom 26.11.2012 (AnwZ (Brfg) 53/11)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 6. September 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
BGH - Beschluss vom 22.11.2012 (VII ZA 16/12)

Zulässigkeit der Beschränkung eines Rechtsmittels (hier: Rechtsbeschwerde) in Bezug auf die Anwendung des § 765a Abs. 1 ZPO

Dem Schuldner wird für seine beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Lübeck vom 9. August 2012 Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit er seinen Antrag weiter verfolgen möchte, ihm nach § 850i [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.11.2012 (13 W 95/12)

Zurechnung des Verhaltens einer anderen juristischen Person im Rahmen eines Ordnungsmittelverfahrens nach § 890 ZPO - Zur Frage, unter...

Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover vom 25. September 2012 abgeändert: Auf den Antrag der Gläubigerin vom 23. Juli 2012 wird gemäß § [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.11.2012 (5 U 623/12)

OLG Koblenz - Beschluss vom 21.11.2012 (5 U 623/12)

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 10. Mai 2012 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das angefochtene [...]
OLG München - Beschluss vom 20.11.2012 (34 Wx 404/12)

Eintragung einer Zwangshypothek auf Grund eines Titels gegen einen der in Errungenheitsgemeinschaft nach dem Eherecht von Bosnien-Herzegowina...

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg Grundbuchamt - vom 5. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. II. Beschwerdewert: 3.239 EUR. I. Im Grundbuch sind der Beteiligte und seine [...]
BAG - Urteil vom 15.11.2012 (6 AZR 373/11)

Keine Verringerung der vollen kinderbezogenen Besitzstandszulage iSv. § 11 Abs. 1 S. 1 bei Arbeitszeiterhöhungen unterhalb einer...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 13. April 2011 - 2 Sa 623/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BGH - Urteil vom 15.11.2012 (IX ZR 103/11)

Geltendmachung von Schadensersatz aufgrund von Schlechtleistung gegenüber einer Bank bei vorheriger Feststellung der Darlehensforderungen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 17. Juni 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.11.2012 (2 Sa 474/12)

Ermittlung des pfändbaren Nettoeinkommens; Angaben des Schuldners; Zustellung eines Beschlusses des Vollstreckungsgerichts bzgl. Kontopfändung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 08.02.2012 - 8 Ca 1518/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die Revision [...]
BAG - Urteil vom 13.11.2012 (3 AZR 444/10)

Widerruf einer Versorgungszusage wegen schwerer Verfehlungen des Arbeitnehmers; Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf die Unverfallbarkei...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. April 2010 - 9 Sa 1506/09 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 13.11.2012 (4 Ko 4085/12 KF)

Erstattungsfähigkeit einer Vollstreckungsgebühr im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Erinnerungsführerin focht in dem Klageverfahren 4 K 1460/12 VTa einen Steuerbescheid des Erinnerungsgegners vom 13. Februar 2012 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. April 2012 an. In der mündlichen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.11.2012 (I-3 Wx 244/12)

Eintragung der Pfändung eines Miterbenanteils im Grundbuch

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 3.000,- Euro I. Der Beteiligte zu 2 hat unter Bezug auf den Pfändungsbeschluss - 35 M 274/12 - die Eintragung dieser Pfändung auf den Erbanteil des Beteiligten zu 1 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.11.2012 (I-3 Wx 242/12)

Voraussetzungen der Eintragung der Pfändung des Anspruchs auf Rückübertragung einer Grundschuld

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 15.000,- Euro I. Die Beteiligten zu 1 sind Eigentümer zu je 1/2 Anteil des im Grundbuch des Amtsgerichts Emmerich am Rhein von Dornick eingetragenen Grundbesitzes. [...]
BGH - Beschluss vom 08.11.2012 (V ZB 124/12)

Durchführung der Zwangsvollstreckung nach Eintragung einer Rechtnachfolge eines im Vollstreckungstitel bezeichneten Vollstreckungsgläubigers...

Auf die Rechtsmittel der Schuldner werden der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 13. Juni 2012 und der Beschluss des Amtsgerichts Speyer vom 21. Februar 2012 aufgehoben. Der Zuschlag [...]
BGH - Beschluss vom 07.11.2012 (XII ZB 229/11)

Bezifferung eines Unterhaltsanspruchs durch einen Unterhaltsberechtigten nach Auskunftsverlangen gegenüber einem Unterhaltspflichtigen;...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 13. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. April 2011 aufgehoben, soweit zum Nachteil des Antragsgegners entschieden ist. Im [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 05.11.2012 (7 Sa 385/12)

Vollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels; unbegründeter Antrag der Arbeitgeberin auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung...

Die Anträge der Beklagten auf (vorläufige) Einstellung der Zwangsvollstreckung werden zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten in der Hauptsache um den Bestand eines Arbeitsverhältnisses und Weiterbeschäftigung. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.11.2012 (10 Ta 199/12)

Zeugnis; Zwangsvollstreckung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19. September 2012, 5 Ca 3597/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das [...]
OLG Celle - Beschluss vom 31.10.2012 (13 W 87/12)

Anforderungen an die Darlegungen des Schuldners, die ihm auferlegte Handlung sei unmöglich - Zu den an die Darlegung der -im Streitfall...

Die gegen den Beschluss der 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 10. September 2012 gerichtete sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. I. Der Beklagte betreibt einen Versand für [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.10.2012 (13 Sa 928/12)

Titelumschreibung bei Rechtsnachfolge aufgrund Betriebsübergangs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 13. Juni 2012 - 8 Ca 181/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird. Der Kläger hat die Kosten der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.10.2012 (17 E 768/12)

Verfahrensunterbrechung durch Insolvenzeröffnung im Falle einer Klage auf Gewährung von Einkommensersatzleistungen

Nr. 1 des angefochtenen Beschlusses wird geändert. Es wird festgestellt, dass das Klageverfahren aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers (Beschluss des Amtsgerichts E. vom 14. [...]
KG - Beschluss vom 29.10.2012 (5 W 107/12)

Formularmäßige Erklärung der Verbraucher Einwilligung in werbende Telefonanrufe; Anforderungen an den Nachweis der Erteilung der...

1. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der Kammer für Handelssachen 103 des Landgerichts Berlin vom 22. März 2012 - 103 O 41/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Schuldnerin hat die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 25.10.2012 (IX ZB 263/11)

Zusammenrechnen des Arbeitslosengelds II bei Erhalt mit dem Arbeitseinkommen für die Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens

Dem weiteren Beteiligten wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 29. März 2011 Wiedereinsetzung in den [...]
BGH - Beschluss vom 25.10.2012 (VII ZB 12/10)

Berücksichtigung der für die Anrechnung von Einkommen und geldwerten Vorteilen maßgebenden Grundsätze auch bei der Ermittlung des...

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubiger wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 23. Februar 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als dort die Anordnung getroffen worden ist, dass dem [...]
BGH - Beschluss vom 25.10.2012 (VII ZB 57/11)

Überprüfung einer erteilten und vorgelegten einfachen Vollstreckungsklausel durch das Vollstreckungsgericht bzgl. Erforderlichkeit...

Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers werden der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 25. August 2011 und der Beschluss des Amtsgerichts Winsen/Luhe - Vollstreckungsgericht - vom 20. September [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.10.2012 (8 Ta 198/12)

Abrechnung; Vollstreckungsfähigkeit; Zwangsvollstreckung

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 15.08.2012 - 2 Ca 1796/09 - wie folgt abgeändert: Der Antrag des Klägers vom 16.04.2012, gegen den Beklagten ein Zwangsgeld [...]
OLG München - Beschluss vom 18.10.2012 (34 Wx 320/12)

OLG München - Beschluss vom 18.10.2012 (34 Wx 320/12)

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Traunstein - Grundbuchamt - vom 24. Juli 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.150 EUR [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 18.10.2012 (6 WF 387/12)

Zulässigkeit der Beschwerde oder eines außerordentlichen Rechtsmittels gegen Entscheidungen über die einstweilige Einstellung der...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig vom 2. August 2012 - 30 F 82/12 EAUE - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]
LAG München - Beschluss vom 17.10.2012 (11 TaBV 86/10)

Ausschluss der Erstattung außergerichtlicher Kosten im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zwischen dem Anwalt des Betriebsrats...

1. Der Beteiligte zu 1) wird verurteilt, an die Beteiligte zu 2) € 5.871,26 zzgl. Zinsen p.a. i.H.v. 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit 26.03.2011 zu bezahlen. Im Übrigen wird der Widerantrag der Beteiligten zu 2) [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.10.2012 (4 W 181/12)

Vollstreckung der Verpflichtung zur Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Wertermittlung eines Grundstücks

Die Beschwerde wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis 600 €. Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 793 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie hat jedoch aus den zutreffenden Gründen [...]
BSG - Urteil vom 16.10.2012 (B 14 AS 188/11 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung einer Betriebs- und Heizkosten-Erstattung als Einkommen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Umstritten sind Leistungen nach dem Zweiten Buch [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.10.2012 (3d A 1572/10.O)

Aberkennen des Ruhegehalts bei Vorliegen eines schwerwiegenden außerdienstlichen Dienstvergehens eines Beamten (hier: mehrfache Verurteilung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]
BGH - Beschluss vom 04.10.2012 (VII ZB 11/10)

Erstattungsfähigkeit der Kosten einer zwecks Ermöglichung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil vom...

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubiger wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 16. Februar 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
VGH Bayern - Urteil vom 02.10.2012 (10 BV 09.1860)

Verpflichtung der Eigentümer und Besitzer von einer Feuerbeschau unterliegenden Gebäuden und Anlagen auf Zugänglichmachung nicht...

I. In Abänderung der Nr. I. des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 22. Juni 2009 wird die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, die der Öffentlichkeit nicht frei zugänglichen Teile der Anwesen [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 26.09.2012 (1 WF 345/12)

Unterbrechung der Folgesache Zugewinnausgleich durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers; Pfändbarkeit...

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdewert wird auf 1000,- € festgesetzt. I. Der Antragsteller hat am 13.12.2010 einen Scheidungsantrag beim Amtsgericht eingereicht, der der Antragsgegnerin am [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.09.2012 (5 Ta 145/12)

Zwangsgeldfestsetzung zur Vollstreckung eines Zeugnisanspruchs

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.06.2012 - 11 Ca 4617/11 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.09.2012 (2 Ws 214/12)

Aufhebung von Sicherungsmaßnahmen; Beschwerderecht des Verletzten; Begriff der außergewöhnlichen Härte i.S. von § 765a ZPO

Die Beschwerde der Beteiligten wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird der angefochtene Beschluss aufgehoben. Der Antrag des Angeschuldigten auf gerichtliche [...]
BAG - Urteil vom 18.09.2012 (9 AZR 1/11)

Urlaubsabgeltung; Angemessenheit der tariflichen Ausschlussfrist; Inhaltskontrolle

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 2. Dezember 2010 - 22 Sa 59/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu [...]