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BGH - Beschluss vom 14.06.2012 (VII ZB 48/10)

Einordnung des Erstehers eines nach vorangegangener Zwangsverwaltung zwangsversteigerten Grundstücks als Rechtsnachfolger des früheren...

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 15. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller [...]
BGH - Beschluss vom 14.06.2012 (VII ZB 47/10)

Einordnung des Erstehers eines nach vorangegangener Zwangsverwaltung zwangsversteigerten Grundstücks als Rechtsnachfolger des früheren...

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 18. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller [...]
OLG Brandenburg - Schlussurteil vom 14.06.2012 (5 U 59/11)

Rechtsnatur einer Einzugsermächtigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24. Juni 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 11 O 379/10, abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. [...]
BAG - Urteil vom 13.06.2012 (7 AZR 169/11)

Prozessrecht; Bestimmtheit des Klageantrags bei Wiedereinstellungsanspruch; AGB-Kontrolle eines Auflösungsvertrags

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Oktober 2010 - 9 Sa 136/10 - aufgehoben. II. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 5. November [...]
BAG - Urteil vom 13.06.2012 (7 AZR 669/10)

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts; Rückwirkungsfiktion des § 311a BGB; Kollektivrechtlich ausgehandelte...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 31. August 2010 - 2 Sa 203/09 - teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom [...]
BAG - Urteil vom 13.06.2012 (7 AZR 459/10)

Durchsetzung des Wiedereinstellungsanspruchs aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts; Begründung des erneuerten Arbeitsverhältnisses...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 14. Juli 2010 - 5 Sa 83/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 13.06.2012 (7 AZR 738/10)

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts; Rückwirkungsfiktion des § 311a BGB; Kollektivrechtlich ausgehandelte...

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. August 2010 - 23 Sa 840/10 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 13.06.2012 (7 AZR 647/10)

Anspruch auf Wiedereinstellung aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses Unangemessene...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. September 2010 - 6 Sa 115/10 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stade vom 30. [...]
BAG - Urteil vom 13.06.2012 (7 AZR 519/10)

Anspruch auf Wiedereinstellung durch Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung; Inhaltskontrolle; Unangemessene Benachteiligung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. Juli 2010 - 3 Sa 94/10 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 13.06.2012 (7 AZR 537/10)

Anspruch auf Wiedereinstellung infolge Vereinbarung eines Rückkehrrechts; Unangemessene Benachteiligung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 30. Juni 2010 - 3 Sa 96/09 - teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 12.06.2012 (9 W 300/12)

Rechtsmittel gegen die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung

1. Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Landgerichts Mühlhausen vom 17.04.2012 zurückgewiesen. 2. Der Schuldner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Die Rechtspflegerin des [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 11.06.2012 (3 K 878/12)

Dienstrecht; Besoldung - Erschwerniszulage; Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten und Wechselschichtdienst; Unpfändbare Zulage;...

Der Widerspruchsbescheid des Bundesverwaltungsamts vom 05.09.2011 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Zeitraum vom 01.11.2004 bis 16.09.2010 Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2012 (8 Ta 100/12)

Zwangsvollstreckung; Vollstreckung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs; Fehlender Titel

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 19.04.2012, AZ: 6 Ca 258/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die gemäß § 793 ZPO [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.06.2012 (L 5 AS 193/12 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bei Pfändung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die dem Antragsteller notwendig entstandenen außergerichtlichen Kosten zu tragen. I. Der Antragsgegner wendet sich mit seiner Beschwerde gegen einen Beschluss [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.06.2012 (12 Ta 321/10)

Weiterbeschäftigung; Bestimmtheit und Erfüllung eines vorläufigen Anspruchs

Die Kosten des Verfahrens hat der Schuldner zu tragen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten nach beiderseitiger Erledigungserklärung noch über die Kosten des Zwangsgeldverfahrens. Auf [...]
BGH - Urteil vom 05.06.2012 (XI ZR 173/11)

Entgegenhalten eines Schadensersatzanspruchs aus Aufklärungspflichtverletzung bzgl. Erwerbs zweier Eigentumswohnungen bei Inanspruchnahme...

Auf die Revision der Beklagten zu 1 wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 10. März 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten zu 1 erkannt worden ist. [...]
BGH - Beschluss vom 05.06.2012 (XI ZR 233/08)

Zulässigkeit einer Drittwiderspruchsklage oder einer Unterlassungsklage bei Einwendungen gegen den materiellen Bestand einer titulierten...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 27. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. Juni 2008 wird gemäß § 552a ZPO auf seine Kosten zurückgewiesen. 1. Die vom Berufungsgericht [...]
BGH - Beschluss vom 05.06.2012 (IX ZB 31/10)

Entscheidung des Prozessgerichts über die Massezugehörigkeit von Lohnbestandteilen bei Unzuständigkeit von deutschen Gerichten für...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 13. Januar 2010 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf (12 x 1.134,82 € [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.06.2012 (I-5 U 42/09)

Anforderungen an den Beitritt des Grundschuldgläubigers zum Sicherungsvertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das am 06. November 2008 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
BAG - Beschluss vom 31.05.2012 (3 AZB 29/12)

Zwangsvollstreckung; Auslegung eines Prozessvergleichs; Übertragung einer Direktversicherung

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 28. Februar 2012 - 1 Ta 2/12 - aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 25.05.2012 (2 W 34/12)

Geltendmachung der Unrichtigkeit der Kostengrundentscheidung eines für unwirksam gehaltenen Prozessvergleichs; Überprüfung im Kostenfestsetzungsverfahren...

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Bremen vom 27.07.2011 wird auf ihre Kosten (§ 97 Abs. 1 ZPO) als unzulässig verworfen. Die nach § 104 Abs. 3 ZPO [...]
BGH - Beschluss vom 24.05.2012 (VII ZB 80/10)

Anwendbarkeit des § 851a Abs. 1 ZPO auf den Anspruch auf Auszahlung einer Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten

Die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bayreuth vom 21. Oktober 2010 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin, eine [...]
BGH - Beschluss vom 24.05.2012 (IX ZB 275/10)

Geltung des Verbots von Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens auch für...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 29. März 2010 wird auf Kosten des Gläubigers zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 1.500 € [...]
BFH - Urteil vom 23.05.2012 (VII R 29/10)

Haftung eines dem Unternehmen überlassenen Erbbaurechts

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war mit einem Geschäftsanteil von 37,5 % als Kommanditist an der Firma ... KG (KG) beteiligt. Geschäftsführender Komplementär war die Firma L GmbH, die u.a. von Herrn K [...]
BGH - Beschluss vom 23.05.2012 (VII ZB 31/11)

Zulässigkeit einer Überprüfung der materiellen Richtigkeit einer erteilten Vollstreckungsklausel durch das Vollstreckungsgerich...

Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 20. April 2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Gläubiger erstrebt die Erteilung einer vollstreckbaren [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 23.05.2012 (9 W 107/12)

Rechtsstellung des Gesamtrechtsnachfolgers eines durch Verschmelzung erloschenen Vollstreckungsgläubigers

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Meiningen vom 12.01.2012 aufgehoben. 2. Die Rechtspflegerin des Landgerichts Meiningen wird angewiesen, über den Antrag vom [...]
BFH - Urteil vom 23.05.2012 (VII R 28/10)

Haftung eines dem Unternehmen überlassenen Erbbaurechts

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war mit einem Geschäftsanteil von 50 % als Kommanditist an der Firma ... KG (KG) beteiligt. Geschäftsführender Komplementär war die Firma L-GmbH, die u.a. vom Kläger vertreten [...]
LAG Köln - Beschluss vom 18.05.2012 (12 Ta 47/12)

Zwangsvollstreckung; Umfang der Verpflichtung des Schuldners zur Duldung von Maßnahmen des Gläubigers

1. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 03.01.2012 - 14 Ca 10488/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Gläubigerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Mit [...]
BGH - Beschluss vom 16.05.2012 (I ZB 65/11)

Prüfung der Erteilung und des Umfangs einer Vollmacht zur Erklärung der Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung in einer notariellen...

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldner wird der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth -15. Zivilkammer (Einzelrichter) -vom 3. August 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 16.05.2012 (I ZB 52/11)

Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss hinsichtlich der Verhängung eines Zwangsgeldes gem. § 888 Abs. 1 ZPO zur Erzwingung einer...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 8. August 2011 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss [...]
BAG - Urteil vom 15.05.2012 (3 AZR 610/11)

Betriebliche Altersversorgung; Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages aufgrund betrieblicher Übung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 16. Februar 2011 - 8 Sa 877/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, dem Kläger mit Wirkung vom 1. [...]
BAG - Urteil vom 15.05.2012 (3 AZR 129/11)

Betriebliche Altersversorgung; Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages aufgrund betrieblicher Übung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 21. Dezember 2010 - 9 Sa 485/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, der Klägerin mit Wirkung vom [...]
BAG - Urteil vom 15.05.2012 (3 AZR 279/11)

Betriebliche Altersversorgung; Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages aufgrund betrieblicher Übung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. Januar 2011 - 7 Sa 524/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, der Klägerin mit Wirkung vom 1. [...]
BAG - Urteil vom 15.05.2012 (3 AZR 509/11)

Betriebliche Altersversorgung; Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages aufgrund betrieblicher Übung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 15. März 2011 - 5 Sa 930/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, dem Kläger mit Wirkung vom 1. [...]
BAG - Urteil vom 15.05.2012 (3 AZR 281/11)

Betriebliche Altersversorgung; Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages aufgrund betrieblicher Übung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 16. Dezember 2010 - 4 Sa 652/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, dem Kläger mit Wirkung vom 1. [...]
BAG - Urteil vom 15.05.2012 (3 AZR 469/11)

Betriebliche Altersversorgung; Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages aufgrund betrieblicher Übung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. März 2011 - 3 Sa 817/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, dem Kläger mit Wirkung vom 7. Juli [...]
BAG - Urteil vom 15.05.2012 (3 AZR 508/11)

Betriebliche Altersversorgung; Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages aufgrund betrieblicher Übung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 23. Februar 2011 - 5 Sa 931/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, der Klägerin mit Wirkung vom 1. [...]
BAG - Urteil vom 15.05.2012 (3 AZR 511/11)

Betriebliche Altersversorgung; Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages aufgrund betrieblicher Übung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 23. Februar 2011 - 5 Sa 928/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, der Klägerin mit Wirkung vom 1. [...]
BAG - Urteil vom 15.05.2012 (7 AZR 785/10)

Bestimmtheit eines Feststellungsantrags; Rechtsschutzbedürfnis; Tarifauslegung [Auslegung eines Tarifsozialplans]; Verlängerung des...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21. Dezember 2010 - 6 Sa 83/10 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom [...]
BAG - Urteil vom 15.05.2012 (7 AZR 786/10)

Bestimmtheit eines Feststellungsantrags; Rechtsschutzbedürfnis; Tarifauslegung [Auslegung eines Tarifsozialplans]; Verlängerung des...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21. Dezember 2010 - 6 Sa 84/10 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom [...]
BAG - Urteil vom 15.05.2012 (3 AZR 128/11)

Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 21. Dezember 2010 - 9 Sa 484/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, dem Kläger mit Wirkung vom 1. [...]
BGH - Urteil vom 11.05.2012 (V ZR 237/11)

Notwendigkeit des Eintritts in den Sicherungsvertrag für die Nachfolge in die Rechte aus einer formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung...

Die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 9. Juni 2011 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Beklagte betreibt die Zwangsversteigerung mehrerer Grundstücke der Kläger [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2012 (I-20 W 20/12)

Vollstreckung eines Unterlassungstitels auf Betrieb einer Internetpräsenz ohne Impressum

Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Vorsitzenden der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 9. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.05.2012 (20 W 129/12)

Zutreffende Behandlung eines Antrags auf Vormerkung von Ansprüchen aus gepfändeten EigentümergrundschuldenWirksamkeit der Pfändung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beschwerdewert wird auf 21.000,00 € festgesetzt. In dem betroffenen Grundbuch war die Beteiligte zu 2) seit [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.05.2012 (12 Ta 293/11)

Vollstreckung eines Beschäftigungstitels im bestehenden Arbeitsverhältnis; Einwand der Unmöglichkeit sowie der Zuweisung einer anderen...

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juni 2011 - 4 Ca 7488/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 02.05.2012 (5 W 218/12)

Rechtsstellung der betroffenen Partei im Streit über ihre Prozessfähigkeit; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine die...

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 17.04.2012 aufgehoben und die Sache, auch zur Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das [...]
BGH - Beschluss vom 26.04.2012 (IX ZB 239/10)

Voraussetzungen für das Nichtunterfallen von Urlaubsgeld eines Arbeitnehmers der Insolvenzmasse im Privatinsolvenzverfahren

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 27. Oktober 2010 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird [...]
KG - Beschluss vom 26.04.2012 (1 W 96/12)

Rechtsnatur einer stattgebenden Entscheidung im Verfahren der Insolvenzanfechtung; Anforderungen an die Rückübertragung eines Erbbaurecht...

Die Zwischenverfügung vom 10.10.2011 in Verbindung mit der Ergänzung vom 30.12.2011 wird aufgehoben. I. Über das Vermögen der Beteiligten zu 2) wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 19.03.2008 - 36y [...]
BGH - Beschluss vom 25.04.2012 (I ZR 136/11)

Anordnung des Gerichts bzgl. Möglichkeit der Abwendung der Vollstreckung durch Sicherheitsleistung

Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung der Klägerin aus dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 22. Juni 2011 einstweilen einzustellen, wird abgelehnt. I. Der Beklagten ist durch Urteil [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.2012 (I-2 U 17/11)

Zulässigkeit der Vollstreckungsgegenklage gegen die Beitreibung eines Ordnungsgeldes

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. Februar 2011 verkündete Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]