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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.04.2012 (22 U 172/11)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen den Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Anerkenntnis-Vorbehaltsurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 6. Dezember 2011 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 19.04.2012 (5 B 177/12)

Aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs gegen eine der Sachentscheidung beigefügte Kostenentscheidung; Anwendung von § 167 VwGO i.V.m....

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 29. Februar 2012 - 2 L 47/12 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 18.04.2012 (7 A 2490/10)

Vorliegen von unterschiedlichen Streitgegenständen bei der Titelgegenklage gem. § 767 Abs. 1 ZPO analog und der Vollstreckungsgegenklage...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen - 10 K 4645/08.GI - abgeändert und die Vollstreckung aus dem zwischen den Beteiligten vor dem Verwaltungsgericht Gießen am 26. Mai 2003 [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 17.04.2012 (L 6 KR 387/12)

Zuständiges Gericht für einen Vollstreckungsantrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Rechtsstreit wird zur Entscheidung an das funktionell zuständige Sozialgericht Gotha verwiesen. I. Der Antragsteller begehrt im Wege der Vollstreckung die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen die Antragsgegnerin [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.04.2012 (10 U 1439/11)

Verfall eines durch Pfändung von Gehaltsansprüchen vollstreckten Zwangsgeldes

Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Der Klägerin wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 21. Mai 2012. Die Voraussetzungen [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 12.04.2012 (1 UF 648/11)

Rechtsfolgen des Verstoßes gegen ein Pfändungsverbot; Geltendmachung der Unpfändbarkeit der gepfändeten Forderung

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Salzungen vom 10.11.2011, Az. 1 F 278/11, wird abgeändert: Die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Salzungen vom [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.04.2012 (II-6 WF 92/12)

Umschreibung eines Unterhaltstitels der Unterhaltsvorschusskasse auf das unterhaltsberechtigte Kind

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Remscheid vom 11.01.2012 abgeändert und der Antragstellerin unter Beiordnung von Rechtsanwalt B. aus R. für die [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 05.04.2012 (1 U 90/11)

Zulässigkeit einer Drittwiderspruchsklage gegen eine Arrestanordnung

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. August 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Halle teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die mit Pfändungsverfügung des Finanzamtes H.-S. vom 19. April 2010, [...]
BGH - Beschluss vom 04.04.2012 (I ZB 19/11)

Anwendbarkeit des in § 885 Abs. 2 bis 4 ZPO vorgesehenen Verfahrens auf sich auf dem zu räumenden Grundstück befindlichen Tiere

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Weiden i. d. OPf. 2. Zivilkammer vom 10. März 2011 wird auf Kosten der Gläubigerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 4.000 €. I. Der Schuldner ist rechtskräftig [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.04.2012 (6 W 43/12)

Zulässigkeit der rückwirkenden Bestätigung einer aufgehobenen Beschlussverfügung

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 50.000,- € Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Vollstreckungsanträge nach § 890 ZPO mit [...]
LAG Köln - Beschluss vom 29.03.2012 (6 Ta 53/12)

Zwangsvollstreckung; Ungeeignetheit zur Klärung des Inhalts eines qualifizierten Zeugnisses

1. Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners wird der Vollstreckungsbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 16.01.2012 - 8 Ca 1977/11 d - aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Schuldner. 3. Die [...]
BGH - Urteil vom 29.03.2012 (IX ZR 116/11)

Befugnis des Treuhänders zur Erhebung einer Verteilungsabwehrklage kraft Amtes während der Laufzeit der Abtretungserklärung des...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 22. Juli 2011 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 20. Januar 2011 wird [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.03.2012 (2 W 86/12)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Festsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckung

Die am 25. Oktober 2011 bei dem Landgericht Hannover eingegangene als sofortige Beschwerde geltende Erinnerung des Beklagten vom 24. Oktober 2011 gegen den am 18. Oktober 2011 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 26.03.2012 (15 W 328/12)

Voraussetzungen der Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks

I. Die Beschwerde vom 20.02.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Regensburg - Grundbuchamt - vom 02.02.2012 wird als unbegründet zurückgewiesen. II. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf [...]
KG - Beschluss vom 21.03.2012 (8 U 202/11)

Begriff des Nachteils i.S. von §§ 707 Abs. 1, 719 ZPO

Wird der Antrag der Beklagten auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin vom 22. September 2011 - 32 O 533/10 - zurückgewiesen. Eine einstweilige [...]
BGH - Beschluss vom 20.03.2012 (V ZR 275/11)

Stellung eines Schutzantrags nach § 712 ZPO im Berufungsverfahren durch Einreichung eines Schriftsatzes

Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung des Klägers aus dem durch Beschluss des Oberlandesgericht München vom 21. November 2011 bestätigten Urteil des Landgerichts München I vom 19. Mai 2011 einstweilen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.03.2012 (8 W 93/12)

Rechtsstellung des Vermieters von Wohnraum nach der Zwangsräumung; Recht zur Vernichtung von zurückgelassenen Sachen des Mieters

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 23.02.2012, Az. 2 AR 41/11 (2), wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 19.03.2012 (4 U 145/11)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines deliktischen Arrestanspruchs; Vollziehung des Arrests durch eine nichtige Pfändung

I. Auf die Berufungen der Arrestbeklagten wird das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 07.07.2011 aufgehoben. II. Die Arrestanträge werden jeweils als unzulässig abgewiesen. III. Die Kosten des Rechtsstreits in [...]
BGH - Urteil vom 15.03.2012 (IX ZR 35/11)

Anspruch eines Gläubigers auf Verzugszinsen nach Erwirkung eines rechtskräftigen Berufungsurteils bei Zurückweisung der ihm zur...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. Februar 2011 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2012 (15 SaGa 2286/11)

Durchsetzung eines Teilzeitanspruchs im Wege einstweiliger Verfügung

I. Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19.10.2011 - 39 Ga 15208/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt lautet: Die Verfügungsbeklagte wird [...]
BAG - Urteil vom 14.03.2012 (10 AZR 778/10)

Pfändungsfreiheit [Vollstreckungsschutz]; Weihnachtsvergütung i.S.v. § 850a Nr. 4 ZPO; Gratifikation/Sondervergütung

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 28. Oktober 2010 - 17 Sa 623/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 14.03.2012 (7 AZR 147/11)

Bestimmtheit der Urteilsformel; Wiedereinstellungsanspruch [Rückkehrrecht]; Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. November 2010 - 1 Sa 367/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bis zur Rücknahme der Revision des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2012 (17 Sa 277/11)

Umfang des Vollstreckungsschadens

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 11.06.2008, Az. 3 Ca 152/08 lev, abgeändert und im Folgenden neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage der [...]
OLG München - Beschluss vom 12.03.2012 (1 W 410/12)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen einer rechtswidrigen Kostenentscheidung im Rahmen der Prozesskostenhilf...

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 24.2.2012 hin werden die Beschlüsse des Landgerichts München I vom 17.2. und 28.2.2012 aufgehoben und dem Antragsteller für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe [...]
BGH - Beschluss vom 08.03.2012 (VII ZB 99/10)

Anspruch auf Herausgabe von Kontoauszügen ab Zustellung des Pfändungsbeschlusses bei Pfändung von Ansprüchen eines Schuldners gegen...

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin werden der Beschluss der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 30. März 2010 (51 T 134/10) sowie der Beschluss des Amtsgerichts Neukölln vom 21. Januar 2010 (34 M 6196/09) [...]
OLG Düsseldorf - Teilurteil vom 08.03.2012 (I-2 U 65/11)

Herabsetzung der Sicherheitsleistung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents...

I. Auf den Antrag der Klägerin wird der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des am 7. Juni 2011 verkündeten Urteils der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf dahingehend abgeändert, dass die von der [...]
BGH - Urteil vom 07.03.2012 (IV ZR 277/10)

Notwendigkeit des Erreichens eines Beschwer in Höhe von 600 Euro für die Zulässigkeit einer Berufung im Zivilprozess; Ermittlung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 19. November 2010 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Oberhausen vom 31. März 2010 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 07.03.2012 (5 U 1077/11)

Anfechtbarkeit der Pfändung und Überweisung einer Forderung und der Zahlung durch den Drittschuldner; Maßgeblicher Zeitpunkt für...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Mainz - 1. Kammer für Handelssachen - vom 26. August 2011 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG München - Beschluss vom 06.03.2012 (34 Wx 39/12)

Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs hinsichtlich einer für eine inzwischen aufgehobene Gesellschaft griechischen...

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Freyung - Grundbuchamt - vom 15. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert wird auf 18.434 € festgesetzt. I. Die Beteiligten zu 1 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.03.2012 (I-3 Wx 329/11)

Verfahrens des Grundbuchamts bei Ersuchen eines britischen Insolvenzverwalters um Eintragung eines Insolvenzvermerks im Grundbuch

Die vorbezeichnete Zwischenverfügung wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den auf das Versäumnisurteil des Landgerichts Duisburg vom 01. Dezember 2009 gestützten Grundbuchberichtigungsantrag der [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 28.02.2012 (1 Ta 2/12)

Zwangsgeld zur Vollstreckung vergleichsweiser Verpflichtung zur Abgabe von Erklärungen zur Übernahme einer Direktversicherung durch...

Auf die Beschwerde des Gläubigers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 30. Januar 2012 (28 Ca 314/10) abgeändert und gegen die Schuldnerin zur Durchsetzung ihrer Verpflichtung aus dem gerichtlich mit [...]
KG - Beschluss vom 27.02.2012 (19 WF 254/11)

Vollstreckung einer Gewaltschutzanordnung bei behaupteter Schuldunfähigkeit des Unterlassungsschuldners

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 18. Oktober 2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von [...]
BGH - Beschluss vom 23.02.2012 (VII ZB 59/09)

Notwendigkeit der Aufnahme der Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge im Pfändungsbeschluss und Überweisungsbeschluss im...

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubiger wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ingolstadt vom 20. Mai 2009 aufgehoben, soweit dem Schuldner dort gestattet wird, sämtliche Angaben in den von ihm [...]
BGH - Beschluss vom 23.02.2012 (VII ZB 49/11)

Notwendigkeit einer Prüfung des Eintritts des Zessionars in die zwischen Schuldner und Zedenten geschlossene Sicherungsvereinbarung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin werden der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 24. Mai 2011 und der Beschluss des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 25. Oktober 2010 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2012 (10 Sa 583/11)

Unzulässige Vollstreckung aus Prozessvergleich bei Krankengeldbezug während der Freistellungszeit; Vollstreckungsgegenklage der Arbeitgeberi...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 13.09.2011, Az.: 8 Ca 1124/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.02.2012 (12 Ta 416/11)

Bestimmtheit der geschuldeten Handlung in der Zwangsvollstreckung; Vollstreckung eines Titels auf Erteilung einer Gehaltsabrechnun...

Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 22.09.2011 - 11 Ca 2849/11 - teilweise aufgehoben und insgesamt neu gefasst: Gegen die Schuldnerin wird zur Erzwingung [...]
OLG München - Beschluss vom 20.02.2012 (34 Wx 6/12)

Wirkung eines der Klage auf Grundbuchberichtigung stattgebenden Urteils

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Grundbuchamt - vom 20. Dezember 2011 aufgehoben. II. Die Sache wird an das Amtsgericht Rosenheim - Grundbuchamt - zur [...]
FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 16.02.2012 (8 K 8236/09)

Entstehung eines Übernahmegewinns bzw. -verlusts bei Abspaltung eines Teilbetriebs nur bei Beteiligung der übernehmenden an der übertragenden...

Der Körperschaftsteuerbescheid 2006, der Bescheid für 2006 über den Gewerbesteuermessbetrag, der Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 2006 und der Bescheid [...]
BGH - Beschluss vom 16.02.2012 (V ZB 308/10)

Übergang des Rechts des Gläubigers einer Briefgrundschuld zur Beantragung der Erteilung eines neuen Briefs nach Kraftloserklärung...

Dem Beteiligten zu 1 wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. S. Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des 34. Zivilsenats [...]
OLG München - Beschluss vom 09.02.2012 (34 Wx 36/12)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Aufklärungsverfügung des Grundbuchamts; Auslegung eines Titels hinsichtlich des Gläubigers...

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Aufklärungsverfügung des Amtsgerichts Weilheim i.OB - Grundbuchamt - vom 16. Januar 2012 wird als unzulässig verworfen. I. Unter dem 10.1.2012 hat das Landesamt für Finanzen für [...]
BGH - Beschluss vom 09.02.2012 (VII ZB 54/10)

Notwendigkeit der Beschränkung der Anordnung zur Herausgabe der Kontoauszüge auf bestimmte Auszugsblätter in einem Pfändungs- und...

Der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 4. August 2010 (2 T 821/09) sowie der Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 2. Juli 2009 (584 M 8584/09) werden aufgehoben, soweit dort die Herausgabe der [...]
BGH - Beschluss vom 09.02.2012 (VII ZB 49/10)

Notwendigkeit der Aufnahme der Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bei Pfändung...

Der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 5. August 2010 (2 T 205/10) sowie der Beschluss des Amtsgerichts Dresden - Vollstreckungsgericht - vom 16. Dezember 2009 (582 M 18164/09) werden aufgehoben, [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.02.2012 (3 U 307/10)

Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung bei Schädigung eines Jugendlichen anlässlich einer Veranstaltung der Polizei...

Auf die Berufungen beider Parteien wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 18.11.2010 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.02.2012 (11 U 45/11)

Recht des Gasversorgers zu Preiserhöhungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Gießen - Az. 8 O 116/08 - vom 14.03.2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
BSG - Urteil vom 07.02.2012 (B 13 R 85/09 R)

Zulässigkeit einer Verrechnung von Beitragsforderungen mit Rente

1. Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 14. Oktober 2008 und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 6. Februar 2005 geändert. 2. Auf das Anerkenntnis der [...]
OLG Köln - Urteil vom 03.02.2012 (20 U 39/11)

Abtretbarkeit von Ansprüchen aus einer privaten Rentenversicherung

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26. Januar 2011 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 209/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 02.02.2012 (I ZB 95/10)

Wirksame Aufnahme der der Verhängung eines Ordnungsmittels nach § 890 Abs. 1 ZPO vorausgehenden Androhung gemäß § 890 Abs. 2 ZPO...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 10. November 2010 wird auf Kosten der Gläubigerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 30.01.2012 (5 W 760/11)

Vollstreckung eines Titels auf Zustimmung zur Herstellung und Unterhaltung eines Kinderspielplatzes in einer Wohnungseigentumsanlag...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Mainz vom 25.10.2011 wird kostenfällig zurückgewiesen. Der Wert der Beschwerde wird auf 10.000 € festgesetzt. Die gemäß § 793 ZPO zulässige [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.01.2012 (L 5 AS 445/11 B)

Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Anerkenntnisses im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer begehrt die Erteilung von vollstreckbaren Ausfertigungen für angenommene Anerkenntnisse in sechs [...]
OLG München - Beschluss vom 26.01.2012 (34 Wx 433/11)

Zulässigkeit einer Zwischenverfügung im Verfahren der Eintragung einer Zwangshypothek; Eintragung nicht kapitalisiert angefallener...

I. Die Beschwerden gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 12. August 2011 werden zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert beträgt je 100,00 €. III. Die Rechtsbeschwerde wird [...]