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BGH - Urteil vom 20.12.2012 (IX ZR 130/10)

Bestehen von Ruhegeldansprüchen gegen einen im Inland ansässigen Drittschuldner als inländisches Vermögen

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 1. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens und des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerden trägt die [...]
BGH - Beschluss vom 19.12.2012 (VII ZB 50/11)

Anspruch auf Erteilung einer Lohnabrechnung als unselbstständiger Nebenanspruch bei der Pfändung eines Anspruchs auf Lohnzahlung

Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers werden der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 1. August 2011 und der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Freiberg - [...]
BGH - Urteil vom 13.12.2012 (IX ZR 97/12)

Verpflichtung eines Drittschuldners zum Hinweis gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger auf eine aufrechenbare Gegenforderung

Die Revision gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 16. März 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger betrieb wegen einer Forderung in Höhe von 1.023,99 € gegen Herrn M. [...]
BGH - Beschluss vom 13.12.2012 (IX ZB 7/12)

Anspruch eines Schuldners gegen das Insolvenzgericht auf anderweitige Festsetzung des pfändbaren Betrages

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 5. Dezember 2011 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des [...]
BGH - Urteil vom 28.11.2012 (XII ZR 19/10)

Anspruch gegen einen Unterhaltspflichtigen auf Rückforderung einer Schenkung oder Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 6. Januar 2009 aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 17. [...]
BGH - Urteil vom 26.11.2012 (AnwZ (Brfg) 53/11)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 6. September 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
BGH - Beschluss vom 22.11.2012 (VII ZA 16/12)

Zulässigkeit der Beschränkung eines Rechtsmittels (hier: Rechtsbeschwerde) in Bezug auf die Anwendung des § 765a Abs. 1 ZPO

Dem Schuldner wird für seine beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Lübeck vom 9. August 2012 Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit er seinen Antrag weiter verfolgen möchte, ihm nach § 850i [...]
BGH - Urteil vom 15.11.2012 (IX ZR 103/11)

Geltendmachung von Schadensersatz aufgrund von Schlechtleistung gegenüber einer Bank bei vorheriger Feststellung der Darlehensforderungen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 17. Juni 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 08.11.2012 (V ZB 124/12)

Durchführung der Zwangsvollstreckung nach Eintragung einer Rechtnachfolge eines im Vollstreckungstitel bezeichneten Vollstreckungsgläubigers...

Auf die Rechtsmittel der Schuldner werden der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 13. Juni 2012 und der Beschluss des Amtsgerichts Speyer vom 21. Februar 2012 aufgehoben. Der Zuschlag [...]
BGH - Beschluss vom 07.11.2012 (XII ZB 229/11)

Bezifferung eines Unterhaltsanspruchs durch einen Unterhaltsberechtigten nach Auskunftsverlangen gegenüber einem Unterhaltspflichtigen;...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 13. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. April 2011 aufgehoben, soweit zum Nachteil des Antragsgegners entschieden ist. Im [...]
BGH - Beschluss vom 25.10.2012 (IX ZB 263/11)

Zusammenrechnen des Arbeitslosengelds II bei Erhalt mit dem Arbeitseinkommen für die Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens

Dem weiteren Beteiligten wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 29. März 2011 Wiedereinsetzung in den [...]
BGH - Beschluss vom 25.10.2012 (VII ZB 12/10)

Berücksichtigung der für die Anrechnung von Einkommen und geldwerten Vorteilen maßgebenden Grundsätze auch bei der Ermittlung des...

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubiger wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 23. Februar 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als dort die Anordnung getroffen worden ist, dass dem [...]
BGH - Beschluss vom 25.10.2012 (VII ZB 57/11)

Überprüfung einer erteilten und vorgelegten einfachen Vollstreckungsklausel durch das Vollstreckungsgericht bzgl. Erforderlichkeit...

Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers werden der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 25. August 2011 und der Beschluss des Amtsgerichts Winsen/Luhe - Vollstreckungsgericht - vom 20. September [...]
BGH - Beschluss vom 04.10.2012 (VII ZB 11/10)

Erstattungsfähigkeit der Kosten einer zwecks Ermöglichung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil vom...

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubiger wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 16. Februar 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 06.09.2012 (VII ZB 84/10)

Anforderungen an die Erbringung eines Nachweises der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs gem. § 850d Abs. 1 S....

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 26. Oktober 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 05.09.2012 (VII ZB 55/11)

Vereinbarkeit einer Klausel in einer notariellen Urkunde mit dem Konkretisierungsgebot bei Unterwerfen des Erwerbers einer Eigentumswohnung...

Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 29. Juli 2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Die Schuldnerin wendet sich gegen die Zulässigkeit einer [...]
BGH - Beschluss vom 04.09.2012 (II ZR 207/12)

Vollstreckungsschutz gegen die Verurteilung der Treuhandkommandistin eines geschlossenen Immobilienfonds zur Erteilung einer Auskunft...

Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil der Zivilkammer 54 des Landgerichts Berlin vom 1. Juni 2012 bis zum rechtskräftigen Abschluss des [...]
BGH - Beschluss vom 23.08.2012 (VII ZA 11/12)

Ablehnung der Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde derVollstreckungsschuldnerin gegen die Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel...

Der Antrag der Schuldnerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Stralsund vom 30. März 2012 wird zurückgewiesen. Dieser Beschluss ergeht [...]
BGH - Beschluss vom 23.08.2012 (VII ZB 44/11)

Pflicht zur Aufnahme des Gläubigerantrags auf Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss im...

Auf die Rechtsmittel des Gläubigers wird der Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 5. Juli 2011 (10 T 163/11) im Kostenpunkt und, ebenso wie der Beschluss des Amtsgerichts Nürtingen vom 2. April [...]
BGH - Beschluss vom 22.08.2012 (VII ZB 2/11)

Amwendung des § 851c Abs. 1 ZPO zugunsten eines Gläubigers einer ihm verpfändeten Forderung aus einem Rentenversicherungsvertra...

Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 23. November 2010 wird zurückgewiesen. Der Gläubiger trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. I. Der [...]
BGH - Beschluss vom 22.08.2012 (VII ZB 68/11)

Aufnahme der Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge in dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auf Antrag des Gläubiger...

Auf die Rechtsmittel des Gläubigers wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 15. September 2011 (2 T 487/11) im Kostenpunkt und, ebenso wie der Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 19. Juli [...]
BGH - Beschluss vom 15.08.2012 (VIII ZR 238/12)

Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung für die Dauer eines Verfahrens in der Revisionsinstanz bei fehlender Erfolgsaussicht...

Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 18. Juni 2012 einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Räumung [...]
BGH - Beschluss vom 09.08.2012 (VII ZB 86/10)

Beschwerde bei Vollstreckungsverweigerung eines Gerichtsvollziehers hinsichtlich der Hauptforderung

Auf die Rechtsmittel der Gläubigerin werden der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 28. September 2010 aufgehoben und der Beschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - Dresden vom 4. [...]
BGH - Beschluss vom 09.08.2012 (VII ZB 84/11)

Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts für einen Unterhaltsgläubiger aufgrund der sich aus der Regelung des § 850d...

1. Auf die Rechtsmittel der Gläubiger werden der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 16. September 2011 und der den Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts zurückweisende Beschluss des [...]
BGH - Beschluss vom 18.07.2012 (VIII ZR 107/12)

Voraussetzungen für die einstweilige Einstellung der Räumung und Herausgabe einer gemieteten Wohnung im Wege der Zwangsvollstreckun...

Der Antrag des Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 1. März 2012 (Az.: 67 S 42/11) einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. I. Der Beklagte ist vom [...]
BGH - Beschluss vom 12.07.2012 (V ZB 219/11)

Erlöschen einer von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre erfassten Sicherungshypothek durch Löschung im Grundbuch durch Bewilligung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. August 2011 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 12.07.2012 (IX ZB 267/11)

Berufung auf nachträglich entstandene materiell-rechtliche Einwendungen gegen den titulierten Anspruch im Verfahren der Vollstreckbarerklärun...

Dem Antragsgegner wird für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 1. September 2011 Prozesskostenhilfe ohne Eigenbeitrag bewilligt. Ihm werden die [...]
BGH - Beschluss vom 28.06.2012 (IX ZB 313/11)

Vollstreckbarkeit von Ansprüchen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung in der Wohlverhaltensphase durch einen Insolvenzgläubige...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 31. August 2011 wird auf Kosten der Gläubiger zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 1.745,76 € [...]
BGH - Beschluss vom 21.06.2012 (V ZB 270/11)

Vereinbarkeit eines nach dem Landesrecht bestehenden Selbsttitulierungsrechts von Landessparkassen mit höherrangigem Recht

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 8. November 2011 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt für [...]
BGH - Beschluss vom 14.06.2012 (VII ZB 48/10)

Einordnung des Erstehers eines nach vorangegangener Zwangsverwaltung zwangsversteigerten Grundstücks als Rechtsnachfolger des früheren...

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 15. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller [...]
BGH - Beschluss vom 14.06.2012 (VII ZB 47/10)

Einordnung des Erstehers eines nach vorangegangener Zwangsverwaltung zwangsversteigerten Grundstücks als Rechtsnachfolger des früheren...

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 18. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller [...]
BGH - Urteil vom 05.06.2012 (XI ZR 173/11)

Entgegenhalten eines Schadensersatzanspruchs aus Aufklärungspflichtverletzung bzgl. Erwerbs zweier Eigentumswohnungen bei Inanspruchnahme...

Auf die Revision der Beklagten zu 1 wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 10. März 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten zu 1 erkannt worden ist. [...]
BGH - Beschluss vom 05.06.2012 (XI ZR 233/08)

Zulässigkeit einer Drittwiderspruchsklage oder einer Unterlassungsklage bei Einwendungen gegen den materiellen Bestand einer titulierten...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 27. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. Juni 2008 wird gemäß § 552a ZPO auf seine Kosten zurückgewiesen. 1. Die vom Berufungsgericht [...]
BGH - Beschluss vom 05.06.2012 (IX ZB 31/10)

Entscheidung des Prozessgerichts über die Massezugehörigkeit von Lohnbestandteilen bei Unzuständigkeit von deutschen Gerichten für...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 13. Januar 2010 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf (12 x 1.134,82 € [...]
BGH - Beschluss vom 24.05.2012 (VII ZB 80/10)

Anwendbarkeit des § 851a Abs. 1 ZPO auf den Anspruch auf Auszahlung einer Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten

Die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bayreuth vom 21. Oktober 2010 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin, eine [...]
BGH - Beschluss vom 24.05.2012 (IX ZB 275/10)

Geltung des Verbots von Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens auch für...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 29. März 2010 wird auf Kosten des Gläubigers zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 1.500 € [...]
BGH - Beschluss vom 23.05.2012 (VII ZB 31/11)

Zulässigkeit einer Überprüfung der materiellen Richtigkeit einer erteilten Vollstreckungsklausel durch das Vollstreckungsgerich...

Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 20. April 2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Gläubiger erstrebt die Erteilung einer vollstreckbaren [...]
BGH - Beschluss vom 16.05.2012 (I ZB 65/11)

Prüfung der Erteilung und des Umfangs einer Vollmacht zur Erklärung der Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung in einer notariellen...

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldner wird der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth -15. Zivilkammer (Einzelrichter) -vom 3. August 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 16.05.2012 (I ZB 52/11)

Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss hinsichtlich der Verhängung eines Zwangsgeldes gem. § 888 Abs. 1 ZPO zur Erzwingung einer...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 8. August 2011 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss [...]
BGH - Urteil vom 11.05.2012 (V ZR 237/11)

Notwendigkeit des Eintritts in den Sicherungsvertrag für die Nachfolge in die Rechte aus einer formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung...

Die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 9. Juni 2011 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Beklagte betreibt die Zwangsversteigerung mehrerer Grundstücke der Kläger [...]
BGH - Beschluss vom 26.04.2012 (IX ZB 239/10)

Voraussetzungen für das Nichtunterfallen von Urlaubsgeld eines Arbeitnehmers der Insolvenzmasse im Privatinsolvenzverfahren

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 27. Oktober 2010 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird [...]
BGH - Beschluss vom 25.04.2012 (I ZR 136/11)

Anordnung des Gerichts bzgl. Möglichkeit der Abwendung der Vollstreckung durch Sicherheitsleistung

Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung der Klägerin aus dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 22. Juni 2011 einstweilen einzustellen, wird abgelehnt. I. Der Beklagten ist durch Urteil [...]
BGH - Beschluss vom 04.04.2012 (I ZB 19/11)

Anwendbarkeit des in § 885 Abs. 2 bis 4 ZPO vorgesehenen Verfahrens auf sich auf dem zu räumenden Grundstück befindlichen Tiere

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Weiden i. d. OPf. 2. Zivilkammer vom 10. März 2011 wird auf Kosten der Gläubigerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 4.000 €. I. Der Schuldner ist rechtskräftig [...]
BGH - Urteil vom 29.03.2012 (IX ZR 116/11)

Befugnis des Treuhänders zur Erhebung einer Verteilungsabwehrklage kraft Amtes während der Laufzeit der Abtretungserklärung des...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 22. Juli 2011 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 20. Januar 2011 wird [...]
BGH - Beschluss vom 20.03.2012 (V ZR 275/11)

Stellung eines Schutzantrags nach § 712 ZPO im Berufungsverfahren durch Einreichung eines Schriftsatzes

Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung des Klägers aus dem durch Beschluss des Oberlandesgericht München vom 21. November 2011 bestätigten Urteil des Landgerichts München I vom 19. Mai 2011 einstweilen [...]
BGH - Urteil vom 15.03.2012 (IX ZR 35/11)

Anspruch eines Gläubigers auf Verzugszinsen nach Erwirkung eines rechtskräftigen Berufungsurteils bei Zurückweisung der ihm zur...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. Februar 2011 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 08.03.2012 (VII ZB 99/10)

Anspruch auf Herausgabe von Kontoauszügen ab Zustellung des Pfändungsbeschlusses bei Pfändung von Ansprüchen eines Schuldners gegen...

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin werden der Beschluss der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 30. März 2010 (51 T 134/10) sowie der Beschluss des Amtsgerichts Neukölln vom 21. Januar 2010 (34 M 6196/09) [...]
BGH - Urteil vom 07.03.2012 (IV ZR 277/10)

Notwendigkeit des Erreichens eines Beschwer in Höhe von 600 Euro für die Zulässigkeit einer Berufung im Zivilprozess; Ermittlung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 19. November 2010 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Oberhausen vom 31. März 2010 [...]
BGH - Beschluss vom 23.02.2012 (VII ZB 59/09)

Notwendigkeit der Aufnahme der Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge im Pfändungsbeschluss und Überweisungsbeschluss im...

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubiger wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ingolstadt vom 20. Mai 2009 aufgehoben, soweit dem Schuldner dort gestattet wird, sämtliche Angaben in den von ihm [...]
BGH - Beschluss vom 23.02.2012 (VII ZB 49/11)

Notwendigkeit einer Prüfung des Eintritts des Zessionars in die zwischen Schuldner und Zedenten geschlossene Sicherungsvereinbarung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin werden der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 24. Mai 2011 und der Beschluss des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 25. Oktober 2010 [...]