2. Rechtsprechung
  3. 2012
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LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2012 (11 Sa 1004/11)

Pfändungsfreigrenzen in der Insolvenz; Bestimmung durch das Vollstreckungsgericht

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 14.07.2011 - 5 Ca 222/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.01.2012 (L 7 KA 71/11 B ER)

Umfang des Hinweis- und Beratungsrechts einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung über das Geschäftsmodell eines Labors für Zahnersatz;...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. Mai 2011 geändert: Die Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, es unter Androhung eines in jedem [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 20.01.2012 (2 Ta 212/11)

Vollstreckung eines durch Teilvergleich titulierten Einsichtsrechts; Auslegung eines Vergleichs zur Anfertigung von Kopien gegen Kostenerstattung...

1. Die sofortige Beschwerde der Klagepartei gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 14.11.2011, Az.: 11 Ca 1725/06, wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Der Gegenstandswert für das [...]
BGH - Urteil vom 20.01.2012 (V ZR 55/11)

Erlöschen einer materiellrechtlichen Ermächtigung zu einem Forderungseinzug nach vorzeitiger Abberufung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 3. Februar 2011 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Zulässigkeit [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 19.01.2012 (17 W 56/12)

Eintragung einer Zwangshypothek an einem im Eigentum eines Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft stehenden Grundstück aufgrund eines...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Leipzig - Grundbuchamt - vom 15.12.2011 wird zurückgewiesen. 2. Geschäftswert: 2.470,77 EUR. I. Der erstbeteiligte Gläubiger hat in einem [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.01.2012 (6 Ta 3/12)

Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen Nichterfüllung der Verpflichtung zur Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 16.12.2011 - 5 Ca 1604/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im [...]
BGH - Beschluss vom 12.01.2012 (VII ZB 20/10)

Pfändung von Ansprüchen auf Zahlung des Ehrensoldes eines Schuldners

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. I. Die Gläubigerin hat gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung betrieben. Sie hat den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses beantragt und hat [...]
BGH - Beschluss vom 12.01.2012 (VII ZB 25/11)

Bestimmung eines Gläubigers als Rechtsnachfolger der früheren Bayerischen Hypo- und Vereinsbank AG

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der Einzelrichterin des Landgerichts Nürnberg-Fürth -16. Zivilkammer - vom 15. April 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 12.01.2012 (I ZB 2/11)

Verpflichtung eines Schuldners zur Angabe von Ansprüche auf Beitragsrückerstattung und auf Leistungsansprüche aus Sachversicherungen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) 9. Zivilkammer vom 2. Dezember 2010 wird auf Kosten des Gläubigers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 300 € I. Der Gläubiger betreibt gegen die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.01.2012 (6 Ta 3/12)

Zwangsgeldbeschluss zur Durchsetzung einer vergleichsweise titulierten Zeugnispflicht

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 16.12.2011 - 5 Ca 1604/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 10.01.2012 (4 V 288/11)

Finanzprozessrecht: Vorläufige Vollstreckbarkeit eines beschwerdefähigen AdV-Beschlusses

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung einer Steueranmeldung betreffend Kernbrennstoffsteuer. 1. Die Antragstellerin betreibt in A ein Kernkraftwerk. Im ... 2011 setzte die Antragstellerin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.01.2012 (5 Ta 267/11)

Zwangsvollstreckung des Zeugnisanspruchs; unbegründete Beschwerde gegen Zwangsgeldfestsetzung bei unzureichender Erfüllung des vergleichsweise...

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19.10.2011 - 11 Ca 465/11 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.01.2012 (6 W 112/11)

Zulässigkeit der rückwirkenden Bestätigung einer aufgehobenen Beschlussverfügung

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 30.000,-- € Die Beschwerde ist zulässig. Die Antragsgegnerin ist im Beschwerdeverfahren sowohl von Rechtsanwalt 1 als auch von [...]