2. Rechtsprechung
  3. 2012
Details ausblenden
OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.09.2012 (11 WF 205/12)

Zulässigkeit von Einwendungen gegen die Festsetzung des Kindesunterhalts im vereinfachten Verfahren

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aalen vom 25.7.2012 (3 FH 28/12) wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.09.2012 (I-2 U 21/12)

Nachträgliche Festsetzung von Teilsicherheiten in der Berufungsinstanz

Auf den Antrag der Klägerin wird der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des am 14. Februar 2012 verkündeten Urteils der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf dahingehend ergänzt, dass für den [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.09.2012 (1 Ta 142/12)

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.09.2012 (1 Ta 142/12)

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 25.07.2012 - 4 Ca 3182/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien [...]
BGH - Beschluss vom 06.09.2012 (VII ZB 84/10)

Anforderungen an die Erbringung eines Nachweises der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs gem. § 850d Abs. 1 S....

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 26. Oktober 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 05.09.2012 (VII ZB 55/11)

Vereinbarkeit einer Klausel in einer notariellen Urkunde mit dem Konkretisierungsgebot bei Unterwerfen des Erwerbers einer Eigentumswohnung...

Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 29. Juli 2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Die Schuldnerin wendet sich gegen die Zulässigkeit einer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.09.2012 (10 Ta 142/12)

Ratenzahlungsanordnung zur Prozesskostenhilfe bei Verbraucherinsolvenz

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 29.05.2012, Az.: 2 Ca 818/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger [...]
BGH - Beschluss vom 04.09.2012 (II ZR 207/12)

Vollstreckungsschutz gegen die Verurteilung der Treuhandkommandistin eines geschlossenen Immobilienfonds zur Erteilung einer Auskunft...

Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil der Zivilkammer 54 des Landgerichts Berlin vom 1. Juni 2012 bis zum rechtskräftigen Abschluss des [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.08.2012 (10 S 1085/12)

Vollstreckung einer Unterlassungsverpflichtung einer Behörde durch Eingehen auf einen vorgeschlagenen Prozessvergleich nach § 167...

Die Beschwerde der Vollstreckungsgläubiger gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 2. Mai 2012 - 2 K 4331/11 - wird zurückgewiesen. Die Vollstreckungsgläubiger tragen die Kosten des [...]
LG Duisburg - Beschluss vom 24.08.2012 (7 T 101/12)

Substantiierungspflichten bei einem Antrag nach § 850c Abs. 4 ZPO im Falle der Verbindung dieses Antrags mit dem Pfändungsgesuch...

Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen die Zurückweisung ihres Antrags, das Kind G X bei der Ermittlung des unpfändbaren Betrages zu 50 % unberücksichtigt zu lassen, in dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss [...]
BGH - Beschluss vom 23.08.2012 (VII ZA 11/12)

Ablehnung der Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde derVollstreckungsschuldnerin gegen die Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel...

Der Antrag der Schuldnerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Stralsund vom 30. März 2012 wird zurückgewiesen. Dieser Beschluss ergeht [...]
OLG München - Beschluss vom 23.08.2012 (11 W 1337/12)

Rechtsfolgen des Verlustes einer vollstreckbaren Ausfertigung auf dem Postweg

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin hin wird der Beschluss des Amtsgerichts Laufen vom 27.06.2012 in Ziffer 2 aufgehoben. 2. Das Amtsgericht Laufen wird angewiesen, der Antragstellerin eine weitere vollstreckbare [...]
BGH - Beschluss vom 23.08.2012 (VII ZB 44/11)

Pflicht zur Aufnahme des Gläubigerantrags auf Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss im...

Auf die Rechtsmittel des Gläubigers wird der Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 5. Juli 2011 (10 T 163/11) im Kostenpunkt und, ebenso wie der Beschluss des Amtsgerichts Nürtingen vom 2. April [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.08.2012 (16 Sa 70/12)

Bestimmtheit und Klarheit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 08.12.2011 - 4 Ca 1478/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen Die Parteien streiten im Wege der sogenannten [...]
OLG München - Beschluss vom 23.08.2012 (12 WF 1337/12)

Rechte des Gläubigers bei Nichterhalt einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Unterhaltstitels

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin hin wird der Beschluss des Amtsgerichts Laufen vom 27.06.2012 in Ziffer 2 Aufgehoben. 2. Das Amtsgericht wird angewiesen, der Antragstellerin eine weitere vollstreckbare [...]
BGH - Beschluss vom 22.08.2012 (VII ZB 2/11)

Amwendung des § 851c Abs. 1 ZPO zugunsten eines Gläubigers einer ihm verpfändeten Forderung aus einem Rentenversicherungsvertra...

Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 23. November 2010 wird zurückgewiesen. Der Gläubiger trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. I. Der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 22.08.2012 (5 U 496/12)

Aufklärungspflicht des Zahnarztes über die Gefahr einer dauerhaft verbleibenden Nervschädigung

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 28. März 2012 wird zurückgewiesen. Damit verliert die Anschlussberufung der Klägerin ihre Wirkung. 2. Von den Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 22.08.2012 (VII ZB 68/11)

Aufnahme der Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge in dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auf Antrag des Gläubiger...

Auf die Rechtsmittel des Gläubigers wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 15. September 2011 (2 T 487/11) im Kostenpunkt und, ebenso wie der Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 19. Juli [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 21.08.2012 (2 B 178/12)

Anordnung des Verzichts auf die Nutzung eines Grundstücksteils bei Gefährdung durch ein einsturzgefährdetes Nachbargebäude

Das Verfahren wird eingestellt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 8. Mai 2012 - 5 L 286/12 - ist wirkungslos. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller zu 1/4 und der Antragsgegner zu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.08.2012 (2 Wx 181/12)

Voraussetzungen der Kostenfestsetzung für oder gegen den (Gesamt-)Rechtsnachfolger

Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) vom 6. Juni 2012 wird der Kostenfestsetzungsbeschluß der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Düren vom 29. Mai 2012 - FRO-296-28 - aufgehoben. Die [...]
BAG - Urteil vom 21.08.2012 (3 AZR 81/10)

Betriebliche Altersversorgung; Arbeitsrechtlicher Gleicbehandlungsgrundsatz bei Gruppenbildung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. März 2009 - 8 Sa 930/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.08.2012 (3 S 767/12)

Einmalige Androhung eines Ordnungsgeldes als ausreichende Grundlage für die Festsetzung von Ordnungsgeld bei wiederholtem Zuwiderhandeln...

Die Beschwerde des Vollstreckungsschuldners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 14. März 2012 - 5 K 2574/11 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde des Vollstreckungsgläubigers wird das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.08.2012 (8 W 48/12)

Wirksamkeit der Aufrechnung mit einer Gegenforderung mit Auslandsbezug

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 23. Mai 2012 - 11 O 12/10 - aufgehoben. 2. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Die [...]
BGH - Beschluss vom 15.08.2012 (VIII ZR 238/12)

Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung für die Dauer eines Verfahrens in der Revisionsinstanz bei fehlender Erfolgsaussicht...

Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 18. Juni 2012 einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Räumung [...]
BGH - Beschluss vom 09.08.2012 (VII ZB 86/10)

Beschwerde bei Vollstreckungsverweigerung eines Gerichtsvollziehers hinsichtlich der Hauptforderung

Auf die Rechtsmittel der Gläubigerin werden der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 28. September 2010 aufgehoben und der Beschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - Dresden vom 4. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.08.2012 (25 Sa 331/12)

Vertragliches Rückkehrrecht bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.01.2012 - 58 Ca 9576/11 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom [...]
BGH - Beschluss vom 09.08.2012 (VII ZB 84/11)

Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts für einen Unterhaltsgläubiger aufgrund der sich aus der Regelung des § 850d...

1. Auf die Rechtsmittel der Gläubiger werden der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 16. September 2011 und der den Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts zurückweisende Beschluss des [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 08.08.2012 (7 Ta 173/12)

Zwangsgeld zur Erfüllung im Vergleichswege eingegangener Verpflichtung; Arbeitszeugnis; Meldung zur Sozialversicherung; Lohnsteuerbescheinigung;...

Unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde der Schuldnerin gegen den Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 21.03.2012 - 2 Ca 1278/11 - wird deklaratorisch festgehalten, dass der [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 06.08.2012 (4 Ta 170/12)

Unbegründeter Zwangsgeldantrag bei Erfüllung des titulierten Zeugnisanspruchs

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers/Klägers/Gläubigers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 02.05.2012 - 9 Ca 2927/11 - wird auf Kosten des Klägers/Gläubigers z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der [...]
KG - Urteil vom 01.08.2012 (21 U 169/10)

Zulässigkeit der Teilungsversteigerung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks

Die Berufung der Beklagten gegen das am 23.09.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 27 O 333/10 - wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil und das angefochtene [...]
FG Köln - Beschluss vom 26.07.2012 (10 S 1820/12)

Unzulässigkeit eines Kostenvollstreckungsantrags nach Hinterlegung des Betrags durch den Kostenschuldner

I. Der Senat hat mit Urteil vom 22. November 2011 10 K 2812/07 der Klage stattgegeben und die Kosten dem Antragsgegner auferlegt. Dabei hat er entscheiden, dass das Urteil wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.07.2012 (2 W 69/12)

Vollstreckbarkeit der Verurteilung zur Ermittlung des Werts eines Grundstücks durch Sachverständigengutachten

Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 9. Juli 2012 gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 29. Juni 2012 - 2 O 318/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.07.2012 (23 WLw 8/12)

Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen Nichterfüllung der Verpflichtung aus einem Vergleich

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 10.5.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Mettmann vom 07.05.2012 (7 Lw 17/01) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Mit der sofortigen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.07.2012 (16 W 17/12)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der vorläufigen Einstellung der Zwangsvollstreckung gem. § 769 ZPO

Die Beschwerde der Klägerin vom 27.4.2012 gegen den Beschluss der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn vom 5.4.2012 - 14 O 47/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
BGH - Beschluss vom 18.07.2012 (VIII ZR 107/12)

Voraussetzungen für die einstweilige Einstellung der Räumung und Herausgabe einer gemieteten Wohnung im Wege der Zwangsvollstreckun...

Der Antrag des Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 1. März 2012 (Az.: 67 S 42/11) einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. I. Der Beklagte ist vom [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 17.07.2012 (1 Ws 448/12)

Einwendungen gegen Maßnahmen in Vollziehung von Beschlagnahme oder Arrest; Begriff des Betroffenen

Mit Beschlüssen des AG vom 08.11.2010 und des LG vom 27.05.2011 wurde ein dinglicher Arrest in Höhe 8.894.145 € in das Vermögen des Angekl. angeordnet. Am 12.08.2012 verfügte die StA aufgrund dieses Arrests die [...]
BGH - Beschluss vom 12.07.2012 (V ZB 219/11)

Erlöschen einer von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre erfassten Sicherungshypothek durch Löschung im Grundbuch durch Bewilligung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. August 2011 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.07.2012 (6 W 77/12)

Vollstreckung eines Unterlassungstitels gegen eine juristische Person und ihre Organe

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Gegen den Beklagten zu 2) wird wegen schuldhafter Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung aus dem Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 15.12.2010 ein [...]
BGH - Beschluss vom 12.07.2012 (IX ZB 267/11)

Berufung auf nachträglich entstandene materiell-rechtliche Einwendungen gegen den titulierten Anspruch im Verfahren der Vollstreckbarerklärun...

Dem Antragsgegner wird für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 1. September 2011 Prozesskostenhilfe ohne Eigenbeitrag bewilligt. Ihm werden die [...]
BAG - Urteil vom 11.07.2012 (2 AZR 42/11)

Wirksamkeit eines Prozessvergleichs; Anfechtung wegen arglistiger Täuschung [Verschweigen von Tatsachen]; Rücktritt wegen Insolvenz...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 15. Dezember 2010 - 2 Sa 742/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
KG - Beschluss vom 05.07.2012 (1 W 432/11)

Voraussetzungen der Berichtigung einer Eintragung in Abt. I des Grundbuchs

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Für das Beschwerdeverfahren werden Kosten nicht erhoben. I. Die Beschwerde ist zulässig (§§ 71 ff. GBO), jedoch nicht begründet. Das Amtsgericht hat die Anträge vom 28. April 2011 zu [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 04.07.2012 (L 2 R 84/12 B ER)

Zulässigkeit der gerichtlichen Hinterlegung von Rentenansprüchen bei Vollstreckungsverfahren mit europäischem Vollstreckungstite...

Der Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück vom 17. Januar 2012 wird geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, künftig fällig werdende Rentenzahlungen an den Antragsteller in [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 04.07.2012 (4 U 182/11)

Zulässigkeit der Abtretung einer Grundschuld

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 12 O 497/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Klägern auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 03.07.2012 (5 U 285/12)

Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Schuldversprechens wegen vermeintlicher HIV-Infizierung

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt ist, dass a. die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, b. die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, c. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 03.07.2012 (1 WF 306/12)

Anforderungen an die Erteilung der Auskunft des Unterhaltsverpflichteten; Vollstreckung der Verurteilung zur Auskunfterteilung

I. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Erfurt vom 20.04.2012, Az. 34 F 543/11 wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Gegen den Schuldner wird wegen Nichtvornahme der Auskunftserteilung über sein [...]
BGH - Beschluss vom 28.06.2012 (IX ZB 313/11)

Vollstreckbarkeit von Ansprüchen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung in der Wohlverhaltensphase durch einen Insolvenzgläubige...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 31. August 2011 wird auf Kosten der Gläubiger zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 1.745,76 € [...]
SchlHOLG - Urteil vom 26.06.2012 (2 U 10/11)

Pfändungsschutzkonto; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Inhaltskontrolle

Auf die Berufung des Klägers wird das am 28. September 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten - teilweise geändert und wie [...]
BGH - Beschluss vom 21.06.2012 (V ZB 270/11)

Vereinbarkeit eines nach dem Landesrecht bestehenden Selbsttitulierungsrechts von Landessparkassen mit höherrangigem Recht

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 8. November 2011 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt für [...]
BAG - Beschluss vom 19.06.2012 (1 ABR 35/11)

Betriebsverfassungsrecht; Zwangsvollstreckung eines Unterlassungstitels; Herausgabe des Vollstreckungstitels bei maßgeblicher Änderung...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. März 2011 - 12 TaBV 74/10 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.06.2012 (10 U 1439/11)

Verfall eines durch Pfändung von Gehaltsansprüchen vollstreckten Zwangsgeldes

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 4. November 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das angefochtene [...]
OLG München - Beschluss vom 15.06.2012 (34 Wx 199/12)

Anforderungen an die Qualifikation von Bevollmächtigten im Grundbuchverfahren

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 2. Mai 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 15.000 €. I. Auf Antrag der [...]