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OLG Köln - Beschluss vom 24.07.2012 (2 W 69/12)

Vollstreckbarkeit der Verurteilung zur Ermittlung des Werts eines Grundstücks durch Sachverständigengutachten

Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 9. Juli 2012 gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 29. Juni 2012 - 2 O 318/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.07.2012 (23 WLw 8/12)

Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen Nichterfüllung der Verpflichtung aus einem Vergleich

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 10.5.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Mettmann vom 07.05.2012 (7 Lw 17/01) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Mit der sofortigen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.07.2012 (16 W 17/12)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der vorläufigen Einstellung der Zwangsvollstreckung gem. § 769 ZPO

Die Beschwerde der Klägerin vom 27.4.2012 gegen den Beschluss der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn vom 5.4.2012 - 14 O 47/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 17.07.2012 (1 Ws 448/12)

Einwendungen gegen Maßnahmen in Vollziehung von Beschlagnahme oder Arrest; Begriff des Betroffenen

Mit Beschlüssen des AG vom 08.11.2010 und des LG vom 27.05.2011 wurde ein dinglicher Arrest in Höhe 8.894.145 € in das Vermögen des Angekl. angeordnet. Am 12.08.2012 verfügte die StA aufgrund dieses Arrests die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.07.2012 (6 W 77/12)

Vollstreckung eines Unterlassungstitels gegen eine juristische Person und ihre Organe

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Gegen den Beklagten zu 2) wird wegen schuldhafter Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung aus dem Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 15.12.2010 ein [...]
KG - Beschluss vom 05.07.2012 (1 W 432/11)

Voraussetzungen der Berichtigung einer Eintragung in Abt. I des Grundbuchs

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Für das Beschwerdeverfahren werden Kosten nicht erhoben. I. Die Beschwerde ist zulässig (§§ 71 ff. GBO), jedoch nicht begründet. Das Amtsgericht hat die Anträge vom 28. April 2011 zu [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 04.07.2012 (L 2 R 84/12 B ER)

Zulässigkeit der gerichtlichen Hinterlegung von Rentenansprüchen bei Vollstreckungsverfahren mit europäischem Vollstreckungstite...

Der Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück vom 17. Januar 2012 wird geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, künftig fällig werdende Rentenzahlungen an den Antragsteller in [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 04.07.2012 (4 U 182/11)

Zulässigkeit der Abtretung einer Grundschuld

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 12 O 497/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Klägern auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 03.07.2012 (5 U 285/12)

Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Schuldversprechens wegen vermeintlicher HIV-Infizierung

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt ist, dass a. die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, b. die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, c. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 03.07.2012 (1 WF 306/12)

Anforderungen an die Erteilung der Auskunft des Unterhaltsverpflichteten; Vollstreckung der Verurteilung zur Auskunfterteilung

I. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Erfurt vom 20.04.2012, Az. 34 F 543/11 wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Gegen den Schuldner wird wegen Nichtvornahme der Auskunftserteilung über sein [...]
SchlHOLG - Urteil vom 26.06.2012 (2 U 10/11)

Pfändungsschutzkonto; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Inhaltskontrolle

Auf die Berufung des Klägers wird das am 28. September 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten - teilweise geändert und wie [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.06.2012 (10 U 1439/11)

Verfall eines durch Pfändung von Gehaltsansprüchen vollstreckten Zwangsgeldes

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 4. November 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das angefochtene [...]
OLG München - Beschluss vom 15.06.2012 (34 Wx 199/12)

Anforderungen an die Qualifikation von Bevollmächtigten im Grundbuchverfahren

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 2. Mai 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 15.000 €. I. Auf Antrag der [...]
OLG Brandenburg - Schlussurteil vom 14.06.2012 (5 U 59/11)

Rechtsnatur einer Einzugsermächtigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24. Juni 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 11 O 379/10, abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 12.06.2012 (9 W 300/12)

Rechtsmittel gegen die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung

1. Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Landgerichts Mühlhausen vom 17.04.2012 zurückgewiesen. 2. Der Schuldner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Die Rechtspflegerin des [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 11.06.2012 (3 K 878/12)

Dienstrecht; Besoldung - Erschwerniszulage; Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten und Wechselschichtdienst; Unpfändbare Zulage;...

Der Widerspruchsbescheid des Bundesverwaltungsamts vom 05.09.2011 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Zeitraum vom 01.11.2004 bis 16.09.2010 Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2012 (8 Ta 100/12)

Zwangsvollstreckung; Vollstreckung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs; Fehlender Titel

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 19.04.2012, AZ: 6 Ca 258/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die gemäß § 793 ZPO [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.06.2012 (L 5 AS 193/12 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bei Pfändung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die dem Antragsteller notwendig entstandenen außergerichtlichen Kosten zu tragen. I. Der Antragsgegner wendet sich mit seiner Beschwerde gegen einen Beschluss [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.06.2012 (12 Ta 321/10)

Weiterbeschäftigung; Bestimmtheit und Erfüllung eines vorläufigen Anspruchs

Die Kosten des Verfahrens hat der Schuldner zu tragen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten nach beiderseitiger Erledigungserklärung noch über die Kosten des Zwangsgeldverfahrens. Auf [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.06.2012 (I-5 U 42/09)

Anforderungen an den Beitritt des Grundschuldgläubigers zum Sicherungsvertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das am 06. November 2008 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 25.05.2012 (2 W 34/12)

Geltendmachung der Unrichtigkeit der Kostengrundentscheidung eines für unwirksam gehaltenen Prozessvergleichs; Überprüfung im Kostenfestsetzungsverfahren...

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Bremen vom 27.07.2011 wird auf ihre Kosten (§ 97 Abs. 1 ZPO) als unzulässig verworfen. Die nach § 104 Abs. 3 ZPO [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 23.05.2012 (9 W 107/12)

Rechtsstellung des Gesamtrechtsnachfolgers eines durch Verschmelzung erloschenen Vollstreckungsgläubigers

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Meiningen vom 12.01.2012 aufgehoben. 2. Die Rechtspflegerin des Landgerichts Meiningen wird angewiesen, über den Antrag vom [...]
LAG Köln - Beschluss vom 18.05.2012 (12 Ta 47/12)

Zwangsvollstreckung; Umfang der Verpflichtung des Schuldners zur Duldung von Maßnahmen des Gläubigers

1. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 03.01.2012 - 14 Ca 10488/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Gläubigerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Mit [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2012 (I-20 W 20/12)

Vollstreckung eines Unterlassungstitels auf Betrieb einer Internetpräsenz ohne Impressum

Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Vorsitzenden der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 9. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.05.2012 (20 W 129/12)

Zutreffende Behandlung eines Antrags auf Vormerkung von Ansprüchen aus gepfändeten EigentümergrundschuldenWirksamkeit der Pfändung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beschwerdewert wird auf 21.000,00 € festgesetzt. In dem betroffenen Grundbuch war die Beteiligte zu 2) seit [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.05.2012 (12 Ta 293/11)

Vollstreckung eines Beschäftigungstitels im bestehenden Arbeitsverhältnis; Einwand der Unmöglichkeit sowie der Zuweisung einer anderen...

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juni 2011 - 4 Ca 7488/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 02.05.2012 (5 W 218/12)

Rechtsstellung der betroffenen Partei im Streit über ihre Prozessfähigkeit; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine die...

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 17.04.2012 aufgehoben und die Sache, auch zur Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das [...]
KG - Beschluss vom 26.04.2012 (1 W 96/12)

Rechtsnatur einer stattgebenden Entscheidung im Verfahren der Insolvenzanfechtung; Anforderungen an die Rückübertragung eines Erbbaurecht...

Die Zwischenverfügung vom 10.10.2011 in Verbindung mit der Ergänzung vom 30.12.2011 wird aufgehoben. I. Über das Vermögen der Beteiligten zu 2) wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 19.03.2008 - 36y [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.2012 (I-2 U 17/11)

Zulässigkeit der Vollstreckungsgegenklage gegen die Beitreibung eines Ordnungsgeldes

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. Februar 2011 verkündete Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.04.2012 (22 U 172/11)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen den Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Anerkenntnis-Vorbehaltsurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 6. Dezember 2011 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 19.04.2012 (5 B 177/12)

Aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs gegen eine der Sachentscheidung beigefügte Kostenentscheidung; Anwendung von § 167 VwGO i.V.m....

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 29. Februar 2012 - 2 L 47/12 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 18.04.2012 (7 A 2490/10)

Vorliegen von unterschiedlichen Streitgegenständen bei der Titelgegenklage gem. § 767 Abs. 1 ZPO analog und der Vollstreckungsgegenklage...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen - 10 K 4645/08.GI - abgeändert und die Vollstreckung aus dem zwischen den Beteiligten vor dem Verwaltungsgericht Gießen am 26. Mai 2003 [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 17.04.2012 (L 6 KR 387/12)

Zuständiges Gericht für einen Vollstreckungsantrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Rechtsstreit wird zur Entscheidung an das funktionell zuständige Sozialgericht Gotha verwiesen. I. Der Antragsteller begehrt im Wege der Vollstreckung die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen die Antragsgegnerin [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.04.2012 (10 U 1439/11)

Verfall eines durch Pfändung von Gehaltsansprüchen vollstreckten Zwangsgeldes

Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Der Klägerin wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 21. Mai 2012. Die Voraussetzungen [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 12.04.2012 (1 UF 648/11)

Rechtsfolgen des Verstoßes gegen ein Pfändungsverbot; Geltendmachung der Unpfändbarkeit der gepfändeten Forderung

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Salzungen vom 10.11.2011, Az. 1 F 278/11, wird abgeändert: Die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Salzungen vom [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.04.2012 (II-6 WF 92/12)

Umschreibung eines Unterhaltstitels der Unterhaltsvorschusskasse auf das unterhaltsberechtigte Kind

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Remscheid vom 11.01.2012 abgeändert und der Antragstellerin unter Beiordnung von Rechtsanwalt B. aus R. für die [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 05.04.2012 (1 U 90/11)

Zulässigkeit einer Drittwiderspruchsklage gegen eine Arrestanordnung

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. August 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Halle teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die mit Pfändungsverfügung des Finanzamtes H.-S. vom 19. April 2010, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.04.2012 (6 W 43/12)

Zulässigkeit der rückwirkenden Bestätigung einer aufgehobenen Beschlussverfügung

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 50.000,- € Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Vollstreckungsanträge nach § 890 ZPO mit [...]
LAG Köln - Beschluss vom 29.03.2012 (6 Ta 53/12)

Zwangsvollstreckung; Ungeeignetheit zur Klärung des Inhalts eines qualifizierten Zeugnisses

1. Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners wird der Vollstreckungsbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 16.01.2012 - 8 Ca 1977/11 d - aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Schuldner. 3. Die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.03.2012 (2 W 86/12)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Festsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckung

Die am 25. Oktober 2011 bei dem Landgericht Hannover eingegangene als sofortige Beschwerde geltende Erinnerung des Beklagten vom 24. Oktober 2011 gegen den am 18. Oktober 2011 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 26.03.2012 (15 W 328/12)

Voraussetzungen der Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks

I. Die Beschwerde vom 20.02.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Regensburg - Grundbuchamt - vom 02.02.2012 wird als unbegründet zurückgewiesen. II. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf [...]
KG - Beschluss vom 21.03.2012 (8 U 202/11)

Begriff des Nachteils i.S. von §§ 707 Abs. 1, 719 ZPO

Wird der Antrag der Beklagten auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin vom 22. September 2011 - 32 O 533/10 - zurückgewiesen. Eine einstweilige [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.03.2012 (8 W 93/12)

Rechtsstellung des Vermieters von Wohnraum nach der Zwangsräumung; Recht zur Vernichtung von zurückgelassenen Sachen des Mieters

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 23.02.2012, Az. 2 AR 41/11 (2), wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 19.03.2012 (4 U 145/11)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines deliktischen Arrestanspruchs; Vollziehung des Arrests durch eine nichtige Pfändung

I. Auf die Berufungen der Arrestbeklagten wird das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 07.07.2011 aufgehoben. II. Die Arrestanträge werden jeweils als unzulässig abgewiesen. III. Die Kosten des Rechtsstreits in [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2012 (15 SaGa 2286/11)

Durchsetzung eines Teilzeitanspruchs im Wege einstweiliger Verfügung

I. Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19.10.2011 - 39 Ga 15208/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt lautet: Die Verfügungsbeklagte wird [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2012 (17 Sa 277/11)

Umfang des Vollstreckungsschadens

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 11.06.2008, Az. 3 Ca 152/08 lev, abgeändert und im Folgenden neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage der [...]
OLG München - Beschluss vom 12.03.2012 (1 W 410/12)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen einer rechtswidrigen Kostenentscheidung im Rahmen der Prozesskostenhilf...

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 24.2.2012 hin werden die Beschlüsse des Landgerichts München I vom 17.2. und 28.2.2012 aufgehoben und dem Antragsteller für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe [...]
OLG Düsseldorf - Teilurteil vom 08.03.2012 (I-2 U 65/11)

Herabsetzung der Sicherheitsleistung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents...

I. Auf den Antrag der Klägerin wird der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des am 7. Juni 2011 verkündeten Urteils der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf dahingehend abgeändert, dass die von der [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 07.03.2012 (5 U 1077/11)

Anfechtbarkeit der Pfändung und Überweisung einer Forderung und der Zahlung durch den Drittschuldner; Maßgeblicher Zeitpunkt für...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Mainz - 1. Kammer für Handelssachen - vom 26. August 2011 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG München - Beschluss vom 06.03.2012 (34 Wx 39/12)

Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs hinsichtlich einer für eine inzwischen aufgehobene Gesellschaft griechischen...

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Freyung - Grundbuchamt - vom 15. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert wird auf 18.434 € festgesetzt. I. Die Beteiligten zu 1 [...]