KG, vom 03.11.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 14 U 48/05
LG Berlin, vom 26.01.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 81 O 20/04
Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren
BGH, Beschluß vom 23.10.2007 - Aktenzeichen XI ZR 449/06
DRsp Nr. 2007/21337
Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren
Die Einstellung der Zwangsvollstreckung gem. § 719 Abs. 2ZPO im Revisionsverfahren kommt nicht in Betracht, wenn der Vollstreckungsschuldner in der Berufungsinstanz keinen Schutzantrag gem. § 712ZPO gestellt hat.
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