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OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2007 (I-16 U 227/06)

Zulässige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung mit Nachweisverzicht im Rahmen des finanzierten Immobilienkaufs

I. Die Kläger wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde. Die Beklagte hat im Wege der Hilfswiderklage Rückzahlung eines ausgereichten Darlehen verlangt. Dem liegt folgender [...]
BGH - Beschluß vom 20.12.2007 (V ZB 89/07)

Ansprüche auf einmalige Entrichtung öffentlicher Last in der Zwangsversteigerung eines Grundstücks

I. Die Beteiligte zu 1 betreibt die Zwangsversteigerung des im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grundstücks des Beteiligten zu 3. Die Anordnung des Verfahrens erfolgte am 12. Oktober 2006. Mit Schreiben vom 20. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.12.2007 (5 Wx 11/07)

Pfändung des Rückübertragungsanspruches einer zukünftigen Eigentümergrundschuld

I. Der Beteiligte zu 2) ist seit dem 2. April 2002 eingetragener Eigentümer des im Grundbuch von B... Blatt 2119 verzeichneten Grundbesitzes der Flur 2, Flurstück 1127. Seit dem 27. Juni 2001 ist in Abteilung III [...]
LAG Köln - Beschluss vom 20.12.2007 (9 Ta 350/07)

Unbegründeter Eilantrag auf Beschäftigung am bisherigen Arbeitsort - fehlende Glaubhaftmachung dargelegter Thrombosegefahr und unsubstantiierte...

I. Die Klägerin begehrt, im Wege der einstweiligen Verfügung der Beklagten aufzugeben, sie entgegen einer Versetzungsmitteilung vom 17. Oktober 2007 nicht in Frankfurt am Main, sondern bis auf weiteres in der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 20.12.2007 (9 Ta 356/07)

Unbegründeter Eilantrag auf Weiterbeschäftigung nach einem der Kündigungsschutzklage stattgebenden Urteil bei nicht offensichtlich...

I. Die Klägerin begehrt, im Wege der einstweiligen Verfügung der Beklagten aufzugeben, sie als Reiseverkehrskauffrau unter Fortzahlung der vereinbarten Vergütung weiterzubeschäftigen, und Androhung eines Zwangsgeldes [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.12.2007 (26 U 94/07)

Auslegung eines Ratenzahlungsvergleiches in Bezug auf die Voraussetzungen einer Restschuldbefreiung

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. den §§ 540, 313a Abs. 1, 543, 544 ZPO n.F. i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. II. Die Berufung ist begründet. Die Zwangsvollstreckung ist gem. § 767 ZPO für unzulässig [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.12.2007 (24 W 61/07)

Verpflichtung zur Gestellung einer Bankbürgschaft als vertretbare Handlung im Sinne des § 887 ZPO

1. Der Schuldner wurde durch Anerkenntnisurteil vom 13.11.2006 unter anderem verurteilt, dem Gläubiger eine Bürgschaft zu übergeben. Nachdem der Schuldner dies nicht getan hatte, erwirkte der Gläubiger den [...]
BGH - Beschluß vom 13.12.2007 (V ZA 12/07)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

(zu 2) I. 1. Dem Antrag, die Zwangsvollstreckung aus dem Kaufvertrag vom 10. Januar 1992 einstweilen einzustellen, ist nicht zu entsprechen, weil die Voraussetzungen für den Erlass einer Anordnung gemäß § 769 Abs. 1 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.12.2007 (23 U 132/07)

Einstweilige Verfügung auf Erteilung einer Auskunft - hier: Antrag auf Herausgabe von Daten

I. Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, die keiner Änderung oder Ergänzung bedürfen, gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Die Verfügungskläger sind [...]
BGH - Beschluß vom 12.12.2007 (VII ZB 47/07)

Pfändbarkeit von Ansprüchen aus einer nur auf den Todesfall abgeschlossenen Lebensversicherung

I. Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem notariellen Schuldanerkenntnis. Er erwirkte beim Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - gegen den Schuldner einen Pfändungs- und [...]
BGH - Beschluß vom 12.12.2007 (VII ZB 21/07)

Pfändung von in einem Depot verwahrten Wertpapieren

I. Durch rechtskräftiges Urteil vom 4. Mai 2004 wurde der Schuldner zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Gleichzeitig wurde der Verfall von Wertersatz in Höhe von 4.500.000 EUR angeordnet. Im Ermittlungsverfahren war [...]
BGH - Beschluß vom 12.12.2007 (VII ZB 38/07)

Ablehnung der Pfändung einer Forderung wegen fehlender Passivlegitimation

I. Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen rückständigen Unterhalts. Er hat beim Amtsgericht beantragt, 'die Forderung des Schuldners auf Zahlung von Arbeitslosengeld' zu pfänden und [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.12.2007 (12 TaBVGa 8/07)

Wegfall des Verfügungsgrundes bei Anrufung der Einigungsstelle - kein rechtsmissbräuchliches Koppelungsgeschäft durch Ausgleichsforderung...

A. Die Arbeitgeberin (Antragsgegnerin) möchte die betriebsübliche Arbeitszeit bis zum 29.12.2007 an allen Freitagen und Samstagen sowie an einem Donnerstag (27.12.2007) von 20.00 Uhr auf 21.00 Uhr verlängern. Die [...]
OLG Celle - Urteil vom 12.12.2007 (3 U 104/07)

Notarhaftung - Einreichung der Umschreibungsunterlagen bei Kettenauflassung; Pfändung des Anwartschaftsrechts des Auflassungsempfängers;...

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen Verletzung einer notariellen Amtspflicht auf Schadensersatz in Anspruch. Mit notarieller Urkunde Nr. 4332004 des H... Notars Dr. K. vom 20. Februar 2004 veräußerte die Klägerin [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.12.2007 (I-10 W 160/07)

Scheinmietvertrag nach § 117 BGB zwischen einkommenslosem 18-jährigem Sohn und seinen Eltern

Gemäß § 91 a ZPO hat der Senat wie das Landgericht nur noch über die Kosten des Rechtsstreits zu befinden. Diese Entscheidung hat zwar den bisherigen Sach- und Streitstand zu berücksichtigen. Sie erfolgt aber zugleich [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.12.2007 (13 U 176/07)

Einstweilige Verfügung in Wettbewerbssache - Interessenabwägung bei Prüfung des Verfügungsgrunds

Die Entscheidung ergeht nach § 522 ZPO. Auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 9. November 2007 wird zunächst Bezug genommen. Die vom Kläger mit Schriftsatz vom 30. November 2007 erhobenen Einwendungen, geben keinen [...]
VG Stuttgart - Beschluss vom 07.12.2007 (11 K 5865/07)

Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen: Umschreibung des Vollstreckungstitels; Vollstreckbare Ausfertigung für Rechtsnachfolger;...

Die Erinnerung gegen den Beschluss, mit dem die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle die Umschreibung des Kostenfestsetzungsbeschlusses als Vollstreckungstitel auf den Erinnerungsführer abgelehnt hat, ist zulässig (§§ [...]
KG - Beschluss vom 06.12.2007 (2 W 185/07)

Einwand der Erfüllung im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 Abs. 1 ZPO

1. Die sofortige Beschwerde ist nach §§ 793, 567 Abs. 1 Nr. 1, 567 Abs. 2, 569 ZPO zulässig, insbesondere statthaft und fristwahrend eingelegt; über sie hat nach § 568 Satz 1 und 2 ZPO der Einzelrichter zu entscheiden. [...]
BGH - Beschluß vom 06.12.2007 (V ZB 67/07)

Einstellung der Zwangsversteigerung eines Grundstücks wegen der Gefahr des Suizids des Schuldners

I. Die miteinander verheirateten Schuldner sind Eigentümer des im Eingang bezeichneten Grundstücks. Das Grundstück ist mit einem Einfamilienhaus bebaut, in welchem die Schuldner seit 37 Jahren wohnen. Die Gläubigerin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.12.2007 (12 W 51/07)

Durchsetzbarkeit eines Auskunftsanspruches im Wege der einstweiligen Verfügung

I. Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung von der Antragsgegnerin Auskunft über den Verbleib eines von ihm bei der Antragsgegnerin erworbenen, in dem Antrag näher bezeichneten Motorbootes. Zur [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 05.12.2007 (7 U 64/07)

Aktivlegitimation für die Geltendmachung eines abgetretenen Schadensersatzanspruches

I. Die Klägerin hat den Beklagten aus abgetretenem Recht der Frau R... W... auf Schadensersatz wegen unzureichender bzw. falscher anwaltlicher Beratung in Höhe von 11.143,45 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
BGH - Beschluß vom 03.12.2007 (II ZB 8/07)

Festsetzung der Kosten für eine Bürgschaft

I. Das Landgericht hat im November 2000 - unter Klageabweisung im Übrigen - den Beklagten verurteilt, an den Kläger 280.018,68 DM zu zahlen. Um aus dem gegen Sicherheitsleistung, die auch durch Bankbürgschaft erbracht [...]
OLG Köln - Urteil vom 29.11.2007 (18 U 75/07)

Vollziehung einer Urteilsverfügung

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 10.04.2007 verkündete und durch Beschluss vom 23.04.2007 berichtigte Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 87 O 26/07 - abgeändert. Der auf [...]
BGH - Beschluß vom 29.11.2007 (V ZB 26/07)

Einstellung oder Aufhebung der Teilungsversteigerung bei Wechsel der Beteiligten

I. Eigentümerin des eingangs bezeichneten Grundbesitzes ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die ursprünglich aus dem Beteiligten zu 1 und R. S. bestand. Als Gläubiger von R. S. erwirkte U. G. am 31. Januar 2005 [...]
KG - Beschluss vom 29.11.2007 (9 W 83/06)

Zur Wirksamkeit der Unterwerfung unter sofortige Zwangsvollstreckung aufgrund Vollmacht im Rahmen der Beteiligung an Immobilienfond...

I. Gegenstand des Verfahrens ist die von der Beschwerdeführerin begehrte Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung einer notariellen Urkunde des Notars Wnn vom 30. Dezember 1993 - UR ... -. In der genannten Urkunde [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 29.11.2007 (8 U 608/06)

Rechtsschutzbedürfnis für Leistungsklage trotz vorhandenem Vollstrekkungstitel

A. Der Kläger verlangt von dem Beklagten den Ausgleich von Negativsalden auf zwei auf Guthabenbasis zu führenden Kontokorrentkonten. Unter der Nummer ~0 bestand ein Kontokorrentkonto für die Firma R. M. Vermietung, von [...]
OLG Celle - Urteil vom 29.11.2007 (13 U 174/07)

Wissensvertreter einer Juristischen Person in Bezug auf Verjährungsbeginn nach § 852 BGB a. F.

A. Von einer Darstellung des Sach- und Streitstands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. B. Die zulässige Berufung ist begründet. Der dingliche Arrest in das Vermögen des Arrestbeklagten (im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.11.2007 (8 W 40/07)

Anwaltszwang im einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht

Die vom Antragsteller selbst eingelegte sofortige Beschwerde war wegen fehlender Postulationsfähigkeit gemäß § 572 Abs.2 S.2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Der Antragsteller ist nicht postulationsfähig, weil sich die [...]
BGH - Beschluß vom 29.11.2007 (V ZB 179/06)

Entschädigung des Verwalters für durch die durch ihn erfolgte Beschädigung des verwalteten Objekts entstandenen Zeitaufwand

I. Auf Antrag der Gläubigerin ordnete das Amtsgericht am 5. Mai 2004 die Zwangsverwaltung des im Eingang bezeichneten Grundstücks an und bestellte den Antragsteller zum Verwalter. Das Grundstück ist mit einem Wohnhaus [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.11.2007 (10 Ta 263/07)

Vollstreckung eines titulierten Anspruchs auf Weiterbeschäftigung bei Folgekündigung

I. Die Klägerin ist seit dem 10.05.1998 in der Kanzlei der Beklagten zu einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt EUR 4.294,21 als Rechtsanwältin angestellt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis am 28.09.2007 zum [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 27.11.2007 (8 U 60/07)

Öffentliche Grundstückslasten im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG

I. Die Parteien streiten mit einer Widerspruchsklage nach §§ 115 ZVG, 878 ZPO um die vorrangige Befriedigung angemeldeter Forderungen in dem Zwangsversteigerungsverfahren K 54/05 Amtsgericht L.... Wegen des in erster [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.11.2007 (10 Ta 264/07)

Unzulässige Beschwerde gegen verweigerte Einstellung der einstweiligen Zwangsvollstreckung aus einem vollstreckbaren Urteil

I. Die Klägerin begehrt im vorliegenden Hauptsacheverfahren die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 09.10.2007 - 3 Ga 37/07 - für unzulässig zu erklären; darüber hinaus die [...]
KG - Beschluss vom 27.11.2007 (5 W 278/07)

Sachliche Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts für Widerspruch nach § 924 ZPO auch bei Verfügungserlass durch Beschwerdegerich...

I. Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 31. August 2007 den - auf einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß gestützten - Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Auf die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.11.2007 (5 Wx 9/07)

Bestimmtheitserfordernis im Grundbuchverfahren

I. Die Beteiligte zu 1) ist eingetragene Eigentümerin des im Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts Königs Wusterhausen von M... Blatt 950 eingetragenen Wohnungseigentums. Durch notariellen Kaufvertrag vom 1. September [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.11.2007 (2 Ta 268/07)

Erfüllung titulierter Verpflichtung zur Erteilung von Lohnabrechnungen

I. Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger, der aufgrund Ausbildungsvertrages vom 30.08.2006 beim Beklagten als Fachinformatiker in Ausbildung war und dessen Ausbildungsverhältnis im Februar 2007 beendet wurde, auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.11.2007 (7 W 68/07)

Erfüllung einer Auskunftspflicht über den Verbleib von Nachlagegenständen nur durch Erstellung eines geordneten Verzeichnisses

I. Durch den im Verhandlungstermin am 19. September 2006 abgeschlossenen Prozessvergleich verpflichtete sich die Schuldnerin, der Gläubigerin bis zum 5. Oktober 2006 Rechenschaft zu legen über die Verwaltung des [...]
BGH - Beschluß vom 22.11.2007 (V ZB 64/07)

Haftung des Grundstücks für öffentliche Abgaben

I. Mit Beschluss vom 19. Januar 2005 wurde die Zwangsversteigerung des im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grundstücks der Beteiligten zu 3 angeordnet. Der Beteiligte zu 2 beantragte mit Schreiben vom 30. [...]
BGH - Beschluß vom 22.11.2007 (I ZB 104/06)

Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung bei Gesundheitsgefährdung des Schuldners

I. Durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 19. Mai 2005 wurden die Schuldner verurteilt, die Wohnung im Hause M. Straße in D., erstes Obergeschoss rechts, zu räumen. Nachdem die Schuldner die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.11.2007 (5 U 62/07)

Wirksamkeit einer in einem Geschäftsbesorgungsvertrag erklärten Vollmacht zur umfassenden Wahrnehmung sämtlicher Angelegenheiten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23. Februar 2007 verkündete Urteil der 8. Zivilklammer des Landgerichts Dortmund abgeändert. Die Zwangsvollstreckung aus der Grundschuldbestellungsurkunde des Notars L in O [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.11.2007 (20 W 173/07)

Maßgeblichkeit der ZPO-Vorschriften für Zwangsvollstreckung im WEG-Verfahren

Die Schuldner wurden durch rechtskräftigen Beschluss des Landgerichts vom 16.05.2001 (Bl. 13-22 d. A.) verpflichtet, von ihnen genutzte Flächen des Gemeinschaftseigentums im Dachboden des Anwesens an die Gemeinschaft [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2007 (5 W 50/07)

Herausgabeanspruch von Eigentümergrundschuldbriefen

I. Mit seiner im Februar 2007 bei dem Landgericht Neuruppin eingereichten Klage hat der Kläger die Verurteilung des Beklagten zur Vorlage von drei Eigentümergrundschuldbriefen bei dem Notar T... begehrt und sich zur [...]
BGH - Beschluß vom 15.11.2007 (IX ZB 34/06)

Zulässigkeit der Pfändung privater Versicherungsrenten selbständig oder freiberuflich tätig gewesener Schuldner; Zuständigkeit...

I. Durch Beschluss vom 27. April 2004 eröffnete das Amtsgericht Traunstein das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners und bestellte den weiteren Beteiligten zum Insolvenzverwalter. Der Schuldner, der eine [...]
BGH - Beschluß vom 15.11.2007 (IX ZB 99/05)

Vollstreckungsschutz im Rechtsbeschwerdeverfahren

I. Durch Beschluss vom 30. September 2004 eröffnete das Amtsgericht Chemnitz auf dessen Eigenantrag das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners und bestellte den weiteren Beteiligten zum Insolvenzverwalter. [...]
BGH - Beschluß vom 15.11.2007 (V ZB 12/07)

Voraussetzungen einer Erhöhung oder Ermäßigung der Regelvergütung des Zwangsverwalters

I. Auf Antrag der Gläubigerin ordnete das Amtsgericht Zwickau am 28. November 2005 die Zwangsverwaltung des im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grundstücks der Schuldner an. Nach Antragsrücknahme hob das [...]
OLG Celle - Beschluss vom 09.11.2007 (13 U 176/07)

Einstweilige Verfügung in Wettbewerbssache - Interessenabwägung bei Prüfung des Verfügungsgrunds

Die Rechtssache ist als einstweiliges Verfügungsverfahren nicht revisibel. Die Berufung hat nach vorläufiger Beurteilung aus folgenden Gründen auch keine Aussicht auf Erfolg: Das Landgericht hat zu Recht einen [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 08.11.2007 (6 U 154/07)

Ausnahmsweise zu erfolgende Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer mit Urteil ergangenen einstweiligen Verfügung

I. Der zulässige Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung der mit dem angefochtenen Urteil ergangenen einstweiligen Verfügung ist - sowohl zum Hauptantrag (Ziff. 1) wie zum Hilfsantrag (Ziff. 2), [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.11.2007 (14 SaGa 39/07)

Einstweilige Verfügung auf vertragsgemäße Beschäftigung bei unwirksamer Versetzungsklausel - Vorbehalt der Zuweisung geringwertiger...

Die Parteien streiten im Wege der einstweiligen Verfügung über den Anspruch des Klägers auf vertragsgemäße Beschäftigung. Der Kläger war seit dem 1. Mai 1986 bei der Fa. H2 KG beschäftigt, davon seit 1988 als Leiter [...]
LAG München - Urteil vom 06.11.2007 (6 Sa 892/07)

Vollziehung einstweiliger Unterlassungserfügung durch Amtszustellung mit Strafandrohung

Die Parteien streiten im Verfügungsverfahren darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, über Dokumente der Klägerin Stillschweigen zu bewahren, ob er sie herausgeben und elektronische Dokumente löschen muss. Der [...]
BVerfG - Beschluss vom 05.11.2007 (1 BvR 2246/07)

Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Einstellung der Räumungsvollstreckung wegen Suizidgefahr

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zwangsräumung einer Wohnung bei Suizidgefahr. I. 1. Die Beschwerdeführerin war Eigentümerin einer von ihr bewohnten Eigentumswohnung. Das Eigentum ging im Rahmen eines [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 02.11.2007 (7 SaGa 19/07)

Lokführerstreik zur Durchsetzung eines eigenständigen Tarifvertrages; unbegründeter Eilantrag auf Untersagung eines Streikaufrufs...

1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 05.10.2007 - 7 Ga 26/07 - abgeändert und die Verfügungsklage insgesamt abgewiesen. 2. Die Berufung der Verfügungskläger gegen [...]