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OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2007 (I-16 U 227/06)

Zulässige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung mit Nachweisverzicht im Rahmen des finanzierten Immobilienkaufs

I. Die Kläger wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde. Die Beklagte hat im Wege der Hilfswiderklage Rückzahlung eines ausgereichten Darlehen verlangt. Dem liegt folgender [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.12.2007 (5 Wx 11/07)

Pfändung des Rückübertragungsanspruches einer zukünftigen Eigentümergrundschuld

I. Der Beteiligte zu 2) ist seit dem 2. April 2002 eingetragener Eigentümer des im Grundbuch von B... Blatt 2119 verzeichneten Grundbesitzes der Flur 2, Flurstück 1127. Seit dem 27. Juni 2001 ist in Abteilung III [...]
LAG Köln - Beschluss vom 20.12.2007 (9 Ta 350/07)

Unbegründeter Eilantrag auf Beschäftigung am bisherigen Arbeitsort - fehlende Glaubhaftmachung dargelegter Thrombosegefahr und unsubstantiierte...

I. Die Klägerin begehrt, im Wege der einstweiligen Verfügung der Beklagten aufzugeben, sie entgegen einer Versetzungsmitteilung vom 17. Oktober 2007 nicht in Frankfurt am Main, sondern bis auf weiteres in der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 20.12.2007 (9 Ta 356/07)

Unbegründeter Eilantrag auf Weiterbeschäftigung nach einem der Kündigungsschutzklage stattgebenden Urteil bei nicht offensichtlich...

I. Die Klägerin begehrt, im Wege der einstweiligen Verfügung der Beklagten aufzugeben, sie als Reiseverkehrskauffrau unter Fortzahlung der vereinbarten Vergütung weiterzubeschäftigen, und Androhung eines Zwangsgeldes [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.12.2007 (26 U 94/07)

Auslegung eines Ratenzahlungsvergleiches in Bezug auf die Voraussetzungen einer Restschuldbefreiung

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. den §§ 540, 313a Abs. 1, 543, 544 ZPO n.F. i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. II. Die Berufung ist begründet. Die Zwangsvollstreckung ist gem. § 767 ZPO für unzulässig [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.12.2007 (24 W 61/07)

Verpflichtung zur Gestellung einer Bankbürgschaft als vertretbare Handlung im Sinne des § 887 ZPO

1. Der Schuldner wurde durch Anerkenntnisurteil vom 13.11.2006 unter anderem verurteilt, dem Gläubiger eine Bürgschaft zu übergeben. Nachdem der Schuldner dies nicht getan hatte, erwirkte der Gläubiger den [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.12.2007 (23 U 132/07)

Einstweilige Verfügung auf Erteilung einer Auskunft - hier: Antrag auf Herausgabe von Daten

I. Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, die keiner Änderung oder Ergänzung bedürfen, gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Die Verfügungskläger sind [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.12.2007 (12 TaBVGa 8/07)

Wegfall des Verfügungsgrundes bei Anrufung der Einigungsstelle - kein rechtsmissbräuchliches Koppelungsgeschäft durch Ausgleichsforderung...

A. Die Arbeitgeberin (Antragsgegnerin) möchte die betriebsübliche Arbeitszeit bis zum 29.12.2007 an allen Freitagen und Samstagen sowie an einem Donnerstag (27.12.2007) von 20.00 Uhr auf 21.00 Uhr verlängern. Die [...]
OLG Celle - Urteil vom 12.12.2007 (3 U 104/07)

Notarhaftung - Einreichung der Umschreibungsunterlagen bei Kettenauflassung; Pfändung des Anwartschaftsrechts des Auflassungsempfängers;...

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen Verletzung einer notariellen Amtspflicht auf Schadensersatz in Anspruch. Mit notarieller Urkunde Nr. 4332004 des H... Notars Dr. K. vom 20. Februar 2004 veräußerte die Klägerin [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.12.2007 (I-10 W 160/07)

Scheinmietvertrag nach § 117 BGB zwischen einkommenslosem 18-jährigem Sohn und seinen Eltern

Gemäß § 91 a ZPO hat der Senat wie das Landgericht nur noch über die Kosten des Rechtsstreits zu befinden. Diese Entscheidung hat zwar den bisherigen Sach- und Streitstand zu berücksichtigen. Sie erfolgt aber zugleich [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.12.2007 (13 U 176/07)

Einstweilige Verfügung in Wettbewerbssache - Interessenabwägung bei Prüfung des Verfügungsgrunds

Die Entscheidung ergeht nach § 522 ZPO. Auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 9. November 2007 wird zunächst Bezug genommen. Die vom Kläger mit Schriftsatz vom 30. November 2007 erhobenen Einwendungen, geben keinen [...]
VG Stuttgart - Beschluss vom 07.12.2007 (11 K 5865/07)

Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen: Umschreibung des Vollstreckungstitels; Vollstreckbare Ausfertigung für Rechtsnachfolger;...

Die Erinnerung gegen den Beschluss, mit dem die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle die Umschreibung des Kostenfestsetzungsbeschlusses als Vollstreckungstitel auf den Erinnerungsführer abgelehnt hat, ist zulässig (§§ [...]
KG - Beschluss vom 06.12.2007 (2 W 185/07)

Einwand der Erfüllung im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 Abs. 1 ZPO

1. Die sofortige Beschwerde ist nach §§ 793, 567 Abs. 1 Nr. 1, 567 Abs. 2, 569 ZPO zulässig, insbesondere statthaft und fristwahrend eingelegt; über sie hat nach § 568 Satz 1 und 2 ZPO der Einzelrichter zu entscheiden. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.12.2007 (12 W 51/07)

Durchsetzbarkeit eines Auskunftsanspruches im Wege der einstweiligen Verfügung

I. Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung von der Antragsgegnerin Auskunft über den Verbleib eines von ihm bei der Antragsgegnerin erworbenen, in dem Antrag näher bezeichneten Motorbootes. Zur [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 05.12.2007 (7 U 64/07)

Aktivlegitimation für die Geltendmachung eines abgetretenen Schadensersatzanspruches

I. Die Klägerin hat den Beklagten aus abgetretenem Recht der Frau R... W... auf Schadensersatz wegen unzureichender bzw. falscher anwaltlicher Beratung in Höhe von 11.143,45 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
OLG Köln - Urteil vom 29.11.2007 (18 U 75/07)

Vollziehung einer Urteilsverfügung

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 10.04.2007 verkündete und durch Beschluss vom 23.04.2007 berichtigte Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 87 O 26/07 - abgeändert. Der auf [...]
KG - Beschluss vom 29.11.2007 (9 W 83/06)

Zur Wirksamkeit der Unterwerfung unter sofortige Zwangsvollstreckung aufgrund Vollmacht im Rahmen der Beteiligung an Immobilienfond...

I. Gegenstand des Verfahrens ist die von der Beschwerdeführerin begehrte Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung einer notariellen Urkunde des Notars Wnn vom 30. Dezember 1993 - UR ... -. In der genannten Urkunde [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 29.11.2007 (8 U 608/06)

Rechtsschutzbedürfnis für Leistungsklage trotz vorhandenem Vollstrekkungstitel

A. Der Kläger verlangt von dem Beklagten den Ausgleich von Negativsalden auf zwei auf Guthabenbasis zu führenden Kontokorrentkonten. Unter der Nummer ~0 bestand ein Kontokorrentkonto für die Firma R. M. Vermietung, von [...]
OLG Celle - Urteil vom 29.11.2007 (13 U 174/07)

Wissensvertreter einer Juristischen Person in Bezug auf Verjährungsbeginn nach § 852 BGB a. F.

A. Von einer Darstellung des Sach- und Streitstands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. B. Die zulässige Berufung ist begründet. Der dingliche Arrest in das Vermögen des Arrestbeklagten (im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.11.2007 (8 W 40/07)

Anwaltszwang im einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht

Die vom Antragsteller selbst eingelegte sofortige Beschwerde war wegen fehlender Postulationsfähigkeit gemäß § 572 Abs.2 S.2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Der Antragsteller ist nicht postulationsfähig, weil sich die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.11.2007 (10 Ta 263/07)

Vollstreckung eines titulierten Anspruchs auf Weiterbeschäftigung bei Folgekündigung

I. Die Klägerin ist seit dem 10.05.1998 in der Kanzlei der Beklagten zu einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt EUR 4.294,21 als Rechtsanwältin angestellt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis am 28.09.2007 zum [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 27.11.2007 (8 U 60/07)

Öffentliche Grundstückslasten im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG

I. Die Parteien streiten mit einer Widerspruchsklage nach §§ 115 ZVG, 878 ZPO um die vorrangige Befriedigung angemeldeter Forderungen in dem Zwangsversteigerungsverfahren K 54/05 Amtsgericht L.... Wegen des in erster [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.11.2007 (10 Ta 264/07)

Unzulässige Beschwerde gegen verweigerte Einstellung der einstweiligen Zwangsvollstreckung aus einem vollstreckbaren Urteil

I. Die Klägerin begehrt im vorliegenden Hauptsacheverfahren die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 09.10.2007 - 3 Ga 37/07 - für unzulässig zu erklären; darüber hinaus die [...]
KG - Beschluss vom 27.11.2007 (5 W 278/07)

Sachliche Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts für Widerspruch nach § 924 ZPO auch bei Verfügungserlass durch Beschwerdegerich...

I. Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 31. August 2007 den - auf einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß gestützten - Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Auf die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.11.2007 (5 Wx 9/07)

Bestimmtheitserfordernis im Grundbuchverfahren

I. Die Beteiligte zu 1) ist eingetragene Eigentümerin des im Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts Königs Wusterhausen von M... Blatt 950 eingetragenen Wohnungseigentums. Durch notariellen Kaufvertrag vom 1. September [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.11.2007 (2 Ta 268/07)

Erfüllung titulierter Verpflichtung zur Erteilung von Lohnabrechnungen

I. Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger, der aufgrund Ausbildungsvertrages vom 30.08.2006 beim Beklagten als Fachinformatiker in Ausbildung war und dessen Ausbildungsverhältnis im Februar 2007 beendet wurde, auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.11.2007 (7 W 68/07)

Erfüllung einer Auskunftspflicht über den Verbleib von Nachlagegenständen nur durch Erstellung eines geordneten Verzeichnisses

I. Durch den im Verhandlungstermin am 19. September 2006 abgeschlossenen Prozessvergleich verpflichtete sich die Schuldnerin, der Gläubigerin bis zum 5. Oktober 2006 Rechenschaft zu legen über die Verwaltung des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.11.2007 (5 U 62/07)

Wirksamkeit einer in einem Geschäftsbesorgungsvertrag erklärten Vollmacht zur umfassenden Wahrnehmung sämtlicher Angelegenheiten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23. Februar 2007 verkündete Urteil der 8. Zivilklammer des Landgerichts Dortmund abgeändert. Die Zwangsvollstreckung aus der Grundschuldbestellungsurkunde des Notars L in O [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.11.2007 (20 W 173/07)

Maßgeblichkeit der ZPO-Vorschriften für Zwangsvollstreckung im WEG-Verfahren

Die Schuldner wurden durch rechtskräftigen Beschluss des Landgerichts vom 16.05.2001 (Bl. 13-22 d. A.) verpflichtet, von ihnen genutzte Flächen des Gemeinschaftseigentums im Dachboden des Anwesens an die Gemeinschaft [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2007 (5 W 50/07)

Herausgabeanspruch von Eigentümergrundschuldbriefen

I. Mit seiner im Februar 2007 bei dem Landgericht Neuruppin eingereichten Klage hat der Kläger die Verurteilung des Beklagten zur Vorlage von drei Eigentümergrundschuldbriefen bei dem Notar T... begehrt und sich zur [...]
OLG Celle - Beschluss vom 09.11.2007 (13 U 176/07)

Einstweilige Verfügung in Wettbewerbssache - Interessenabwägung bei Prüfung des Verfügungsgrunds

Die Rechtssache ist als einstweiliges Verfügungsverfahren nicht revisibel. Die Berufung hat nach vorläufiger Beurteilung aus folgenden Gründen auch keine Aussicht auf Erfolg: Das Landgericht hat zu Recht einen [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 08.11.2007 (6 U 154/07)

Ausnahmsweise zu erfolgende Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer mit Urteil ergangenen einstweiligen Verfügung

I. Der zulässige Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung der mit dem angefochtenen Urteil ergangenen einstweiligen Verfügung ist - sowohl zum Hauptantrag (Ziff. 1) wie zum Hilfsantrag (Ziff. 2), [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.11.2007 (14 SaGa 39/07)

Einstweilige Verfügung auf vertragsgemäße Beschäftigung bei unwirksamer Versetzungsklausel - Vorbehalt der Zuweisung geringwertiger...

Die Parteien streiten im Wege der einstweiligen Verfügung über den Anspruch des Klägers auf vertragsgemäße Beschäftigung. Der Kläger war seit dem 1. Mai 1986 bei der Fa. H2 KG beschäftigt, davon seit 1988 als Leiter [...]
LAG München - Urteil vom 06.11.2007 (6 Sa 892/07)

Vollziehung einstweiliger Unterlassungserfügung durch Amtszustellung mit Strafandrohung

Die Parteien streiten im Verfügungsverfahren darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, über Dokumente der Klägerin Stillschweigen zu bewahren, ob er sie herausgeben und elektronische Dokumente löschen muss. Der [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 02.11.2007 (7 SaGa 19/07)

Lokführerstreik zur Durchsetzung eines eigenständigen Tarifvertrages; unbegründeter Eilantrag auf Untersagung eines Streikaufrufs...

1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 05.10.2007 - 7 Ga 26/07 - abgeändert und die Verfügungsklage insgesamt abgewiesen. 2. Die Berufung der Verfügungskläger gegen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.10.2007 (31 W 45/07)

Anspruch auf Erstattung von Rechtsverfolgungskosten - Anforderungen an Erteilung einer Vollstreckungsklausel für Rechtsnachfolger...

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie hat auch begründet. Die Rechtspflegerin des Landgerichts hätte die Erteilung der beantragten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.10.2007 (10 WF 195/07)

Anforderungen an die Verpflichtung zur Auskunftserteilung nach § 1605 BGB

Die gemäß § 793 ZPO zulässige sofortige Beschwerde (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 26. Aufl., § 888 Rz. 15) ist unbegründet. Die Voraussetzungen, gegen den Beklagten wegen Nichterfüllung der sich aus dem zweiten Teilurteil [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.10.2007 (8 Ta 239/07)

Zwangsvollstreckung im Arrestverfahren

Die nach § 793 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Arbeitsgericht im angefochtenen Beschluss die Anträge des Arrestbeklagten auf [...]
KG - Beschluss vom 19.10.2007 (2 AR 42/07)

Gerichtszuständigkeit bei Kostenfestsetzung aus Zwangsvollstreckung

I. Die Parteien haben in einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Berlin (Az. 22 O 512/04) einen Prozessvergleich geschlossen, in dem sich die Antragsgegnerin u.a. verpflichtete, einen Antrag auf Erlass eines [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 18.10.2007 (5 U 567/07)

Zulässigkeit eines Teilurteils bei Säumnis des Klägers

1. Die Klägerin beansprucht nach der Kündigung eines Mietverhältnisses die Räumung gewerblich genutzter Räume, und zwar wegen Zahlungsrückständen. Die Beklagte ist dem entgegengetreten. Sie beruft sich auf nicht [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.10.2007 (2 U 152/07)

Einstweilige Verfügung gegen mittelbaren Besitzer wegen Besitzentziehung an Mietobjekt?

Die Rechtssache dürfte keine grundsätzliche Bedeutung haben und eine Entscheidung des Berufungsgerichts auf Grund mündlicher Verhandlung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 11.10.2007 (3 V 1280/07)

Aussetzung der Vollziehung wegen unbilliger Härte

I. Der Antragsgegner betreibt wegen fälliger Steuern und steuerlicher Nebenleistungen in Höhe von zunächst 1.938,15 EUR die Vollstreckung gegen den Antragsteller. Mit Pfändungs- und Einziehungsverfügungen vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.10.2007 (26 W 98/07)

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für Zwangsvollstreckung wegen Verpflichtung zur Klagerücknahme in einem Prozessvergleich

Die Parteien schlossen im vorliegenden Verfahren am 02.02.2007 einen Vergleich, in dem sich die Gläubigerin unter anderem verpflichtete, an den Schuldner bis zum 31.03.2007 einen Betrag von 960.000,- EUR zu zahlen; dem [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.10.2007 (3 ZB 07.1510)

Besoldung und Versorgung: Sonderzahlung; Weihnachtsvergütung; Pfändbarkeit

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt, weil die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO nicht vorliegen. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.10.2007 (9 Ta 224/07)

Zwangsvollstreckung, Bestimmtheit des Titels

I. Mit am 05. April 2007 verkündeten Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz im Verfahren 10 Ca 14/06 gab das Arbeitsgericht der gegen die außerordentliche Kündigung des Beklagten vom 29. Februar 2005 gerichteten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.10.2007 (12 W 70/07)

Streitwert einer Geldforderung; Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse und der Vollstreckungsaussichten

Die Beschwerde hat aus den vom Landgericht im Nichtabhilfebeschlusses vom 18. September 2007 angeführten Gründen keinen Erfolg. Abzustellen ist auf das jeweilige Interesse des Klägers im konkreten Einzelfall [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 01.10.2007 (5 W 215/07)

Keine PKH im Verfügungsverfahren wegen Untätigkeit des Antragstellers

I. Der Antragsteller beabsichtigt, im Wege der einstweilige Verfügung zu beantragen, eine zinslose Stundung der monatlichen Versicherungsbeiträge aus einem Versicherungsvertrag mit der Versicherungsschein- Nummer ~4 [...]
KG - Beschluss vom 28.09.2007 (9 W 115/07)

Zum Verstoß gegen ein gerichtliches Äußerungsverbot

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Der Senat folgt dem Landgericht in der Annahme, dass gegen die Schuldnerin ein Ordnungsgeld gemäß § 890 ZPO nicht verhängt werden kann. Die Schuldnerin hat mit der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.09.2007 (5 W 210/07)

Vollstreckbarkeit einer Freistellungsverpflichtung im Prozessvergleich nur bei Bezifferung der Forderung

I. Die Parteien haben in der mündlichen Verhandlung vom 15.10.2003 vor dem 9. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts einen Vergleich geschlossen, dessen Ziffer 1) lautet: 'Die Beklagte stellt den Kläger im [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.09.2007 (12 U 86/06)

Zwangsvollstreckungsklage aus einem Werkleistungsvertrag: Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers

I. Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung aus dem von den Parteien geschlossenen notariellen Vertrag vom 24.01.2002, der den Erwerb des Grundstücks ...str. 5 in B... betrifft und dessen Gegenstand auch [...]